Definitionen

Question 1

Einigung

Answer 1

Vorliegen zweier übereinstimmender, aufeinander bezogener Willenserklärungen, Angebot und Annahme

Question 2

Angebot

Answer 2

empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die jemand einem anderen in verbindlicher und annahmefähiger Weise den Abschluss eines Vertrages vorschlägt, welche die essentalia negotii enthält und durch bloße Zustimmung („ja“) zustande kommen kann

Question 3

Bestandteile einer Willenserklärung:

Answer 3

äußerer Erklärungstatbestand und innerer Erklärungstatbestand

Question 4

Annahme

Answer 4

die auf den Abschluss eines konkreten Vertrages gerichtete und in Bezug auf ein bestimmtes Angebot abgegebene Willenserklärung, die inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmt.

Question 5

Äußerer Erklärungstatbestand

Answer 5

wenn sich das Verhalten des Erklärenden für den objektiven Beobachter als die Äußerung eines Rechtsfolgewillens darstellt

Question 6

Innerer Erklärungstatbestand

Answer 6

Drei Bestandteile: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille

Question 7

Erklärungsbewusstsein

Answer 7

Wille, durch eigenes Verhalten eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben

Question 8

Willenserklärung

Answer 8

private Willensäußerung, die auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Jede Willenserklärung besteht aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand

Question 9

fehlender Handlungswille

Answer 9

im Zustand der Bewusstlosigkeit, in Hypnose, bei Reflexbewegungen oder unmittelbarer körperlicher Gewalt

Question 10

Folgen fehlenden Erklärungsbewusstseins

Answer 10

Willenstheorie (118) und Erklärungstheorie (119)

Question 11

Verantwortungsprinzip bzw. sog. „Erklärungsfahrlässigkeit

Answer 11

Erklärende bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung zu deuten ist
Voraussetzung für Erklärungstheorie

Question 12

essentialia negotii

Answer 12

Vertragsinhalte beim Angebot = Vertragsparteien und der Verkaufspreis

Question 13

fehlender Rechtbindungswille

Answer 13

Paragraph 133,157 :

1. tatsächlich Erklärte
2. wirklicher Wille
3. Schutzwürdigkeit des Partners

Question 14

invitatio ad offerendum

Answer 14

bloße Einladung zum Kauf, neues Angebot (gemäß Paragraph 133,157 )

Question 15

Annahme

Answer 15

aa. Vorliegen einer Willenserklärung

bb. Wirksamkeit (Abgabe + rechtzeitiger Zugang)

Question 16

Abgabe

Answer 16

willentliches Inverkehrbringen, so dass Zugang der WE ohne weiteres Zutun eintreten kann

Question 17

Empfangsbote

Answer 17

Person die als geeignet und ermächtigt anzusehen ist, eine Willenserklärung entgegen zu nehmen

Question 18

Erklärungsbote

Answer 18

Mittelsperson des Erklärenden

Question 19

Zugang

Answer 19

erfolgt, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme ihres Inhalts zu rechnen ist

Question 20

Nichtigkeit der Anfechtung (142,1)

Answer 20

1. Anfechtungserklärung (143 ,1)
2. Anfechtungsgrund(119,123)
3. Einhaltung der Anfechtungsfrist(121,1)

Question 21

Anfechtungserklärung

Answer 21

Formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die erkennen lässt, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will

Question 22

Irrtum

Answer 22

unbewusstes Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem

Question 23

unverzüglich

Answer 23

ohne schuldhaftes Zögern

Question 24

Schaden

Answer 24

jede negative Gestaltung der Vermögenslage

Konkret richtet sich die Anspruchshöhe nach der Differenz zwischen dem Wert und dem vereinbarten Kaufpreis.

Question 25

Vertrauensschaden

Answer 25

Schaden, den der Ersatzberechtigte dadurch erlangt, dass er auf die Gültigkeit der Erklärungen vertraut (sog. negatives Interesse)

Question 26

Täuschung

Answer 26

das bewusste Erregen eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen

Question 27

Arglist

Answer 27

Vorsatz hinsichtlich Täuschungshandlung, Irrtumserregung und Herbeiführung der WE; ausreichend ist sog. Eventualvorsatz, d.h. Täuschender nimmt den Irrtum des Getäuschten billigend in Kauf

Question 28

Anfechtungsgrund (123 Abs 1, Alt 1)

Answer 28

1. Täuschung(aktiv oder durch schweigen (242)) 2. Widerrechtlichkeit 3. Arglist 4. Kausalität Täuschung/Abgabe der Willenserklärung

Question 29

Kausalität

Answer 29

Ursächlichkeit Eine Täuschung ist dann ursächlich für die Willenserklärung des Getäuschten, wenn dessen Erklärung ohne die Täuschung nicht, nicht mit dem Inhalt oder nicht zu der Zeit abgegeben worden wäre.

Question 30

Stellvertretungsrecht Voraussetzung

Answer 30

1. Eigene Willenserklärung des Vertretenen 2. Vertretung gemäß 164 abs 1 - eigene We vom Vertreter - in fremden Namen - mit Vertretungsmacht 1. rechtsgeschäfliche Vertretung(167) 2. Rechtssscheinvollmacht ( erst Duldungsvollmacht dann Anscheinsvollmacht)

Question 31

Duldungsvollmacht

Answer 31

setzt voraus, dass der Vertretene das Verhalten des für ihn Handelnden kennt und nicht hiergegen einschreitet, obwohl ihm das möglich wäre. Er duldet das Verhalten des Handelnden (hierbei reicht auch erstmaliges Handeln des vollmachtlosen Vertreters).

Question 32

Anscheinsvollmacht

Answer 32

gegeben, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können (ein erstmaliges Handeln des vollmachtlosen Vertreters reicht in diesem Fall regelmäßig nicht aus) und ein Dritter auf die tatsächliche Bevollmächtigung vertraut und auch vertrauen darf.

Question 33

Folgen Anscheinsvollmacht

Answer 33

1. Anspruch auf Schadensersatz | 2. nach h.M. Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags (170 + 173)

Question 34

Schadensersatz

Answer 34

1. 280 1, 241 2, 631 --> Werkvertrag 1. wirksames Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung 3. Vertretenmüssen 4. Kausaler Schaden 5. Rechtsfolge ( Grundsatz Naturalrestitution 249 sonst 251) 2. 823 abs 1 --> 1. Rechtsgutverletzung 2. Verletzungshandlung 3. Ergebnis 3. 831. 1 1. Verrichtungsgehilfe 2. Verletzungshandlung des 1. 3. in ausübung der verrichtung 4. expulkation

Question 35

Erfüllungsgehilfe

Answer 35

278 =derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis tätig wird

Question 36

Verrichtungsgehilfe

Answer 36

831 = derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse weisungsabhängig tätig wird

Question 37

Unmöglichkeit

Answer 37

dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs

Question 38

Gattungsschuld

Answer 38

d.h. keine bestimmte Sache, sondern nach Typ bzw. Merkmal bestimmbare Sache mittlerer Art und Güte, § 243 Abs. 1 BGB Beschaffungspflicht des Schuldners, bis die zu beschaffende Leistung vollständig verbraucht ist Beschränkung der Beschaffungspflicht bei Konkretisierung der Gattungsschuld zur Stückschuld, § 243 Abs. 2 BGB

Question 39

Bringschuld

Answer 39

Auswahl der Ware nach mittlerer Art und Güte, Transport zum Wohnort des Gläubigers, tatsächliches Anbieten

Question 40

Synallagma (Gegenseitigkeitsverhältnis) Leistung – Gegenleistung

Answer 40

(Gegenseitigkeitsverhältnis) | Leistung – Gegenleistung

Question 41

Gläubigerverzug

Answer 41

iegt vor, wenn der Schuldner dem Gläubiger ein Angebot unterbreitet, der Gläubiger dieses nicht angenommen hat und keine Ausschlussgründe vorliegen (293ff)

Question 42

Anspruch nicht untergegangen Lieferung

Answer 42

Unmöglichkeit a) Inhalt der Leistung b) Dauerhaftes Leistungshindernis aa. Konkretisierung bb. Dauerhaftes Lestungshindernis

Question 43

Anspruch nicht untergegangen Zahlung

Answer 43

1. Grundsatz: Befreiung von der Gegenleistungspflicht bei Wegfall der Leistungspflicht a) Wirksamer gegenseitiger Vertrag b) Synallagma (Gegenseitigkeitsverhältnis) c) Leistungsbefreiung des Schuldners (275 a ) 2. Ausnahme: kein Wegfall der Leistungspflicht nach 326 abs 2 s1 alt 1 a) Gläubigerverzug 293ff) b) kein vertretenmüssen des Schuldners (300 1 haftungserleichterung)

Question 44

Anspruch auf Zahlung "ohne" Leistung

Answer 44

AGL 285 1. Wirksames Schuldverhötlnis 2. Leistungsbefreiung nach 275 3. Surrogat 3. 1 Ersatzleistung 3. 2 Ursächlichkeit Anspruch durchsetzbar: 1. Einrede des nichterfüllten Vertrag 320 abs 1 s 1 1. Anspruch entstanden 2. Wegfall der Leistungsplicht gem 326 1,1 2. Geltendmachung der Einrede