Die Kollektivgesellschaft

Question 1

Wie viele Personen werden für eine Kollektivgesellschaft vorausgesetzt?

Answer 1

Mindestens zwei natürliche Personen.

Question 2

Welche Vorteile hat die Kollektivgesellschaft?

Answer 2

• Enge Bindung zwischen den einzelnen Gesellschaftern

- Grosse Kreditwürdigkeit

Question 3

Was geschieht, wenn eine Kollektivgesellschaft scheitert?

Answer 3

Sie kann in eine einfache Gesellschaft umgewandelt werden.

Question 4

Nenne drei Unterschiede zwischen der Kollektivgesellschaft und der einfachen Gesellschaft.

Answer 4

1. Bei der Kollektivgesellschaft können nur natürliche Personen Gesellschafter werden.
2. Der Zweck unterscheidet sich: Die einfache Gesellschaft kann kein kaufmännisches Gewerbe betreiben.
3. Handelsregistereintrag
   Die einfache Gesellschaft kann nicht eingetragen werden, die Kollektivgesellschaft muss.

Question 5

Wie ist die Normenhierarchie der Kollektivgesellschaft?

Answer 5

1. Gesellschaftsvertrag
2. Kollektivgesellschaft (–> OR 558 - 561)
3. Einfache Gesellschaft

Question 6

Wie ist die Beitragspflicht geregelt?

Answer 6

Grundsätzlich ist die Norm dispositiv, kann also im Gesellschaftsvertrag beliebig festgelegt werden. Wird jedoch nichts geregelt kommen die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft zur Anwendung: Gleiche Beiträge von jedem.

Question 7

Wie ist steht es um das Gesellschaftsvermögen in der Kollektivgesellschaft?

Answer 7

Die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft kommen zur Anwendung (Gesamteigentum).
Im Innenverhältnis hat man Gesamteigentum. Betrachtet man die Gesellschaft jedoch von aussen, hat die Kollektivgesellschaft ein Sondervermögen.

Question 8

Wie ist die Gewinn- und Verlusttragung in der Kollektivgesellschaft?

Answer 8

Ohne Regelung: Bestimmungen der einfachen Gesellschaft. (Jeder hat gleichen Anteil an Verlust und Gewinn. Dies ist bei auffangtatbeständen sicherlich fair.)
Bei der Kollektivgesellschaft ist dies jedoch nicht sinnvoll.
Oft gibt es 2 3 Personen, die Feuer und Flamme sind für das Unternehmen. Daneben gibt es solche, die nicht gleichviel Zeit und Energie investieren. Man kann somit festlegen, wieviel jemand bekommt und bezahlt.

Question 9

Wie werden Beschlüsse gefasst?

Answer 9

Es besteht die Vermutung, dass Geschäftsabschlüsse einstimmig beschlossen werden müssen. Dabei kommt es immer auf die Anzahl der Gesellschafter an.
Was für eine Mehrheit man beschliesst spielt keine Rolle. Alles ist möglich.

Question 10

Wer übernimmt die Geschäftsführung bei der Kollektivgesellschaft?

Answer 10

Grundsätzlich ist jeder Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt. Somit hat auch jeder ein Vetorecht.
(Dispositiv)

Bei grossen Gesellschaften macht dies durch die ständige Blockierung durch die Vetos keinen Sinn.

Question 11

Wie ist die interne Verantwortlichkeit geregelt?

Answer 11

Man hat eine enge Verbindung zwischen den einzelnen Gesellschaftern.
Die Treuepflicht, die man hat, manifestiert sich oft im Konkurrenzverbot.

Question 12

Wann haftet man im Innenverhältnis?

Answer 12

Wenn man den Vertrag verletzt, dann ist man grundsätzlich im Innenverhältnis haftbar, wenn man ein Verschulden hat. Problematisch ist - wie bei der eG - der Sorgfaltsmassstab. Man muss nur jene Sorgfalt aufwenden, die man bei eigenen Geschäften aufgewendet hätte. –> Absolut unbrauchbare Norm. Kann nicht eruiert werden.
Man sollte dies objektivieren und es auf die im Verkehr übliche Sorgfalt raufheben

Question 13

Was sind Elemente der Verselbstständigung?

Answer 13

• Eigene Firma
• Handlungsfähigkeit
• Prozessfähigkeit
• Betreibungsfähigkeit
• Organhaftung

Question 14

Wieso ist das Aussenverhältnis weniger gestaltbar, als das Innenverhältnis?

Answer 14

Da interne Abmachungen im Kontakt mit Dritten ihre Grenze finden. Dies geht aus dem Gutglaubensschutz hervor.

Question 15

Wer handelt für die Gesellschaft im Aussenverhältnis?

Answer 15

Grundsätzlich handeln die Gesellschafter als Organ für die Gesellschaft. Sie könnten jedoch auch eine Bürgerliche Stellvertretung bestellen.

Question 16

Wie ist der Umfang der Vertretungsmacht?

Answer 16

Die Grenze bildet der Gesellschaftszweck (OR 564)

Die Beschränkungen sind extern gegenüber gutgläubigen Dritten wirkungslos. (Abs. 2)

Question 17

Wessen Zustimmung braucht es für die Bestellung von Prokuristen im Innen- und Aussenverhältnis.

Answer 17

Im Innenverhältnis braucht es die Zustimmung aller Gesellschafter. (OR 557)

Im Aussenverhältnis braucht es die Zustimmung aller vertretungsbefugten Gesellschafter. (OR 566)

Question 18

Wer haftet für den Schaden nach OR 41?

Answer 18

Die Gesellschaft

Question 19

Wie weit geht die Vertretungsmacht?

Answer 19

Man kann alle Rechtsgeschäfte abschliessen, die den Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann.
Hinweis für die Praxis: Beim schreiben des Zwecks, kann man die Weite der Vertretungsmacht festlegen/steuern.

Question 20

Wie kann man das Risiko des Abschlusses eines schlechten Vertrages durch einen Gesellschafter ausschliessen?

Answer 20

1. Durch den Zweck
2. Man bestimmt bestimmte Gesellschafter, die Vertretungsberechtigt sind.
   Solche Beschränkungen müssen im Handelsregister eingetragen werden. (Zerstörung des guten Glaubens des Geschäftspartners. (Sichere Variante)
3. Häufiger sieht man eine Kollektivzeichnung vor. Niemand darf alleine ein Geschäft abschliessen. Es benötigt immer zwei Gesellschafter (Organe), die einen Vertrag unterzeichnen.

Question 21

Wie funktioniert die Haftung für Gesellschaftsschulden?

Answer 21

Primäre Haftung des Gesellschaftsvermögens (OR 570 I)

Subsidiäre und unbeschränkte Solidarhaftung der Gesellschafter (OR 568 III)

Question 22

Prüfschema Konkurs.

Answer 22

Interne Auslegeordnung muss geschehen. Wer ist in Konkurs gefallen?

1. Die Gesellschaft fällt in Konkurs
2. Gesellschaft + einzelne Gesellschafter oder mehrere Gesellschafter fallen in Konkurs
3. Alle Gesellschafter + Gesellschaft fallen in Konkurs

Wer ist Schuldner?

1. Ein Gesellschafter schuldet einem Dritten etwas. (Privatgläubiger)
2. Die Gesellschaft schuldet etwas (Gesellschaftsgläubiger)

Question 23

Was geschieht, wenn die Gesellschaft in den Konkurs fällt?

Answer 23

Anspruch haben nur die Gesellschaftsgläubiger, nicht die Gesellschaftergläubiger.

Der Konkurs führt nicht automatisch zum Konkurs der Gesellschafter. Es kann aber einen mittelbare Auswirkung geben. Dann nämlich, wenn die Konkursmasse nicht reicht, um die Schulden zu bezahlen.
Kann die Gesellschaft nicht zahlen, fallen die Gesellschafter auch in Konkurs. (Doppelter Konkurs)

Question 24

Welche drei Auflösungsgründe hat die einfache Gesellschaft?

Answer 24

1. Auflösungsgründe der einfachen Gesellschaft.
2. Eröffnung Gesellschaftskonkurs
3. Auflösung nach OR 575: Die Gläubiger können die Auflösung der Gesellschaft verlangen.

Question 25

Wie wird die Kollektivgesellschaft aufgelöst?

Answer 25

Erst folgt das Liquidationsverfahren, bevor die Gesellschaft endgültig aufgelöst werden kann.

Question 26

Wie funktioniert das Liquidationsverfahren?

Answer 26

1. Muss man den Konkurs dem Grundbuchführer anzeigen. Damit hat man gegen aussen offengelegt, dass sich die Gesellschaft im Liquidationsverfahren befindet.Technisch gesehen werden die Aktiven zu Geld gemacht und die damit die Schulden beglichen. (Im Idealfall hat man einen Aktivenüberschuss, der an die Gesellschafter verteilt werden.)
   Hat man einen Passivenüberschuss, müssen dafür die Gesellschafter aufkommen.

Damit das Verfahren abgeschlossen wird, muss man dem HG-führer anzeigen, dass die Liquidation abgeschlossen ist.