Dingliche Rechte Flashcards
Was ist das spezifische Merkmal der dinglichen Rechte? Was ist deren Funktion?
Sie weisen ein bestimmtes Gut einer Person zu, sodass jeder andere dies zu respektieren und jede Beeinträchtigung des Rechtsguts zu unterlassen hat. Sie haben also eine Abwehrfunktion und eine Zuordnungsfunktion.
Erlischt das Recht an einem fremden Grundstück dadurch, dass der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt?
Grundsätzlich erlöschen beschränkte dingliche Rechte, wenn sie mit dem Eigentum in einer Hand zusammenfallen (Konsolidation). Dagegen bestimmt § 889, dass dies bei Grundstücksrechten nicht gilt.
Was belastet ein Pfandrecht oder Nießbrauch?
Ein Pfandrecht oder Nießbrauch belastet die Sache, nicht das Eigentum an der Sache.
Erlischt ein Pfandrecht, wenn die Sache derelinquiert wird?
Nein, denn es gibt dingliche Rechte an herrenlosen Sachen.
Gibt es REchte an REchten?
Ja. Zum Beispiel der Nießbrauch gem. §§ 1068 ff. und das Pfandrecht an Rechten (§§ 1273 ff.)
Was bedeutet es ein “dingliches Recht” etwa ein Pfandrecht an einer Forderung zu haben?
Dingliche Rechte bewirken die Zuordnung einer Sache in ein Vermögen. Wer das Eigentum an einer Sache hat, hat die Sache in jeder Hinsicht in seinem Vermögen.
An Rechten gibt es kein Eigentum. Rechte bedürfen, anders als Sachen, keiner Zuordnung; sie sind immer dem Rechtsinhaber zugeordnet.
Beschränkte dingliche Rechte bewirken, dass die Sache in gewisser Hinsicht nicht dem Eigentümer zugewiesen ist, sondern dem Inhaber des beschränkten Rechts.
Spricht man von dinglichen Rechten, so kann damit entsprechend nur gemeint sein, dass das Recht in bestimmter Hinsicht ausnahmsweise nicht dem Rechtsinhaber zugeordet ist, sondern dem Inhaber des “Rechs am Recht”.
Worin liegen Durchbrechungen des Prinzips des Typenzwangs ?
In der Anerkennung der Anwartschaftsrechte, des Sicherungseigentums, der verdinglichten Grundstücksmiete (§ 566).
Was sind Verfügungen?
Verfügungen sind REchtsgeschäfte, welche ein Recht übertragen, seinen Inhalt ändern ider es aufheben.
Ist die Einigung formfrei?
Grundsätzlich ja.
EIne Ausnahme gilt für die Auflassung, § 925
Ist eine Konversion eines dinglichen Rechtsgeschäfts in ein anderes möglich?
Gem. § 140 ist dies möflich, sofern die Voraussetzungen des § 140 vorliegen.
Was ist für den Erfolgseintritt eines dinglichen Rechtsgeschäfts erforderlich?
Wirksame Einigung und Übergabe bzw. Eintragung und Verfügungsmacht.
Wer besitzt Verfügungsmacht?
Verfügungsmacht hat der Inhaber eines Rechts, aber auch der, dem der Berchtigte eine Einwilligung ider Genehmigung nach § 185 erteilt.
Auch das Gesetz kann einem Dritten Verfügungsmacht verleihen, so ist etwa der Pfandgläubiger nach Pfandreife zur Verwertung des Pfandes berechtigt, § 1242.
Die Verfügungsmacht kann durch den guten Glauben ersetzt werden, wenn die Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbs vorliegen.
Fehlt die Verfügungsmacht und liegt auch ein gutgläubiger Erwerb nicht vor, so kann das dingliche Rechtsgeschäft des bezweckten Erfolg nicht herbeiführen, mag auch die Einigung nach den REgeln der Rechtsgeschäftslehre wirksam sein; das dingliche Rechtsgeschäft war erfolglos. Genehmigt der Berechtigte das wirksame ,aber erfolglose Geschäft des Nichtberechtigten, so wird es gemäß § 185 wirksam.
Bindet die dingliche Einigung bereits vor der Übergabe die Parteien?
Dies ist umstritten. Bei dinglichen Rechtsgeschäften über Grundstücke schreibt § 873 II vor, dass die Bidung nur in bestimmten Fällen eintritt. Hieraus und aus dem Wortlaut der §§ 939, 1032, 1205 (“einig sind”) schließt die hM, dass die Einigung über eine bewegliche Sache bis zur Übergabe frei widerruflich ist und dass sie im Augenblick der Übergabe noch vorhanden sein muss.
§ 873 hat den Sinn leichtsinnige Verträge über Grundstücksrechte zu verhindern. Im Gegenschluss muss die Einigung bei beweglichen Sachen sofort bindend sein, da das Gesetz bei beweglichen Sachen einen entsprechenden Schutz gegen Übereilung nicht kennt.
Nach aA überrasche es, dass die hm der Einigung keinerlei Bedeutung zugestehen will. Es bestehte kein Grund, den Parteien entgegen den anerkanten Grundsätzen des Rechts ein Abgenen von einem geschlossenen Vertrag zu ermöglichen. Sowohl die Einigung ist bindend als auch gemäß § 145 der Antrag auf Einigung. Der Ausdruck “einig sind” eirgebe kein Argument für die gegenteilige ANsicht.
Ist eine dingliche Einigung zugunsten eines Dritten mögliche?
Dies ist umstritten. EIine direkte Anwendung des § 328 I scheidet gemäß seinem Wortlaut aus, da die dingliche Einigung kein Leistungsrecht begründet.
Ist § 328 entsprechen anwendbar?
Die hM verneint dies: Regeln des Schuldrechts seinen auf das Sachenrecht nicht anwendbar. Eine andere Ansicht lässt dingliche Verträge zugungsten Dritter zu, wobei freilich der Vollziehungstatbestand in der Person des dritten Rechtserwerbers vorliegen muss, dh dieser muss im Grundbuch eingetragen werden bzw ihm muss die Sache übergeben werden. Hierfür spricht, dass wenn kein überzeugender Grund hierür besteht, die bürgerliche Handlungsfreiheit nicht ohne zwingenden Anlass eingeschränkt werden soll.
