Einführung

Question 1

Was ist unter dem Begriff Dienstrecht zu verstehen?

Answer 1

Umfasst alle Vorschriften, die das DV zwischen Beamten (Vb/S) und Dienstgeber “Bund” regeln.

Question 2

Welche Arten von DV gibt es?

Answer 2

1. Privatrechtliches Dienstverhältnis
2. Mit Bescheid nach Ende der PGA:
   Öffentlich rechtliches Dienstverhältnis
   - provisorisch
   - definitiv

Question 3

Welche Unterschiede zwischen DV?

Answer 3

privatr. DV:
Begründung: Zweiseitiger Vertrag
Inhalt: durch Dienstvertrag, VBG und Verordnungen geregelt
Streitigkeiten: Arbeits -, Sozialgericht
öff. rechtl. DV
Begr.: einseitiger Hoheitsakt (Ernennung/Bescheid)
Inhalt: durch Gesetze u. Verordnungen geregelt (BDG)
Streitigkeiten: DVG (Verwaltungsweg), Disziplinarrecht

Question 3

Wie ist der Dienstvertrag auszufolgen? §4 VBG

Answer 3

Unverzüglich schriftlich, Unterschrift Dienstgeber und Dienstnehmer (spätestens ein Monat nach Beginn DV)

Question 4

Was muss der Dienstvertrag enthalten?

Answer 4

Tag - Beginn DV,
Vorgesehener Dienstort
Ob DV auf Probe, bestimmte oder unbestimmte Zeit
Ausmaß der Beschäftigung (Vollzeit/Teilzeit)
Notwendiger erfolgreicher Abschluss
Entlohnungsschema

Question 5

Wer ist der Dienstgeber?

Answer 5

Dienstgeber bei beiden DV eine Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde)

Question 6

Was ist eine Gebietskörperschaft?

Answer 6

jur. Person des öffentlichen Rechts, die durch Hoheitsakt (Verfassungsgesetz) eingerichtet wurde

Question 7

Was sind Dienstbehörden?

Answer 7

Dienstbehörden sind die Organe, durch die der Dienstgeber gegenüber dem Beamten tätig wird.

Question 8

Was ist eine Behörde?

Answer 8

Organ der Vollziehung, ausgestattet mit Hoheitsgewalt (Imperium)

Question 9

Hoheitsgewalt Definition?

Answer 9

ist ein (staatlicher) Akt, der “von oben herab”, für den Betroffenen verbindlich, erlassen wird. Zwischen den Beteiligten besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. (Bescheid/Verordnung/Weisung)

Question 10

Was sind Organe?

Answer 10

jur. Personen können nicht selbst handeln und müssen sich somit Positionen schaffen denen sie gewisse Befugnisse übertragen. Diese Positionen sind Organe (natürliche Pers.) welche im Namen der Behörde (jur. Pers.) handeln.

Privatwirtschaft - Geschäftsführer
öff. Recht - Bundespräsident

Question 11

Was sind Beamten? (Art 20 B-VG)

Answer 11

Natürliche Personen -
Auf Zeit gewählt
Mittels Bescheid ernannt
Verrichten staatliche Vollziehung

Besonderheit: Weisungsgebundenheit ggÜ. ranghöheren Organen

Question 12

Warum bewirbt sich der Vb/S?

Answer 12

Bewerbung um einen Arbeitsplatz. Im Bundesfinanzgesetz Personalplan enthalten - legt fest wie viele Planstellen jed. Behörde beschäftigen/bezahlen kann.

Question 13

Wie erhält ein Beamter (Vb/S) eine Planstelle?

Answer 13

Durch Ernennung, Versetzung, Verwendungsänderung

Question 14

Was ist eine Ernennung?

Answer 14

bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle. Besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennung (keine Parteienstellung)

Question 15

Welche Arten der Ernennung gibt es?

Answer 15

Ernennung in das Dienstverhältnis - Anstellung
Ernennung im Dienstverhältnis -
neue VerwGr (Überstellung)
andere Funktionsgruppe
Wiederaufnahme in den Dienststand

Question 16

Was beinhaltet der Ernennungsbescheid? §5 BDG

Answer 16

Die Planstelle,
den Amtstitel.
den Tag der Wirksamkeit der Ernennung

Question 17

Welche allgemeinen Ernennungserfordernisse für die Verleihung einer Planstelle gibt es? (§4 BDG)

Answer 17

Österreichische Staatsbürgerschaft (in der Hoheitsverwaltung),
volle Handlungsfähigkeit,
persönliche und fachliche Eignung,
Mindestalter 18 Jahre

Question 18

Welche besonderen Ernennungserfordernisse gibt es für die VerwGr E2c?

Answer 18

Erfolgreiche Ablegung Aufnahmeprüfung,
Auf Verlanung d. Behörder:
Selbstverpflichtung zur Kasernierung
Sonstiges:
Strafregisterauskunft (§3 VBG)
amtsärztlich festgestellte Eignung für den Exekutivdienst
abgeleisteter Präsenz/Zivildienst
Führerschein Klasse B

Question 19

Welche besonderen Ernennungserfordernisse gibt es für die VerwGr E2b?

Answer 19

Erfüllung d. bes. Ernennungserfordernisse E2c
Erfolgreicher Abschluss der Grundausbildung

Question 20

Wann hat eine Angelobung stattzufinden? (§7 BDG)

Answer 20

Binnen 4 Wochen nach Beginn des öff.-rechtl. DV
ICH GELOBE!

Question 21

Zu was dient das provisorische DV? (§10 BDG)

Answer 21

Zur Erprobung und Ausbildung des Beamten. Kann mittels Bescheid gekündigt werden.

Question 22

Welche Kündigungsgründe gibt es im prov. DV?

Answer 22

Nichterfüllung Definitivstellungserfordernissen (Gewicht, Verletzung)
Mangel gesundheitlicher Eignung für Erfüllung dienstlicher Aufgaben
Unbefriedigter Arbeitserfolg
Pflichtwidriges Verhalten
Bedarfsmangel

Question 23

Welche Kündigungsfristen gibt es im prov. DV?

Answer 23

Dauer: 6 Monate (Probezeit) - Frist: 1 Monat
Dauer: 6 Monate < - Frist: 2 Monate
Dauer: 2 Jahre < - Frist: 3 Monate

Question 24

Wann entfällt Probezeit im prov. DV?

Answer 24

Wenn Beamte vor Beginn des prov. DV min. 1 Jahr in privatrechtlichen DV & in gleichwertiger Verwendung zum Bund stand.

Question 25

Welche Vorraussetzungen hat das definitive Dienstverhältnis? (§11 BDG)

Answer 25

Auf Antrag des Beamten --\> Definitivstellung. Ernennungserfordernisse f.d. VerwGr E2b Mind. einjährige praktische Verwendung im VerwGr E2b Vollendung einer Dienstzeit von 6 Jahren im prov. DV

Question 26

Wie kann das öff. rechtl. DV aufgelöst werden? (§20 BDG)

Answer 26

Austritt (freiwillig) Kündigung (nur im prov. DV) Entlassung (mangelnder Arbeitserfolg, Disziplinarstrafe, Verurteilung) Amtsverlust (Verurteilung) Verlust der österr. Staatsbürgerschaft Begründung eines DV zum Land (LVwG) Tod

Question 27

Wie kann Beamter seinen Austritt erklären? Wann wird er wirksam? (§21 BDG)

Answer 27

Schriftlich Wirksam mit Ablauf des Monats, bestimmt durch Beamten Frühestens mit Ablauf des Monats in dem Erklärung abgeben wurde. Widerruf spätestens ein Monat vor Wirksamwerden möglich.

Question 28

Was fällt unter Verurteilungen durch welche das DV aufgelöst wird?

Answer 28

§27 StGB - Verurteilung inländischen Gericht, Vorsatztat, Freiheitsstrafe bedingt 1 Jahr \< Freiheitsstrafe unbedingt 6 Monate \< Verurteilung wegen §212 StGB §20 Abs. 1 Z 3a BDG rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder wegen begangenen Vorsatzdelikts gemäß §92 StGB - Quälen/ Vernachlässigen unmündiger, jüngerer/ wehrloser Personen §201 - 217 StGB - Sexualstraftaten §312, 312a StGB - Quälen, Vernachlässigen, Folter

Question 29

Welche Bestimmungen enthält das BDG über den Arbeitsplatz? (§36 BDG)

Answer 29

Jeder Beamte ist mit einem in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle (OGO PI) vorges. Arbeitsplatz zu betrauen, sofern nicht befreit/enthoben. Arbeitsplatzerfordernis - "Normalarbeitskraft"

Question 30

Wozu ist der Beamte verpflichtet wenn dies im dienstlichen Interesse ist? (§36 BDG)

Answer 30

Zum vorübergehenden besorgen von Tätigkeiten die nicht zu den Dienstverrichtungen der betreffenden Verwendung gehören. (PI/Wagenreinigung, höherwertige Aufgaben)

Question 31

Wann liegt eine Versetzung vor? (§38 BDG)

Answer 31

Wenn der Beamte zur dauernden Dienstleistung einer anderen Dienststelle zugewiesen wird. Erfolgt mittels Bescheid, auf Antrag des Beamten oder von Amts wegen durch die Behörde.

Question 32

Wann ist eine Versetzung von Amts wegen zulässig?

Answer 32

Nur zulässig wenn ein wichtiges dienstlichen Interesse besteht. zu berücksichtigen: persönliche, familiäre, soziale Verhältnisse. Im prov. DV ohne dienstlichen Interesse möglich.

Question 33

Was versteht man unter wichtigem dienstlichen Interesse?

Answer 33

Änderung d. Verwaltungsorganisation inkl. Auflassung von Arbeitsplätzen Besetzung freier Arbeitsplätze anderer Dienststellen (kein geeigneter Bewerber vorhanden) Negative Leistungsfeststellung Verhängung Disziplinarstrafe + Art/Schwere der Dienstverletzung machen Belassung in Dienststelle unvertretbar

Question 34

Wann ist eine Versetzung unzulässig?

Answer 34

Wenn sie für Beamten wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeutet und anderer geeigneter Beamter derselben Dienststelle und VerwGr zur Verfügung steht. Ausgenommen: Versetzung wegen neg. Leistungsfestellung Versetzung wegen Disziplinarstrafe Einleitung Verfahren von Diszi und Bestrafung wird erwartet

Question 35

Wie sieht der Verfahrensgang einer amtswegigen Versetzung aus?

Answer 35

Beamte ist schriftlich unter Bekanntgabe der neuer Dienststelle u. Verwendung zu verständigen wenn Versetzung von Amtswegen in Aussicht genommen ist. (Verständigung ungleich Bescheid). Binnen 2 Wochen recht auf Einwendung, wenn nicht gilt dies als Zustimmung. Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Arbeitsplatz darf bis Rechtskraft des Bescheides nicht neu vergeben werden. Versetzung in den ersten drei Monaten reisegebührenrechtlich wie Dienstzuteilung zu behandeln.

Question 36

Wann liegt eine Zuteilung vor? (§39 BDG)

Answer 36

Bei Zuweisung an eine andere Dienststelle zur vorübergehenden Dienstleistung. Erfolgt mittels Dienstauftrag.

Question 37

Wann und wie lange kann eine Dienstzuteilung verfügt werden?

Answer 37

Nur aus dienstlichen Gründen zulässig. (persönliche, familiäre, soziale Verhältnisse zu berücksichtigen) Ohne schriftliche Zustimmung d. Beamten höchstens 90 Tage

Question 38

Welche Ausnahmen gibt es bei der Verfügung einer Zuteilung?

Answer 38

wenn der Dienstbetrieb nicht anders aufrecht erhalten werden kann die Zustellung zum Zweck der Ausbildung erfolgt über Silvester (Wechsel des Kalenderjahres)

Question 39

Wann liegt eine Verwendungsänderung vor? Welche kann man unterscheiden?

Answer 39

Wenn der Beamte von bisheriger Verwendung abberufen wird und neue Verwendung innerhalb seiner Dienststelle zugewiesen wird. * einfache Verwendungsänderung (mittels Weisung) * qualifizierte Verwendungsänderungen (mittels Bescheid)

Question 40

Was versteht man unter qualifizierten Verwendungsänderung?

Answer 40

Eine Abberufung des Beamten von bisheriger Verwendung, wenn: * Neue Verwendung nicht mindestens gleichwertig * Verschlechterung für die Beförderung d. Beamten zu erwarten ist * Keine neue Verwendung zugewiesen wird