Einführung Flashcards
(58 cards)
1
Q
AGB - wieso gelten sie?
Geltungsgründe von AGB
A
Gesetz (selten) Handelsbrauch (selten) Vereinbarung (Regelfall)
2
Q
AGB - wieso gelten sie?
Hinweise auf AGB in Rechnungen bzw. Lieferscheinen?
A
idR nicht wirksam
3
Q
AGB
Einbeziehungskontrolle?
Sind diese wirksam vereinbart worden?
Erster Punkt?
A
Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme (Sprache)
4
Q
AGB
Einbeziehungskontrolle?
Sind diese wirksam vereinbart worden?
Zweiter Punkt?
A
Relevant für Webshops
5
Q
AGB
Einbeziehungskontrolle?
Sind diese wirksam vereinbart worden?
Dritter Punkt?
A
Speicherbarkeit und Abrufbarkeit von AGB (§ 11 ECG)
6
Q
Verträge unter Verwendung von AGB
Geltungskontrolle (§ 864a ABGB)
A
Ungewöhnlicher Inhalt?
Nachteilig?
Brauchte man nicht damit zu rechnen?
7
Q
Verträge unter Verwendung von AGB
Inhaltskontrolle (§ 879 ABGB und KSchG)
A
Gröbliche Benachteilung?
8
Q
Verträge unter Verwendung von AGB
Wie werden Vertragsformblätter und vorgefertigte Standardverträge behandelt?
A
Werden wie AGB behandelt und geprüft
- Äußere Form oder Bezeichnung spielt als Einstufung als AGB keine Rolle
- Kann sich auch nur auf Teile eines Vertrages beziehen
- Wurden Bedingungen ausgehandelt?
- Restgültigkeit von Bestimmungen, geltungserhaltende Reduktion
9
Q
Battle of Forms?
A
Kampf der AGB
10
Q
Battle of Forms
Abweichende Bestellungen sind was?
A
Annahmebedürftige Gegenangebote
11
Q
Battle of Forms
Was enhalten of Angebote/Bestellungen?
A
Abwehrklauseln
- “Nur meine AGB sollte gelten”: Oft wirkungslos
- Letztes Wort (Angebot) zählt
12
Q
Battle of Forms
Vertragsabschluss? Korrespondierende Willenserklärungen?
A
- Mit welchem Inhalt?
- Kein Vertrag?
- Restwirksamkeit ohne umstrittene Klauseln?
13
Q
Battle of Forms
Leistung wird nun erbracht, es kommt zum Streit über kleinere Aspekte!
A
- Leistungsaustausch prinzipiell gewollt von beiden Parteien
14
Q
Battle of Forms
Leistung wird nun erbracht, es kommt zum Streit über kleinere Aspekte!
Regelungsbedürftige Lücke oder Unklarheit?
A
- Füllung durch dispositives Recht
- Interpretation
15
Q
IT-Recht
Was ist das?
A
Kein fester Rechtsbegriff, Begriff wird für eine Sammelsurium an Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung von EDV/IT verwendent
16
Q
IT-Recht
Regelungen
Immaterialgüterrecht im Bereich der Informationstechnologien
A
- Urheberrecht
- Patentrecht
- Gebrauchsmusterrecht
17
Q
IT-Recht
Regelungen
Vertragsrecht der Informationstechnologien
A
- Hardware, Software: Rechtliche Gestaltung von Verträgen
- IT-Projekte, Cloud-Services, Software as a Service
- Schutzbestimmungen: Konsumenten, Arbeitnehmer
18
Q
IT-Recht
Regelungen
Weitere Regelungen? Nenne 5
A
- Regelungen für Telekommunikation
- Datenschutzrecht
- Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
- Computerstrafrecht
- eRechnung, eGeld und Steuerrecht
19
Q
IT-Recht
Regelungen
eGovernment
A
- Elektronische Aktenführung, Abwicklung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Prozesse und Abläufe
- Rechtsinformationssysteme
20
Q
EDV-Recht
Quellen
“Neu oder Alt”
A
- Anpassung oder Interpretation bestehender Regelungen
- Schaffung neuer Regelungen, rechtlicher Altbestand oft nicht ausreichend
21
Q
EDV-Recht
Quellen
Nach Rechtsgebiet:
A
- Öffentliches Recht ⇔ Privatrecht
- Regelungen durch Privatpersonen im Rahmen der Privatautonomie
- Domainrecht
22
Q
EDV-Recht
Quellen
Hohe Zersplittung an Regelungen
A
- Nationale Bestimmungen
- EU-Vorgaben
23
Q
EDV-Recht
Quellen
Hohe Zersplittung an Regelungen
Welche Arten von EU-Vorgaben?
A
- Richtlinien
- Vollharmonisierende Richtlinien (zB Fernabsatz) — ohne viel Spielraum
- Verordnungen (Datenschutzgrundverordnung)
24
Q
Privatautonomie
Was ist das?
A
- Privatautonomie als wichtiger Bestandteil des Privatrechts
- Recht von natürlichen und juristischen Personen zur Selbstgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse
25
**Privatautonomie**
**Vergleich öffentliches und privates Recht**
Verhältnis
Öffentliches Recht: Staat und Normunterworfenen
Privates Recht: Verhältnis zwischen Privaten
26
**Privatautonomie**
**Vergleich öffentliches und privates Recht**
Instrument
Öffentliches Recht: Hoheitsgewalt ("Imperium")
Privates Recht: Verträge
27
**Privatautonomie**
**Vergleich öffentliches und privates Recht**
Instrument
Öffentliches Recht: Hoheitsgewalt ("Imperium")
Privates Recht: Verträge
28
**Privatautonomie**
**Vergleich öffentliches und privates Recht**
Bindung
Öffentliches Recht: Legalitätsprinzip
Privates Recht: Privatautonomie, ABGB
29
**Privatautonomie**
**Vergleich öffentliches und privates Recht**
Durchsetzung
Öffentliches Recht: Behörden, öffentliche Gerichte
Privates Recht: Ordentliche (Zivil-) Gerichte
30
**Privatautonomie**
**Vergleich öffentliches und privates Recht**
Spielraum
Öffentliches Recht: "Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetzte ausgeübt werden" → Zwingendes Recht
Privates Recht: "Was nicht veboten ist, ist erlaubt" → Dispositives Recht
31
Rechtliche Rahmenbedingungen
Gesetze - Auswahl
* Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
* Unternehmensgesetz (UGB)
* Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
* E-Commerce Gesetz (ECG)
* Urheberrechtsgesetz (UrhG)
* Telekommunikationsgesetz (TKG)
* Strafgesetzbuch (StGB)
32
**Privatautonomie**
Verträge bringen Einschränkungen mit sich
* Freiwillig eingegangen
* Durchsetzbar
33
**Privatautonomie**
4 Freiheiten der Privatautonomie
* Abschlussfreiheit
* Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
* Formfreiheit
* Beendigungsfreiheit
34
**Privatautonomie**
Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
Was für Standard-Vertragstypen?
* Kaufvertrag
* Darlehenvertrag
* Mietvertrag
* Dienstvertrag
* Werkvertrag
Privatrechtliche Vertragsschablonen: AGB!
35
**Privatautonomie**
Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
Gesetzgeber stellt Vertragstypen als dispositives Recht zur Auswahl
Dienen als Vertragsschablonen und "Auffangnetz"
36
**Privatautonomie**
Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
Neue Vertragstypen
* Leasingvertrag
* Franchisevertrag
* Factoringvertrag
* Lizenzvertrag
* Know-How-Vertrag
37
**Privatautonomie**
Abschlussfreiheit
Jeder kann sich aussuchen mit wem er einen Vertrag abschließt
38
**Privatautonomie**
Abschlussfreiheit
Auf was ist zu achten?
* Diskriminierung
* Kontrahierungszwang
39
**Privatautonomie**
Inhalts,- Gestaltungsfreiheit
Einschränkungen
* Schutzbestimmungen iZm Arbeitnehmer, Mutterschutz, Konsumenten
* § 879 ABGB: Sittenwidrigkeit
* Rechtlich und faktisch Unmögliches
* Sachenrecht, Familienrecht, auch Urheberecht
40
**Privatautonomie**
Abschlussfreiheit
Kontrahierungszwang
* Güter der Daseinsvorsorge
* Strom
* Wasser
* öffentlicher Vekehr, ...
* kann auch bestimmte Inhalte eines Vertrages betreffen (Kfz-Versicherungen)
41
**Privatautonomie**
Formfreiheit
* mündlich
* schriftlich
* per E-Mail, SMS
42
**Privatautonomie**
Formfreiheit
Ausnahmen
Schriftlichkeit oder in Form von Notariatsakt
43
**Privatautonomie**
Beendigungsfreiheit
Freiheit, einen Vertrag beendigen zu können
oft mit Fristen zum Schutz von Mietern, Arbeitnehmern, Lehrlingen
44
**Privatautonomie**
Schriftlichkeit
Schriftlichkeit = Unterschriftlichkeit
45
**Privatautonomie**
Notariatsakt
"Vertrag wird vor Notar abgeschlossen, der ihn laut vorliest"
Beispiele
* Ehepakte
* Schenkungen ohne wirkliche Übergabe
* In der Praxis wichtig: Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer GmbH und
Übertragung von GmbH-Anteilen (Änderung der Formvorschrift oft diskutiert)
* Notariatsaktpflicht gilt auch für Vorverträge oder Optionen dazu
46
**Privatautonomie**
Schriftlichkeit
3 Möglichkeiten
* Eigenhändige Unterschrift auf Papier und Übermittlung in Papierform
* Achtung kein Scan
* Fax
* Qualifizierte elektronische Signatur nach SigG
* Sonderfall: Beglaubigte Unterschriften (Notar)
47
Vertragsabschluss
## Footnote
Merkmale
* Einschränkung der persönlichen Freiheit / Rechtfertigung
* Herbeiführung von Rechtsfolgen/Rechtswirkungen
* Abschluss durch korrespondierende Wilenerklärungen
* Angebot und Annahme
48
Vertragsabschluss
## Footnote
Willenserklärungen
Äußerung, die auf den Eintritt von Rechtsfolgen gerichtet ist
"ausdrücklich, konkludent"
* Bindungswille, Rechtsfolgewille
* Zugang
49
Vertragsabschluss
## Footnote
Korrespondierende Willenserklärungen
Konsens \>\< Dissens
Ausnahme: Realverträge
50
Vertragsabschluss
## Footnote
Hauptleistungspflichten
Charakteristische Eckpunkte eines Vertrages
51
Vertragsabschluss
## Footnote
Weitere Punkte
* Vertragstyp
* Auslegung von Willenserklärungen
* Elektronische Willenerklärungen
* lediglich elektronische Übertragung
* Bildung durch ein Computersystem (Agenten)
* Boten/Stellvertreter (Geschäftsfähigkeit, Ermächtigung, Offenlegung)
52
**Herbeiführung von Rechtsfolgen**
Willensbetätigung
* Keine konkrete Äußerung
* Einem Tun wird Erklärungswert beigemessen
* Kein Erklärungsempfänger „vorhanden“
* zB Zeitungskauf am Zeitungsständer
* Außenwirkung notwendig!
53
**Herbeiführung von Rechtsfolgen**
Willenserklärung
* In aller Regel empfangsbedürftig
* Willensäußerung
* Auf Rechtsfolgen gerichtet
54
**Herbeiführung von Rechtsfolgen**
Wissenserklärung
Nachricht über Tatsachen, eine schlichte Information, die aber Rechtsfolgen haben kann
55
**Herbeiführung von Rechtsfolgen**
Willensmitteilung
Es wird ein Wille erklärt, Rechtsfolgen treten aber ohne Rechtsfolgewillen ein
56
**Herbeiführung von Rechtsfolgen**
Realakt
* Bloß tatsächliches Verhalten löst Rechtsfolgen aus
* Beispiel: Schaffen eines Werkes im Urheberrecht
57
AGB
## Footnote
Was sind AGB und wozu?
* Vorformulierte Vertragschablonen
* Vertragsmuster zum schnelleren Vertragsabschluss
* Abwicklung von Massengeschäften
* Einheitlichkeit von Verträgen und Rechtssicherheit
* AGB können Beilage zu einem Vertrag sein, aber auch ein gewöhnlicher Vertrag
* kann AGB darstellen
* Wunsch, vom dispositiven Recht abzuweichen bzw. dieses zu ergänzen
* Regelung von nicht vertypisierten Vertragsarten
* Leasing, Franchise
* in der IT: Softwarelizenzverträge und SLA oft als AGB
* AGB von Facebook, Google usw.
* Sehr oft: Einseitig von einer Partei vorgegeben
58
AGB
## Footnote
Beispiele
* Hausordnungen für Mieter, Beförderungsbedingungen, Verkaufsbedingungen
* ÖNORMEN (von Dritten vorgegebene „neutrale“ AGB)
* AVB-IT der Republik Österreich
