Einführung in das Recht

Question 1

Welche zwei verschiedenen Arten von Vorschriften existieren, wo sind sie geregelt und warum stehen sie getrennt?

Answer 1

Generelle Vorschriften und spezielle Vorschriften.

Allgemeiner Teil und besonderer Teil.

Es wird das Klammerprinzip zur Vermeidung von Wiederholungen angewendet.

Question 2

Erläutere den zweiteiligen Aufbau einer Rechtsnorm

Answer 2

Wenn-Dann-Schema

=> Tatbestand (Voraussetzungen) > Rechtsfolge (Pflicht/Anspruch)

Question 3

Welche drei Arten von Fällen/Fragestellungen existieren?

Answer 3

Anspruchsfall = Wer will was von wem haben?

Feststellungsfall = Wer hat was mit wem zu tun?

Rechtsausübungsfall = Wer kann was gegenüber wem ausüben?

Question 4

Wie unterscheiden sich der Gutachtenstil und der Urteilstil?

Answer 4

Beim Urteilstil wird das Ergebnis vorausgestellt und anschließend begründet.

Beim Gutachtenstil wird eine These aufgestellt, geprüft und anschließend be- oder widerlegt.

Question 5

Welche Arten von Rechtsnormen gibt es?

Answer 5

Vollständige und unvollständige Rechtsnormen.

1. Beantworten die Frage nach der Lösung entweder direkt
2. oder ergänzen/modifizieren erstere ohne selbst unmittelbare Anweisungen zu enthalten.

Question 6

Es gibt *** und **** Rechtsbegriffe.

Erläutere jeweils.

Answer 6

1. Es gibt bestimmte Rechtsbegriffe = inhaltlich eindeutig bestimmt => z.B. mit den Sinnen wahrnehmbar, naturwissenschaftlich feststellbar, durch Legaldefinition
2. und unbestimmte Rechtsbegriffe = mehrdeutig => z.B. gute Sitten, wichtiger Grund

Question 7

Prinzipien des Privatrechts (1/6)

Privatautonomie

Answer 7

Recht auf die freie Gestaltung von Rechtsverhältnissen innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung

Question 8

Prinzipien des Privatrechts (2/6)

Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Answer 8

Strikte Trennung von Verpflichtungs-und Verfügungsgeschäften

Question 9

Prinzipien des Privatrechts (3/6)

Prinzip der Vertragsbindung

Answer 9

Verträge sind bindend und müssen eingehalten werden

Question 10

Prinzipien des Privatrechts (4/6)

Verschuldensprinzip

Answer 10

Haftung nur für schuldhaftes Handeln

Question 11

Prinzipien des Privatrechts (5/6)

Grundsatz der Beweisführung im Zivilprozess

Answer 11

Jede Partei muss die für sie günstigen Tatsachen beweisen

Question 12

Prinzipien des Privatrechts (6/6)

Keine Verträge zulasten Dritter

Answer 12

Pflichten und Lasten aus Verträgen können nicht zulasten eines Dritten ohne seine Beteiligung vereinbart werden

Question 13

Nenne die Prüfungsabschnitte und erläutere sie

Answer 13

ANSPRUCH ENTSTANDEN
1. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

ANSPRUCH UNTERGEGANGEN
2. Rechtshindernde Einwendungen (Bsp. Nichtigkeit)

3. Rechtsvernichtende Einwendungen
   (Bsp. Unmöglichkeit)
4. Rechtshemmende Einreden
   (Bsp. Verjährung)

Question 14

Kriterien der Gesetzesauslegung:

Wortlaut (1/4)

Answer 14

Welche Bedeutung haben die in der Rechtsnorm verwendeten Begriffe?

Legaldefinitionen?

Unterschiedlicher Gebrauch in juristischer- oder allgemeiner Fachsprache?

Question 15

Kriterien der Gesetzesauslegung:

Systematik (2/4)

Answer 15

Welchen Platz nimmt die Norm im Gesetzessystem ein?

In welchem allgemeinen und speziellen Regelungskontext steht die Norm?

Question 16

Kriterien der Gesetzesauslegung:

Historie (3/4)

Answer 16

Aus welchem Grund wurde die Norm ursprünglich erlassen?

Was war der ursprüngliche Gebotsinhalt?

Allgemeiner geschichtlicher Zusammenhang des Gesetzes

Ggf. besondere Entstehungsgeschichte

Question 17

Kriterien der Gesetzesauslegung:
Sinn und Zweck (Telos):
(4/4)

Answer 17

Welchen Sinn und Zweck erfüllt die Norm heute ?

Sachgerechtigkeit

Effektivität und Praktikabilität

Folgenkontrolle

Sinnzusammenhang zwischen Tatbestand und Rechtsfolge

Vermeidung von Gesetzeskollisionen

Question 18

Warum gibt es Recht?

Answer 18

Mensch = „zoon politikon“

=> Wesen, das auf Leben in einer gesellschaftlichen Gruppe angelegt/angewiesen ist

=> Leben in gesellschaftlichen Gruppen erfordert verbindliche Verhaltensregeln, um Chaos zu vermeiden

Question 19

Was sind die vier Funktionen des Rechts?

Answer 19

1. Ordnung
   = das Recht regelt das öffentliche Leben
2. Freiheit
   = Das Recht sichert dem Einzelnen Freiräume, die ihn vor Zugriffen Dritter und auch vor staatlicher Machtausübung schützen
3. Gerechtigkeit
   = Recht stellt eine Ordnung des Ausgleichs und der Verteilung von Gütern und Lasten her
4. Frieden
   = Das Recht sorgt für sozialen Frieden, da Konflikte geordnet gelöst werden

Question 20

Definiere den Begriff “Rechtsordnung”

Answer 20

“Auf Gerechtigkeit zielendes, einheitliches Regelsystem zur verbindlichen und allgemeingültigen Regelung des menschlichen Zusammenlebens”

Question 21

Wie entstehen Gesetze?

7 Schritte

Answer 21

1. Initiative durch Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag
2. Vorlage an Bundesrat oder Bundestag
3. Beratung im Bundestag mit Abstimmung
4. Bei Zustimmung: Vorlage an den Bundesrat
5. Bei Zustimmung: Gegenzeichnung durch Bundeskanzler + Bundesminister
6. Ausfertigung durch Bundespräsidenten
7. Verkündung im Bundesgesetzblatt

Question 22

Was ist materielles Privatrecht?

Answer 22

Materielles Privatrecht = „Recht haben“

Regeln über Inhalt und Voraussetzungen von Ansprüchen

Ausgestaltung des Inhalts von Rechtsbeziehungen
Bsp: BGB, HGB, GewO, AGG

Question 23

Was ist formelles Privatrecht?

Answer 23

formelles Privatrecht = „Recht bekommen“

Regeln über die Durchsetzungvon Ansprüchen

Prozessrecht
Bsp: ZPO, ArbGG

Question 24

Nenne die 4 Staatsorgane des Bundes

Answer 24

1. Bundestag
2. Bundesregierung
3. Bundesrat
4. Bundespräsident

Question 25

Was ist der Justizgewährungsanspruch?

Answer 25

jeder Mensch muss Zugang zu Gerichten haben (insb. keine Kostenbarriere) Der Staat hat die Verpflichtung, Gerichte zu errichten, die personell und sachlich funktionsfähig und ausreichend ausgestattet sein müssen

Question 26

Wie läuft ein Zivilprozess ab? | 7 Schritte

Answer 26

1. ggf. außergerichtliches Schlichtungsverfahren 2. Klageschrift (Schilderung der Streitigkeit, Nennung von Beweismitteln, Antrag auf Geldzahlung/Leistung) 3. Überbringung der Klage an den Angeklagten durch das Gericht 4. erster Termin oder schriftliches Vorverfahren 5. Haupttermin 6. weiterer Termin zur Urteilsverkündung 7. ggf. Berufung oder Revision; wenn Urteil nicht freiwillig befolgt wird: ggf. Zwangsvollstreckung

Question 27

Wie läuft ein Strafprozess ab? | 7 Schritte

Answer 27

1. Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft 2. Zulassung der Anklage durch Gericht sofern genug Beweise für eine Verurteilung vorliegen 3. Hauptverhandlung (Verlesung der Anklageschrift, Beweiserhebung) 4. nach ausreichender Sachverhaltsklärung: Plädoyer des Staatsanwalts 5. Gegenausführung des Beklagten/seines Verteidigers (kein Anwaltszwang, aber ggf. Pflichtverteidiger) 6. Urteilsverkündung: Haft-/Geldstrafe, Freispruch etc. 7. ggf. Berufung oder Revision durch Angeklagten oder Staatsanwaltschaft