Einheit 9 AG

Question 1

Was gewährleistet der Grundsatz der Gleichheit der Wahl?

Answer 1

Chancengleichheit des Stimmrechts?
Gleichheitsgrundsatz

Question 2

Dürfen Wahlrechtgrundsätze eingeschränkt werden ?

Answer 2

Ja z.B durch eine Mindeststimmenklausel zum Zweck der Funktionalität des Bundestages

Question 3

Woraus lässt sich der Grds. Der Chancengleichheit der Partein herleiten?

Answer 3

Art. 38 GG

Question 4

Kann der Erlass eines Gesetzes i.R.d. Organstreitverfahren angefochten werden ?

Answer 4

Ja Art. 45 ?

Question 5

Ist die 5 Prozent Klausel verfassungskonform ?

Answer 5

Ja zur Funktionalität des Bundestag

Question 6

Warum lässt sich Sperrklausel für EP nicht so leicht zu rechtfertigen

Answer 6

Fraktionen

Question 7

Wenn beide Auslegungen zum gleichen Ergebnis kommen und kein streitentscheid notwendig ist …..

Answer 7

Der streitentscheid ist daher dahinstehend

Question 8

Wenn etwas gegen GOBT verstößt aber nicht gegen GG verstösst

Answer 8

Ist es trotzdem nicht verfassungswidrig

Question 9

Prüfen von formeller Verfassungsmäßigkeit

Answer 9

Zuständigkeit
Verfahren
Form

Question 10

Grundregel : Gesetzgebungskompetenz der Länder

Answer 10

Art. 70 1 GG Länderkompetenz

Question 11

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz

Answer 11

Länderkompetenz nur bei ausdrücklicher Ermächtigung durch den Bund Art. 70 2, 71, 73 GG

Question 12

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

Answer 12

Länder haben Gesetzgebungsrecht Art. 72 GG
In Betracht kommende Materie Art. 74

Question 13

Gesetzgebungsverfahren

Answer 13

1. Einleitungsverfahren Art. 76 GG
   Initiative aus der Mitte des Bundestages möglich
   (Einbringung durch Fraktionen möglich )

Question 14

Hauptverfahren Art 77 GG
Beschlussfähigkeit des BT

Answer 14

GOBT regelt Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von mehr als 1/2 Mitgleider

Question 15

Erfordernis demokratischer Legitimation

Answer 15

Art. 20 2 GG

Question 16

Arten von Mehrheiten

Answer 16

Einfache Mehrheit
Absolute Mehrheit (50 % plus 1)

Question 17

Mehrheit der Anwesenden
Mehrheit der Stimmen

Answer 17

Abstimmungsmehrheit mind. Mind. 50 plus 1 von allen die an Wahl teilgenommen haben — Enthaltungen werden nicht mitgezählt
Anwesenheitmehrheit Mind. 50 % plus 1 aller Abgeordneten

Question 18

Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz

Answer 18

Bundesrat muss zustimmen sonst gibt es kein Gesetz
Bundesrat kann Einspruch erheben und dann gibt es erstmal kein Gesetz
( Bundesrat kann bei Anordnung im GG Zustimmungsgesetz haben )