Einzelne Grundrechte Flashcards

Question

Wo kann ich die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nachschlagen? Was gewährt das Grundrecht?

Answer 1

Das Grundrecht auf Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ist nicht nur durch Art. 4 GG, sondern über Art. 140 GG auch durch Art. 136–139, 141 der WRV von 1919 geschützt. Diese Artikel sind insoweit voller Bestandteil des Grundgesetzes. Das Grundrecht gewährleistet in Abs. 1 und 2 einen einheitlichen Schutz der Freiheit, einen Glauben, ein Gewissen, eine Religion oder Weltanschauung zu bilden, zu haben und behalten zu dürfen und selbstverständlich auch danach zu leben. Gewissen ist dagegen nicht nur etwas Spirituelles, sondern auch etwas Natürliches. Es ist das Bewusstsein des Menschen vor der Existenz des Sittengesetzes. Bekenntnis bedeutet insoweit die Kundgabe des Glaubens und des Gewissens oder die Kundgabe einzelner Entscheidungen, die wegen des Glaubens oder Gewissens getroffen worden sind. Verlangt wird also eine zumindest indirekte Außenwirkung. Wichtig ist, dass es sich bei der Glaubens-, Bekenntnis- und Religionsfreiheit nach dem geistigen Gehalt und äußeren Erscheinungsbild um eine tatsächlich religiös motivierte Handlung/Unterlassung handelt. Nicht geschützt wären deshalb wirtschaftliche Aktivitäten von Unternehmen, die sich nur nach einer Kirche benennen (z. B. Illuminati Church GmbH). Beispiel: Der faule Schüler S weigert sich, in die Schule zu gehen und begründet dies damit, der Schulbesuch sei mit seinem Glauben unvereinbar. Liegt ein Eingriff in die Glaubensfreiheit vor? Ein Eingriff läge nur dann vor, wenn die Schulpflicht nach dem äußeren Erscheinungsbild und ihrem geistigen Gehalt tatsächlich in das religiös motivierte Unterlassen von S, nämlich in die Schule zu gehen, eingreift. Dies ist bei dieser Konstellation nicht dargetan, da völlig offenbleibt, inwiefern der Schulbesuch S an der Ausübung seines Glaubens hindert. Art. 4 GG ist ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht, d. h., als Schranke kommen nur verfassungsimmanente Grundrechte Dritter oder sonstiger Verfassungsgüter in Betracht (kollidierendes Verfassungsrecht). In einer Güterabwägung muss dann entschieden werden, welcher Verfassungsbestimmung im konkreten Einzelfall das höhere Gewicht zukommt.

Answer 2

Mindestvoraussetzung bei einem vorbehaltlos gewährten Grundrecht ist, dass diese Güterabwägung im Rahmen eines Gesetzes vorgenommen wird (also kein einfacher Verwaltungsakt)

Answer 3

Eingriff ist jede hoheitliche Maßnahme, die dem Einzelnen eine Handlung, die in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, erschwert oder unmöglich macht.

Answer 4

Art. 5 Abs. 1 GG schützt die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit sowie die Rundfunk- und Filmfreiheit. Weiterhin gewährleistet Art. 5 Abs. 1 GG den Schutz der Informationsfreiheit. Dies ist eine Reaktion des Grundgesetzes auf die Erfahrungen der Nazizeit, zu der es etwa verboten war, ausländische Radiosender zu hören. In der heutigen Zeit, die von kaum zu kontrollierenden Medien beherrscht ist, hat dieses Grundrecht daher etwas an Bedeutung eingebüßt. Die Informationsfreiheit gewährleistet das Individualrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren und unterrichten zu lassen. Allgemein zugänglich ist eine solche Quelle, wenn sie „technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, d. h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen“ (BVerfGE 27, S. 71 [83]). Nicht zugänglich sind damit Behördenakten oder private betriebliche Aufzeichnungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind.

Answer 5

Die Meinungsfreiheit ist das verfassungsmäßig garantierte Recht, Meinungen zu äußern, aufzunehmen und in Presseorganen, Medien oder sonst wie zu verbreiten. Das BVerfG versteht unter einer Meinung ein „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung. Auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an“ (BVerfGE 61, S. 1). Selbstverständlich ist die Meinungsfreiheit in ihrer positiven sowie negativen Ausprägung geschützt, d. h. in dem Recht, seine Meinung nicht äußern zu müssen.

Answer 6

In der Literatur war die Frage lang umstritten, ob die Meinungsfreiheit auch reine Tatsachenbehauptungen oder nur Werturteile schützt. Berichtet jemand nur eine Tatsache, dann fehlt jegliches Element der Stellungnahme, denn eigentlich trägt er nur vor, was er gesehen, gehört oder sonst wie wahrgenommen hat. Dieses enge Begriffsverständnis verkennt jedoch, dass jeder Meinungsbildung grundsätzlich eine Tatsachenbehauptung vorausgeht. Deshalb umfasst der Meinungsbegriff sowohl Werturteile als auch Tatsachenmitteilungen, soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind (BVerfGE, a. a. O.).

Answer 7

Eingriffe sind staatlich verordnete Maßnahmen mit dem Ziel einer Verhinderung des Informationszugangs. Dies könnte etwa die Sperrung einer Homepage sein.

Answer 8

Von elementarer Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaat ist die Pressefreiheit. Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist Wesenselement des freiheitlichen Staates und für die Demokratie unentbehrlich (BVerfGE 20, S. 162). Abwehrrechtlich schützt die Norm alle wesensmäßig mit der Presse zusammenhängenden Tätigkeiten, von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und Meinung. Maßgeblich ist lediglich, dass es sich um ein Presseerzeugnis handelt. Abzustellen ist hierbei auf den Begriff des Druckerzeugnisses. Geschützt sind deshalb nicht nur periodisch erscheinende Publikationen, sondern auch Bücher, Plakate, Flugblätter und Handzettel etc., somit alle Massenvervielfältigungen geistigen Inhalts. Für elektronische Medien greift die Rundfunkfreiheit. Denkbare Eingriffe sind staatliche Eingriffe in jeder Form. Insbesondere auch die Subventionierung einzelner Presseunternehmen.

Answer 9

(Anders wäre dies zu beurteilen, wenn die Schule selbst die Zeitung herausgeben würde, da diese als Teil des Staates nicht grundrechtsberechtigt ist.)

Answer 10

Die Rundfunkfreiheit umfasst Hörfunk und Fernsehen. Inhaltlich ist sie wie folgt zu definieren: „Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG, nämlich: Der Gewährung freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung, in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder Vermittlung politischer Meinungen beschränkten, sondern jeder Vermittlung von Information und Meinung dienenden Sinne!“ Von besonderer Bedeutung ist bei dieser Begriffsdefinition des BVerfG das Wort „gewähren“. Genau wie die Pressefreiheit sicherstellen will, dass die Berichterstattung der Presse nicht von staatlicher Seite beeinflusst wird, soll dieser Schutz für Rundfunk und Fernsehen durch die Rundfunkfreiheit garantiert (gewährleistet) werden. Grundrechtsträger ist also nicht der einzelne Bürger als Hörer oder Zuschauer, sondern die Rundfunkveranstalter selbst, auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter. Diese sollen davor geschützt werden, dass man ihnen vorschreibt, welche Informationen sie den Bürgern zu übermitteln haben.

Answer 11

Der Filmfreiheit kommt nur eine untergeordnete Rolle zu, da Filme in aller Regel Kunstwerke darstellen und deshalb über das speziellere Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG gesondert geschützt sind. Die mit Abstand wichtigste Schranke für die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechte sind die allgemeinen Gesetze. Das sind also zunächst formelle Parlamentsgesetze sowohl des Bundes als auch der Länder. Aber auch Rechtsverordnungen und Satzungen fallen unter diese Begriffsdefinition. „Allgemein“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ist das Gesetz allerdings nur dann, wenn es meinungsneutral ist, d. h. gerade nicht auf die Beschränkung einer bestimmten Meinung abzielt. Insoweit unterscheidet Art. 5 Abs. 2 GG also zwischen „allgemeinen“ und „besonderen“ Gesetzen. Ein besonderes Gesetz verbietet eine bestimmte (besondere) Meinung und kann daher keine zulässige Schranke sein.

Answer 12

Wie immer bei Freiheitsgrundrechten ist aber nicht entscheidend, ob eine Schranke vorliegt, sondern ob der Eingriff auch tatsächlich rechtmäßig ist. Es hat also eine Güterabwägung zwischen dem Interesse an der Grundrechtsbeschränkung und dem Grundrechtsschutz zu erfolgen (sogenannte Schranken-Schranken).

Answer 13

Auch bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um ein Kommunikationsgrundrecht im weiteren Sinne. Während Art. 5 Abs. 1 GG die Meinungsbildung und Meinungsäußerung des Einzelnen gewährleistet, schützt Art. 8 GG die Meinungsäußerung im Kollektiv. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dient der Selbstverständigung der Bürger. Gerade in Staaten mit sehr geringen plebiszitären Mitwirkungselementen (= Volksbegehren/Volksentscheid), zu denen auch Deutschland gehört, ist die Freiheit der kollektiven Meinungskundgabe ein wesentliches Funktionselement. Merke Als Versammlung bezeichnet man eine Zusammenkunft mehrerer Personen ungeachtet des Ortes und der näheren Umstände. Sie können unter freiem Himmel stattfinden oder auch in geschlossenen Räumen. Sie können weiterhin entweder der Öffentlichkeit zugänglich sein oder sich an einen bestimmten Personenkreis wenden. „Mehrere Personen“ bedeutet insoweit, dass bereits zwei Personen ausreichen, um eine Versammlung zu bilden. „Art. 8 GG schützt auch noch vor dem Verlust des letzten Freundes.“ Würde sich also eine Versammlung langsam auflösen und nur noch zwei „Hardliner“ übrigbleiben, die einfach nicht gehen wollen, so stünde ihnen immer noch die Versammlungsfreiheit zu. Von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Teilnehmer durch einen gemeinsamen Zweck miteinander verbunden sind. Beispiel: Der bekannte Fußballspieler F hat einen Unfall verursacht und besitzt darüber hinaus noch nicht einmal einen Führerschein. Als die Polizei den Unfall aufnimmt, bildet sich eine Ansammlung von Schaulustigen, die das Geschehen beobachten. Handelt es sich um eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG? Nein. Hier handelt es sich lediglich um eine zufällige Ansammlung von Menschenmassen, jedoch keine Versammlung. Wie bei einem Konzert oder einer Theateraufführung ist es nicht ein gemeinsamer Zweck, der die Menschen anzieht, sondern ein Ereignis. Sofern es allerdings auch bei einer privaten Veranstaltung erkennbar nicht um einen Akt der gemeinsamen Willensbekundung geht, sondern um Unterhaltung und Vergnügen, muss der Versammlungscharakter entfallen. Wie das vorherige Beispiel zeigt, ist also immer zu entscheiden, welcher Wille (Zweck) hinter der Veranstaltung steht. Sofern dieser Zweck mit einer gemeinsamen Willenskundgabe zusammenhängt, liegt eine Versammlung vor. Leicht überprüfen lässt sich dies daran, ob sich der Teilnehmerkreis einer Veranstaltung ändern würde, wenn sich einfach der Titel oder das Motto ändert. Während das Ereignis oder die Veranstaltung an sich für Unterhaltung oder Kommerz entscheidend ist, spielt das Motto dagegen bei einer Versammlung eine tragende Rolle. Während in den ersten beiden Jahren keine Versammlung vorlag, da die Veranstaltung einen ausschließlich unterhaltenden Charakter hatte, ist dies für dieses Jahr nicht mehr der Fall.

Answer 14

Für Versammlungen unter freiem Himmel sieht Art. 8 Abs. 1 GG jedenfalls als Schranke einen Gesetzesvorbehalt vor. Von Bedeutung sind insoweit die §§ 14, 15 VersG. Entscheidend wird aber immer die Schranken-Schranke der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs sein.

Answer 15

Spontanveranstaltungen sind auch nicht anmeldepflichtig im Sinne von § 14 VersG.

Answer 16

Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Berufsfreiheit in einem umfassenden Sinne. Erfasst wird nicht nur die Berufswahl, sondern auch die Berufsausübung und die Wahl des Arbeitsplatzes. Unerheblich ist, ob es sich um eine selbstständige oder angestellte Tätigkeit handelt. Geschützt werden sowohl natürliche wie auch juristische Personen. Auch bei Art. 12 GG handelt es sich um ein sogenanntes Deutschengrundrecht. Der Berufsbegriff des Art. 12 GG umfasst jede erlaubte Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und zur Schaffung und/oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Die Tätigkeit muss weiterhin zumindest auf eine gewisse Dauer angelegt sein. Darunter fallen aber auch Gelegenheits- und/oder Ferienjobs. Entscheidend ist lediglich, dass es sich nicht nur um einen einmaligen Erwerbsakt handelt. Art. 12 GG ist ein Freiheitsrecht (Abwehrrecht). Es enthält keinen Anspruch auf Arbeit. Dieser würde nämlich voraussetzen, dass der Staat über das „Gut“ Arbeit verfügen könnte, was in einer freien Marktwirtschaft jedoch nicht möglich ist.

Answer 17

Die Hehlerei ist gemäß § 289 StGB strafbar.

Answer 18

Es gibt demnach drei unterschiedliche Formen (Stufen) von Eingriffen in die Berufsfreiheit. Die schwächste Eingriffsform regelt lediglich die Frage, wie ein Beruf ausgeübt wird (Berufsausübungsbeschränkung). Die schärferen Eingriffsformen fragen danach, ob ein Beruf überhaupt gewählt werden darf und machen dies entweder von subjektiven oder objektiven Kriterien abhängig. Da eine Trennung zwischen Berufswahl und Berufsausübung faktisch nicht möglich ist, steht die Berufsfreiheit unter dem Gesetzesvorbehalt von Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG (Schranke). Je nachdem, welche Intensität der Eingriff hat, desto höher sind die Anforderungen an das rechtfertigende Gesetz. Eingriffe in die Berufsausübung (1. Stufe) sind bereits dann gerechtfertigt, wenn „vernünftige Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit sie verlangen“. Solche Erwägungen könnten etwa der Schutz der Nachtruhe im Beispiel über die Regelung einer Sperrstunde sein. Subjektive Zulassungsbeschränkungen (2. Stufe) sind gerechtfertigt, wenn sie „zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter“ erfolgen. Die Rechtspflege ist ein wichtiges Gemeinschaftsgut. Es muss gewährleistet sein, dass Aufgaben der Rechtspflege nur solchen Personen übertragen werden, die auch das Recht kennen und die entsprechenden Kenntnisse erlangt haben. Objektive Zulassungsbeschränkungen (3. Stufe) sind gerechtfertigt, wenn sie „dem Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen“. Natürlich bedarf es immer der Auslegung, was ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut ist. Sicherlich zählt aber die Volksgesundheit genauso wie die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme dazu. Im genannten Beispiel mit der Taxikonzession könnte die Gesundheit des Volkes in Mitleidenschaft gezogen werden, würde man die Kontingentierung aufheben. Der Staat trägt dafür Sorge, dass sich die Personen, die sich der öffentlichen Verkehrsmittel bedienen, auf die Sicherheit der Verkehrsmittel durch regelmäßige Wartungen, Inspektionen etc. verlassen können. Sofern die Klientel nicht ausreicht, um die Kosten zu decken, liefe man Gefahr, dass sich die Taxibetreiber preislich gegenseitig unterbieten und im Gegenzug auf die regelmäßigen Wartungen und Sicherheitsstandards aus Kostengründen verzichten würden. Dem wird durch die Kontingentierung vorgebeugt.

Answer 19

Je höher die Eingriffsintensität, desto höher sind auch die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung.

Answer 20

Die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG ist das elementarste Rechtsgut unserer Verfassung. Ein Eingriff in seinen Schutzbereich liegt vor, wenn der Mensch in seiner Subjektsqualität herabgewürdigt und zum bloßen Objekt staatlichen Handelns wird. Ist dies der Fall, können Eingriffe nicht gerechtfertigt werden, auch nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht. Die Menschenwürde hat keine Schranken. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet neben der allgemeinen Handlungsfreiheit noch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die allgemeine Handlungsfreiheit gewährleistet grundsätzlich jedes Tun bzw. Unterlassen und ist damit das wohl liberalste Grundrecht des Grundgesetzes. Eingriffe sind möglich durch die sogenannte Schrankentrias, wobei der Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung die größte Bedeutung zukommt. Das BVerfG versteht darunter alle Gesetze, die formell und materiell verfassungsgemäß sind. Art. 4 GG gewährleistet die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen Bekenntnisses und in Abs. 2 der Religionsausübung. Sein Schutzbereich ist eröffnet, wenn es um die Beziehungen des Einzelnen zu Gott und dem Jenseits geht. In seiner negativen Ausprägung schützt Art. 4 GG aber auch davor, gerade keine Religion haben zu wollen. Da sie keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt, ist die Religionsfreiheit nur durch kollidierendes Verfassungsrecht zu beschränken. Die Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG schützen zum einen den einzelnen Bürger, indem sie das Recht einräumen, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu empfangen. Gleichzeitig bewahrt sie aber auch die Hersteller von Presseerzeugnissen und Rundfunkveranstalter vor staatlicher Einflussnahme und Bevormundung. Eingriffe des Staates sind nur möglich in Form der allgemeinen Gesetze. In Bezug auf die Meinungsfreiheit sind dies nur solche Gesetze, die meinungsneutral sind und nicht auf die Beschränkung einer bestimmten Meinung abzielen. Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG ist ein weiteres Kommunikationsgrundrecht, was die Meinungsäußerung in der Gemeinschaft gewährleistet. Von einer Versammlung ist bereits dann auszugehen, wenn eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen vorliegt (h. M.). Allerdings muss diese ein gemeinsamer Zweck verbinden. Es darf sich nicht um eine zufällige Ansammlung von Menschen handeln. Eingriffe für Versammlungen unter freiem Himmel stehen unter einem Gesetzesvorbehalt. Hier sind insbesondere die Vorschriften des Versammlungsgesetzes zu beachten. Die Berufsfreiheit schützt die Berufswahl und die Berufsausübung gleichermaßen. Unter einem Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG versteht man jede auf Dauer angelegte, zur Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende, erlaubte Tätigkeit. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen nicht allgemein erfolgen, sondern müssen eine berufsregelnde Tendenz aufweisen. Sodann muss nach der Intensität des Eingriffs unterschieden werden. Eingriffe können die Art und Weise der Berufsausübung oder die Berufswahl betreffen. In letzterem Fall muss weiter differenziert werden zwischen subjektiven und objektiven Berufswahlbeschränkungen. Je intensiver der Eingriff, desto höher sind die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung.

Einzelne Grundrechte Flashcards

was unter der Menschenwürde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG zu verstehen ist. wo das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geregelt ist. in welcher Verbindung Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zueinander stehen. was man unter der Berufsfreiheit im Sinne von Art. 12 GG versteht. (44 cards)