Elektro- & Elektronikgerätegesetz Flashcards
Auf welchen Rechtsquellen basiert das Deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz ursprünglich?
- RoHS-Richtlinie (2003): „Directive on the restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment“
- WEEE-Richtlinie (2003): „Directive on waste electrical and electronic equipment“
- RoHS-II (2011): durch ElektrostoffV bereits umgesetzt
- WEEE-II (2012): noch umzusetzen
Wieso musste das ElektroG novelliert werden?
- Einführung eines offenen Anwendungsbereichs (sog. „open scope“) des ElektroG
- Einführung einer Niederlassungspflicht bzw. Möglichkeit der Bevollmächtigung für Hersteller
- Änderung der Regelungen für die Sammlung von Elektro-und Elektronikaltgeräten
- Erhöhung der Sammel-und Verwertungs-/Recyclingquoten
- Änderung der Anforderungen an die Eigenvermarktung durch die ÖrE (sog. Optierung)
- Einführung einer differenzierten Rücknahmepflicht für Vertreiber/Handel
Was hat die RoHS-Richtlinie zum Gegenstand?
• Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-und Elektronikgeräten
Wie wurde die RoHS-II Richtlinie in Deutschland umgesetzt?
• Umsetzung bis 02.01.2013, ist erfolgt durch ElektroStoffV vom 16.03.2013
Was sind die maßgeblichen abfallwirtschaftlichen Ziele des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes?
- Vermeidung von Abfällen aus Elektro-und Elektronikgeräten
- Wettbewerbskonforme Lösungen
- Aktivierung privater Verantwortung
- Berücksichtigung bewährter Entsorgungselemente
Was sind Kernpunkte der Novelle?
- Erhöhung der Sammel-und Verwertungs-/Recyclingquoten
- Änderung der Anforderungen an die Eigenvermarktung durch die örE (sog. Optierung)
- Einführung einer differenzierten Rücknahmepflicht für Vertreiber/Handel
Wann ist das neue ElektroG in Kraftgetreten?
• ElektroG am 24.10.2015
Wo liegt das Problem, wenn die Rede davon ist, dass nur sog. „Abfall“-Altgeräte unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen?
• Abfalleigenschaft von Bauteilen aus Altgeräten
Über welchen Begriff wird der nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtete Hersteller eines Gerätes definiert?
• Definition über die Marke, nicht über die (Hersteller) Firma
Was müssen Hersteller tun, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland auf den Markt bringen?
• die Hersteller müssen sich bei der Stiftung EAR (= Elektro-Altgeräte-Register) registrieren
Welche Sanktion ist vorgesehen, wenn ein Hersteller die Geräte nicht registriert?
• Inverkehrbringverbot (!) und Bußgeld
Was müssen Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die in privaten Haushaltungen anfallen können, zusätzlich zu der Registrierung veranlassen?
- Fähigkeit zur bundesweiten Erfüllung der Abhol- und Bereitstellungsanordnung durch EAR bei den Sammelstellen der ÖrE (Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) sicherstellen.
- jährliche Erneuerung der insolvenzsicheren Garantie (Zahlungsunfähigkeit)
- Kennzeichnung ihrer Produkte mit der durchgestrichenen Mülltonne
Mit welchem Symbol müssen die Geräte seit dem 13.08.2005 gekennzeichnet werden?
- Kennzeichnungspflicht der Hersteller für nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Neugeräte (Produkte), die in privaten Haushalten genutzt werden können!
- Symbol: durchgestrichene Mülltonne
Welche Möglichkeiten haben private Haushalte, um ihre Elektro- und Elektronikgeräte zu entsorgen?
- Bring- oder Holsystem des ÖrE
- freiwillige Rücknahme des Herstellers
- Rückgabe an Einzelhändler
Wer nimmt die Rechts- und Fachaufsicht über die Stiftung Elektro-Altgeräte Register vor?
• UBA (Umweltbundesamt)
