entstehung eines bundesgesetzes

Question 1

entstehung schritt 1: anstoss?

Answer 1

ausgelöst durch BR, PLMT,Kanton

Question 2

entstehung schritt 2: vorentwurf?

Answer 2

BR beauftragt departement X vorentwurf zu erarbeiten

Question 3

entstehung schritt 3: vernehmlassung?

Answer 3

entwurf geht an kantone,parteien,verbände welche sich dazu äussern

Question 4

entstehung schritt 4: entwurf?

Answer 4

departement x überarbeitet vorentwurf anhand äusserungen

Question 5

entstehung schritt: behandlung im bundesrat?

Answer 5

BR prüft gesetzesnetwurf und überweist ihn ans parlament

Question 6

entstehung schritt 6: Vorberatung?

Answer 6

die beiden kammern entscheiden wer den entwurf zuerst behandelt

Question 7

entstehung schritt 7: beratung erstrat?

Answer 7

entscheid ob nichteintreten, zurückweisen, beschluss fassen

Question 8

entstehung schritt 8: beratung zweitrat?

Answer 8

gleiche möglichkeiten wie erstrat

Question 9

entstehung schritt 9: differenzbereinigung?

Answer 9

erstrat und zweitrat wiederholen verfahren oder einigen sich

Question 10

entstehung schritt 10: schlussabstimmung?

Answer 10

abstimmung je im national und ständerat

Question 11

entstehung schritt 11: volksabstimmung bei verfassungsänderung?

Answer 11

zustimmung durch volk und stände

Question 12

entstehung schritt 12: volksabstimmung bei gesetzen?

Answer 12

-referendum ergriffen = zustimmung durch volk
-nicht ergriffen = inkrafttreten durch BR

Question 13

entstehung schritt 13: inkrafttreten?

Answer 13

gesetz/verfassungsänderung tritt in kraft