ER - ALLES

Question 1

KONKRETE GEFAHR

Answer 1

Hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein schädigendes Ereignis eintreten wird

Question 2

BEHINDERUNG VON RETTUNGSMAßNAHMEN

Answer 2

wenn Maßnahmen / Zugänge von Feuerwehr / Rettungskräften durch Personen erschwert / behindert werden

Question 3

HINREICHENDE WAHRSCHEINLICHKEIT

Answer 3

Tatsächliche Anhaltspunkte, dass Person Straftat begehen möchte, Vermutungen reichen hier nicht aus

Question 4

GEGENWÄRTIGE GEFAHR FÜR LEIB ODER LEBEN

Answer 4

Hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass das schädigende Ereignis einer nicht nur leichten KV oder den Tod zu erleiden bereits begonnen hat, unmittelbar oder in absehbarer zeit bevor steht

Question 5

GEGENWÄRTIGE GEFAHR FÜR DIE FREIHEIT DER PERSON

Answer 5

Hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass das schädigende Ereignis für ein Bedeutsames Rechtsgut wie Freiheit bereits begonnen hat, unmittelbar oder in absehbarer zeit bevor steht

Question 6

BEWOHNER DERSELBEN WOHNUNG

Answer 6

Person muss in der Wohnung des Täters leben und ihren Lebensmittelpunkt dort haben

Question 7

PLATZVERWEIS

Answer 7

stellt einen belastenden VA dar, welcher mündlich und in Form von Zeichen ergehen kann, der einer Person entweder das Verlassen eines Ortes anordnet oder das Betreten eines Ortes untersagt

Question 8

ORT VERWEISEN

Answer 8

Aufforderung an Person Ort zu verlassen

Question 9

ORT FERNBLEIBEN

Answer 9

Anordnung, dass Person einem Ort fern zu bleibt / nicht betritt

Question 10

WOHNUNGSWEGWEISUNG

Answer 10

Verweisung einer Person, welche Ihren Lebensmittelpunkt in Wohnung und angrenzende Bereiche hat, bis eine richterliche Eilschutzanordnung erwirkt wird

Question 11

ENTSCHLIEßUNGSERMESSEN

Answer 11

Ist der Spielraum in dem eine Entscheidung herbei zuführen ist, ob in einem SV eingeschritten muss oder nicht

Question 12

AUSWAHLERMESSEN

Answer 12

Ist die Ausschöpfung des Spielraums, gegen wen welche Maßnahme getroffen werden soll

Question 13

GEEIGNET

Answer 13

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie aus Sicht des Amtswalters objektiv zwecktauglich ist, das gesetzte Ziel der polizeilichen Maßnahme zu erreichen

Question 14

ERFORDERLICH

Answer 14

Maßnahme müsste von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige darstellen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am geringsten beeinträchtigen

Question 15

ANGEMESSEN

Answer 15

Angemessen ist eine strafprozessuale Maßnahme, wenn sie nicht zu einem Schaden führt, der zum beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht

Question 16

DURCHSUCHUNG VON PERSONEN

Answer 16

dient zum Auffinden von körperfremden Gegenständen und ist die planmäßige Suche an der Körperoberfläche und in ohne weiteres zugängliche Körperöffnungen wie Mund, Nase, Ohren sowie Kleidungsgegenständen, die die Person am Körper trägt

Question 17

UNTERSUCHUNG VON PERSONEN

Answer 17

dient zur Feststellung der Beschaffenheit und des Zustandes des menschlichen Körpers, dazu ist auch das Auffinden von Fremdkörpern im Körperinneren zu zählen

Question 18

INTIMSPHÄRE

Answer 18

ART. 2 I + 1 I GG

Question 19

ALLGEMEINE HANDLUNGSFREIHEIT

Answer 19

ART. 2 I GG

Question 20

FREIHEIT DER PERSON

Answer 20

ART. 2 II S.2 GG

Question 21

INFORMATIELLE SELBSTBESTIMMUNG

Answer 21

ART. 2 I + 1 I GG

Question 22

KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT

Answer 22

ART. 2 II S.1 GG

Question 23

DURCHSUCHUNG VON SACHEN

Answer 23

Die Durchsuchung von Sachen beinhaltet die zielgerichtete Suche an oder in einer Sache nach Sachen oder Personen

Question 24

WOHNUNG

Answer 24

Umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs-, und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen in Verbindung steht

Question 25

BETRETEN DER WOHNUG

Answer 25

"Umfasst das Eintreten, das Verweilen und das Besichtigen der Räumlichkeiten und die unvermeidliche Kenntnisnahme von Personen, Sachen oder Zuständen innerhalb der Wohnung"

Question 26

DURCHSUCHUNG DER WOHNUNG

Answer 26

beinhaltet das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen und um etwas möchte

Question 27

WOHNUNG

Answer 27

ART 13 GG

Question 28

SICHERSTELLUNG

Answer 28

Unter einer Sicherstellung wird die hoheitliche Begründung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache verstanden

Question 29

EIGENTUMSFREIHEIT

Answer 29

ART. 14 I GG

Question 30

FROMLOSE SICHERSTELLUNG

Answer 30

Eine formlose Sicherstellung gem. § 94 I StPO liegt vor, wenn der Gewahrsamsinhaber nicht Gegenstand freiwillig ausdrücklich oder stillschweigend zur Verfügung stellt

Question 31

FÖRMLICHE SICHERSTELLUNG

Answer 31

wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt

Question 32

KÖRPERLICHER GEGENSTAND

Answer 32

Jeder physische Gegenstand

Question 33

BEWEISMITTEL

Answer 33

Beweismittel sich alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die unmittelbar / mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen

Question 34

BEWEISBEDEUTUNG

Answer 34

Der Gegenstand muss für die Untersuchung, also das laufende Verfahren von Bedeutung sein. Eine Beweisbedeutung ist gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Beweismittel im Verfahren zu Untersuchungszwecken, insbesondere hinsichtlich der Ent- oder Belastung eines Beschuldigten, zu verwenden

Question 35

INGEWAHRSAMNAHME EINES GEGENSTANDES

Answer 35

Ist die Begründung oder Herbeiführung eines öffentlich rechtlichen Gewahrsam an einer Sache im Strafprozessrecht zur Beweis Erbringung im Strafverfahren

Question 36

VERDÄCHTIGTER

Answer 36

"Verdächtigter ist jeder Person, die durch das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte einer verfolgbaren Straftat als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt"

Question 37

ERFOLGSVERMUTUNG

Answer 37

"begründet sich anhand von Anhaltspunkten oder aufgrund kriminalistischer Erfahrungen. Zur bloßen Ausforschung darf die Maßnahme nicht genutzt werden"

Question 38

UNVERDÄCHTIGTER

Answer 38

weder Täter noch Teilnehmer einer strafrechtlich verfolgbaren Handlung

Question 39

ANFANGSVERDACHT

Answer 39

müssen zumindest „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, die nach kriminalistischer Erfahrung die nahe liegende Möglichkeit bestehen lassen, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist

Question 40

BESCHULDIGTER

Answer 40

derjenige, gegen den sich die Verdachtslage aufgrund konkreter Anhaltspunkte so wesentlich erhärtet, dass die Strafverfolgungsbehörde Maßnahmen trifft die gezielt auf die Strafverfolgung abzielen, um die Person als mutmaßlichen Täter in ein Strafverfahren einzuführen

Question 41

BETROFFENER

Answer 41

jemand der eine OWI begangen hat oder der Betroffene einer POL-Maßnahme

Question 42

GEWAHRSAM

Answer 42

ist ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, kraft dessen eine Person die Willensfreiheit derart entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer polizeilichen Zweck entsprechenden Weise verwahrt wird und so daran gehindert wird, sich fortzubewegen

Question 43

UNECHTER GEWAHRSAM

Answer 43

wenn eine Person sich freiwillig in die Obhut der Polizei begibt. Hierbei wird keine gesetzliche gefordert, da die Maßnahme keinen Hoheitscharakter besitzt

Question 44

IDENTITÄTSFESTSTELLUNG

Answer 44

Zweck ist die Ermittlung einer ladungsfähigen Anschrift, um Verdächtigte strafrechtlich verfolgen zu können. Die ID einer Person steht fest wenn Name / Vorname / Geburtsdatum / Geburtsort / Wohnort zweifelsfrei feststehen

Question 45

SOFORTVOLLZUG

Answer 45

§ 53 II SOG LSA

Question 46

GESTRECKTES VERFAHREN

Answer 46

§ 53 I SOG LSA

Question 47

§ FÜR ZWANG

Answer 47

§ 53 III SOG LSA

Question 48

§§ FÜR ZWANGSMITTEL

Answer 48

§§ 53 - 68 SOG LSA

Question 49

§ UNMITTELBARER ZWANG

Answer 49

§ 58 SOG LSA

Question 50

§ FÜR FESSELUNG

Answer 50

§ 64 SOG LSA

Question 51

§ FÜR SCHUSSWAFFEN ANWENDUNG

Answer 51

§§ 65 / 66 / 67 SOG LSA

Question 52

FESTHALTEN

Answer 52

ist eine längerfristige Maßnahme gegen oder ohne den Willen des Betroffenen, am Kontrollort oder nach Verbringung an einen anderen Ort

Question 53

ERKENNUGSDIENSTLICHE BEHANDLUNG

Answer 53

beinhaltet die Abnahme von Finger-/ Handflächenabdrücken, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale, Fertigung von Lichtbildern und die Durchführungen von Messungen

Question 54

BEKANNTGABE

Answer 54

ist die Eröffnung des Verwaltungsaktes, d.h. die Tatsache des Ergehens und des Inhalts des Verwaltungsaktes, mit Wissen und Wollen der für die Bekanntgabe zuständigen Behörde

Question 55

WIRKSAMKEIT

Answer 55

Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. Dabei ist gleichgültig, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist oder nicht

Question 56

BEGRÜNDUNG

Answer 56

bedeutet, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, welche die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, im Bescheid mitzuteilen sind

Question 57

ANHÖRUNG

Answer 57

Vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes muss die Behörde dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern

Question 58

BESTIMMTHEITSGEBOT

Answer 58

"Bestimmtheit > Behörde Bei schriftlichen oder elektronischen VA müssen die erlassende Behörde und die Unterschrift erkennbar sein / mündlich durch Erscheinungsbild/Ausweis Bestimmtheit > Betroffenen Der Adressat des VA muss zweifelsfrei zu erkennen/benannt worden sein Bestimmtheit > Verwaltungscharakter Voraussetzung ist, dass aus der Aufforderung unmissverständlich hervorgeht, dass der Betroffene zu einem bestimmten Verhalten/Handeln aufgefordert wird"