Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Question 1

Obersatz

Answer 1

Die Klage hat Aussicht auf erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist.

Question 2

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. §40 I S.1 VwGO

Answer 2

Es muss gem. §40 I S.1 VwGO eine öffentlich-rechtliche Steitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegen, die nicht einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist.

Question 3

1. Aufdrängende Sonderzuweisung

Answer 3

Da keine aufdrängende Sonderzuweisungen ersichtlich sind, ist die Generalklausel des §40 anzuwenden.

Question 4

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Answer 4

Ob diese vorliegt, kann nach 3 Abgrenzungstheorien beurteilt werden. Der Interessentheorie, der Subordinartionstheorie und der modifizierten Subjektstheorie.

• Interessentheorie: Norm dient öffentl. Interesse
• Subordinationstheorie: Über/Unterordnungsverhältnis Staat und Bürger
• Modifizierte Subjektstheorie: Behörde besonders berechtigt

Question 5

3. Nicht verfassungsrechtlicher Art

Answer 5

Es streiten keine Verfassungsorgane um Verfassungsrecht, es fehlt somit an der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit. Somit ist die Streitigkeit eine nicht-verfassungsrechtlicher Art.

Question 6

4. Keine abdrängende Sonderzuweisung

Answer 6

Nicht ersichtlich.

Question 7

II. Sachliche & Örtliche Zuständigkeit, §§45,52 VwGO

Answer 7

• Sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus §45 VwGO.
• Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §52 Nr….
• Das VG ___ ist örtlich zuständig nach Art. 1 Abs. 2 Nr. ____ AGVwGO