Europäisches und deutsches Verpackungsrecht

Question 1

Basiert die Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1991 auf der Umsetzung von Europarecht in deutsches Recht?

Answer 1

Nein

Question 2

Wie oft wurde die Verpackungsverordnung bereits seit 1991 novelliert?

Answer 2

fünf mal, 1998 (EU-Verpackungsrichtlinie), 2002, Mai 2005, Dezember 2005 (Novelle der EU-Richtlinie) und 2008

Question 3

Wird es eine 6.Novelle der Verpackungsverordnung geben?

Answer 3

Ja, “Nach der Novelle ist vor der Novelle”, vgl. Entschließung des Bundesrates vom 20.12.2007

Question 4

Welches abfallpolitisches Ziel soll durch die Verpackungsverordnung verwirklicht werden?

Answer 4

Vermeidung und Verringerung von Umweltbelastungen durch Verpackungen und Verpackungsabfällen

Question 5

Was bedeutet Produktverantwortung?

Answer 5

Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen (Hersteller und Vertreiber)

Question 6

Gibt es neben der Rücknahmeplicht andere Instrumente der Produktverantwortung?

Answer 6

• Zurücklassen
• Pfandpflicht
• Mehrwegsystem

Question 7

Was sind die abfallwirtschaftlichen Ziele der Verpackungsverordnung?

Answer 7

gleiche Wettbewerbsbedingungen für duale System- und Selbstversorger

Question 8

Welche unterschiedlichen Verpackungsarten gibt es (mind. drei benennen)?

Answer 8

• Verpackungen
• Verkaufverpackunen
• Umverpackungen
• Transportverpackungen

Question 9

Wo fallen Verkaufsverpackungen an?

Answer 9

Lieferung und Darbietung von Waren

Question 10

Welche Verpackungsarten fällt mengenmäßig am meisten an?

Answer 10

???

Question 11

Was ist aus Sicht des Herstellers oder Vertreibers die grundsätzliche Rechtsfolge, wenn eine Verpackung dafür vorgesehen ist beim privaten Endverbraucher anzufallen?

Answer 11

???

Question 12

Was ist ein privater Endverbraucher?

Answer 12

???

Question 13

Wer ist grundsätzlich verpflichtet sich an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen?

Answer 13

Hersteller und Vertreiber

Question 14

Wer zahlt im Endeffekt die Systembeteiligungskosten?

Answer 14

der Verbraucher

Question 15

Gibt es Alternativen zur Systembeteiligungspflicht?

Answer 15

Selbstentsorgung

Question 16

Gibt es eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht mit dem Markenzeichen “Der Grüne Punkt”?

Answer 16

keine gesetzlichen, aber vertragliche Kennzeichnungspflicht

Question 17

Müssen die Hersteller und Vertreiber (Abfüller) Rechenschaft über die Verpackungsmengen ablegen, die sie in Verkehr bringen?

Answer 17

Ja

Question 18

Wo ist die Vollständigkeiterklärung zu hinterlegen?

Answer 18

bei der IHK