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Allgemeines verwaltungsrecht > Exam > Flashcards

Exam Flashcards

(77 cards)

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1
Q

Wer war der Begründer des Verwaltungsrechts?

A

Otto Maier

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2
Q

Begriff des Verwaltungsrechts?

A

Regeln für das Handeln der öffentlichen Verträge

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3
Q

Wann ist das VwVfG in Kraft getreten?

A

1976

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4
Q

Welches Hauptanliegen verfolgte der Bund mit dem in

Kraft treten des VwVfG?

A 
- Limitieren zu Gunsten des Bürgers der
Verwaltung
- Anforderungen Verfahrensrechtlicher Art
kodifizieren
- Verwaltung mehr Rechte einräumen
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5
Q

Wie lautet der Grundsatz der

Ermächtigungsgrundlage?

A

Grundsatz des Gesetzes Vorbehalt der

Verwaltung

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6
Q

Welche der folgenden Arten von Rechtsvorschriften,

stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage da?

A

Befugnisnormen

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7
Q

Welche der folgenden Vorschriften des GG regelt den
Grundsatz des Gesjtztesvorbehalts der Verwaltung für
ein konkretes Grundrecht?

A

Artikel 2 Abs. 2 Satz 3
- Gewährleistung auf das Grundrecht von Leben
und Gesundheit, in dieses Gesetzt darf nur mit
einer gesetzlichen Ermächtigung eingegriffen
werden

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8
Q

Welche der folgenden Beispiele von gesetzlichen
Vorschriften, stellt eine gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff
(belastenden VA dar)?

A

Beispiel Wörter:

  • anordnen
  • Maßnahmen
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9
Q

Was macht das Verwaltungsgericht, wenn es in einem
Prozess über eine Anfechtungsklage gegen einen VA
zu der Überzeugung gelangt, für den angefochtenen
VA fehlt es an der gesetzlichen
Ermächtiungungsgrundlage?

A

Verwaltungsgericht hebt den VA auf

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10
Q

Was versteht man unter dem Grundsatz Vorrangs der

Verwaltung?

A

Der VA muss mit allen geltenden Gesetzten im

Einklang stehen

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11
Q

Eine Verfügung, Entscheidung oder andere
hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur
Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts trifft und die mit unmittelbarer
Rechtswirkung nach außen tritt, heißt …

A

Verwaltungsakt

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12
Q

Der begriff Verwaltungsakt ist definiert im …

A

§ 35 VwVfG

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13
Q

Was ist eine Behörde?

A 
Jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahrnimmt (§6 VwVfg)
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14
Q

Was ist öffentliches Recht? Sind …

A

Rechtsvorschriften die das Verhältnis zwischen

Staat und Bürger regelt

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15
Q

Wie nennt man das Dokument indem ein schriftlicher

VA erlassen wird?

A

Bescheid

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16
Q

Wie nennt man den Regelungsteil eines VA?

A

Tenor = ist die Anordnung

Begründung: Kommt nach dem Tenor

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17
Q

Wie nennt man einen VA, der an bestimmte,

allgemeine Personenkreise gerichtet ist?

A

Allgemeinverfügung

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18
Q

Welche der folgenden Begriffe kennzeichnen

typischerweise einen VA?

A
  • Anordnung
  • Verfügung
  • Untersagung
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19
Q

Was sagt der Grundsatz der Bestandskraft von VA?

A

Ein nicht innerhalb des Rechtsverhältnis
angefochtener VA ist rechtlich bindend
unabhängig davon ob er rechtmäßig oder
rechtswidrig ist

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20
Q

Welche Regelungen des VwVfG sind aus Prinzip der

Bestandskraft, der …

A
  • § 43 Abs. 2
  • §§ 48/49
  • § 44
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21
Q

Welchen Zweck verfolgt denn der Grundsatz der

Bestandskraft?

A

Rechtssicherheit

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22
Q

Welche der folgenden Rechtsinstitute sind
Durchbrechenden des Grundsatzes der
Bestandskraft?

A
  • Nichtigkeit
  • Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG)
    obwohl er Bestandskräftig ist, kann das verfahren
    wieder aufgegriffen werden
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23
Q

Wie verhindert man am einfachsten den Eintritt der

Bestandskraft eines VA?

A

Man legt innerhalb der Monatsfrist einen
Widerspruch ein, bzw. Erhebt eine
Anfechtungsklage, weil diese eine aufschiebende
Wirkung hat

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24
Q

Das Verwaltungsverfahren (§9 VwVfG), im Sinne des
VwVfG, ist die nach außen wirkende Tätigkeit der
Behörde, die…

A
  • Auf die Prüfung der Voraussetzung,
    Vorbereitungen zum Erlass eines VA gerichtet ist
  • Auf den Abschluss eines öffentlichen-rechtliche
    Vertrages gerichtet ist
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25
Wo steht der Verwaltungsakt im VwVfG?
§ 35 VwVfG
26
Welche Vorschrift des VwVfG heilt fehlerhafte | Verwaltungsakte?
§ 45 VwVfG Heilung
27
Welche der folgenden Verfahrensanforderungen führen für den Fall ihrer Verletzung zur Aufhebung des VA, ohne dass der Fehler im gerichtlichen Verfahren noch heilbar ist?
- Fehlende Bestimmtheit - Mitwirkung ausgeschlossener/ befangener Personen - Ermessensnichtgebrauch §114 Satz 2 „nur etwas was es schon gibt“
28
„Hinreichende Bestimmtheit“ - was ist das?
§ 37 VwVfG - dass die Regelung für den Adressaten so vollständig, klar und unzweifelhaft ist, das er sein Verhalten danach richten kann - Dass der VA Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können muss (Vollstreckungsgrundlage) - Ein Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt, wenn die durch ihn getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen ist, dass die Adressaten und sonstigen Beteiligten nach § 13 VwVfG ohne Weiteres erkennbar ist, was genau von ihm gefordert ist und wem sie ihr Verhalten danach richten können und die Behörde, die mit dem Vollzug betraut sind oder für deren sonstiges Verwaltungshandeln der Verwaltungsakt von Bedeutung ist, seinen Inhalt etwaigen Vollstreckungshandlungen oder sonstigen Entscheidungen zugrunde legen können.
29
Die „hinreichende Bestimmtheit“ des | Verwaltungsaktes ist gegeben wenn...
Wenn die durch ihm getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen ist
30
Zweifel an Bestimmtheit des Verwaltungsaktes | geht belastend an?
Behörde
31
Was passiert, wenn der Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt ist? Ist er vom Verwaltungsgericht ...
- Aufzuheben | - Hier keine Heilung
32
Welche ist die typische Signatur für | „ Ermessen“?
„Kann“
33
Auf welche Seite bezieht sich das Ermessen?
Rechtsbestandsfolge (kann die Behörde)
34
Wer muss das „Ermessen“ ausüben?
Behörde
35
Wie muss die Behörde das „ Ermessen“ | ausüben?
- Pflichtmäßig (§ 40 VwVfG) - im Rahmen der Grundrechte (Art. 1-9 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsgebot (Art. 20 III GG)
36
Welche Begrenzung sieht das Gesetzt zur | Ausübung des Ermessen vor?
- Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens - § 40 VwVfG - Hat ihr Ermessen entsprechen dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten
37
Was sind gesetzliche Grenzen des Ermessens?
- Einschlägiges Gesetzt - Grundgesetze (Grundrechte) - Allgemeine Gesetze - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
38
Wie ermittelt man den Zweck einer | Ermächtigungsgrundlage?
- Einsicht in Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags und Gesetzesmaterialien - Man liest die amtliche Gesetzesbegründung
39
Jeder Verwaltungsakt muss geeignet sein - | warum?
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/prinzip
40
Was darf die Behörde im Verfahren ausüben?
Ermessen § 114 VwGO
41
Welches Gesetz gibt an, dass das Gericht behördliche Ermessensentscheidungen überprüfen kann?
§ 114 VwGO
42
Wie überprüfen das Verwaltungsgericht die | Ermessensausübung?
Vollprüfung
43
Für was dienen die Regelungen §§21, 22 VwVfG? Die Regelung über ausgeschlossene Personen und Befangenheit in §§ 20/12 VwVfG dienen ...
- Der Fairness des Verfahrens | - Grundrechtsschutz durch Verfahren (des Verfahrens)
44
Für Ausschluss nach §20 ist erforderlich? Für den Ausschluss eines Bediensteten von der Mitwirkung von Verwaltungsverfahren nach §20 des VwVfG ist erforderlich, dass ...
- „Mittelding“, kein Beweis - nicht ganz entfernt liegende Möglichkeiten eines Vor- und Nachteiles besteht
45
Der Ausschuss setzt voraus? Der Ausschluss eines Bediensteten von der Mitwirkung an einem Verwaltungsverfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit setzt voraus, dass ...
- Ob Adressat Besorgnis hat (seine Perspektive) - Der Beteiligte am Verwaltungsverfahren (der Bürger), nach den objektiven Umständen des Falles die Besorgnis der Befangenheit haben darf
46
Wer hat beim Verwaltungsakt den Sachverhalt zu ermitteln? In einem Verwaltungsverfahren ist der Sachverhalt zu ermitteln durch ...
- „von Amts Wegen“ | - die Behörde (Amtsermittlungsgrundsatz)
47
Wann besteht eine Mitwirkungspflicht beim Verfahren für Beteiligte? Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten (§26 Abs. 2 VwVfG), die insbesondere von Bedeutung ist bei ...
- Leistungsverwaltung (Sozialleistungen) Finanzangelegenheiten - Anträge auf Genehmigungen - Widerruf von Aufenthaltsrecht
48
Welcher Grundsatz gilt hinsichtlich des Sachverhaltsermittlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren?
Amtsermittlungsgrundsatz
49
Welches Beweismittel hat im Ausländerasylrecht | besondere Bedeutung?
Behördliche Auskunft (vom Auswärtigen Amt)
50
Trifft die Behörde im Verfahren eine | Beratungspflicht?
Ja, § 25 VwVfG
51
Welche folgenden Institute stehen für das | Zügigkeitsprinzip? § 10, Abs. 2 VwVfG
- Genehmigungssektionnen (§42 a VwVfG) - Beschleunigungsklage - Untätigkeitsklage
52
Wo ist die Anhörung vorgeschrieben?
Belastender Verwaltungsakt
53
Wofür dient die Anhörung?
Rechtliches Gehör
54
Was passiert, wenn es eine Anhörung gab? Das Pflichtwidrige Unterbleiben der gebotenen Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts, macht den Verwaltungsakt bei sich genommen ..
- Anhörung beim Verwaltungsakt kann man „nachholen“ - Heilung - nicht rechtswidrig und nicht aufhebungsfrei, weil die Anhörung bei Widerspruch im Klageverfahren nachgeholt werden kann (§45 VwVfG)
55
Wer kann die Akteneinsicht beantragen? | §29 VwVfG
- Nur beteiligte | - Keine Aktenöffentlichkeit
56
Kann die Nichtigkeit die Bestandskraft | durchbrechen?
Ja, wenn rechtswidrig
57
Die Nichtigkeit eines VA ist Ausnahme oder | Durchsetzung von welchen Prinzip?
Prinzip der Bestandskarft
58
Die Nichtigkeit eines VA liegt vor, wenn der VA ... | § 44 I und § 44 II VwVfG
- An einem besonderen schwerwiegenden Fehler leidet - Besonders schwerwiegende Fehler offensichtlich sind (Stirnbandtheorie) - Ein besonderer Nichtigkeitsgrund vorliegt
59
Wer hat eine Befugnis zur Aufhebung von | Verwaltungsakten?
- Behörde (Ausgangsbehörde) - Verwaltungsgerichte - Widerspruchsbehörden §72 VwVfG
60
Welcher Verwaltungsakt ist schwerer aufzuheben? Für die Aufhebung welcher VA sind die rechtlichen Hürden höher?
- Begünstigender - begünstigende VA (Begünstigung wird weggenommen) - Rechtmäßige VA ???
61
Ist eine Aufhebung justizierbar?
§§48, 49 VwVfG
62
Die Entscheidung der Behörde über die | Aufhebung von VA ist ...
Selbst ein VA und daher justiziabel
63
Das Vertrauen des Adressaten auf Vertrauen eines rechtswidrigen Subventionsbescheids, ist nicht schutzwürdig wenn...
- Der Adressat durch unrichtige Angaben erwirkt hat - Der Adressat die Rechtswidrigkeit des VA kannte oder kennen musste - Der Adressar den VA durch arglistige Täuschung, Belohnung oder Bestechung erwirkt hat
64
Vor rund einem Jahrhundert betrachtete die Verwaltungsrechtswissenschaft öffentlich- rechtliche Verträge noch als rechtswidrig, weil der Bürger angesehen wurde als ...
- Objekt der Verwaltung - Welche keine Menschenwürde hat und nicht vertragsfähig ist
65
Welches deutsche Gesetz hat die Zulässigkeit von öffentlich-rechtlichen Verträgen erstmals ausdrücklich ernannt?
VwVfG § 54
66
Auf welchen Feldern sind öffentlich,rechtliche- | Verträge unzulässig?
- Steuerecht (Steuersatz) - Beamtenversorgungsrecht, höhe der Versorgung - Bebauungsrecht (ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird)
67
örV ist Ausdruck von?
Kooperationsprinzip
68
Öffentlich-rechtliche Verträge Unterfallen dem | Begriff Verwaltungsverfahren?
Ja, §9 VwVfG
69
Worin liegt der Vorteil in einem öffentlich- | rechtlichen vertrag im Bereich des Umweltrechts?
- In der Freistellung der Anforderungen die weiter gehen als der Vertrag ??? - In einem mehr an Rechtssicherheit ??? - In einem mehr an Flexibilität
70
Wann ist eine Zustimmung einer Behörde rechtsbindend? Eine Zusicherung der Behörde ist nur dann rechtlich bindend, wenn...
- Bei zuständiger Behörde, schriftliche Bindung - sie von der zuständigen Behörde abgegeben wird - Schriftlich erteilt wird - Der Rechtsbindungswille
71
Aussage von §§54 ff. VwVfG?
örV sowie BGB regelt weitere Voraussetzungen für Vertrag
72
Soweit die Paragraphen 54 + folgende VwVfG bestimmte Fragen des öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht abschließen regeln, findet ergänzend zur Lückenfüllung Anwendung
Das Bürgerliche Gesetzbuch (§62 VwVfG)
73
§§ 54 Abs.2 VwVfG besagt was?
- Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich- rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an dem sie sonst den Verwaltungsakt richten würde! - Subordinationsvertrag: Verträge zwischen Parteien, die sonst im „ Über-Unter-Ordnung“ Verhältnis stehen
74
Wenn die Behörde Büromaterial kauft, besteht | welches Recht?
- Privatrecht | - „Fiskalisches Hilfsgeschäft“
75
Streitigkeiten zwischen Bürger und Behörde | regelt welches Gesetz?
Öffentliches Gesetz
76
Über Streitigkeiten zwischen Bürger und Behörde aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag entscheidet ...
Das Verwaltungsgericht
77
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines | öffentlich-rechtlichen Vertrags, liegt vor wenn...
Sich die maßgeblichen Verhältnisse nach Vertragsschluss sich so wesentlich geändert haben, dass ein festhalten am Vertrag für eine Partei zu untragbaren und Recht und Gerechtigkeit verschlechtern und nicht mehr zu vereinbarten Ergebnissen führen würden

Allgemeines verwaltungsrecht (1 decks)

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