Familienrecht Flashcards
(121 cards)
1
Q
Wo sind Verlöbnis und Ehe generell geregelt?
A
§§1297 - 1588 BGB
2
Q
Wo ist die Verwandschaft mit Scherpunkt auf das Eltern-Kind-Verhältnis geregelt?
A
§§1589 - 1772 BGB
3
Q
Wo sind familienrechtliche Fürsorgeverhältnisse wie Vormundschaft, Pflegschaft und Rechtliche Betreuung geregelt?
A
§§1773 - 1921 BGB
4
Q
Verlöbnis
Wo ist das Verlöbnis geregelt?
A
§§1297 - 1302 BGB
5
Q
Rechtswirkungen des Verlöbnisses
Wo ist die Rechtspflicht zur Eingehung einer Ehe geregelt?
A
§1297 BGB
6
Q
Rechtswirkungen des Verlöbnisses
Wo sind die gegenseitigen Schutz- und Obhutspflichten geregelt?
A
§13 StGB
7
Q
Rechtswirkungen des Verlöbnisses
Wo ist das Zeugnisverweigerungsrecht geregelt?
A
§§383 ZPO, §§52, 55, 61 StPO
8
Q
Wie kann das Verlöbnis beendet werden?
A
Das Verlöbnis kann durch Eheschließung (§1310 BGB), einseitigen Rücktritt, ohne Grund (§1298 BGB) und aus wichtigem Grund in der Person des anderen (§1299 i.V.m §1298 BGB) beendet werden.
9
Q
Beendigung des Verlöbnisses
Wo ist die Beendigung durch die Eheschließung geregelt?
A
§1310 BGB
10
Q
Beendigung des Verlöbnisses
Wo ist die Beendigung durch einseitigen Rücktritt, ohne Grund, geregelt?
A
§1298 BGB
11
Q
Beendigung des Verlöbnisses
Wo ist die Beendigung aus wichtigem Grund in der Person des anderen geregelt?
A
§1299 i.V.m. §1298 BGB
12
Q
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo sind die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt vom Verlöbnis ohne Grund geregelt?
A
§1298 Abs. 1 BGB
13
Q
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo sind die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt aufgrund schuldhaften Verhaltens des anderen geregelt?
A
§1299, 1298 Abs. 1 und 2 BGB
14
Q
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo ist die Rückgabe von Geschenken aus Anlass des Verlöbnisses geregelt?
A
§1301 BGB
15
Q
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo ist der Wegfall des Kranzgeldes geregelt?
A
§1300 BGB
16
Q
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo ist die Verjährung der Ansprüche nach Auflösung des Verlöbnisses geregelt?
A
§1302 BGB
17
Q
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo sind die Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis allgemein geregelt?
A
§§1298 - 1302 BGB
18
Q
Voraussetzung der Eheschließung
Wo sind die Voraussetzungen der Eheschließung allgemein geregelt?
A
§§1303 - 1304 BGB
19
Q
Voraussetzung der Eheschließung
Wo ist die Ehemündigkeit geregelt?
A
§1303 BGB
20
Q
Voraussetzung der Eheschließung
Wo ist die Ehegeschäftfähigkeit geregelt?
A
§1304 BGB
21
Q
Voraussetzung der Eheschließung
Was darf bei der Ehegeschäftsfähigkeit nicht vorliegen?
A
Es darf keine Geschäftsunfähigkeit nach §104 Abs.1 Nr. 2 BGB vorliegen.
22
Q
Ehehinderniss
Wo sind die Ehehindernisse allgemein geregelt?
A
§§1306 - 1308 BGB
23
Q
Wo ist die Form der Eheschließung geregelt?
A
§§1310 - 1311 BGB
24
Q
Aufhebung einer fehlerhaften Ehe
Was kann zur Aufhebung einer fehlerhaften Ehe führen?
A
- Fehlen der Ehevoraussetzungen (§§1303, 1304 BGB)
- Vorliegen eines Ehehindernisses (§§1306, 1307 BGB)
- Verstöße gegen die Formvorschrift (§1311 BGB)
- Willensmängel (§1314 Abs. 2 BGB)
- Vorliegen bestimmter Umstände (§1315 BGB)
25
Aufhebung einer fehlerhaften Ehe
Wo sind die Formvorschriften zur Ehe geregelt?
§1311 BGB
26
Aufhebung einer fehlerhaften Ehe
Wo ist die Heilung einer fehlerhaften Ehe bei Vorliegen bestimmter Umstände geregelt?
§1315 BGB
27
Aufhebung einer fehlerhaften Ehe
Unterliegt der Antrag auf Aufhebung bestimmten Fristen?
Der Antrag auf Aufhebung unterliegt zum Teil Ausschlussfristen §1317 BGB.
28
Wo ist die eheliche Lebensgemeinschaft geregelt?
§1353 BGB, §§1356 - 1357 BGB
29
Wo ist der Ehename geregelt?
§1355 BGB
30
Wo sind die Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes geregelt?
§1357
31
Was sind die Voraussetzungen des §1357 (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes)?
- Bestehen einer wirksamen Ehe bei Vertragsschluss
- kein Getrenntleben der Ehegatten
- Geschäft muss zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie erfolgen
32
Wo sind die Unterhaltspflichten geregelt?
§1360 BGB
33
Wo ist das Eheliche Güterrecht geregelt?
§§1363ff BGB
34
Wo ist die Gütertrennung durch notariellen Ehevertrag geregelt?
§§1414ff BGB
35
Wo ist die Gütergemeinschaft durch notariellen Ehevertrag geregelt?
§§1415ff BGB
36
Wo ist das Erbrecht geregelt?
§1371 BGB, §§1922ff BGB
37
Prozessrecht
Ehegatten besitzen Zeugnisverweigerungsrecht im...
- Zivilprozess §383 Abs 1 Nr. 2 ZPO
| - Strafprozess §52 Abs. 1 Nr. 2 StPO
38
Was bezeichnet man als Getrenntleben?
Einen Schwebezustand zwischen Ehe und geschiedener Ehe. (§1567 BGB)
39
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo ist der Trennungsunterhalt geregelt?
§1361 BGB
40
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo ist die Verteilung des Hausrats geregelt?
§1361a BGB
41
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo ist die Nutzung der Ehewohnung geregelt?
§1361b
42
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo ist der vorzeitige Gewinnausgleich geregelt?
§1385 BGB
43
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo sind die Konsequenzen für das Sorgerecht für gemeinsame Kinder geregelt?
§1671 BGB
44
Ehescheidung
Durch wen erfolgt die Ehescheidung?
Die Ehescheidung erfolgt durch den Staat (Familiengericht), §1564 BGB
45
Ehescheidung
Wann gilt eine Ehe als gescheitert?
§1565 BGB
46
Zugewinnausgleich
Wo ist der Zugewinnausgleich geregelt?
§§1373 BGB
47
Zugewinnausgleich
Was wird als Zugewinn bezeichnet?
Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt
48
Zugewinnausgleich
Wie wird der Zugewinn ermittelt?
- Anfangsvermögen jedes Ehegatten ermitteln (während Ehezeit ererbtes wird zugerechnet)
- Endvermögen jedes Ehegatten ermitteln
- Endvermögen minus Anfangsvermögen = Zugewinn
49
Zugewinnausgleich
Wie funktioniert der Zugewinnausgleich?
-Übersteigt Zugewinn eines Ehegatten Zugewinn des anderen, so steht dem anderen Ehegatten die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung zu (§1378 Abs. 1 BGB)
50
Ehescheidung
Wo ist der Antrag auf alleiniges Sorgerecht geregelt?
§1671 BGB
51
Ehescheidung
Wo sind weitere Konsequenzen der Ehescheidung geregelt?
§§1568a - 1568b BGB
52
Wo sind Verwandtschaft und Schwägerschaft geregelt?
§§1589 - 1590 BGB
53
Abstammung
Wer ist die Mutter eines Kindes?
Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. (§1591 BGB)
54
Abstammung
Wonach begründet sich die Vaterschaft eines Kindes?
Vaterschaft eines Kindes begründet sich nach den §§1592ff BGB, die aber durch Anfechtung nach §§1599ff BGB wieder beseitigt werden kann.
55
Abstammung
Wo sind die Formen der Vaterschaft zu finden?
§1592 BGB, §1600d BGB
56
Scheitern der Ehe
Was bezeichnet man als nachgewiesenes Scheitern der Ehe?
-Lebensgemeinschaft besteht nicht mehr UND
-Wiederherstellung kann nicht mehr erwartet werden UND
-Fortsetzung der Ehe ist für Antragsteller unzumutbar
(§1565 BGB)
57
Scheitern der Ehe
Was bezeichnet man als unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe?
- ein Paar lebt ein Jahr getrennt und der andere Ehegatte ist mit der Scheidung einverstanden (§1566 Abs.1 BGB) ODER
- ein Paar lebt drei Jahre getrennt (§1566 Abs.2 BGB)
58
Scheitern der Ehe
Welche weitere Möglichkeit zum Scheitern der Ehe existiert?
Besondere Härte nach §1568 BGB
59
Unterhalt durch Scheidung
Was ist der Grundsatz des Unterhalts durch Scheidung?
Jeder sorgt für sich selbst (Grundsatz der Eigenverantwortung). Jeder muss eine angemessene Erwebstätigkeit ausüben. §1574 BGB
60
Unterhalt durch Scheidung
Wo ist der Anspruch auf Unterhalt gegen den anderen Ehegatten auch nach Scheidung geregelt?
§§1570 - 1576 BGB
61
Unterhalt durch Scheidung
Wo sind EInzelheiten zum nachehelichen Unterhaltsansprch geregelt?
§§1577 - 1586 BGB
62
Unterhalt durch Scheidung
Was sind Voraussetzungen des Unterhalts durch Scheidung?
- Geschiedener Ehegatte kann nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen, weil er keine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben kann
- Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (§1577 BGB)
- Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§1578 BGB)
63
Wo ist die Anfechtung der Vaterschaft geregelt?
§1600 BGB
64
Wo sind die Besonderheiten bei der Anfechtung geregelt?
§§1600a - 1600c
65
Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in Fragen d. Vaterschaft
Wo sind Beratung und Unterstützung geregelt?
§52a SGB VIII
66
Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in Fragen d. Vaterschaft
Wo ist das Hinwirken auf die Feststellung d. Vaterschaft durch das Jugendamt als Beistand geregelt?
§§1712 - 1717 BGB
67
Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in Fragen d. Vaterschaft
Wo ist die (kostenfreie) Beurkundung von Erklärungen etc. geregelt?
§59 Abs. 1 S.1 BGB
68
Wo ist der Verwandtenunterhalt geregelt?
§§1601 - 1615 BGB
69
Was sund allgemeine Voraussetzungen des Verwandtenunterhalts?
§§1601 - 1603 BGB
70
Was ist die Höhe des angemessenen Unterhalts?
§§1610 Abs. 1, 2 BGB
71
Wo ist der Egegattenunterhalt bei Zusammenleben geregelt?
§§1360, 1360a BGB
72
Wo ist der Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben geregelt?
§1361 BGb
73
Wo ist der Ehegattenunterhalt nach Scheidung geregelt?
§§1569 - 1586 BGB
74
Wo ist der Unterhalt aus Anlass der Geburt während der Schutzfrist geregelt?
§1615 BGB
| -Bedürftigkeit der Mutter und Leistungsfähigkeit des Vaters muss vorliegen?
75
Wo sind Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen geregelt?
§18 SGB VIII, §§1 - 3 UVG
76
Wo ist die elterliche Sorge allgemein geregelt?
§§1626 - 1698b BGB
77
Was sind Bestandteile der elterlichen Sorge?
Personensorge und Vermögenssorge sind Teil der elterlichen Sorge. §1626 Abs 1, §1629 BGB
78
Was sind Voraussetzungen der elterlichen Sorge?
- Mutter und/oder Vater des Kindes
- Vorliegen eines Erwerbstatbestandes §1626a BGB
- kein Ruhen der elterl. Sorge §§1673ff BGB
- keine Beendigung der elterl. Sorge (Volljährigkeit)
- kein Entzug der elterl. Sorge durch Gericht
79
Wo ist der Erwerbstatbestand geregelt?
§1626a BGb
80
Personensorge
Wo ist die Erziehung und Pflege geregelt?
§§1631, 1633 BGB
81
Personensorge
Wo ist die Namensgebung geregelt?
§§1616ff BGB
82
Personensorge
Wo ist die Beaufsichtigung geregelt?
§832 BGb
83
Personensorge
Wo ist die Aufenthaltsbestimmung geregelt?
§§1631, 1631b BGB
84
Personensorge
Wo ist der persönliche Umgang geregelt?
§§1626 Abs.3, 1631, 1632, 1684, 1685 BGB
85
Personensorge
Wo ist die Ausbildung geregelt?
§1631a BGB
86
Personensorge
Wo ist die Gesundheit geregelt?
§§1631, 1631c, 1631d BGB
87
Personensorge
Wo ist die Zustimmung zur Ege geregelt?
§1303 Abs.3 BGB
88
Was sind Maßstäbe für die Ausübung der Personensorge?
- Wohl des Kindes, §1697a BGB
| - Entwicklungsstand und Bedürfnisse des Kindes, §1626 Abs.2 BGB
89
Ausübung gemeinsamer Sorge
Was ist die Voraussetzung der Ausübung gemeinsamer Sorge?
Gegenseitiges Einvernehmen, §1627 BGB
90
Ausübung gemeinsamer Sorge
Wer ist bei Nichteinigung über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zuständig?
Das Familiengericht ist bei Nichteinigung zuständig §1628 BGB
91
Ausübung gemeinsamer Sorge
Was gilt bei Getrenntleben oder Ehescheidung der Eltern?
§1687 BGB
92
Wo ist die Vermögenssorge geregelt?
§§1626, 1638 - 1643 BGB
93
Was ist das Ziel der Vermögenssorge?
Erhaltung, Vermehrung und ggf. wirtschaftliche Verwertung des Vermögens des Kindes
94
Was geschieht bei Gefährdung des Kindesvermögens?
Bei Gefährdung des Kindesvermögens sind ggf. Regelungen des Familiengerichts mit Eingriffen in die Vermögenssorge möglich §1667 BGB
95
Wo ist die gesetzl. Vertretung des Kindes geregelt?
§1629
96
Beendigung der elterlichen Sorge
Wo ist die Beendigung der elterlichen Sorge durch Volljährigkeit geregelt?
§2 BGB
97
Beendigung der elterlichen Sorge
Wo ist die teilweise Beendigung der elterlichen Sorge durch Heirat des Minderjährigen Kindes geregelt?
§1633 BGB
98
Beendigung der elterlichen Sorge
Wo ist die Beendigung der elterlichen Sorge durch Tod bzw. Todeserklärung der Eltern geregelt?
§§1677, 1680, 1681 BGB
99
Beendigung der elterlichen Sorge
Wo ist die Beendigung der elterlichen Sorge durch Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil geregelt?
§1671 Abs.2 BGB
100
Beendigung der elterlichen Sorge
Wo ist die Beendigung der elterlichen Sorge durch den Entzug der elterlichen Sorge (ganz oder teilweise) geregelt?
§§1666, 1666a, 1667 BGB
101
Wo ist die elterliche Sorge bei Trennung u. Ehescheidung geregelt?
§1671 BGB
102
Wo ist die elterliche Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls geregelt?
§1666 BGB
103
Wie definiert die Rechtssprechung den Begriff des Kindeswohls?
Kindeswohl liegt bei altersentsprechender körperl., geistiger u. seelischer Entwicklung des Kindes vor.
104
Ist der Begriff des Kindeswohls ein bestimmter Rechtsbegriff?
Der Begriff des Kindeswohls ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.
105
Wo sind Aspekte des Kindeswohls zu finden?
§1626 Abs.2 u. 3 BGB
106
Wie ist die Gefährdung des Kindeswohls durch die Rechtssprechung definiert?
- Bestehen einer gegenwärtigen oder drohenden Gefahr für die Kindesentwicklung (geistig, seelisch, körperlich)
- bei Fortdauer entsteht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Schädigung d. körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls d. Kindes
107
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen des Familiengerichts
Wie ist die Erforderlichkeit der Maßnahme definiert?
Maßnahme des Gerichts ist notwendig um Gefährdung des Kindes abzuwenden oder zu beheben (gibt kein anderes Mittel)
108
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen des Familiengerichts
Wie ist die Geeignetheit der Maßnahme definiert?
Maßnahme des Gerichts ist in der Lage die Gefährdung des Kindes abzuwenden oder zu beheben (Mittel ist zur Zielerreichung in der Lage)
109
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen des Familiengerichts
Wie ist die Angemessenheit der Maßnahme definiert?
Nachteile beim Grundrechtsträger, die durch die Maßnahme des Gerichts entsteht, müssen in einem angemessenen Verhältnis zum bzweckten Vorteil stehen (Eingriffe in die elterliche Sorge stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz des Kindeswohls)
110
Wie ist der Mangel an Möglichkeit oder Bereitschaft zur Gefahrenabwehr definiert?
- Eltern sind nicht gewillt oder in der Lage, die Gefahr abzuwenden
- Gründe für diese Unfähigkeit sind unerheblich
- Prognose: Eltern fallen auch zukünftig für die Sicherstellung des Kindeswohls aus
111
Wo sind die Maßnahmen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung definiert?
§1666 Abs.3 BGB
112
Wo ist die Elterliche Sorge bei Gefährdung des Kindesvermögens geregelt?
§1667 BGB
| Voraussetzung: Gefahr für das Kindesvermögen
113
Wo ist die Annahme als Kind (Adoption) geregelt?
§§1741 - 1752 BGB
114
Wo ist die Vormundschaft (umfassende Ersetzung d. elterlichen Sorge) geregelt?
§§1773 bis 1895 BGB
115
Wo ist die Pflegschaft (Ersetzung d. elterlichen Sorge in Teilbereichen) geregelt?
§§1909, 1915 - 1919 BGB
116
Wo ist die Beistandschaft geregelt?
§§1712 - 1717 BGB
117
Wie ist Beistandschaft definiert?
Unterstützung eines allein sorgeberechtigten Elternteils (nur) bei Vaterschaftsfeststellung und/oder Unterhaltsansprüchen, jedoch ohne Eingriffe in das elterliche Sorgerecht
118
Wo sind die Aufgaben des Jugendamtes im Zusammenhang mit Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft definiert?
§§53 - 55 BGB
119
Wie ist die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft definiert?
- auf Dauer angelegte "exklusive" Lebensgemeinschaft
- zwischen zwei heterosexuellen Partnern, die innere Bindungen und ein gegenseitiges Füreinandereinstehen gekennzeichnet ist und über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen
120
Was sind rechtliche Regelungen für die nichteheliche Lebensgemeinschafts?
- Regelungen für die Ehe gelten nicht
- Regelungen betreffend Verlobte, die Zeugnisverweigerungsrechte haben
- Personen, die in egeähnlichen Gemeinschaften leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen, sowie des Umfanges v. Sozialhilfe nicht besser gestellt werden
121
Wie ist eine eingetragene Lebensgemeinschaft definiert?
- zwei Personen gleichen Geschlechts
- erklären persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit miteinander in einer Partnerschaft auf Lebenszeit führen wollen
- und zwar unbedingt und unbefristet vor dem Standesbeamten
