Föderalistische Herausforderungen & Probleme Flashcards
(39 cards)
1
Q
Demographischer Wandel
A
- starkes Bevölkerungswachstum
- Urbanisierung → Menschen ziehen in Großstädte
2
Q
Sperrminorität =
A
Anteil der Stimmenden, der notwendig ist, um eine Vorlage mit Doppelmehr-Erfordernis (Verfassungsänderung) zu Fall zu bringen
- vor allem bei kleinen deutschsprachigen Kantonen problematisch, da außenpolitisch skeptisch
- früher weniger problematisch
- Doppelmehr seltener
- demographische Unterschiede im 19. Jahrhundert noch nicht so ausgeprägt
3
Q
theoretische Sperrminorität
A
Volksmehr: 1 Person, 1 Stimme
Ständemehr: 1 Kanton, 1 Stimme
23 Standesstimmen (20 + 6 x 1.5) → 11.5 reichen für Ablehnung
=> theoretische Sperrminorität: 9%
4
Q
reale Sperrminorität
A
20-25%
5
Q
Reformmodelle: Überblick
A
oft eingebracht, politische Chancen aber gering → benötigt Verfassungsänderung, die an Ständemehr scheitert
- funktioniert bei Gemeinden
- bei Kantonen sind Chancen gleich Null (s. GE & VD, BS & BL)
- qualifiziertes Ständemehr
- demographische Gewichtung
- Gewichtung besonderer Minderheiten
- qualifiziertes Volksmehr
- Modell des stärkeren Mehrs
6
Q
Vorschlag: qualifiziertes Ständemehr
A
nur 2/3 der Kantone Zustimmung
7
Q
Vorschlag: demographische Gewichtung
A
- Genfer Modell
- bevölkerungsstärkste Kantone: 3 Stimmen
- mittlere Kantone: 2 Stimmen
- kleine Kantone: 1 Stimme
- Territorialreform
- Reduktion der Anzahl der Kantone
8
Q
Vorschlag: Gewichtung besonderer Minderheiten
A
Städtemodell: große Städte bekommen zusätzliche Standesstimme
9
Q
Vorschlag: qualifiziertes Volksmehr
A
mindestens 52.5% Ja → anderslautendes Ständemehr überstimmt
10
Q
Vorschlag: Modell des stärkeren Mehrs
A
- prozentual höheres wird als gültig erklärt
- Vorteil: offener Wettbewerb zwischen Demokratie & Föderalismus
11
Q
Größe der kantonalen Volkswirtschaften
A
kantonales BIP:
- ca. 50%: ZH, BE, VD (Waadt), GE (Genf)
- hinzu kommen für 80%: AG, SG, BS, TI, LU, BL, ZG
- Rest ist praktisch unbedeutend
12
Q
Wirtschaftskraft pro Einwohner
A
- relativ gleich verteilt
- überdurchschnittlich hoch: BS, ZG, GE, ZH
13
Q
Ressourcen für staatliche Aufgaben
A
- besonders stark:
- ZG, SZ, NW, OW → “Steuerparadiese”
- ZH, BS, GE
- besonders schwach: VS, JU
14
Q
Großregionen
A
- interkantonale Konkordate
- Probleme des Horizontalföderalismus
- Bsp.
- Ostschweiz
- Espace Mittelland
- Zentralschweiz
- immer relevanter für Wirtschaft & Gesellschaft (zB Migros)
15
Q
Agglomerationen: allg.
A
- tädtisches Siedlungsgebiet
- alles, was man noch ansatzweise zur Stadt dazurechnen kann
- zB. Effretikon zu ZH
- Pendlerverkehr
16
Q
Agglomerationen: Probleme & Lösungen
A
- Problem:
- Menschen tragen nicht dort zur Wirtschaft bei, wo sie Steuern zahlen und politisch mitbestimmen
- Städte: hohe Ausgaben für Infrastruktur
- Umland: geringe Mitbestimmung
- Lösung:
- Zweckverbände
- funktionieren ganz gut, aber teilweise eingeschränkt (Demokratiedefizit)
- vertikale Kooperation: Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK)
- horizontale Kooperation: z.B. Metropolitanverein Zürich (120 Gemeinden, 8 Kantone)
- aber: nur Beratung, keine Entscheidungskompetenz
- Zweckverbände
17
Q
Agglomerationen: weitere Vorschläge
A
- Agglomerationsorganisationen mit Mitgliedervorteilen
- FOCJ (functional overlapping competing jurisdiction)
- einzelne demokratisch legitimierte Organisationen für Aufgaben
18
Q
Gebietsreformvorschläge für Dezentralisierung
A
- öffentliche Güter entsprechen Präferenzen der Stimmbürger
- fiskalische Äquivalenz (gesamte Kosten, gesamter Nutzen)
- Versuchslabor für Innovationen
- fördert Wettbewerb
- soziale Kontrolle, milizmäßiges Engagement
19
Q
Gebietsreformvorschläge für Zentralisierung
A
- gewisse Leistungen nicht unterhalb kritischer Größe möglich
- Nutzenstreuung (andere bekommen auch etwas “vom Kuchen ab”, obwohl sie nicht zahlen) ist geringer, je größer die Gebietskörperschaft
- räumliche Interdependenzen
- sinkende Durchschnittskosten
- raschere Umsetzung von Innovationen → Globalisierung
20
Q
Regionaler Ausgleich: Überblick
A
topografische Unterschiede (Mittelland vs. Berggebiete) → Gefälle der Standortgunst und -attraktivität
- Mindeststandards
- dezentrale Standortförderung
- Förderprogramme
- Finanz- und Lastenausgleich (NFA)
21
Q
regionaler Ausgleich: Setzung von Mindeststandards
A
- (z.B. durch Kantone)
- Schulwesen
22
Q
regionaler Ausgleich: Dezentrale Standortförderung
A
- (durch überparteieliche Koalition)
- SBB-Netz
- Postautokurse
- Nationalstraßennetz
- Alpen-Tunnel
23
Q
regionaler Ausgleich: Besondere Förderprogramme
A
- Berggebietsförderung
- seit 2008: “Neue Regionalpolitik”
24
Q
regionaler Ausgleich: NFA
A
Finanz- und Lastenausgleich (NFA)
1. kompensiert Unterschiede bzgl. Steuerkraft, Ressourcen
2. kompensiert Unterschiede öffentlicher Lasten
1. geographisch bzw. topographisch
1. Nationalstraßen für Transitverkehr
2. sozialdemographisch
1. “armer” Kanton → geringe Steuerkraft, hohe Sozialausgaben
2. Hochschulen
3. horizontal (z.B. Gemeinden/Kantone untereinander)
4. vertikal (z.B. Bund & Kantone)
25
Kritik an NFA
Unübersichtlichkeit
ständig neue, komplizierte Verflechtungen
ökonomische Ineffizienz
“Überversorgung”
(2 Alpen-Tunnel, 2 internationale Flughäfen)
kein sozialer Ausgleich
untere soziale Schichten profitieren weniger
26
Loyalty- oder Exit-Gesellschaft
USA (Exit-Gesellschaft)
- Auswanderer
- freie Wohnortswahl essentiell für Besiedelung
- viele Ressourcen
- Individualismus
Schweiz (Loyalty-Gesellschaft)
- heimatverbunden, sesshaft
- Armut
- Freiheit wird kollektiv verstanden
- Solidarität
27
Regionaler Egoismus
- kleine, ländliche Kleinkantone sind begünstigt
- bilden Dauerkoalition für ihre Anliegen
- “Solidarität” nur relevant, wenn es um regionale Disparitäten geht
- Problemzonen heute: Agglomerationsränder, Mittelland, Stadtzentren
→ kaum Aufmerksamkeit
28
Wann stimmt Bevölkerung zu?
lebenswichtige Infrastruktureinrichtungen (Staudämme, Lawinenverbauungen)
- breite Zustimmung, unabhängig von Wohnort
Wunschbedarf (Sportzentren, Umgehungsstraßen)
- geringe Zustimmung außerhalb der betroffenen Gemeinde
29
Umgang mit Separatismus - Kanton Jura: allg.
1815: katholisches, francophones Jura wird protestantischem, deutschsprachigem Bern zugerechnet
- Konflikte sind vorprogrammiert
- Bevölkerung gespalten in “Separatisten” und “Berntreue”
30
Jura: Trennungsverfahren
- Berner: stimmen Sie dem Verfahren zu?
- Jura: bei Bern bleiben oder Trennung?
- waren Bezirke gegen neuen Kanton: Wollt ihr in den alten oder den neuen?
- waren Grenzgemeinden anders als Bezirk: Wollt ihr in den alten oder den neuen?
- Volk & Stände: Änderung der Bundesverfassung? (für Jura als neuen Kanton)
31
Schaffung Jura: hierbei hervorzuheben
1. Ablehnung ethnisch territorialer Prinzipien der Staatsgründung
1. Separatisten hatten auf ethnischer Zugehörigkeit beharrt, Bern hat sich erfolgreich dagegen gesperrt
2. Gegensatz zu gängiger internationaler Praxis der Konfliktlösung (z.B. Kosovo)
3. schweizerische Tradition des multikulturellen Staats
2. Schaffung des Kantons als föderalistische Bewährungsprobe
1. hätte auch anders ausgehen können
2. Rolle des Bundes diskret, Kantone lassen Jurassiern relativ freie Hand
3. kreativer Minderheitenschutz
1. Grenzveränderungen dieser Art nun von Verfassung garantiert
2. Lösung von Minderheitenfragen durch territoriale, direktdemokratische Selbstbestimmung
32
Verhältnis zwischen Bund & Kantonen
begegnen sich wie unabhängige Staaten
- Bund kann auf Wunsch in Kantonen intervenieren (auch militärisch)
- aber keine “Bundesexekution”
- Bund ist darauf angewiesen, dass Kantone Gesetze aus eigenem Willen umsetzen
- finanzielle Anreize
33
Rolle des Bundesgerichts allg.
- oberste Gerichtsbarkeit überprüft Übereinstimmung kantonaler Gesetze mit Verfassung
- auch Entscheide zu politischen Fragen
- Frauenwahlrecht AI 1989
34
höchstrichterliche Verfassungspolitik
- Gratwanderung zwischen
- föderalistischer Autonomie (Preisgabe der Grundrechte)
- rigide Durchsetzung (Auseinanderdriften des gesellschaftlichen Zusammenhalts)
- garantiert Grundrechte
- unlängst stärkere Intervention
- Steuerpolitik
- Einbürgerungspraxis
- Wahlgesetze
- Kritik: Richterstaat
überprüft nicht Verfassungskonformität auf Bundesebene, nur in Kantonen
35
Richter als Gesetzgeber
- hohe Konsenshürde für Bundesentscheidungen
→ manche Gesetze längst überholt
- Bundesgericht behebt dies mit Entscheidungen
- Zivilgesetzbuch
36
Vollzug der Bundesgesetze durch Kantone: hoher Konsens bei Bund & Kantonen
- gute, umfängliche Umsetzung
- so, wie von Bund gedacht
37
Vollzug der Bundesgesetze durch Kantone: hoher Bundes- , tiefer Kantonskonsens
- unvollständige Umsetzung
- absolute Minimalanforderungen
38
Vollzug der Bundesgesetze durch Kantone: tiefer Bundes-, hoher Kantonskonsens
- diffuse Bundesgesetzgebung
- starke, aber unterschiedliche Kantonsinteressen
- Gesetze werden anders umgesetzt als ursprünglich geplant
- s. VA+GE Grundstücksverkauf an Ausländer
39
Vollzug der Bundesgesetze durch Kantone: tiefer Konsens bei Bund & Kantonen
- kaum Umsetzung
- z.B. Gesundheitswesen, Moorschutz
