Fragen Flashcards
(52 cards)
Was ist der Zweck des Bereicherungsrechts
Es dient dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen
Es soll vorhandene Vermögensüberschüsse abschöpfen, wenn die Güterzuordnung nach der Rechtsnorm nicht bestehen bleiben darf
Schadensrecht dient dem Ausgleich von Vermögenseinbußen
Welche Arten von Konditionen gibt es als bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen und in welchem Verhältnis stehen diese zu einander
Leistungskonditionen (§ 812 I 1 Alt. 1) und Nichtleistungskonditionen (§ 812 I 1 Alt. 2)
Im Verhältnis zueinander gilt der Vorrang der Leistungsbeziehungen (Wenn eine Leistungsbeziehung vorliegt kann der selbe Bereicherungsgegenstand nicht durch Nichtleistungskondition herausverlangt werden)
Konstruktiver Unterschied zwischen Rückgewähransprüchen gem. § 346ff. und 812ff.
Durch Rücktritt erlischt das Schuldverhältnis/Vertrag nicht, es wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis um (§346 - 348 BGB)
Beim Bereicherungsrecht fehlt es an einem rechtlichen Grund/Vertrag; Pflichten geben sich aus einem gesetzlichen nicht aus dem rechtlichen Schuldverhältnis
Wie ist der Umfang der Bereicherungshaftung zu bestimmen
Grds. ist das Erlangte herauszugeben gem. §812 I 1 BGB
Herausgabe auf gezogene Nutzung und Surrogate gem. §818 BGB
Wenn die oberen beiden Punkte nicht möglich sind, dann ist gem §818 II Wertersatz zu leisten
Wenn Empfänger entrechert ist, besteht keine Pflicht der Heruasgabe mehr (§818 III)
Was ist ein Verbruachsgüterkauf und welche §§ sind einschlägig
Ein Verbraucher (§13) kauft von einem Unternehmer (§14 I) eine bewegliche Sache gem. § 484 I 1 BGB
Welche Regelung trifft das Verbrauchsgüterkaufrecht hinsichtlich der Beweislast beim Sachmangel und worauf bezieht sich diese
§477 ordnet an, dass der Unternehmer zu beweisen hat, dass die Kaufsache bei Übergabe mangelfrei war, wenn sich der Sachmangel innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe zeigt
Verbraucher hat zu beweisen, dass überhaupt ein Sachmangel vorlag
Was besagen die Begriffe Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip, die im Zusammenhang mit dem Verhältnis zw. Schuldrecht und Sachenrecht auftreten
Trennungsprinzip -> dingliche und schuldrechtliche Rechtsgeschäfte sind in rechtlicher Sicht streng von einander zu trennen und zu beurteilen
Abstraktionsprinzip -> Gültigkeit bzw. Ungültigkeit schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte berühren die dingliche Rechtslage nicht nicht
Was sind die Strukturprinzipien des Sachenrechts?
Publizitätsprinzip
Was ist die Bedeutung des Publizitätsprinzips
Dingliche Rechtsgeschäfte sollen möglichst nach außen sichtbar gemacht werden
Was ist der Publizitätsträger bei beweglichen und unbeweglichen Sachen
beweglichen Sachen -> Besitz (§100)
unbeweglichen Sachen -> das Grundbuch
Definition Verbrauchsgüterkauf
Ein Verbraucher kauft von einem Unternehmer eine bewegliche Sache ab §474
Wann liegt ein Arbeitsvertrag
Wenn eine unselbstständige weisungsgebundene, abhängige Dienstleistung erbracht wird
Jeder Arbeitsvertrag ist auch ein Dienstvertrag
Dienstvertrag
ist auch dann anzunehmen, wenn Dienste in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit geleistet werden
Was versteht man unter Abnahme eines Werkes gem. § 640 BGB
körperliche Hinnahme, verbunden mit der Anerkennung des Werkes als ind er Hauptsache vertragsgemäße Leistung
Was versteht man unter einem Werklieferungsvertrag gem § 650 BGB
Herstellung oder Erzeugung einer beweglichen Sache
Anwendung des Kaufrechts nicht des Werkvertragsrechts
Was versteht man unter einem Dienstvertrag gem. §611 BGB
Leistung der versprochenen Dienste gegen Gewährung der vereinbarten Vergütung
Es wird nur die Tätigkeit, nicht aber der Erfolg geschuldet
Charakteristika eines Arbeitsvertrages gem. § 611a
wenn eine unselbstständig-weisungsgebundene, abhängige Dienstleistung geschuldet wird
Was ist ein Erfüllungsgehilfe
Wer nach tatsächlichen Gegebenheiten nach Wissen und Wollen des Schuldners als dessen Hilfsperson bei der Erfüllung der Pflichten der Pflichten des Schuldners tätig ist
Derjenige, der das gut was der Schuldner eig selber tun muss
Definition gesetzlicher Vertreter
Person die gem. § 278 durch gesetzliche Vorschriften mit Wirkung für andere rechtsgeschäftlich Handeln können
Was versteht man unter einer Abnahme gem. § 640 BGB
Abnahme ist eine körperliche Hinnahme eines Werkes, verbunden mit der Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung
Was versteht man unter einem Sachmangel
Abweichen der Ist-Beschaffenheit der Kaufsache von der Soll-Beschaffenheit zum Nachteil des Käufers (sog. negatives Abweichen der Ist-von der Soll-Beschaffenheit)
Was versteht man unter einem Widerruf
einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung §355 l 2 BGB
Was versteht man unter einer Abnahme gem. § 640 BGB
körperliche Hinnahme (im Rahmen der Besitzübertragung), verbunden mit der Anerkennung (Billigung) des Werkes als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung
Was versteht man unter der Abnahme im Werksrecht
körperliche Hinnahme verbunden mit der Anerkennung des Werkes als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung
§641 I 2 -> Fälligkeit der Vergütung
§ 634a II –> Verjährungsbeginn der Abnahme
§ 644 I 1 -> Gefahrübergang
