Gesellschaftsrecht Flashcards
Was kennzeichnet einen Gesellschaftsvertrag für eine Gründung?
Gesellschaftsvertrag
* Vertrag
* Gerichtet auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks
* Den zu fördern sich alle Vertragspartner verpflichten
* Bei Kapitalgesellschaften auch Einpersonengesellschaft möglich
Was besagt der Grundsatz der Selbstorganschaft ?
Personengesellschaften
- Grundsatz: Selbstorganschaft
d.h. untrennbare Verbindung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis mit der Person der persönlich haftenden
Gesellschafter.
Angestellte Manager oder Kommanditisten können lediglich rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Prokura, Handlungsvollmacht) übertragen bekommen.
Ist bei einer Kapitalgesellschaft neben der Selbstorganschaft, auch eine Fremdorganschaft möglich?
Ja auch Fremdorganschaft möglich
d.h. auch Nichtgesellschafter können als Geschäftsführer/Vorstand bestellt werden
Know – How – Zugewinn
GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gründung:
* Mindestzahl: eine Person
* Mindestkapital: 25.000 € Stammkapital oder gezeichnetes Kapital
* Form: notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag
* Entstehung: mit Eintragung in das HR
Haftung: beschränkt auf das Eigenkapital, im Gesellschaftervertrag kann
Nachschusspflicht vereinbart werden, § 13 II GmbHG
Gesellschafterwechsel: bedarf der notariellen Form, § 15 III GmbHG
Innenverhältnis: einzelner Geschäftsführer; mehrere Geschäftsführer
Außenverhältnis: wie im Innenverhältnis
Rechtsquelle: GmbH – Gesetz (GmbHG)
AG - Aktiengesellschaft
Gründung:
* Mindestzahl: eine Person (natürlich oder juristisch), § 2 AktG
* Mindestkapital: 50.000 € Grundkapital oder gezeichnetes Kapital, § 7 AktG
* Form: notariell beurkundete Satzung, § 23 AktG
* Entstehung: mit Eintragung in das HR, §§ 36 ff. AktG
Haftung: beschränkt auf das Grundkapital, Innenverhältnis: Vorstand – Gesamtgeschäftsführung,
abweichende Regelungen durch Satzung – Fremdorganschaft, § 1 I 2 AktG
Gesellschafterwechsel: unproblematisch
Innenverhältnis: Vorstand, Kontrolle durch Aufsichtsrat
Außenverhältnis: Vorstand = alle Vorstandsmitglieder gemeinsam, andere Satzungsregelung möglich
Rechtsquelle: Aktiengesetz (AktG)
Was sind die Organe der AG?
Hauptversammlung - Oberstes Organ § 118 ff AktG
wählt
Aufsichtsrat - Überwachung §§ 95 ff AktG
wählt
Vorstand - Leitung der AG
§§ 76 ff AktG
GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Mindestanzahl 2 Personen
Mindestkapital Nicht vorgeschrieben
Form Formloser Gesellschaftsvertrag
Haftung Gesamtschuldnerisch*
* D.h. mit Geschäfts- und
Privatvermögen aller Gesellschafter
PartG - Partnerschaftsgesellschaft
Mindestanzahl 2 natürliche Personen
Mindestkapital Nicht vorgeschrieben
Form Partnerschaftsvertrag
Haftung Gesamtschuldnerisch
OHG - Offene Handelsgesellschaft
Mindestanzahl 2 Personen
Mindestkapital Nicht vorgeschrieben
Form Formloser Gesellschaftsvertrag
Haftung Gesamtschuldnerisch
+ Vermögen der OHG
§ 128 HGB
KG - Kommanditgesellschaft
Mindestanzahl 2 Personen
Vollhafter: Komplementär
Teilhafter: Kommanditist
Mindestkapital Nicht vorgeschrieben
Form Formloser Gesellschaftsvertrag
Haftung Komplementär mit
gesamten Vermögen der
KG, Kommanditist bis zur
Höhe der Einlage §§ 128,
161 II, 171 HGB
Wie unterscheidet sich die Managementhaftung im Gesellschaftsrecht?
Außenhaftung gegenüber Dritten
Kapitalgesellschaftsrecht
* Keine Haftung der Gesellschafter, nur das Gesellschaftsvermögen haftet
Personengesellschaftsrecht
* Die Gesellschaft als solche haftet
* Alle Gesellschafter – außer bei der KG die Kommanditisten – haften auch persönlich und unbeschränkt
Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft
* Geschäftsführer der GmbH und Vorstand der AG haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden
* Wenn sie diese Pflicht verletzten haften sie gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz , § 43 GmbHG, § 93 AktG
Was sind die die Vorraussetzungen des Anspruchs aus §43 GmbhG?
Managementhaftung GmbH
1 Richtiger Anspruchsgegner
- Wirksam bestellter Geschäftsführer
- Wirksamkeit des Anstellungsvertrags ist unerheblich
2 Pflichtverletzung
3 Verschulden
4 Schaden
Welches Gesetz beschreibt die Managementhaftung in der AG?
§ 93 I 1 AktG - Wahrnehmung der Geschäftsführung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
§ 93 I 2 AktG – Business Judgement Rule
eine pflichtwidrige Entscheidung des Vorstands liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei seiner unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln
Was sind die Pflichten des Aufsichtsrats?
Hauptaufgabe
Überwachung des Vorstandes § 111 AktG
Nebenaufgaben
Bestellung und Abberufung des Vorstandes
Vertretung der Aktiengesellschaft ggü. dem Vorstand
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses § 171, 172 AktG
Was sind die fünf Merkmale der Gesellschafterhaftung bei der OHG?
- Unmittelbar
- Unbeschränkt
- Unbeschränkbar
- Gesamtschuldnerisch
- akzessorisch
