Gesellschaftsrecht Flashcards

Question

Erläutern Sie den Abfindungsanspruch i. S. von § 738 I BGB.

Answer 1

Der Betrag des Abfindungsanspruchs ist grundsätzlich nach dem wahren Anteilswert zu ermitteln, der dann in einem zweiten Schritt nach dem Gewinnverteilungsschlüssel (§ 722 BGB) auf den ausgeschiedenen Gesellschafter umgelegt wird. Dieser wahre Anteilswert umfasst die wirklichen Werte des lebenden Unternehmens einschließlich des sog. inneren Geschäftswertes (stille Reserven, good will).

Answer 2

Das Ausscheiden des Gesellschafters aus einer GbR führt nicht dazu, dass er dadurch sofort von seiner persönlichen Haftung für Gesellschaftsschulden befreit wird, vielmehr besteht eine sog. Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters.17 Die Nachhaftung des Gesellschafters umfasst jedoch lediglich die bestehenden Altschulden der GbR, also solche Schulden, die vor seinem Ausscheiden seitens der Gesellschaft begründet wurden. Für Neuschulden haftet er hingegen nicht.18 Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat. Die Nachhaftung des ausgeschiedenen GbRGesellschafters für Altschulden ist auf fünf Jahre begrenzt, § 736 II BGB i. V. m. § 160 HGB. Sie erfasst nur solche Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren fällig werden und gegen den ausscheidenden Gesellschafter gerichtlich geltend gemacht werden.

Answer 3

Soweit der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt, führen die in § 131 III HGB aufgezählten Gründe bloß zum Ausscheiden eines OHGGesellschafters, nicht aber zur Auflösung der Gesellschaft selbst.

Answer 4

Der zwangsweise Ausschluss eines GbRGesellschafters mit der Folge, dass die GbR weiterhin fortbesteht, ist unter den in § 737 BGB aufgeführten drei Voraussetzungen möglich (Fortsetzungsklausel, wichtiger Grund, Gesellschafterbeschluss). Hauptstreitpunkt ist dabei das Merkmal des wichtigen Grundes. Hier verweist § 737 BGB auf § 723 I 2 BGB. Erforderlich ist danach, dass von dem auszuschließenden Gesellschafter solche Störungen ausgehen, dass eine Fortsetzung der Gesellschaft mit diesem für die übrigen Gesellschafter unzumutbar ist. ...

Answer 5

Soweit der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt, führt der Tod eines GbR Gesellschafters grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft, § 727 BGB. Seine Mitgliedschaft erlischt, und der in seiner Person mit dem Tod entstehende Abfindungsanspruch (§ 738 I 2 BGB i. V. m. § 105 III HGB) geht nach § 1922 I BGB auf den oder die Erben über.

Answer 6

Eintrittsklausel nicht zum Anteilsübergang nach § 1922 I BGB, sondern zunächst bloß zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern. Die in der Klausel bezeichneten Personen haben jedoch ein Recht zum Eintritt in die Gesellschaft.

Answer 7

ei der einfachen Nachfolgeklausel wird die Gesellschaft mit sämtlichen Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgeführt. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag, der zufolge nur ein Erbe oder einzelne Erben in die Gesellschafterstellung einrücken sollen, bezeichnet man als qualifizierte Nachfolgeklausel.

Answer 8

Gegen den Eintritt der Erbengemeinschaft als solche in die Gesellschaft bestehen aber Bedenken, da die Mitglieder der Erbengemeinschaft vor der Auseinandersetzung nach § 2059 BGB nur beschränkt haften. Dies ist mit dem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz der unbeschränkten Haftung in der Personengesellschaft (§ 128 HGB) unvereinbar. Zudem führen auch das in § 2038 I BGB normierte Einstimmigkeitsprinzip, die Befugnis zur Veräußerung des Erbanteils (§ 2033 I BGB) und das Recht auf Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) zu Widersprüchen zwischen Erbrecht und Gesellschaftsrecht.

Answer 9

Die Beendigung einer Personengesellschaft beginnt mit der Auflösung der Gesellschaft. Die Auflösung der GbR bzw. OHG tritt ein, wenn einer der in den §§ 723 bis 728 BGB, §§ 131 I, 133 HGB aufgezählten Auflösungsgründe vorliegt. Die Auflösung der Gesellschaft führt nicht sofort zu deren Erlöschen und auch nicht dazu, dass die ursprünglich bestehende Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit ändert. Die bisherige GbR bleibt als GbR und die OHG als OHG bestehen. Lediglich der Gesellschaftszweck wird mit dem Eintritt eines Auflösungsgrundes geändert. An die Stelle des bisher bestehenden Gesellschaftszwecks tritt nunmehr der Zweck, die Gesellschaft abzuwickeln. --> Mit Eintritt eines Auflösungstatbestandes wird die werbende Gesellschaft zur Abwicklungsgesellschaft.

Answer 10

Die Auflösung der GbR oder OHG allein führt im Regelfall noch nicht zu deren Vollbeendigung. Vielmehr bewirkt der Eintritt des Auflösungsgrundes lediglich eine Zweckänderung: Die werbende Gesellschaft wird zur Abwicklungsgesellschaft (Liquidationsgesellschaft)

Answer 11

Im Übungsfall wollen die Gesellschafter A, B und C eine Großschneiderei betreiben, so dass die Ausnahmen der §§ 2, 3, 105 II HGB nicht eingreifen. Der Geschäftsbeginn setzt das Handeln eines Gesellschafters im Namen der Gesellschaft voraus. B und C haben den Kaufvertrag mit V im Namen der OHG abgeschlossen. Der h. M. zufolge ist weiterhin erforderlich, dass das rechtsgeschäftliche Tätigwerden des Gesellschafters mit Zustimmung der übrigen Mitgesellschafter erfolgt.101 Daran fehlt es hier aufgrund der fehlenden Zustimmung des A. Deswegen ist die OHG nach außen nicht wirksam geworden. Ein Anspruch des V gegen die OHG aus § 433 II BGB i. V. m. § 124 I HGB scheidet mithin aus. Nach der herrschenden Gruppenlehre (unten Rn. 60 ff.) kommt allerdings eine Haftung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits existierenden GbR mit ihrem Gesellschaftsvermögen in Betracht. Dann müssten B und C die Gesellschaft wirksam vertreten haben. B und C sind gegenüber V zwar im Namen der OHG und nicht der GbR aufgetreten. Beide Rechtsformen gehen im Grundsatz aber von der Personenidentität ihrer Gesellschafter aus, so dass B und C auch im Namen der GbR tätig wurden. B und C müssen ferner im Rahmen ihrer Vertretungsmacht gehandelt haben. Gem. §§ 714, 709 BGB sind die Gesellschafter einer GbR gemeinschaftlich zur Vertretung befugt, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. A, B und C haben einen Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer OHG geschlossen, bei der grundsätzlich jeder Gesellschafter allein vertretungsberechtigt ist, § 125 I HGB, und darin liegt zugleich eine anderweitige Bestimmung i. S. der §§ 714, 709 BGB. Somit handelten B und C auch im Rahmen ihrer Vertretungsmacht. Sie haben die GbR wirksam vertreten. V hat gegen die GbR nach allem einen Zahlungsanspruch aus § 433 II BGB. Für diesen Anspruch haften A, B und C als GbRGesellschafter analog §§ 128 ff. HGB (unten Rn. 118 ff.), da B und C die GbR wirksam vertreten haben (oben Rn. 50). Daneben ist OHGRecht zu prüfen: Mangels Außenwirksamkeit der OHG besteht keine Gesellschaftsverbindlichkeit aus § 124 I HGB und daher auch kein Anspruch des V gegen die Gesellschafter persönlich aus § 128 S. 1 HGB. Gleichwohl müssen sich diejenigen, die im Handelsverkehr als Gesellschafter einer OHG aufgetreten sind, nach Rechtsscheingrundsätzen in analoger Anwendung des § 128 HGB als solche behandeln lassen (oben Rn. 49 ff.).102 Dies setzt voraus, dass die handelnden Gesellschafter den zurechenbaren Rechtsschein einer OHG gesetzt haben und der Dritte in schutzwürdiger Weise darauf vertraut hat. B und C sind gegenüber V als Gesellschafter der OHG aufgetreten und haben somit zurechenbar einen Rechtsschein für ihre Vertretungsmacht gesetzt. V hatte weder Kenntnis noch grob fahrlässig Unkenntnis von der fehlenden Registereintragung. Da er den Kaufvertrag im Vertrauen auf das Bestehen der ABC Textilmode OHG abgeschlossen hat, ist er schutzwürdig. Somit hat V gegen B und C einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB i. V. m. 128 S. 1 HGB analog.

Answer 12

Da nach dem Gesellschaftsvertrag A und B allein geschäftsführungsbefugt sind, sind sie ebenfalls allein vertretungsberechtigt, § 714 BGB. Aufgrund der Alleingeschäftsführungsbefugnis kann A der Vornahme des Geschäfts durch B jedoch widersprechen, § 711 S. 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass das Geschäft unterbleiben muss, § 711 S. 2 BGB. Der Widerspruch des A wirkt sich gleichwohl nur auf die Geschäftsführungsbefugnis und somit auf das Innenverhältnis aus. Die für das Außenverhältnis zu V maßgebliche alleinige Vertretungsberechtigung des B bleibt davon unberührt. Da der Widerruf des A dem V nicht bekannt war, ist dieser auch schutzwürdig. B hat somit die GbR wirksam vertreten.

Answer 13

Das von C geleitete Unternehmen steht im Wettbewerb zur ABC Krankentransport OHG. Über den Wortlaut des § 113 I HGB hinaus, wonach Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot nur Schadensersatzansprüche und ein Eintrittsrecht der Gesellschaft auslösen, können die übrigen Gesellschafter den anderen auch auf Unterlassung der Wettbewerbshandlung in Anspruch nehmen.32 Umstritten ist aber, ob das Wettbewerbsverbot nur geschäftsführende Gesellschafter erfasst. Ein Teil der Lehre stellt die nichtgeschäftsführenden den geschäftsführenden Gesellschaftern grundsätzlich gleich. Beide Gesellschaftergruppen seien nach §§ 705, 706 BGB i. V. mit § 105 III HGB gleichermaßen zur Förderung des Gesellschaftszwecks verpflichtet und müssten daher alles unterlassen, was den Gesellschaftsinteressen zuwiderläuft.33 A. A. zufolge seien nichtgeschäftsführende Gesellschafter vom Wettbewerbsverbot zumindest dann ausgenommen, wenn ihre Mitwirkungs und Überwachungsrechte im Sinne von § 716 II BGB bzw. § 118 HGB auf das zulässige Mindestmaß begrenzt seien. Denn in diesem Fall hätten die Gesellschafter in der Regel überhaupt keine Möglichkeit, ihre Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zum Nachteil der Gesellschaft zu benutzen.34 C betreibt im Beispielsfall ein Konkurrenzunternehmen, so dass eine Wettbewerbshandlung vorliegt. Die Mitwirkungs und Überwachungsrechte des C sind im Verhältnis zu seinen Mitgesellschaftern auch nicht eingeschränkt, so dass C nach beiden Meinungen das Wettbewerbsverbot aus § 112 HGB zu beachten hat. Der Unterlassungsanspruch ist begründet.

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