Gesetzgebung § 45 Flashcards
(26 cards)
Was ist ein anderer Begriff für Gesetz im formellen Sinn?
Gesetzesform
Was ist ein Synonym für Gesetz im materiellen Sinn?
Rechtssatz
Was ist ein Synonym für materieller Gesetzesbegriff?
Gesetzespflichtige Inhalte
Wie definiert sich ein formelles Gesetz?
Ein formelles Gesetz ist jeder Erlass, der vom Parlament im Verfahren der Gesetzgebung beschlossen und als Gesetz bezeichnet wird.
Was sind Gegenbegriffe zum Gesetz im formellen Sinn?
Die Verfassung und die Verordnung.
Wie definiert sich der Rechtssatz?
Der Rechtssatz (Gesetz im materiellen Sinn) ist jede generell-abstrakte Regelung, gleichgültig von welchem Organ sie ausgeht und wie sie in der Normenhierarchie einzuordnen ist. Entscheidendes Kriterium ist die Normstruktur.
Was ist das Gegenstück zum Rechtssatz?
Der Einzelakt.
Wie heissen Einzelakte des Bundesrates, der Bundesversammlung und der Bundesverwaltung?
Bundesversammlung = Bundesbeschluss Bundesrat = Bundesratsbeschluss Bundesverwaltung = Verfügung
Was ist der gesetzespflichtige Inhalt?
Als materiellen Gesetzesbegriff bezeichnet man die verfassungsrechtliche Umschreibung jener Inhalte, die - sofern sie staatlich geregelt werden sollen - zwingend der Gesetzesform bedürfen.
Wie wirken materielle Gesetzesbestimmungen als Delegationsschranken?
Weil wichtige rechtssetzende Bestimmungen nur vom Parlament im Verfahren der Gesetzgebung erlassen werden dürfen. (Materieller Gesetzesvorbehalt)
Was ist ein Erlass?
Art. 163 verwendet das Wort “Erlass” als Sammelbegriff für die Gesamtheit der im Legislativverfahren ergehenden aussenwirksamen Rechtsakte aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesversammlung.
Welche Erlassformen stehen der Bundesversammlung zur Verfügung?
Bundesgesetz, Parlamentsverordnung, Bundesbeschluss und der einfache Bundesbeschluss.
Welche drei Kriterien bestimmen, in welcher Form ein Erlass der Bundesversammlung zu ergehen hat?
Die Normstruktur:
Rechtssetzende Bestimmungen –> Bundesgesetz oder Verordnung
Nicht rechtsetzende –> (einfacher) Bundesbeschluss
Die Wichtigkeit (bei rechtsetzenden):
Wichtige Bestimmungen –> Bundesgesetz (Art. 164 BV)
Nicht wichtige –> Verordnung
Die Referendumspflicht (bei nicht rechtsetzenden):
Referendumspflichtig –> Bundesbeschluss
Nicht Referendumspflichtig –> einfacher Bundesbeschluss
Wie wird der Rechtssatz definiert? Art. 22 Abs. 4 ParlG
ALs rechtsetzend gelten Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte vereinen oder Zuständigkeiten festlegen.
Wie wird das Bundesgesetz allgemein definiert?
Bundesgesetze sind Erlasse, welche rechtssetzende Bestimmungen enthalten (Art. 163 BV) wobei Art. 164 Abs. 1 BV verdeutlicht, dass jedenfalls alle wichtigen rechssetzenden Bestimmungen in Gestalt eines Bundesgesetzes ergehen müssen.
Was sind Kriterien für die Wichtigkeit einer Regelung?
- Grosser Adressatenkreis oder grosse Zahl von Lebenssachverhalten
- Greift stark in die bisherige Rechtsstellung der Adressaten ein
- Erhebliche finanzielle Folgen nach sich zieht
- Für die politische Willensbildung, die Behördenorganisation oder das Verfahren von bestimmender Bedeutung sind
- Besonders umstrittene Fragen zum Gegenstand
Wo ist die Delegation bereits durch die Bundesverfassung ausgeschlossen?
Da wo eine Bestimmung wichtig ist und wo die Bundesverfassung punktuell die Gesetzesform vorschreibt.
Bei welchen zwei Szenarien darf keine Dringlichkeit erklärt werden?
Bei Verfassungsänderungen und bei referendumspflichtigen Bundesbeschlüssen.
Wann darf ein Gesetz für dringlich erklärt werden?
Wenn sein Inkrafttreten sachlich und zeitlich keinen Aufschub erträgt.
Was braucht die Dringlichkeit bezüglich der Zustimmung in den Räten?
Die Mehrheit beider Räte müssen zustimmen.
Wann werden Dringliche Bundesgesetze nicht dem Referendum unterstellt?
Wenn sie die Geltungsdauer eines Jahres nicht überschreiten.
Was ist ein Bundesbeschluss?
Als “Bundesbeschluss” werden Einzelakte der Bundesversammlung eingekleidet, die kraft ihrer besonderer Bestimmungen in Verfassung oder Gesetz dem Referendum unterstehen.
Wann wird der einfache Bundesbeschluss benutzt?
Die Form des einfachen Bundesbeschlusses ist für die gewöhnlichen, d.h. nicht dem Referendum unterstehenden Einzelakte des Parlaments bestimmt.
Wie gehen die 7 Schritte der Gesetzgebung?
- Initiierung
- Ausarbeitung des Vorentwurfs
- Vernehmlassungsverfahren
- Ausarbeitung des Entwurfs
- Behandlung durch die Bundesversammlung
- Publikation der Referendumsvorlage und allenfalls Referendum
- Publikation des Erlasses und Inkrafttreten
