Grundlagen Flashcards
(57 cards)
Was ist die Voraussetzung für die Aussicht auf Erfolg einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG?
Die Verfassungsbeschwerde muss zulässig und begründet sein.
Zulässigkeit und Begründetheit sind grundlegende Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde.
Was sind die allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?
Alle allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen müssen vorliegen.
Diese Voraussetzungen sind entscheidend, um die Zulässigkeit zu prüfen.
Welches Gericht ist zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden zuständig?
Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig.
Die Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.
Wer kann eine Verfassungsbeschwerde erheben?
„Jedermann“, der durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in einem Grundrecht verletzt ist.
Dies umfasst alle Träger von Grundrechten, einschließlich natürlicher und juristischer Personen.
Was ist die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts?
Inländische juristische Personen sind grundrechtsfähig, wenn das Grundrecht ihrem Wesen nach anwendbar ist.
Dies ist der Fall, wenn die Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen ist.
Wie wird die Grundrechtsfähigkeit bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts behandelt?
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich nicht grundrechtsfähig.
Sie handeln nicht aufgrund ihrer Freiheitsrechte, sondern aufgrund gesetzlicher Zuständigkeiten, mit Ausnahmen für grundrechtsdienende JP.
Was ist die Prozessfähigkeit?
Die Fähigkeit, selbst Prozesshandlungen vornehmen zu können.
Dies richtet sich nach den Regelungen der ZPO und der StPO.
Was ist ein tauglicher Beschwerdegegenstand für eine Verfassungsbeschwerde?
Jeder Akt der öffentlichen Gewalt, wie gesetzgeberische, exekutive oder judikative Akte.
Dies schließt sowohl Handlungen als auch Unterlassungen ein.
Was sind die Anforderungen an die Beschwerdebefugnis?
Der Beschwerdeführer muss behaupten können, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein.
Dies muss nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen, und der Beschwerdeführer muss gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein.
Was bedeutet ‘gegenwärtig’ im Kontext der Beschwerdebefugnis?
Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Verfassungsbeschwerde vorliegen und darf noch nicht abgeschlossen sein.
Auch vergangene Beeinträchtigungen können unter bestimmten Umständen noch zur Verfassungsbeschwerde führen.
Was ist bei der Prüfung der Betroffenheit des Beschwerdeführers zu beachten?
Der Akt muss sich direkt gegen den Beschwerdeführer richten; es sind keine Rügen von Fremdverletzungen zulässig.
Dies ist ein zentraler Aspekt der Verfassungsbeschwerde.
Kann eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erhoben werden, das noch nicht in Kraft getreten ist?
Ja, wenn die künftige Rechtswirkung bereits absehbar ist und der Beschwerdeführer zu irreversiblen Entscheidungen zwingt.
Dies ermöglicht eine frühzeitige Prüfung von Gesetzen.
Was ist die Rolle der Grundrechtecharta der EU bei der Prüfung von Verfassungsbeschwerden?
Die Frage des Prüfungsmaßstabs (GRCh oder GG) und der Prüfungskompetenz sind entscheidend bei der Anwendung der Grundrechte.
Bei Vollharmonisierung ist der Maßstab die GRCh, bei Teilharmonisierung kommt es auf die jeweiligen Teile an.
Was ist die Grundrechtsmündigkeit?
Die Fähigkeit, eigenverantwortlich im grundrechtlich geschützten Bereich zu handeln.
Diese Fähigkeit ist entscheidend für die Ausübung von Grundrechten.
Wann können Minderjährige grundrechtsmündig sein?
Grundrechtsmündigkeit hängt vom Grundrecht ab und orientiert sich an typischen Fähigkeiten in einem bestimmten Alter.
Es gibt spezielle Regelungen, wie § 5 RelKErzG, die Altersgrenzen festlegen.
Was ist eine Urteilsverfassungsbeschwerde?
Eine Beschwerde, die sich gegen die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts in einem Urteil richtet.
Der BVerfG prüft dabei nicht als Superrevisionsinstanz, sondern nur die Verletzung spezifischer Grundrechte.
Was ist die Bedeutung des Art. 1 Abs. 3 GG?
Er bindet die öffentliche Gewalt an die Einhaltung der Grundrechte.
Dies ist ein zentraler Aspekt des deutschen Grundrechtsschutzes.
Was bedeutet Vollharmonisierung im Kontext der Grundrechte?
Kein Umsetzungsspielraum des Gesetzgebers
GRCh: Grundrechtecharta der Europäischen Union
Was sind Ausnahmen bei der Vollharmonisierung?
- Identitätskontrolle: Wahrung der Menschenwürde und Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG)
- Ultra-vires-Kontrolle: Überschreitung der unionalen Befugnisse
Was ist Teilharmonisierung?
Je Teil -> GR (im Umsetzungsspielraum) oder GRCh (in den determinierten Bereichen)
Wann ist die Prüfung von Grundrechten verzichtbar?
Wenn Unionsgrundrechte einschlägig sind und von gleichem Schutzniveau ausgegangen werden kann
Was besagt Art. 267 Abs. 3 AEUV?
Verwerfungsmonopol des EuGH von Unionsrecht
Was ist das Recht auf Vergessen?
BVerfGE 152, 216 -> bezieht sich auf vollharmonisiertes nationales Recht
Wie wird der Begriff ‘seine Grundrechte’ im Kontext des GG interpretiert?
GR des GG
