Handelsrecht

Question 1

Tätigkeitsbezogener Kaufmannsbegriff (def.)

Answer 1

Betrieb eines Handelsgewerbes

Question 2

Was ist ein Gewerbe?

Answer 2

offene, planmäßige, erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und selbstständige Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe

Question 3

Tätigkeit ist offen, wenn […]

Answer 3

[…] sie nach außen in Erscheinung tritt; bloße innere Absicht genügt nicht; für Dritte erkennbar

Question 4

Tätigkeit ist planmäßig, wenn […]

Answer 4

[…] sie auf eine Vielzahl von gleichartigen Geschäften in einem bestimmten (auch kurzen Zeitraum) gerichtet ist; Wille, nur gelegentlich Geschäfte zu tätigen, genügt nicht

Question 5

Tätigkeit ist erlaubt, wenn […]

Answer 5

[…] sie nicht gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt

Question 6

Tätigkeit ist auf Gewinnerzielung gerichtet, wenn […]

Answer 6

der Handelnde die Absicht hat, aus der Tätigkeit einen Überschuss an Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen; unerheblich ist aber der tatsächliche Gewinn

Question 7

Tätigkeit ist selbstständig, wenn […]

Answer 7

[…] der Handelnde keinen Weisungen nach Art, Ort und Dauer der Tätigkeit unterliegt; siehe § 84 Abs. 1 HGB; maßgeblich rechtliche, nicht wirtschaftliche Selbstständigkeit

Question 8

freie Berufe iSd. HGB

Answer 8

z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Künstler

Question 9

Istkaufmann nach […]

Answer 9

§ 1 HGB

Question 10

§ 1 HGB - Handelsgewerbe

Answer 10

Grundsatz: jedes Gewerbe ist nach § 1 Abs. 2 HGB ein Handelsgewerbe
-> Kaufmannseigenschaft wird vermutet

Question 11

§ 1 HGB - Handelsgewerbe (Ausnahme)

Answer 11

wenn der Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbereich nicht erfordert (sog. Größenkriterium)

Question 12

definition: Größenkriterium

Answer 12

für Kaufmannsbegriff muss nach Art und Umfang ein kaufmännisch eingerichteter GWB notwendig sein = Einrichtungen, die eine ordentliche und übersichtliche GF ermöglichen, z.B. Buchführung, Inventur

Question 13

Größenkriterium “Gesamtbild des Betriebes”

Answer 13

Umfang: MA-Zahl, Umsatz, Zahl der Betriebsstätten
Art: Vielfalt der Erzeugnisse, Buchführung, Kredite

Question 14

§ 1 HGB - Betrieb des Gewerbes

Answer 14

• Kaufmann ist nur derjenige, der das Handelsgewerbe selbst betreibt
• Betreiber: in dessen Namen die Geschäfte abgeschlossen werden
• nicht: Prokurist, GF einer Kapitalgesellschaft

Question 15

Ist-Kaufmann entsteht […]

Answer 15

[…] unabhängig von Eintragung ins Handelsregister -> nur deklaratorisch

Question 16

§ 1 HGB - Ende

Answer 16

mit Aufgabe des Betriebs

Question 17

definition: Optionskaufmann (Kannkaufmann) nach §§ 2,3 HGB kraft Eintragung

Answer 17

Kleingewerbetreibende gemäß § 2 HGB sowie Land- und Forstwirte (§ 3 Abs. 2 HGB)

Question 18

Optionskaufmann - Kleingewerbetreibender

Answer 18

• GWB erfordert keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
• Kannkaufmann ist noch nicht kraft seiner Tätigkeit Kaufmann, sondern kann Kaufmann werden bei Eintragung ins Handelsregister (konsitutiv)
• Voraussetzung: Gewerbe
• Ende: mit Löschung im Handelsregister oder Aufgabe des Betriebs

Question 19

Formkaufmann: Kapitalgesellschaften (z.B. AG, GmbH) gelten […]

Answer 19

[…] nach §§ 3 Abs. 1 AktG, 13 Abs. 3 GmbHG als Kaufleute iSv. § 6 Abs. 1, 2 HGB
-> kraft Gesetzes Kaufleute (sog. Formkaufmann)

Question 20

Formkaufmann: Personenhandelsgesellschaften (oHG, KG) wird in […]

Answer 20

[…] § 6 Abs. 1 HGb die Kaufmannseigenschaft verliehen

- persönlich haftender Gesellschafter der oHG und Komplementär der KG = Kaufleute, nicht aber der Kommanditist

Question 21

Formkaufmann: Verein, Stiftung, eG

Answer 21

Kaufmannseigenschaft richtet sich gemäß $ 6 Abs. 2 HGB nach den einschlägigen Gesetzen
-> danach ist eG Formkaufmann nach $ 17 Abs. 2 GenG; unabhängig ob Handelsgewerbe oder nicht

Question 22

definition: Scheinkaufmann

Answer 22

muss in zurechenbarer Weise nach außen den Rechtsschein gesetzt haben, dass er Kaufmann sei, und dieser Rechtsschein muss für die Rechtshandlung des auf ihn vertrauenden Dritten ursächlich gewesen sein

Question 23

Scheinkaufmann: Voraussetzungen

Answer 23

(1) Rechtsschein: so dass Gegner berechtigtes Vertrauen auf Kaufmannseigenschaft des Handelnden haben
(2) Zurechenbarkeit
(3) Schutzbedürftigkeit des Dritten
(4) Kausalität: Handeln in Kenntnis der Rechtslage und im Vertrauen hierauf

• Scheinkaufmann muss nicht eingetragen sein
• Rechtsschein wirkt nur zugunsten des Dritten; Dritter hat Wahlrecht
• alle Normen anwendbar

Question 24

Firma ist der […]

Answer 24

[…] Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs. 1 HGB)

Question 25

Firma ist abzugrenzen von [...]

Answer 25

[...] Geschäftsbezeichnung, die das Unternehmen kennzeichnet (nicht den Träger des Unternehmens); z.B. China-Restaurant (bezeichnet die Einrichtung, nicht die dahinterstehende Person)

Question 26

Grundsätze des Firmenrechts

Answer 26

a) Firmenwahrheit b) Firmenbeständigkeit c) Firmenausschließlichkeit d) Firmeneinheit e) Firmenöffentlichkeit

Question 27

a) Firmenwahrheit: Allgemein

Answer 27

- Firma muss wahr sein - § 18 Abs. 1 HGB: Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet (Namensfunktion) und Unterscheidungskraft im Geschäftsverkehr

Question 28

a) Firmenwahrheit: mögliche Kennzeichnung

Answer 28

- Personenfirma: Eigenname des Kaufmanns - Sachfirma: Gegenstand des Unternehmens - Phantasiefirma: Aufnahme von Phantasiebezeichnungen

Question 29

a) Firmenwahrheit: Firma darf keine [...]

Answer 29

[...] irreführenden Angaben über geschäftliche Verhältnisse enthalten (§ 18 Abs. 2 HGB)

Question 30

a) Firmenwahrheit: nach [...] sind die Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse offen zu legen

Answer 30

[...] § 19 HGB

Question 31

b) Firmenbeständigkeit: Firmenkontinuität bedeutet, [...]

Answer 31

[...] dass die Firma trotz Wechsel ihres Inhabers oder Änderung des Namens des Einzelkaufmanns bestehen bleiben darf

Question 32

b) Firmenbeständigkeit: Inhaberwechsel (§ 22, 24 HGB)

Answer 32

- liegen Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 HGB bzw. § 24 HGB vor, darf Firma mit oder ohne einen das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz fortgeführt werden - Firma nicht ohne Handelsgeschäft übertragbar - ausdrückliche Einwilligung des vorherigen Inhabers, der Namensträger in der Firma oder deren Erbe - bei Änderung der Gesellschaftsverhältnisse (z.B. GmbH -> Einzelkaufmann) Klarstellung nötig

Question 33

b) Firmenbeständigkeit: Fortführung bei Namensänderung (§ 21 HGB)

Answer 33

- Änderung durch Heirat oder Adoption

Question 34

c) Firmenausschließlichkeit (§ 30 HGB)

Answer 34

- Unterscheidung von allen in derselben politischen Gemeinde liegenden Unternehmen -> Vermeidung von Verwechslungen - oft Konflikt mit Firmenwahrheit

Question 35

d) Firmeneinheit

Answer 35

- EIN Kaufmann darf für EIN UND DASSELBE Unternehmen nur EINE einzige Firma führen -> Vermeidung von Täuschungen - eine Personal- und Kapitalgesellschaft darf immer nur eine einzige Firma führen, auch wenn sie mehrere Unternehmen betreibt, aber Gesellschafter können mehrere Gesellschaften gründen

Question 36

e) Firmenöffentlichkeit

Answer 36

- die Firma wird der Öffentlichkeit durch Eintragung ins Handelsregister kundgemacht: 1) Firma des Kaufmanns und Ort seiner Handelsniederlassung (§ 29 HGB) 2) Änderung der Firma, Niederlassung usw. (§ 31 Abs. 1 HGB) 3) Erlöschen der Firma (§ 31 Abs. 2 HGB) - Antragserfordernis (§§ 29, 31, 33, 34 HGB); ausnahmsweise Eintragung von Amts wegen (§§ 31 Abs. 2 HGB)

Question 37

Übertragung einer Firma

Answer 37

Firma = Vermögenswert, da "good will" - nur mit Handelsgeschäft; Firma nicht pfändbar (§ 23 HGB)

Question 38

Das Handelsunternehmen: Allgemein

Answer 38

- ein Unternehmen ist eine organisatorisch-wirtschaftliche Einheit, die auf einer Verbindung personeller und sachlicher Mittel beruht; Unternehmen = Tätigkeit des Unternehmers und der Arbeitnehmer, immaterielle und materielle Werte und Schulden - Unternehmen ist kein Rechtssubjekt, also nicht Träger von Rechten und Pflichten; Rechtssubjekt ist der Unternehmensinhaber

Question 39

Niederlassung des Unternehmens

Answer 39

Ort, von dem das Unternehmen kaufmännisch geleitet und betrieben wird; Hauptniederlassung ist der Mittelpunkt des gesamten Unternehmens

Question 40

Zweigniederlassung des Unternehmens

Answer 40

Teil des Unternehmens nur mit einer gewissen organisatorischen Selbstständigkeit und einer dauernden räumlichen Trennung von der Hauptniederlassung

Question 41

Unternehmenserwerb unter Lebenden

Answer 41

- maßgeblich grds. die Vorschriften des BGB - Verpflichtungsgeschäft ist regelmäßig ein Kaufvertrag über das Unternehmen als Ganzes - Verfügungsgeschäfte über jeden einzelnen Bestandteil des Unternehmens, NICHT: über Unternehmen als Ganzes; z.B. wird Eigentum am Betriebsgrundstück nach § 873, 925 BGB, Eigentum an beweglichen Sachen nach § 929ff. BGB übertragen

Question 42

Schuldenhaftung nach § 25 HGB

Answer 42

Haftung des Erwerbers für Geschäftsschulden des früheren Inhabers je nach dem, ob der Erwerber das Handelsunternehmen unter der bisherigen Firma fortführt oder nicht

Question 43

Haftung bei Firmenfortführung: bei tatsächlicher Firmenfortführung [...]

Answer 43

[...] (mit oder ohne Nachfolgezusatz) haftet der Erwerber neben dem Veräußerer; Grund: nach Verkehrsanschauung haftet das Unternehmen, nicht der Inhaber

Question 44

Haftung bei Firmenfortführung: die Haftung bezieht sich auf die [...]

Answer 44

[...] Geschäftsschulden des Veräußerers, nicht aber auf dessen private Schulden (vgl. § 344 HGB); Erwerber haftet mit seinem ganzen Vermögen

Question 45

Haftung bei Firmenfortführung: früherer Inhaber haftet [...]

Answer 45

[...] weiter für bis zum Firmenübergang begründete Forderungen, wenn sie innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung des neuen Inhabers fällig und erhoben werden (§ 26 Abs. 1 S. 1 HGB)

Question 46

Haftung bei Firmenfortführung: haftungsausschließende Vereinbarung [...]

Answer 46

[...] zwischen Erwerber und Veräußerer möglich (§ 25 Abs. 2 HGB); gegenüber einem Dritten wirkt eine solche Vereinbarung nur, wenn sie ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem Dritten vom Erwerber unverzüglich mitgeteilt worden ist (§ 25 Abs. 2 HGB)

Question 47

Haftung bei Nichtfortführung der bisherigen Firma

Answer 47

- Haftung des Erwerbers für Geschäftsschulden nach BGB (befreiende Schuldübernahme § 414f. BGB) - besonderer Verpflichtungsgrund gemäß § 25 Abs. 3 HGB durch handelsübliche Bekanntmachung des Erwerbers (z.B. in der Zeitung oder im Rundschreiben), dass er Verbindlichkeiten übernommen habe; Grenze: § 26 Abs. 1 S. 1 HGB; auch hier bleibt Veräußerer 5 Jahre Schuldner (§ 26 Abs. 1 S. 2 HGB)

Question 48

Forderungen nach [...] HGB

Answer 48

[...] § 25 Abs. 1 S. 2 HGB

Question 49

Forderungen: Erwerber wird grundsätzlich nur dann Gläubiger [...]

Answer 49

[...] der bisher im Betrieb begründeten Forderungen, wenn ihm diese vom Veräußerer abgetreten worden sind (§ 398 BGB)