Handlungsanleitung Ordnungswidrigkeiten Flashcards
OWI-Verfahren (Allgemein)
Feststellen einer Owi. Entweder aus dem Fließverkehr o. während der Kontrolle selbst (36 V StVO - dürfen jeden zur V.-Kontrolle anhalten).
Nach Ansprache d. Person: Belehrung!
Beachte:
TATVORWURF (Was wurde falsch gemacht?)
BELEHRUNG (Sie brauchen keine Angaben dazu machen!)
VERSTÄNDNISFRAGE (Haben sie das verstanden?)
• Owi bis 55€ (Verwarngeld):
- Bargeldverwarnung (A-Block) > Bargeld nur passend annehmen und den A-Block erst NACH ERHALT des Geldes ausfüllen > alle relevanten Daten abfragen: z.B. Inpol, Zevis, @rtus, Führerschein +/- > A-Block ausfüllen, Quittung an den Betroffenen > Geld angenommen, Quittung ausgehändigt: Owi abgeschlossen. Keine weitere Berichterstattung!
- Mündliche Verwarnung > alle relevanten Daten abfragen: z.B. Inpol, Zevis, @rtus, Führerschein +/- > Owi abgeschlossen! (Hinweis: alle anderen Owis, außerhalb des Straßenverkehrs, werden in @rtus berichtet u. an das Ordnungsamt übersandt)
- Kein Geld, dann PolOwi! > alle relevanten Daten erfassen, Unterschiede Kfz-Führer, Fußgänger, etc. > alle relev. Daten abfragen: z.B. Inpol, Zevis, @artus, Führerschein +/- > Daten vom Heft in das System PolOwi übertragen > Owi-Verfahren wird vom Ordnungsamt eingeleitet > Bei Widerspruch des Betroffenen: Stellungnahme bis hin zur Gerichtsverhandlung > Owi abgeschlossen!
• Owi über 55€ (Bußgeld):
- Ausschließlich PolOwi in HB! > alle relev. Daten erfassen, Unterschiede Kfz-Führer, Fußgänger, etc. > alle relev. Daten abfragen: z.B. Inpol, Zevis, @rtus, Führerschein +/- > Daten vom Heft in das System PolOwi übertragen > Owi-Verfahren wird vom Ordnungsamt eingeleitet > Bei Widerspruch des Betroffenen: Stellungnahme bis hin zur Gerichtsverhandlung > Owi abgeschlossen!
Ablauf bei einer Owi (also so möglich)
• Verwarngeld (bis 55€)
> Geld bekommen:
- IDF
- Abfrage (Inpol, Zevis, @rtus, Führerschein +/-, (Fears?)
- BELEHRUNG!!!
- Geld “passend” erhalten, danach A-Block ausfüllen, Quittung an Betroffenen
- Verfahren abgeschlossen!
> Mündliche Verwarnung:
- IDF
- Abfrage (Inpol…)
- BELEHRUNG!!! (hier auch notwendig?)
- mündli. Verwarnung
- Verfahren abgeschlossen!
> kein Geld erhalten:
- IDF
- Abfrage (Inpol…)
- BELEHRUNG!!!
- “Vor Ort” = fertig
- auf Wache = Notizen in PolOwi schreiben und an Ordnungsamt schicken!!! (Die leiten dann Owi-Verfahren ein)
• Bußgeld (über 55€)
(hier VERBOTEN Geld anzunehmen, direkt alles über PolOwi)
- IDF
- Abfrage (Inpol…)
- BELEHRUNG!!!
- “vor Ort” = fertig
- auf Wache = in PolOwi schreiben u. an Ordnungsamt schicken!!!
Wichtig: ALLES aufschreiben (wann Status 4, wann Status 5? Was genau passiert? Wer Teilnehmer “Kfz-Führer”, Fußgänger etc., Beweise, Kennzeichen usw.!!!
Merke: alle Owis in “@rtus” berichten und an Ordnungsamt schicken AUßER Verkehrs-Owis, die in “PolOwi”!!!
Führerschein (Fs) positiv+/negativ- Abfrage
Führerschein + = wenn Betroffener keinen Fs dabei hat u. wir überprüfen wollen, ob er überhaupt im Besitz eines Fs ist
Führerschein - = wenn er Fs dabei hat, wir aber schauen wollen, ob es Sperrvermerke gibt (z.B. Fahrverbot etc.)
(Immer dann, wenn wir Bedenken beim Betroffenen haben)
Was alles bei Owis bedenken? (bzw. überprüfen)
- Eigensicherung
- In Fz reinschauen um gef. Gegenstände o. Waffen auszuschließen (ggf. mit Taschenlampe)
- Führerschein, Fahrzeugschein u. Perso fordern > dann überprüfen
- wenn ich Kofferraum sehen will o. allgemein überprüfen möchte dann nach Warnweste, Warndreieck u. Verbandskasten fragen
- (!) wenn kein Perso, vor Durchsuchung alle milderen MN überprüfen (Namen + Anschrift sagen lassen, bei Meso überprüfen lassen, alte Anschrift anfordern weil dort kann man bei Meso nachschauen! Sonst irgendwelche Dokumente die auf Name u. Anschrift schließen lassen!!!)
- Inpol, @rtus immer abfragen! Bei Fz auch Kennzeichen bei Zevis abfragen u. evtl. Führerschein +/- abfragen! Wenn kein Perso wie o.g. Meso abfragen nach jetzige u. alte Wohnanschrift um Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, das Personalangaben richtig sind! (Inpol auch Sachfahndung möglich, dort kann man Rahmennummer vergleichen!)
- bei Durchsuchung = gründlich u. stabil (also Bein ran, Ellenbogen feste greifen usw.)
- mit dem.Tatbestandskatalog arbeiten!
- während des Funkens, Daten ins Oktaheft notieren!
- !!! Eine Tabelle im.Oktaheft eintragen, damit nichts vergessen wird!!! (Name, Geburtsdatum, Vorname, Anschrift, Kennzeichen, Owi, Vorfallstag, Vorfallsort, Vorfallszeit, Sachgebiet, Sanktionshöhe, Beschreibung Fz, weitere Infos)
Wann kein Verwarngeld annehmen?
- alle Owis, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben + Angabe falscher Personalien!!! Geht an Bußgeldstelle weiter, die ahnden das!
(Wenn gar keine MN getroffen, dann Tätigkeitsbericht!!!)
Auto steht verbotswisrig vor einer Einfahrt
Fall “21.02.2022
- Halterabfrage (Zevis) (Kennzeichen funken)
- Meso Abfrage (damit wir Anschrift haben!)
- Artus (für die Handynummer!!!)
Alle milderen MN checken, wenn Geschädigter in Einfahhrt einfahren will um in Garage zu parken z.B. dann Auto NICHT abschleppen! Zettel ausfüllen und an Windschutzscheide kleben + auf PolOwi die Owianzeige schreiben!!! (Geschädigter kann auch auf Straße parken)
> wenn Geschädigter rausfahren muss und nicht rauskommt obwohl er z.B. zur Arbeit muss, dann ABSCHLEPPEN LASSEN!!!
(Merke bei nervigen Personen = Argumente gegenverwenden z.B. wie “Sie möchten dass es schnell geht, wir kommen ihnen entgegen aber das geht nur, wenn sie jetzt die MN nicht mehr stören)
Fenster vom unbekanntem Auto steht offen und Wertgegenstände drin
- Halterabfrage bei Zevis durch Weitergabe vom Kennzeichen
(So den Namen des Halters herausbekommen) - dann Abfrage bei Meso für Wohnort und ggf. Inpol und Artus um zu schauen ob irgendwas gegen ihn vorliegt und Artus für Handynummer um ihn zu kontaktieren!!!
- Falls kein Erfolg, dann Sachen sicherstellen und Zettel an Windschutzscheibe kleben, dass er an Wache abholen kann!!!
- möglich auch Verstärkung rufen, die fahren zum Halter und wir bleiben am Auto um zu sichern o. andersrum
- Auto abschleppen (aber nur bei wirklich hochwertigem Auto)
Bei Fahrzeugkontrolle (!!!) (SET - Herantreten an Kfz)
- IMMER Personalsausweis, Führerschein, Fahrzeugschein fordern!!!
- Streifenwagen immer wenn möglich hinter dem betroffenen Fz stellen und versetzt für unsere Arbeitsfläche!!!
- Betroffener muss Motor ausschalten!!!
• SET - Herantreten an Kfz:
- Vorher mit anderem Streifenteam per Funk absprechen um Zeit zu sparen, wer geht wie vor??! Kfz auch als Deckung benutzen
- bei zwei Streifenwagen am besten nebeneinander abstellen, somit keine Gefahr für weiteren Verkehr und mehr Schutz für uns!
- Lautsprecher benutzen und Verdächtigen raussprechen (besonders dann wenn Waffen im Spiel sind, erinnere an letztes Szenario SET)
- bei Raussprechen = erst Hände, linkes Bein, rechtes Bein, wenn er raus ist auf den Boden legen, Hände auseinander und dann dynamisch fesseln!
Unbefugte Personenbeförderung auf dem Fahrrad
= 5 Euro
- aus dem Streifenwagen schon mit Lautsprechen zum Stehenbleiben auffordern!
- Egal wo Streifenwagen geparkt wird, wir müssen zum Ereignis!
- Laute Ansprache
- ggf. Z-Stellung (Mann bei Mann Frau bei Frau wenn möglich)
- Betroffener ist nur Fahrzeugführer, andere Person kann also weggeschickt werden, wenn sie stört, wenn sie ruhig ist dann auch von ihm Ausweis
- richtig u. gründlich durchsuchen!! (d.h. auch Jackeninnentasche etc.), Durchsuchung an Wand oder Auto, möglichst nicht im Freien!
- alles durchgeben (pol. Infosysteme)
- Belehrung schon am Anfang erfolgt
- auf gef. Gegenstände achten, erst an sich nehmen und sofort in Hosentasche!!!
- Sanktion (Bar o. Post)
- Abgeschlossen
(Bei Wiederstand gg. Vollstreckungsbeamte = Handfesseln)
(Bei Mitnahme zur Wache = sitzt er hinten rechts, ein Beamter links hinten neben ihm, Sitz vorne rechts nach hinten schieben damit er nicht viel Beinfreiheit hat!!!)
Unbefugtes Parken vor Ein- o. Ausfahrt
= 10 Euro
(Mit Behinderung = 15 Euro)
(Nur abschleppen, wenn Betroffener raus muss und eilig hat!!! Nicht wenn er rein will dann kann er erst draußen parken!!!)
- schneller abarbeiten, wenn Betroffene da ist = Führerschein, Fahrzeugschein, Perso nehmen, sie von der Einfahrt wegfahren lassen, Perso zurück an Geschädigten der kann dann losfahren und dann weiter um Betroffene kümmern (Belehrung, Abfragen, Sanktion etc.)
Mängelberichte
• Fahrrad:
- weißes Blatt (Original) dem Fahrzeugführer aushändigen. Auf Rückseiten beider Blätter (weiß und rot) die Anschrift der zuständigen Polizeidienststelle eintragen
- Rotes Blatt (Durchschrift) der Polizeidienststelle a.d.D. (?) übersenden.
• Kfz:
- Weißes Blatt dem Fahrzeugführer aushändigen
- Rotes Blatt (Durchschrift) der zuständigen Zulassungsstelle übersenden (Anschrift siehe Zulassungsbescheinigung)
- auf Rückseite des weißen Blattes Buchstabe d) einem Polizeirevier strechen, wenn ein Sichtmangel NICHT vorliegt!
• Vorlage von Papieren:
- Weißes Blatt (Original) dem Fahrzeugführer aushändigen
- Auf Rückseite die Anschrift der ausstellenden OE (Organisationseinheit?) eintragen.
- Rotes Blatt (Durchschrift) an der Polizeidienststelle ablegen
Einfach erklärt (Fahrrad):
Weißes Blatt an Fahrzeugführer, hinten auf beiden Seiten den Empfänger ausfüllen an die er die Bestätigung schicken muss! Die Bestätigung, dass er Mängel beseitigt hat, kann er von irgendeinem Revier in Bremen einholen, die unterschreiben u. bestätigen das und dann schickt er es an dem genannten Empfänger!
Rotes Blatt der Polizeidienststelle übersenden (die heften dann denke ich das weiße vom Betroffenen geschickte mit dem roten zusammen ab)
Verkehrssicheres Fahrrad
gesetzlich, 67, 67a StVZO
• Bremsen:
- zwei voneinander unabhängige Bremsen (Vorderbremse, Rückbremse)
• Glocke:
- helltönende Glocke (mind. eine)
• Beleuchtung:
- weißes Vorderlicht
- rotes Rücklicht
(Zulässig erkennbar am Wellenzeichen u. danach die Kennnummer “K1234” z.B.)
• Reflektoren:
- am Vorder- und Rücklicht
- An Pedalen
- An Speichel o.
- An Felge
• Anhänger:
(67, 67a StVZO)
Fahrradkontrollen
(Als Erstes immer die genaue Adresse notieren, wo wir uns gerade befinden!!!)
- Anspreche (Moin Polizei, eine allg. Verkehrskontrolle, wir würden gerne ihr Fahrrad auf Verkehrssicherheit überprüfen)
- Prüfen: Vorder- und Rücklicht, Vorder- und Rückbremse, Klingel, Reflektoren (an Pedale, Speiche (entweder an Felge o. die “Katzenaugen”)
(Bei Verdacht auf Diebstahl “Rahmennummer” durchgeben, die steht vorne unter dem Lenkrad oder von unten also Fahrrad komplett umdrehen) - wenn nötig (z.B. bei Verdacht) Perso nehmen, alle Daten ins Heft notieren, Abfrage (Inpol, Artus) wenn kein Perso vorhanden dann Meso!!!
- bei MÄNGEL = Mängelkarte ausfüllen (entweder Adresse steht direkt drin von Kop (Kontaktpolizei) o. erfragen und oben notieren! Alles ausfüllen, unterschreiben, Dienstnummer, bis wann er das zu erledigen hat
- ihn erklären, wie es funktioniert und das weiße Original an Betroffenen und Rosa Durchschrift bleibt im Heft drin die geht dann an das jeweilige Revier!
- bei OWI = Belehrung, Persodaten notieren, Owi notieren, ihm Verlauf erklären (wenn möglich A-Block, aber ungerne mit Bargeld rumlaufen deswegen eher Brief), Perso zurück, fertig!
(Wichtig = KOMPLETTE Persodaten notieren, Vollfallstag, Vorfallszeit (Tatzeit), Vorfallsort!!!)
Vorgangsnummer = V (Verkehr) 090322 (Datum) 1400 (Uhrzeit) D3038 (Dienstnummer) 10370 (Sachgebiet/HfoeV)
Bei PolOwi:
Von oben bis unten alles notieren, bei Tatbestand etwas mit Fahrrad eingeben dann löschen sich die Einträge “Fahrzeug”, sonst unten einzutragen nur: Tatbestand, Betroffener, Beweise (Zeugenaussage)!!!
(Wenn man noch nicht abschicken möchte, kann man unten neben das Datum +1 klicken und so oft klicken so viele Tage man braucht bis man es abschicken möchte!!!)
Verkehrskontrollen “15.03.22”
- Merken wie Roland genau heißt z.B. 96/15 und wie wir heißen und AUFSCHREIBEN!!!
- in Bremen = A-Block o. PolOwi (o. mündl. Verwarnung)
- in Bremerhaven = Deppenblock > hier GENAU arbeiten!!! Bei “Konkretisierung” genau schreiben was “Petze” gesehen hat! Z.B. Tippen am Handy, welche Hand etc.! Bei Zeugen unten die Dienstnummer von der “Petze” aufschreiben, er muss vor Gericht erscheinen, wenn notwendig!
- IMMER ALLES NOTIEREN (komplette Personalien, Fahrzeugbeschreibung, Kennzeichen) UND NICHT NUR IM DEPPENBLOCK SONDERN AUCH IM OKTAVHEFT!!!! (Erinnere Holländer, Anruf Brandt, Kennzeichen)
- Bei Verdacht auf Drogen im Straßenverkehr (24a StVO) = Urinprobe möglicj, aber nur wenn wir auch Blut abnehmen würden also Verdacht muss schon da sein! Wenn er nicht pinkeln kann, dann zur Wache Blut abnehmen, vorher Durchsuchung, gefährliche Gegenstände abgeben und sichern!
> Blutentnahmeprotokoll, Anhang 24a StVO etc. (das im Praktikum noch lernen), Für den Arzt die Proben, Etikett und Formular schon fertig machen!
> wenn Ausländer also nicht in DE wohnt, dann Verkehrsbereitschaft anrufen u. fragen wie es on dem jeweiligen Land gemacht wird bzgl. Führerscheinentzug - 24 Std nicht mehr fahren! Holländer z.B. kreigen den Führerschein nicht abgeneommen!
Waffenkontrolle!!!
Als ERSTES:
- Magazin RAUS!!!!
- Verschluss auf, letzte Patrone an sich nehmen!!!
- Verschluss zu, holstern!!!
