II. Ausgewählte Gebiete des Öffentlichen Rechts/ C) Verwaltungsrecht Flashcards
(24 cards)
Welchen Bereich umfasst das Verwaltungsrecht
Jenen Bereich von Rechtsnormen, welcher von Verwaltungsbehörden zu vollziehen ist
Was sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verwaltungsrecht
-Gewaltenteilung
-Einrichtung von Verwaltungsorganen
-Weisungsgebundenheit
-Legalitätsprinzip
-Amtsverschwiegenheit
-Auskunftspflicht
-Amtshaftung
-AMtshilfe
In welche Teile ist das Verwaltungsrecht gegliedert
-Allg. Verwaltungsrecht
-Besonderes Verwaltungsrecht
-Verwaltungsstrafrecht
-Verwaltungsverfahrensrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht
-Organisation der Verwaltung
-Grundlagen des Handelns von Verwaltungsbehörden
Besonderes Verwaltungsrecht
Regelungen der Meteriengesetze, die durch Verwaltungsbehörden zu vollziehen sind (zB Schulrecht, Wehrrecht, Asylrecht, Baurecht)
Verwaltungsstrafrecht
Regelt die Sanktionen, die Verwaltung verhängen kann
Verwaltungsverfahrensrecht
Jene Regelungen, die das Verfahren zur Bescheiderlassung durch Verwaltungsbehörde regeln
-Allg. Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG): Regelungen über das Einbringen von Anträgen, Fristen etc
In was ist das Verwaltungsverfahrensrecht geteilt
-Allg. Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG): Regelungen über das Einbringen von Anträgen, Fristen etc.
-Verwaltungsstrafgesetz (VStG): Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrens
-Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG): Regelungen über die Vollstreckung von Bescheiden
Was sin die Formen hoheitlichen Verwaltungshandelns
-Verordnungen
-Bescheide
-Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangssgewalt
-Weisung
Was sind Verordnungen
Generell-abstrakte Regelungen
Welche Arten von Verordnungen gibt es
-Durchführungsverordnungen, Verordnungen, die augrund des Gesetze erlassen werden
-Verordnungen ohne einfachgesetzliche Grundlage, die unmittelbar auf Grund der Verfassung erlassen worden sind (Verfassungsunmittelbar)
In was gliedern sich die verfassungsunmittelbaren Verordnungen
-Gesetzesergänzende Verordnungen: Verordnunge, die im Rahmen der Gesetze erlassen werden dürfen und es keine einfachgesetzliche Regelung gibt, die konkretisiert werden kann
-Gesetzesvertretende Verordnungen: Verordnungen werden anstelle von Gesetzen erlassen
-Gesetzesändernde Verordnungen: Verordnugne, die Gesetze ändern können
Was sind Bescheide
individiell-konkrete förmlich erlassene Entscheidungen
Welche Arten von Bescheiden kann man unterscheiden
-Leistungsbescheid: Begründen Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen
-Rechtsgestaltungsbescheid: Begründen, ändern oder heben Rechtsverhältnisse auf
-Feststellungsbescheide: Stellen Bestehen oder Nicht Bestehen eines Rechtsverhältnisses verbidnlich fest
Was sind Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Entweder Anordnungen oder Zwangsmaßnahmen
Was sind Weisungen
Verwaltungsinterne Anordnungen, die von vorgesetzen gegenüber nachgeordneten Verwaltungsorganen erlassen werden
Wie bezeichnet man den Bereich, in dem Verwaltungsorgane privatrechtlich handeln und wer ist zur Durchsetzung zuständig
Privatwirtschaftsverwaltung; Ordentliche Gerichte
Nach was ist ein Bescheid zu erlassen
Nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens
Was heißt es, wenn man Parteistellung hat
Personen, die verpflichtet einbezogen werden müssen, aufgrund dwessen, dass sie an der Sache, die im Verfahren entschieden werden soll, aufgrund eines Rechtanspruches oder rechtlichen Interesses beteligt sind
Die Parteien sind insebsondere:
-Ihnen müssen Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht werden, um Stellungnahmemöglichketi zu haben (Parteiengehör)
-Haben Recht auf Akteneinsicht
-Entscheidung des staatlichen Organs ist ihnen zuzustellen
-Sie könne gegen Entscheidung Rechtsmittel ergreifen
Was ist die Schutznormtheorie
Im Zweifelsfall hat der, in dessen Interesse eine Regelung erlassen wurde, subjektives Recht
Ablauf des Verwaltungsverfahrens
-1. Einleitung auf Antrag einer Person oder von Amt
-2. Im Verfahren ist Sachverhalt zu ermitteln und dazu Beweise einholen
-3. Über Ergebnis des Verfahrens ist den Parteien von AMts wegen Gelegenheit zur Stellungsnahme zu geben (Parteiengehör)
-4. Ermittelte Sachverhalt ist rechtlich zu beurteilen. Die Entscheidung ist in einem “Spruch” zusammenzufassen. In der Begründung sind wesentlichen Überlegungen, die zum Spruch geführt haben anzuführen
-5. Bescheid ist Parteien zuzustelle
-6. Parteien haben Möglichkeit innerhalb bestimmter Frist Rechtsmittel zu ergreifen und Bescheid auf Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen
Was passiert mit dem Bescheid, wenn keine Rechtsmittel ergriffen werden
rechtskräftig
Wenn man sagt, dass ein Bescheid rechtskräftig ist, ist er grundsätzlich
-verbindlich
-für die Parteien unanfechtbar
-für die Behörden unabänderlich und unwiderruflich
-keine neuerliche Entscheidung in derselben Sache (ne bis in idem)
