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IndividualAR Glossar Flashcards

(98 cards)

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1
Q

Was ist Abfertigung?

A

Die Abfertigung ist ein aufgrund des G zustehendes außerordentliches Entgelt, das bei bestimmten Fällen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gebührt.

Rechtsgrundlage für vor 1.1.2003 abgeschlossene Arbeitsverträge sind vor allem die §§ 23 f AngG und das ArbeiterabfertigungsG. Seit 1.1.2003 besteht im Rahmen des BMSVG eine grundlegende Neuregelung der Abfertigung.

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2
Q

Was bedeutet Ablöseverbot?

A

Eine Ablöse des Urlaubs in Entgelt ist bei aufrechtem Arbeitsverhältnis unzulässig und rechtsunwirksam, weil dies mit dem Erholungszweck des Urlaubs nicht vereinbar ist.

Ausdrückliche Regelung in § 7 UrlG.

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3
Q

Was ist Akkordlohn?

A

Akkordlohn ist eine Form von leistungsbezogenem Entgelt, das unter Einbeziehung des vom AN erreichten Arbeitsergebnisses berechnet wird.

Sonderregelungen bestehen im Bereich des Betriebsverfassungsrechts (§§ 96 und 100 ArbVG; beachte auch § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG).

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4
Q

Was versteht man unter allgemeinem Kündigungsschutz?

A

Mit ‘allgemeinen Kündigungsschutz’ bezeichnet man im österreichischen Arbeitsrecht die Regelungen, die gekündigten AN unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einräumen, gegen ihre Kündigung einzuschreiten.

Die Kündigung bleibt ungeachtet der Anfechtungsklage wirksam und wird erst im Fall des Obsiegens ex tunc vom Gericht für rechtsunwirksam erklärt.

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5
Q

Was ist das allgemeine Beschäftigungsverbot?

A

Es untersagt die Beschäftigung von werdenden Müttern acht Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und von jungen Müttern für weitere acht Wochen nach der Entbindung.

§§ 3 bis 5 MSchG.

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6
Q

Was ist Altersteilzeitgeld?

A

Ist eine Geldleistung des AMS an einen AG, der ältere AN beschäftigt, die ihre Arbeitszeit verkürzen und vom AG dafür einen Lohnausgleich erhalten.

Voraussetzung sind verschiedene Mindestgarantien, die der AG dem AN im Einzelarbeitsvertrag einräumen muss.

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7
Q

Wer sind Angestellte?

A

Arbeitnehmer, die bei einem in § 1 und § 2 AngG aufgezählten Unternehmen arbeiten und entweder kaufmännische Tätigkeiten, höhere nichtkaufmännische Tätigkeiten oder Kanzleiarbeiten ausführen.

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8
Q

Was ist ein Anlernling?

A

Wenn ein AN zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eingeschult wird und dadurch die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den konkreten Arbeitsplatz erwirbt.

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9
Q

Wer ist ein Arbeitnehmer?

A

AN ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen (schuldrechtlichen) Vertrages einem anderen (dem AG) in persönlicher Abhängigkeit zur Dienstleistung verpflichtet ist.

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10
Q

Was ist Arbeitsrecht?

A

Summe aller Normen, welche die Beziehung von Personen regeln, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages in persönlicher Abhängigkeit für einen anderen tätig sind.

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11
Q

Was ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz?

A

Er verbietet eine willkürliche Schlechterstellung einzelner AN durch den AG.

Eine Besserstellung einzelner AN gegenüber der Mehrheit der AN ist jedoch möglich.

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12
Q

Was ist ein Arbeitsverhältnis für vorübergehenden Bedarf?

A

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das dazu dient, einen vorübergehenden Bedarf des AG an Arbeitskräften abzudecken.

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13
Q

Was ist ein Arbeitsverhältnis zur Probe?

A

Ein gewöhnliches, befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Zweck der Erprobung ohne besondere Lösungsmöglichkeiten am Beginn des Arbeitsverhältnisses.

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14
Q

Was versteht man unter Arbeitszeit?

A

Jene Zeit von Beginn bis Ende der Arbeit ohne Ruhepausen.

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15
Q

Was ist ein Arbeitszeugnis?

A

Der AN hat das Recht, bei Beendigung des Dienstverhältnisses von seinem AG auf dessen Kosten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Tätigkeit zu verlangen.

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16
Q

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

A

Siehe einvernehmliche Beendigung.

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17
Q

Was ist Aufwandersatz?

A

Es handelt sich nicht um Entgelt, sondern um den Ersatz für konkrete, dienstlich getätigte Aufwendungen.

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18
Q

Was sind Ausbildungskosten - Rückersatz?

A

Klauseln über den Rückersatz von Ausbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können nur nach Maßgabe des § 2d AVRAG rechtswirksam vereinbart werden.

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19
Q

Was sind Ausbildungsverhältnisse?

A

Normale Arbeitsverhältnisse, die durch den Zweck der Ausbildung gekennzeichnet sind.

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20
Q

Was ist das Ausfallsprinzip?

A

Die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung erfolgt so, dass der AN durch seine Verhinderung wirtschaftlich keine Nachteile erleidet.

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21
Q

Was ist ein Austritt?

A

Siehe einseitige vorzeitige Auflösung.

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22
Q

Was ist das Barzahlungsgebot?

A

Der AG muss dem Arbeiter den Lohn bar auszahlen, bestimmte Formen der Naturalentlohnung sind möglich.

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23
Q

Was sind Beendigungsarten?

A

Hier geht es um die Frage, auf welche Art und Weise ein Arbeitsvertrag enden kann.

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24
Q

Was sind Beendigungsgründe?

A

Die für die Beendigung maßgebenden rechtlich relevanten Motive des Vertragspartners.

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25
Was ist ein befristetes Arbeitsverhältnis?
Ein Arbeitsverhältnis, das durch eine entsprechende Vereinbarung befristet ist und automatisch mit dem Ablauf der Zeit endet.
26
Was bedeutet Beginn des sog. Erfüllungszustandes?
Der Zeitpunkt, an dem ein Schuldverhältnis in das Erfüllungsstadium tritt.
27
Was ist das Behinderteneinstellungsgesetz?
Zum Schutz und zur Förderung der Beschäftigung von Behinderten wurde das BEinstG geschaffen.
28
Was ist Behinderung im Sinne des BEinstG?
Die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung, die die Teilhabe am Arbeitsleben erschwert.
29
Was ist eine Beschäftigungsbewilligung?
Eine Möglichkeit zur legalen Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft, die auf Antrag des AG erteilt wird.
30
Was sind besondere Entgeltformen?
Beispiele sind Provisionen, Gewinnbeteiligungen, Gratifikationen und Abfertigungen.
31
Was sind betriebliche Übungen?
Keine Rechtsquellen eigener Art, sondern erlangen Beachtung auf rechtsgeschäftlichem Weg.
32
Was ist betriebliches Ruhegeld?
Auf betriebliches Ruhegeld besteht kein gesetzlicher Anspruch des AN, es muss einzelvertraglich oder durch Normen kollektiver Rechtsgestaltung vereinbart werden.
33
Was ist eine Betriebspension?
Siehe betriebliches Ruhegeld.
34
Was ist das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren?
Teil des allgemeinen Kündigungsschutzes, bei Bestehen eines BR muss der AG diesen von seiner Kündigungsabsicht verständigen.
35
Was sind dispositive Gesetze?
Gesetze, die privatautonom abbedungen werden können.
36
Was sind einseitig bzw. relativ zwingende Gesetze?
Rechtsquellen, die Abweichungen durch eine niedrigere Regelung zulassen, wenn sie für den AN günstiger sind.
37
Was ist einseitige vorzeitige Auflösung?
Das Recht eines Vertragspartners, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Dauerschuldverhältnis einseitig fristlos aufzulösen.
38
Was ist einvernehmliche Auflösung?
Siehe einvernehmliche Beendigung.
39
Was ist einvernehmliche Beendigung?
Eine Form der Beendigung des Arbeitsvertrags, die allgemeines Vertragsrecht unterliegt.
40
Was ist die (fristlose) Entlassung des AN?
Die (fristlose) Entlassung des AN ist die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.
41
Was bedeutet einvernehmliche Beendigung?
Die einvernehmliche Beendigung ist eine Form der Beendigung des Arbeitsvertrags, die auf vertraglichen Abmachungen basiert.
42
Was sind Einzelarbeitsverträge?
Einzelarbeitsverträge sind individuelle Vereinbarungen zwischen dem AG und dem AN, die die Beziehungen der Parteien begründen.
43
Was ist die Entsendebewilligung?
Die Entsendebewilligung ermöglicht die legale Beschäftigung von Ausländern in Österreich durch einen ausländischen AG ohne Betriebssitz im Inland.
44
Was regelt die Ersatzleistung für Urlaub?
Die Ersatzleistung für Urlaub ist die Abgeltung für nicht verbrauchten Urlaub, entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr. ## Footnote Siehe § 10 UrlG.
45
Was ist die Ersatzruhe?
Die Ersatzruhe ist ein Anspruch auf bezahlte Ruhezeit, wenn der AN während seiner wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt wird. ## Footnote Siehe § 6 ARG.
46
Was ist ein freier Dienstvertrag?
Ein freier Dienstvertrag ist ein Innominatkontrakt, bei dem der Dienstnehmer eine Arbeitsleistung schuldet, jedoch nicht persönlich vom AG abhängig ist.
47
Was besagt das Geschenkannahmeverbot?
Das Geschenkannahmeverbot verbietet dem AN die Annahme von Geschenken, die als Vorteile verstanden werden. ## Footnote Siehe § 13 AngG.
48
Was ist die Gewinnbeteiligung?
Die Gewinnbeteiligung ist eine Teilhabe am Gewinn des Unternehmens, die den AN einen erhöhten Leistungsanreiz bietet.
49
Was ist der Grundsatz der Rechtzeitigkeit der Auflösungserklärung?
Der zur vorzeitigen Auflösung Berechtigte muss sein Recht unverzüglich nach Kenntniserlangung des wichtigen Grundes ausüben.
50
Was ist ein Günstigkeitsvergleich?
Ein Günstigkeitsvergleich prüft, ob eine niedrigerrangige Vorschrift die Stellung des AN verbessert, was vor der höher rangigen Vorschrift gilt.
51
Was ist gutgläubiger Verbrauch?
Gutgläubiger Verbrauch bedeutet, dass der AN bei irrtümlicher Mehrleistung des AG keine Rückforderungsmöglichkeiten hat, wenn er das Entgelt bereits verbraucht hat.
52
Was umfasst das Individualarbeitsrecht?
Das Individualarbeitsrecht umfasst das Arbeitsvertragsrecht und das AN-Schutzrecht im engeren Sinn.
53
Was ist ein individuelles Beschäftigungsverbot?
Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann verhängt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist.
54
Was ist Karenzurlaub?
Während des Karenzurlaubs ruhen die Pflichten des AN und AG, das Arbeitsverhältnis bleibt jedoch aufrecht.
55
Was ist Kautionsschutz?
Der AG darf nur zur Sicherstellung von Schadenersatzansprüchen eine Kaution vom AN verlangen. ## Footnote Siehe § 1 ff KautSchG.
56
Was ist ein Kettenarbeitsvertrag?
Ein Kettenarbeitsvertrag ist die wiederholte Vereinbarung von befristeten Arbeitsverhältnissen, die als unzulässig gilt.
57
Was umfasst das kollektive Arbeitsrecht?
Das kollektive Arbeitsrecht umfasst das Berufsverfassungsrecht, Betriebsverfassungsrecht und das Arbeitskampfrecht.
58
Was ist eine Konkurrenzklausel?
Eine Konkurrenzklausel beschränkt den AN vertraglich für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
59
Was ist eine Kündigung?
Eine Kündigung ist die einseitige Erklärung eines Vertragspartners, das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Frist zu beenden.
60
Was ist eine Kündigungsfrist?
Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen der Kündigungserklärung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
61
Was ist ein Kündigungstermin?
Der Kündigungstermin ist der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung erklärt werden muss, um termingerecht zu sein.
62
Was bedeutet laufendes Entgelt?
Laufendes Entgelt ist das regelmäßig wiederkehrende Entgelt, das den Grundstock der Entlohnung darstellt.
63
Wer sind Lehrlinge?
Lehrlinge sind Personen, die aufgrund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines Lehrberufes ausgebildet werden.
64
Was ist ein Lehrverhältnis?
Das Lehrverhältnis ist ein durch das BAG geregeltes Arbeitsverhältnis zur Erlernung eines Lehrberufes.
65
Was ist Mehrarbeit?
Mehrarbeit ist eine über das vereinbarte Arbeitszeitausmaß hinausgehende Arbeitsleistung.
66
Was ist das Nachschieberecht?
Das Nachschieberecht erlaubt es, zusätzliche Gründe zur Auflösung des Arbeitsvertrags in einem späteren Rechtsstreit geltend zu machen.
67
Was ist Nachtarbeit?
Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr, für die besondere Schutzregelungen gelten.
68
Was ist die Normalarbeitszeit?
Die Normalarbeitszeit darf grundsätzlich pro Tag acht und pro Woche 40 Stunden nicht überschreiten.
69
Was ist Pflegefreistellung?
Der AN hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei notwendiger Pflege eines Angehörigen oder Betreuung seines Kindes. ## Footnote Siehe § 16 Abs 1 UrlG.
70
Was hat der AN im Falle der notwendigen Pflege eines Angehörigen oder der Betreuung seines Kindes Anspruch auf?
Der AN hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres (§ 16 Abs 1 UrlG). ## Footnote Weitergehende Ansprüche enthalten § 16 Abs 2 (bei Pflege eines Kindes unter 14 Jahren) und Abs 3 UrlG (Möglichkeit zur einseitigen Inanspruchnahme von Erholungsurlaub bei Pflegebedarf).
71
Was erhalten Praktikanten zusätzlich zu ihrer Schulausbildung?
Praktikanten erhalten eine fachliche Ausbildung in einem Betrieb. ## Footnote Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist im Einzelfall anhand der Wesensmerkmale eines Arbeitsvertrags zu prüfen.
72
Was sind Prämien im Arbeitsrecht?
Prämien sind Teil des Entgelts des AN und werden als Vergütungen für bestimmte Erfolge, eine besondere Qualität bzw. Quantität der Arbeit oder besonders vorbildliches Verhalten im Betrieb gewährt.
73
Was ist ein Probearbeitsverhältnis?
Ein Probearbeitsverhältnis muss gesondert vereinbart werden und liegt vor, wenn zum Zweck des gegenseitigen Kennenlernens eine bestimmte Zeit innerhalb eines gesetzlichen Rahmens von maximal einem Monat vereinbart wird. ## Footnote Während dieser Zeit kann das Verhältnis jederzeit ohne Grund aufgelöst werden (vgl § 19 Abs 2 AngG und § 1158 Abs 2 ABGB).
74
Was sind Provisionen?
Provisionen sind Erfolgsvergütungen für die Vermittlung von Geschäften, wobei die Höhe der Provision häufig mit dem Wert des abgeschlossenen Geschäfts variiert. ## Footnote Provisionen gebühren grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung.
75
Was liegt vor, wenn der AN über Auftrag des AG seinen Dienstort verlässt?
Es liegt Reisezeit vor, wenn der AN vorübergehend seinen Dienstort verlässt, um an anderen Orten seine Arbeitsleistung zu erbringen. ## Footnote Arbeitszeitrechtlich bestehen Sonderregelungen für Reisezeiten in § 20b AZG und in § 10a ARG.
76
Was sind Remunerationen?
Remunerationen sind zusätzlich zum laufenden Entgelt gewährte Zuwendungen aus einem besonderen Anlass. ## Footnote Weihnachtsremuneration und Urlaubsgeld haben aufgrund steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Begünstigungen große praktische Bedeutung erlangt.
77
Was muss während der Rufbereitschaft beachtet werden?
Während der Rufbereitschaft muss der AN für den AG lediglich erreichbar sein und kann seinen Aufenthaltsort und die Verwendung der Zeit überwiegend selbst bestimmen. ## Footnote Rufbereitschaft gilt nicht als Arbeitszeit und kann unentgeltlich vereinbart werden.
78
Was sind die Anforderungen an Ruhepausen?
Die täglichen Ruhepausen dienen der Erholung des AN und müssen gewährt werden, wenn die tägliche Arbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt. ## Footnote Eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde ist zu gewähren.
79
Was ist die gesetzliche Ruhezeit?
Die gesetzliche Ruhezeit dient der Erholung des AN und beträgt grundsätzlich mindestens 11 Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit.
80
Was ist ein Sozialvergleich?
Ein Sozialvergleich findet im Rahmen des allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutzes statt, um festzustellen, ob eine Kündigung für den Gekündigten eine größere soziale Härte darstellt als für andere AN des gleichen Betriebes.
81
Was ermöglicht das Sperrecht des BR?
Das Sperrecht des BR ermöglicht es dem Betriebsrat, zur beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen und/oder eine Beratung über diese Absicht zu verlangen. ## Footnote Stimmt der BR innerhalb der Frist zu, ist die Kündigung unanfechtbar.
82
Was ist die Tagesarbeitszeit?
Die Tagesarbeitszeit ist die Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden (§ 2 Abs 1 Z 2 AZG).
83
Was liegt bei Teilzeitarbeit vor?
Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet (§ 19d Abs 1 AZG).
84
Was ist die Treuepflicht des AN?
Die Treuepflicht ist die zweite Hauptpflicht des AN und verpflichtet ihn zur Wahrung der betrieblichen, vor allem wirtschaftlichen Interessen seines AG.
85
Was liegt bei Überstundenarbeit vor?
Überstundenarbeit liegt vor, sobald die zulässige gesetzliche Normalarbeitszeit überschritten wird (§ 6 AZG). ## Footnote Für Überstundenarbeit gebührt grundsätzlich ein 50%iger Zuschlag.
86
Was ist Umsatzbeteiligung?
Umsatzbeteiligung ist eine besondere Form der Entgeltfindung, die auf dem Umsatz des gesamten Unternehmens oder eines Teiles basiert und muss gesondert vereinbart werden.
87
Was ist ein Vertragsbediensteter?
Ein Vertragsbediensteter ist ein AN, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Bund, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband beschäftigt wird.
88
Was sind Vertragsstrafen?
Vertragsstrafen sind pauschalierte Schadenersatzansprüche, die gesondert zu vereinbaren sind und unabhängig von einem konkreten Schaden geltend gemacht werden können.
89
Was ist ein Volontär?
Ein Volontär möchte im eigenen Interesse für einen anderen Beruf durch die Tätigkeit bestimmte Fertigkeiten erlernen. ## Footnote Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen.
90
Was ist das Weisungsrecht des AG?
Das Weisungsrecht des AG ermöglicht es ihm, das Arbeitsverhältnis im Einzelfall genauer auszugestalten und an die herrschenden Anforderungen anzupassen.
91
Was ist ein Werkvertrag?
Der Werkunternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines bestimmten Erfolges gegen Entgelt und ist nicht in die Organisation des Werkbestellers eingegliedert. ## Footnote Der Werkvertrag endet mit seiner Erfüllung.
92
Was besagt das Wettbewerbsverbot für Angestellte?
Angestellte unterliegen für die Dauer des Dienstverhältnisses dem Wettbewerbsverbot, das ein Verbot beinhaltet, ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben.
93
Was ist die Wochenarbeitszeit?
Die Wochenarbeitszeit ist die Arbeitszeit von Montag bis einschließlich Sonntag (§ 2 Abs 1 Z 3 AZG).
94
Was ist die Wochenendruhe?
Jeder AN hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat (§ 3 ARG).
95
Was ist die Wochenruhe?
Die Wochenruhe umfasst ununterbrochen 36 Stunden Ruhezeit, die einen ganzen Wochentag einschließen muss (§ 4 ARG).
96
Was ist Zeitlohn?
Der AG schuldet das Entgelt pro Zeiteinheit, also etwa pro Stunde, pro Tag, pro Woche oder pro Monat.
97
Was versteht man unter Zulage?
Der Begriff der Zulage bezieht sich auf diverse echte Entgeltformen oder kann auch eine Form des Aufwandersatzes sein.
98
Was sind zweiseitig zwingende Normen?
Zweiseitig zwingende Normen müssen stets beachtet werden und lassen keinerlei abweichende Vereinbarungen zu.

Arbeitsrecht (1 decks)

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