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EÖR > innerstaatliches Organisationsrecht > Flashcards

innerstaatliches Organisationsrecht Flashcards

1
Q

Welche sind die Teile der Staatsgewalt?

A

Gesetzgebung

Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit)

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2
Q

Was sind die teile das macht die Parlamentarische Willensbildung?

A

Land

Bund-(im AT Gemeinde und Bezirke)

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3
Q

Gebietskorperschaften

A

Bund Land Gemeinde

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4
Q

Gesetzgebungs organe

A

National Rat, Bundes Rat und Landtage

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5
Q

einfache Gesetz (Anwesenhiet und Zustimmung)

A

Anwesenheit:1/3
Zustimmung:die Mehrheit

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6
Q

Verfassungsgesetzt (Anwesenhiet und Zustimmung)

A

Anwesenheit:1/2
Zustimmung:2/3

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7
Q

Was muss immer eine Bundes Verfassungsrecht haben?

A

Volks abstimmungen (von NR oder BR und durch B Prä durchzuführen)

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8
Q

Demokratische prinzip

A

Referendum >100k Personnen
Volksabstimmungen is bindend
Volksbefragung , die ergebniss ist nicht bindend
Referendum +Volksabstimmungen+Volksbefragung =>bleibt durch die wahl Gesetzgebungsorgane(BR,NR,Landtage) vorbehalten

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9
Q

Was sagt die Bundesstaatliches Prinzip?

A

sagt das die Staatsfunktionen zwischen Bund und Land aufgeteilt sind

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10
Q

Sind die Bundesrecht und Landesrecht gleich geordnent?

A

Ja

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11
Q

Welche sind die Gewaltenteilendes Prinzip?

A

Staatsfunktionen muss getrennt seint.

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12
Q

Welche Behörde gehören zur Zivil Recht und Straf Recht?

A

VwGH und im speziellen fälle VfGH

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13
Q

Welche sind die Staatsbestimmungen und Gesetzaufträge(principii)?

A

Gleichstellung von menschen mit Behinderung
Gleichstellung von Frauen und Männern
Umwelt und gesellschaftsbezogenes Staatsziele
Sicherung der Unabhangigkeit des Rundfunks
Immerwahrende Neutralitat

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14
Q

Was sagt die Landesverfassungen Prinzip ?

A

Diese Landesverfassungen dürfen aber nicht gegen die Bundesverfassung verstossen.

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15
Q

Was regelt Einfache Gesetze?

A

Einfache Gesetze regelt ihre Funktion als Steuerungs und Ausgestaltunsintrumente verschidenster Sachbereiche, Verfahren und organisatorische Rahmbedigungen.

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16
Q

Kannst du mir geben manche bsp für Einfache Gesetze ?

A

Straßenverkehr, Universitäten, Bauvorhaben, wirtschaftliche Transaktionen, der Sicherheitspolizei

17
Q

Ist Gemeinde Rat eine Gesetzgebunsorgan?

A

Nein die gesetzgebungsorgane sind NR BR und Lantage

18
Q

Was passiert mit wene eine Gemeinde Rat eine Gesetzt gibt ?

A

ist eine absolute nichtige Gesetzt

19
Q

Wie lauft die Bindung zwischen die verordnungserlassende Behörde , Gesetzte , Verfassung und Grundprinzipien?

A

Behörde ist verbindet mit die Gesetzt, die Gesetzt ist verbindet mit die Verfassung und die Verfassung mit Grundprinzipien.

20
Q

Wie sieht die Stufenbau der Rechtsordnung aus ?

A

1) Grundprinzipien des Österreichische Bundersverfassung
2) Europanische Unionsrecht
3) Bundesverfassung
4) Landesverfassung
5) Bundgesetzt und Landgesetzt
6) Verordnung
7) Urteil,Bescheid,Akt etc

21
Q

Was ist die Gesetzgebung?(General abstrakt oder individuell konkret)
Was ist die Bescheid ?

A

Gesetztgebung ist general abstrakt

Bescheid ist individuell konkret

22
Q

Das bild von Bundesgesetztgebung

A

Gesetzesinitiative -> Verfahren im Nationalrat

  • > Beteilgung des Bundesrates
  • > Beurkundung,Gegenzeichung und Kundmachung
23
Q

Wie viele Mitgliedern haben das National Rat?

A

183

24
Q

Kann Bgm und Gemeinderat Vollziehung Akte erlassen?

A

ja

25
Q

Staatsfunktionen Bild

A

Buch seite 33

26
Q

Wer ist die zustandige Organ für Gemeinde?

A

Bürgermeister

27
Q

Wer ist die obersten Organ für Landesverwaltung?

A

L Reg

28
Q

Wer ist die obersten Organe für Bundesverwaltung?

A

B Präs und B Reg und B Minister

29
Q

Wer ist die zustandige Behörde für Landesverwaltung?

A

Bezirkhauptmannschaft

30
Q

Was ist die unterschied zwischen unmittelbares Bundesverwaltung und mittelbares Bundesverwaltung

A

unmittelbares Bundesverwaltung=Vollzug den bundesrecht durch bundes organe
mittelbare Bundesverwaltung= vollzug von bundesrecht durch Landesbehörde

EÖR (5 decks)

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