IP Flashcards
(35 cards)
Technischer Charakter - rote taube
Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs
Technischer Charakter- Suppen Rezept
Der Einsatz technischer Mittel zur Erzielung ästhetischer oder geschmacklicher Resultate
Stand der Technik- Fachmann
Aus Sicht der Fachmanns muss die Erfindung unmittelbar und eindeutig offenbart werden: FM muss mit Hilfe der Dokument und seines allgemeinen Fachwissens die Erfindung nacharbeiten (enabling disclosure)
Neuheit- Mosaik
Keine Mosaikbetrachtung - die neuheitsschädliche Info muss sich aus einer einzigen Entgegenhaltung ergeben
Arzneimittel (neuheit)
Möglich: erzeugnispatent (absolute Schutz für stoff), zweckgebundene ERP (fur die 1. Medizinische Indikation), spezifisch zweckgebundene ERP (für die 2. Medizinische Indikation)
Erfinderische Tätigleit - Fachmann
Beurteilung: objektiv und normativ
Kognitive komponente: der Fm verfügt über durchschnittliche Fähigkeiten, ist aber nicht erfinderisch tätig
Fm kann eine Team sein = Mosaikbetrachtung möglich
101 Bezweckte EinSch - Consten v Grundig
wenn eine Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, die konkrete Marktwirkungen nicht geprüft werden müssen
101 Bezweckte Einsch - Groupement des Cartes Bancaires
- -> einige Formen der Absprache können ihrer Natur nach als schädlich angesehen werden
- -> eine Vereinbarung muss leidiglich den Wettbewerb beeinträchtigen können
- -> Wesentliches Kriterium: die Koordinierung zeigt an sich schon einen ausreichenden Schaden für den Wettbewerb
101 Bezweckte EinSch - Glaxo
die Verhinderung des Parallelhandels kann ausreichen um den Wettbewerb bezweckt einzuschränken, da dadurch die Marktstruktur beeinträchtigt wird
101 Auswirkungen auf den Handel (Affect on Trade)
para 14: wenn die gesamte Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
101 KANN beeinträchtigen (May affect) - Cimenteries & Casis de Dijon
Test: Es muss möglich sein, auf der Grundlage einer Reihe objektiver rechtlicher Faktoren oder der Tatsache mit hinreichender wahrscheinlichkeit vorsehen zu können, dass die Vereinbarung oder das Verhalten einen direkten / indirekten, tatsächlicher / potenziellen Einfluss auf den Handelsstruktur zwischen MS haben kann
101 KANN beeinträchtigen (May affect) - Brasserie de Haecht
- -> Vereinbarungen, mit denen sich ein Unternehmen bereit erklärt, seine Lieferungen von einem Unternehmen unter Ausschluss aller anderen zu beziehen, schliessen naturgemäss nicht notwendigerweise alle Elemente ein, die eine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt darstellen
- -> Solche Vereibarungen können jedoch solche Elemente enthalten, wenn sie entweder isoliert oder zusammen mit anderen sowie im wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext getroffen werden
101 Spürbare Auswirkungen auf den Handel (Appreciability on trade)
- Zu prüfen, wen Umsatz von x <= 5% des Marktes
- Keine Sprürbare Auswirkung auf Handel vermutet:
a) Vereinbarungenzwischen KMU (SMEs), sofern keine grenzüberschreitende Tätigkeit
b) Die Parteinen haben einen aggregierten Marktanteil < 5% UND entweder - horizontal: ihr jähliches EU-Gesamtumsatz < 40 MIO EUR
oder - vertikal - jährliches EU-Gesamtumsatz des Lieferanten < 40 MIO EUR
101 Spürbare Auswirkung auf den Wettbewerb (Appreciability on competition) - Franz v Expedia
Franz Völk v Vervaecke - auch die bezweckte EinSch muss spürbar sein
FIGHT!
Expedia - jeder bezweckte EinSchr hat immer spürbare Auswirkung
101 Spürbare Auswirkung auf den Wettbewerb (Appreciability on competition) - de Minimis
Keine Spürbare Auswirkung wenn:
- horizontal - aggregierter Marktanteil < 10%
- vertikal - Marktanteil auf jedem relevanten Markt < 15%
- Parallelnetze > 30%, die obigen fallen auf 5%
- NUR FUR BEZWECKTE EINSCHR
101 Abgestimmtes Verhalten (concerted practice) - 3 VORAUSS
(1) Austausch von wettbewerbsrisiken für die praktische Zusammenarbeit (Offenlegung zukünftiger Verhaltensweise / Einfluss auf anderen
(2) Reziprozität - Nachfrage / Akzeptanz der Info
(3) Implementierung (keine Notwendigkeit für Nachweis eines Plans / Auswirkung auf den Markt
101 Vertikale VER - Markenzwang (Single branding) - Delimitis
Delimitis v Henninger Bräu - (1) ) allgemeiner Überblick über den Markt - das Gericht ist hier besorgt über die Abschottung; ob andere Bierlieferanten Zugang zum Markt hätten, schau den Kontext an; (2) Schwerpunkt auf dem Unternehmen selbst - ist es schwer für ein Wettbewerber den Markt einzutreten? War es für den Unternehmen in Frage den Markt schwer einzutreten? í Man braucht spürbare Auswirkung auf den Handel innerhalb MS
101 Vertikale VER - Selektiver Vertrieb (selective distribution) - Pierre Fabre VORAUSS
(1) Wiederverkäufer müssen nach objektiven, qualitativen Kriterien ausgewählt werden
(2) Diese objektiven qualitativen Kriterien müssen für alle potenziellen Wiederverkäufer einheitlich festgelegt werden
(3) Die Kriterien dürfen nicht in diskriminierender Weise angewandt werden
í (4) Die Kriterien dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erzielung eines Nutzens erforderlich ist, d. h. die Anforderung an einen Apotheker muss notwendig sein, nicht nur schön
(5) Die Art der Produkte selbst muss selektive Vertriebsvereinbarungen rechtfertigen
102 - beherrschende Stellung - United Brands
wirtschaftliche Stärke eines Unternehmens, die es ihm ermöglicht, auf dem relevanten Markt einen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten, indem es ihm die Befugnis gibt, sich in merkbarem Maße unabhängig von seinen Konkurrenten zu verhalten
102 - Missbrauch - Hoffmann
Hoffmann-La Roche
“Missbrauch” ist ein objektives Konzept,
das sich auf das Verhalten eines Unternehmens in einer beherrschenden Stellung bezieht, das Einfluss auf die Marktstruktur hat,
und das die normale Konditionen des Wettbewerbs beeinträchtigt
102 Verweigerung der Lieferung - essential facilities doctrine - Commercial Solvents
- ein Unternehmen, das auf dem Markt für Rohstoffe eine beherrschende Stellung innehat und mit dem Ziel, diesen Rohstoff für die Herstellung seiner eigenen Derivate zu reservieren, die Abgabe eines Kunden, der selbst Hersteller dieser Derivate ist, verweigert das Risiko, den gesamten Wettbewerb dieses Kunden auszuschalten, missbraucht seine beherrschende Stellung. “
í Voraussetzung: nicht die Beseitigung jeglichen Wettbewerbs, sondern nur eines Wettbewerbers
102 Essential facilities - Magie / Oscar Bronner
Hier: Verweigerung = Missbrauch
í Verweigerung eliminiert den Wettbewerb
í Keine Begründung
í Verhinderung des Auftretens neuer Produkte
102 - predatory pricing
Ein Problem, wenn durch die Preisbildung gleich effiziente Wettbewerber vom Markt ausgeschlossen werden können
102 - predatory pricing - AKZO
Vermutung
í Die Preisbildung unter den durchschnittlichen variablen Kosten (AVC) impliziert eine Verdrängungspreise
