IT-Recht Flashcards
(34 cards)
Was ist eine Willenserklärung(declaración de intenciones)?
Äußerung des Geschäftswillens mit der jemand eine Rechtsfolge(consecuencia juridica) herbeiführen will.
Bestandteile:
- Innerer (subjektiver) Tatbestand:
1. Handlungswille(voluntad): Bewusstsein, eine Erklärung abzugeben.
2. Erklärungsbewusstsein(conciencia): Wille, eine rechtlich relevante Handlung vorzunehmen.
3. Geschäftswille: Wille, eine konkrete Rechtsfolge herbeizuführen.
- Äußerer (objektiver) Tatbestand:
Die Willenserklärung muss nach außen erkennbar sein (z. B. mündlich, schriftlich oder durch konkludentes Handeln).
“Vertrag” Begriff?
Rechtsgeschäft(acto jurídico) zwischen mindest. zwei Parteien, das aus WE besteht, die inhaltlich übereinstimmen und Bezug aufeinander nehmen müssen(hacer referencia una a la otra).
“Rechtsgeschäft”(acto jurídico) Begriff?
(der)Tatbestand(hecho legal), bestehend aus WE, die Rechtsfolge(consecuencia juridica) herbeiführen(ocasionan), weil diese gewollt ist.
Nennen Sie die Fälle von bewusstem Abweichen(discrepancia) von Willen und Erklärung. Wo sind diese gesetzlich geregelt. Welche Konsequenzen treten ein?
Es gibt es folgende Fälle:
- Geheimer Vorbehalt(reserva secreta) (§ 116 BGB)
- Scherzerklärung (§ 118 BGB)
- Scheingeschäft(negocio ficticio) (§ 117 BGB)
§ 116 BGB: Die Erklärung ist wirksam, der Vorbehalt ist unbeachtlich(irrelevante).
§ 118 BGB: Die Erklärung ist nichtig(nula).
§ 117 BGB: Das Scheingeschäft ist nichtig.
Bedingte(condicionado) und befristete Rechtsgeschäfte – Wo sind sie geregelt, wovon hängen sie ab?
- ## Bedingte Rechtsgeschäfte(§§ 158-162 BGB): hängt von dem Eintritt(ocurrencia) eines zukünftigen, UNgewissen(incierto) Ereignisses(acontecimiento) ab.§ 158 Abs. 1: Aufschiebende Bedingung (wirksam, wenn Bedingung eintritt).
§ 158 Abs. 2: Auflösende Bedingung (wirksam, bis Ereignis eintritt).
——————————— - Befristete Rechtsgeschäfte(§§ 163, 158 BGB): hängt von dem Eintritt eines zukünftigen, gewissen Ereignisses ab (z.B. ein bestimmtes Datum)
Wirksamkeit beginnt oder endet mit Ablauf der Frist.
Was sind AGB? Wann werden allgemeine Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Vertrages?
AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen.
AGB werden Gegenstand eines Vertrages, wenn sie einbezogen werden und von der anderen Partei akzeptiert werden. Dies geschieht in der Regel, wenn der Anbieter bei Vertragsschluss auf die AGB hinweist und der Vertragspartner dieser zustimmt.
Wer ist Verbraucher? und beispiel
(§ 13 BGB): Natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht in Zusammenhang mit ihrer gewerblichen(comercial) oder beruflichen Tätigkeit steht.
Beispiel: Privatperson kauft einen Laptop für den persönlichen Gebrauch.
Wer ist Unternehmer? und Beispiel
(§ 14 BGB): Natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das in Zusammenhang mit ihrer gewerblichen(comercial) oder beruflichen Tätigkeit steht.
Beispiel: Firma kauft Computer für das Büro.
Erklären Sie den Werkbegriff im Urheberrecht? Auf welche Norm ist zurückzugreifen.
Wann beginnt der Schutz des Urheberrechts?
Wann findet das UrhG Anwendung?
Der Werkbegriff ist in § 2 Abs. 2 UrhG geregelt. Ein Werk muss eine persönliche geistige Schöpfung sein.
Voraussetzung ist, dass das Werk durch Individualität und Kreativität geprägt ist.
Der Schutz des Urheberrechts beginnt automatisch mit der Schaffung des Werkes
Das UrhG findet Anwendung, wenn ein Werk aus den in § 2 Abs. 1 UrhG genannten Bereichen stammt, z. B. Musik, bildene Kunst, Filmwerke, Lichbildwerke, etc.
Computerprogramme – Was ist urheberrechtlich geschützt? Ist die Ausdrucksform auch geschützt? Wie sieht es bei kleinen „Programmen“ wie Schnittstellen, Plug-Ins, proprietärer Software etc. aus?
Computerprogramme sind urheberrechtlich als Sprachwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung (§ 69a Abs. 3 UrhG) aufweisen.
Geschützt ist nur die Ausdrucksform (z. B. Quellcode), nicht die Idee oder der Algorithmus.
Auch kleine Programme können geschützt sein, wenn sie Individualität beweisen.
Sind Datenbanken als Programme oder anderweitig urheberrechtlich geschützt? Wann spricht man von einer Datenbank, wann von einem Datenbankwerk?
Datenbanken sind nicht als Programme, sondern als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) geschützt, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung sind. Sie können aber auch nach dem Datenbankherstelllerrecht (§§ 87a UrhG) geschützt sein.
Datenbankwerk: Kreative Auswahl oder Anordnung von Daten (§ 4 Abs. 2 UrhG).
Datenbank: systematisch oder methodisch Sammlung von Daten die geschützt wird, wenn eine wesentliche Investition vorliegt.
Ist ein Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist (Gesangsauftritte von kleinen Kindern und Gaststars) urheberrechtlich schutzfähig? kurze antwort für IT Recht Klausur
Ein Format für eine Fernsehshow ist nicht urheberrechtlich geschützt, weil es eine abstrakte Idee darstellt und keine konkrete Gestaltung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG aufweist.
Schutz kann bestehen, wenn eine die Show detailliert ausgearbeitet ist (z. B. detailliertes Drehbuch oder klar definierte Abläufe). Eine Grundidee (z. B. “Kinder singen mit Gaststars”) reicht nicht aus.
Datenschutz: Was sind personenbezogene Daten? Beschreiben Sie die verschiedenen Angaben und nennen Sie Beispiele
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO).
Arten von personenbezogenen Daten:
1. Direkte Identifikationsdaten (z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum).
2. Indirekte Identifikationsdaten (z. B. IP-Adresse, Kundennummer, Standortdaten).
3. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO, z. B. Gesundheitsdaten, ethnische Herkunft, biometrische Daten).
Datenschutz: Welche Rechte haben natürliche Personen, deren Daten verarbeitet werden (Rechte der betroffenen Person)?
Betroffene Personen haben gemäß DSGVO folgende Rechte:
- Recht auf Berichtigung(corrección) (Art. 16 DSGVO) – Korrektur falscher Daten.
- Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) ** (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) –
- Recht auf Datenübertragbarkeit(portabilidad) (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruchsrecht(objeción) (Art. 21 DSGVO) – Verarbeitung widersprechen.
Wann besteht bei Webseitennutzungen eine Impressumspflicht? Welche Angaben sind vorzunehmen. Welche gesetzlichen Regelungen sind einschlägig. Wo muss das Impressum stehen bzw. wie ist es unterzubringen?
Die Impressumspflicht besteht nach § 5 TMG, wenn eine Website geschäftsmäßig(fines comerciales) betrieben wird.
Pflichtangaben:
- Name und Anschrift des Anbieters, - Kontakt,
- Vertretungsberechtigte Person (bei juristischen Personen),
- Registereintrag (z. B. Handelsregister),
- Umsatzsteuer-ID
Platzierung:
Das Impressum muss erkennbar, erreichbar und ständig verfügbar sein, meist als separater Link in der Fußzeile.
Auf welche verschiedenen Arten kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden?
Ein Arbeitsverhältnis kann auf folgende Arten beendet werden:
- Ordentliche Kündigung – Durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 622 BGB).
- Außerordentliche (fristlose) Kündigung – Bei wichtigem Grund (§ 626 BGB).
- Aufhebungsvertrag – Einvernehmliche(mutuo acuerdo) Beendigung durch Vertrag.
- Befristung – Endet automatisch bei Fristablauf (§ 15 TzBfG).
- Tod des Arbeitnehmers
- Betriebsbedingte(razones operativas) Beendigung – Z. B. durch Insolvenz oder Stilllegung(cierre) des Betriebs.
Wann besteht Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?(KSchG)
Es besteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Betrieblicher Geltungsbereich: Der Betrieb hat mehr als 10 Beschäftigte
- Persönlicher Geltungsbereich: Der Arbeitnehmer ist seit mindestens 6 Monaten im Unternehmen tätig.
Nennen und Erläutern Sie die einzelnen Irrtumstatbestände
- Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB) – Der Erklärende(declarante) gibt versehentlich eine falsche Erklärung ab (z. B. Vertippen, Versprechen).
- Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB) – Der Erklärende weiß, was er sagt, versteht aber die rechtliche Bedeutung falsch.
- Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) – Irrtum über eine verkehrswesentliche(important pal trafico juridico) Eigenschaft einer Sache oder Person (z. B. gefälschte(falsificado) Uhr als Original angenommen).
Geben Sie die Voraussetzungen einer wirksamen Irrtumsanfechtung wieder
- Irrtum: Es muss ein Fehler in der Erklärung vorliegen, der die Willenserklärung betrifft (z. B. Erklärungs-, Inhalts- oder Täuschungsirrtum).
- Anfechtungserklärung: Der Anfechtende muss eine eindeutige Erklärung abgeben, dass er den Vertrag wegen Irrtums anfechten(anular) will.
- Anfechtungsfrist: Unverzüglich nach Kenntnis des Irrtums. (§ 121 BGB).
- Kausalität des Irrtums: Der Irrtum muss die Ursache für die falsche Willenserklärung gewesen sein.
Welche Rechte hat der Urheber an seinem Werk?
Der Urheber hat die Monopolstellung und
Exklusivrechte an seinem Werk.
- Urheberpersönlichkeitsrechte(derechos morales) (§12-§14, §16-§20, §39, §41, §42).
- Verwertungsrechte(derechos de expotación) (§15 und §31)
- das Recht, Nutzungsrechte einzuräumen.
Wie können Nutzungsrechte urheberrechtlich eingeräumt werden?
Erklären Sie die Zweckübertragungsregel im Urheberrecht!
Nutzungsrechte können durch Vertrag eingeräumt werden
Die Zweckübertragungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG) besagt, dass der Urheber nur die Nutzungsrechte überträgt, die für den Vertragszweck erforderlich sind. Nicht ausdrücklich geregelte Rechte verbleiben beim Urheber.
Kann ein Dritter, der von einer Berechtigung des Einräumenden(otorgante) ausgeht (Gutgläubigkeit), wirksam Nutzungsrechte erlangen(obtener), wenn der Einräumende in Wirklichkeit kein Recht dazu hatte?
Nein, ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten ist nicht möglich. Wer Rechte einräumt, ohne dazu berechtigt zu sein, kann keine wirksamen Nutzungsrechte übertragen (§ 31 UrhG).
Wie sind Weiterentwicklungen von Programmen urheberrechtlich zu bewerten? Wann ist die Einwilligung des Uhrhebers erforderlich und wann liegt eine freie Benutzung vor?
Weiterentwicklungen sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine Gestaltungshöhe erreichen.
Die Einwilligung des Uhrhebers ist erforderlich wenn:
- Die Weiterentwicklung das ursprüngliche Programm verändert
- Wenn es eine Vervielfältigung(Kopie) gemacht(angefertig) werden soll
Eine freie Benutzung gilt, wenn eine Weiterentwicklung soweit von dem Ausgangsprogramm entfernt ist, dass man das Programm in der neuen Software nicht mehr erkennt.
E-Mail-Marketing: wie kann das Versenden von Newslettern rechtmäßig erfolgen. Warum ist das so?
Das Versenden von Newslettern ist nur mit Einwilligung des Empfängers erlaubt (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 7 UWG).
Double-Opt-In-Verfahren ist erforderlich zum Nachweisen, dass der Empfänger zugestimmt hat.
Ohne Einwilligung gilt E-Mail-Werbung als unzumutbare(inaceptable) Belästigung gilt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) und Datenschutzrechte verletzt.
