Kapitel 6 - Grundrechte im Einzelnen

Question 1

Welches Grundrecht beinhaltet Art. 2 Abs. 1 GG?

Answer 1

Allgemeine Handlungsfreiheit

• > Auffanggrundrecht für alle Freiheitsgrundrechte
• > in diesem Artikel als allgemeinem Freiheitsrecht sind alle anderen speziellen Freiheitsrechte enthalten

Question 2

Art. 2 Abs. 1 GG allgemeine Handlungsfreiheit

Schutzbereich

Answer 2

allgemeine Handlungsfreiheit

• umfasst jedes menschliche Verhalten
• umfasst Zustände und Rechtspositionen
• allgemeine Eingriffsfreiheit (Eingriffe dürfen also nur aufgrund formell und materiell verfassungsgemäßer Vorschriften erfolgen)
• da Auffanggrundrecht: ist ggü. spezielleren Grundrechten subsidiär und wird nur geprüft, wenn kein anderes Grundrecht berührt wird

allgemeines Persönlichkeitsrecht
Schutz der:
- Selbstbestimmung
- Selbstbewahrung
- Selbstdarstellung
- informationelle Selbstbestimmung

Question 3

Definition: Selbstbestimmung

Answer 3

Recht zu bestimmen, wer man ist (und was man tut, allg. Handlungsfreiheit)

Question 4

Was umfasst die Selbstbewahrung?

Answer 4

= Recht sich zurückzuziehen und für sich allein zu bleiben

Sphärenmodell:

1) Intimsphäre -> der öffentlichen Gewalt verschlossen
2) Privatsphäre -> Eingriffe unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz möglich
3) Sozialsphäre

Question 5

Definition: Selbstdarstellung

Answer 5

= Recht, sich gegen schädliche Darstellungen der eigenen Person in der Öffentlichkeit zu wehren

Question 6

Art. 2 Abs. 1 GG

Eingriff

Answer 6

• durch weiten Schutzbereich kann eigentlich jede Belastung die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnen -> Gefahr der Ausufernd der Verfassungsbeschwerden
• BVerfG prüft nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts
• daher bei Prüfung von Art. 2 Abs. 1 GG Rückgriff auf einzelne Elemente des klassischen Eingriffsbegriffs

Question 7

Art. 2 Abs. 1 GG

Rechtfertigung für Eingriffe

Answer 7

Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG

Verfassungsmäßige Ordnung: alle formell und materiell verfassungsmäßigen Gesetze (“Rechtsvorbehalt”) -> weiteste Schranke

Rechte anderer: alle subjektiven Rechte anderer, nicht jedoch bloße Interessen

Sittengesetz: keine Moraldiktatur, aber altbewährte Rechtsbegriffe wie “Treu und Glauben” und “die guten Sitten”

Question 8

Welche Grundrechte beinhaltet Art. 5 Abs. 1 GG?

Answer 8

• Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S.1, 1. HS
• Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S.1, 2. HS
• Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1, S.2, 1. Alternative
• Freiheit der Rundfunkberichterstattung, Art. 5 Abs. 1 S.2, 2. Alternative
• Freiheit der Filmberichterstattung, Art. 5 Abs. 1 S.2, 3. Alternative

Question 9

Welche Grundrechte beinhaltet Art. 5 Abs. 3 GG?

Answer 9

• Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S.1, 1. Alternative

- Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre, Art. 5 Abs. 3 S.1, 2. Alternative

Question 10

Art. 5 Abs. 1 S.1, 1. HS

Schutzbereich

Meinungsäußerungen

Answer 10

Meinungsäußerungen

• Werturteile
• strittig: Tatsachenbehauptungen
• bewusst oder erwiesenermaßen unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht geschützt
• aber: Meinungsfreiheit ist auch Freiheit zum Irrtum
• Fragen sind geschützt, da der Meinungsbildung dienend
• rhetorische Fragen sind geschützt, da Ausdruck eines Werturteils

Question 11

Art. 5 Abs. 1 S.1, 1. HS

Schutzbereich

äußern und Verbreiten in Wort, Schrift und Bild

Answer 11

äußern und Verbreiten in Wort, Schrift und Bild

• Kundgabe in jeder Form geschützt, Angaben in Gesetz nur Beispiele
• nicht geschützt: Aufzwingen der Meinung

Question 12

Art. 5 Abs. 1 S.1, 1. HS

Schutzbereich

negative Meinungsfreiheit

Answer 12

negative Meinungsfreiheit

• Recht nicht zu äußern oder zu verbreiten
• Schutz davor fremde Meinungen als seine eigenen äußern zu müssen

Question 13

Art. 5 Abs. 1 S.1, 1. HS

Schutzbereich (grob)

Answer 13

• Meinungsäußerungen
• äußern und Verbreiten in Wort, Schrift und Bild
• negative Meinungsfreiheit

Question 14

Art. 5 Abs. 1 GG

Eingriffe in die Meinungsfreiheit

Answer 14

Jegliche Gebote, Verbote und tatsächlichen Maßnahmen, die die Meinungsäußerung hindern oder zu einer solchen zwingen

Question 15

Art. 5 Abs. 1 GG

Rechtfertigung für Eingriffe in die Meinungsfreiheit

Answer 15

Qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 5 Abs. 2

-> Vorschriften der allgemeinen Gesetze, Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre

Question 16

Art. 5 Abs. 1 GG

Was ist unter allgemeinen Gesetzen zu verstehen?

Answer 16

Sonderrechtslehre (formelle Theorie): Gesetz ist allgemein, wenn es sich nicht gegen eine Meinung als solche richtet

Abwägungslehre (materielle Theorie): Gesetz ist allgemein, wenn es ein höhenwertiges Rechtsgut als die Meinungsfreiheit schützt

Kombinationslehre: Ein Gesetz ist allgemein, wenn es sich nicht gegen eine Meinung als solche richtet und dem Schutz eines höherrangigen Rechtsgutes dient

-> zu bevorzugen ist grundsätzlich Sonderrechtslehre

Question 17

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit

Schutzbereich

Answer 17

einheitlicher Schutzbereich
- Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 S.2 bezieht sich auf Berufsausübung UND Berufswahl

Beruf
- geschützt sind Berufswahl und Berufsausübung

Ausbildung
- entgegen Wortlaut von Abs. 1 ist nicht nur die Wahl der Ausbildungsstätte, sondern das ganze Ausbildungswegen geschützt

Arbeitsplatz

• geschützt: Wahl, Wechsel, Beibehaltung, Aufgabe
• Stätte, an der die berufliche Tätigkeit ausgeübt wird

Question 18

Berufsfreiheit

Warum wird das Kriterium “erlaubt” teilweise abgelehnt?

Answer 18

wird abgelehnt, da es den Schutzbereich des Art. 12 zur Disposition des Gesetzgebers stelle
-> “erlaubt” bezieht sich jedoch nur auf einzelne Handlungen unabhängig von ihrer beruflichen Vornahme

Question 19

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit

Wann liegt ein Eingriff vor?

Answer 19

wegen des weiten Schutzbereiches und der offenen Eingriffsdefinition (Moderne Eingriffsbegriff) sind zusätzliche Erfordernisse an den Eingriff nötig:
-> Eingriff muss objektiv oder subjektiv berufsregelnde Tendenz aufweisen

Question 20

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit

Was bedeutet subjektiv berufsregelnde Tendenz?

Answer 20

Eingriff zielt auf Beschränkung der Berufsfreiheit

Question 21

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit

Was bedeutet objektiv berufsregelnde Tendenz?

Answer 21

Maßnahme wirkt sich entweder unmittelbar oder mit einigem Gewicht mittelbar auf die Berufsfreiheit aus

Question 22

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit

Eingriffsstufen “Dreistufentheorie”

Answer 22

objektive Zulassungsbeschränkung
subjektive Zulassungsbeschränkung
Berufsausübungsregelung

Question 23

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit

objektive Zulassungsbeschränkung

Answer 23

• intensivster Eingriff, betrifft das “ob” der beruflichen Tätigkeit
• liegt vor, wenn die Wahl eines Berufes die Erfüllung objektiver, dem Einfluss des Berufswilligen entzogener und von seiner Qualifikation unabhängiger Kriterien erforderlich ist (z.B. Bedürfnisklauseln)
  Beispiele: staatliche Monopole, Verbot neben dem Amt des Bundespräsidenten einen anderen Beruf auszuüben

Question 24

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit

subjektive Zulassungsbeschränkung

Answer 24

• Intensität: mittelschwerer Eingriff, betrifft das “ob” der beruflichen Tätigkeit
• liegt vor, wenn die Berufswahl an persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen, erworbene Abschlüsse und Leistungen geknüpft wird

Question 25

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit Berufsausübungsregelung

Answer 25

- geringste Eingriffintensität, betrifft das "wie" der beruflichen Tätigkeit - liegt vor, wenn Vorgaben hinsichtlich der Form, der Mittel, des Umfangs oder Inhalts der beruflichen Tätigkeit gemacht werden - Abgrenzung zu Zulassungsregelungen zuweilen schwierig, da Ausübungsregelungen so intensiv sein könne, dass sie sich faktisch wie Zulassungsregeln auswirken -> quasi: "objektive Berufsausübungsregelung" (Bsp.: Sachverständiger ist Beruf, öffentliche Bestellung u. Vereidigung eröffnet relevanten Tätigkeitsbereich (Gerichte)

Question 26

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit (allgemein)

Answer 26

- Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 S.2 GG - auch hier Dreistufentheorie: stellt an die Eingriffsstufen nach der Intensität gestaffelte Rechtfertigungsanforderungen -> konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Question 27

Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit Prüdung der Rechtfertigung

Answer 27

1) legitimes Ziel und Geeignetheit 2) Erforderlichkeit: gibt es einen Eingriff, der auf geringerer Stufe, aber mit gleicher Wirksamkeit das Ziel erreicht? 3) Angemessenheit - objektive Zulassungsbeschränkungen: nur zulässig zur Abwehr schwerer und nachweisbarer Gefahren für überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (z.B. Volksgesundheit, Kriminalitätsbekämpfung etc.) - subjektive Zulassungsbeschränkungen: nur angemessen, wenn zum Schutze eines wichtigen Gemeinschaftsgutes (z.B. Zuverlässigkeitserfordernis bei Gaststättenbetreibern dient Schutz der Kunden) - Berufsausübungsregelungen sind angemessen, wenn ihnen vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls zugrunde liegen (z.B. Werbebeschränkungen zum Schutz der Verbraucher)

Question 28

Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie Schutzbereich - Was ist geschützt?

Answer 28

- alles, was das Zivilrecht zu einem bestimmten Zeitpunkt als Eigentum definiert - alle privatrechtlichen Vermögenswerten Rechte und Güter -> Eigentumsbegriff in Art. 14 ist weiter als zivilrechtlicher Begriff - Vermögenswerte subjektive-öffentliche Rechte sind nur erfasst, wenn sie eine dem Eigentum entsprechende Funktion haben und auf eigener Leistung beruhen (z.B. Rentenanwartschaft) - eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb - nicht geschützt: Vermögen als solches (Geld)

Question 29

Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie Charakteristische Funktionen des Eigentums

Answer 29

1) Ausschließlichkeit 2) Privatnützigkeit 3) Existenzsicherungsfunktion eines Rechts

Question 30

Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie Schutzbereich - Umfang des Eigentumsschutzes

Answer 30

- Bestand des Eigentums; dazu zählen nicht: Umsatz- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen - Nutzung des Eigentums, d.h. behalten, verwenden, verbrauchen, veräußern - negative Eigentumsfreiheit: Freiheit, das Eigentum nicht oder nicht in einer bestimmten Weise zu Nutzen - verbotene Nutzungen sind nicht geschützt -> Schutzbereich nur dann einschlägig, wenn die soziale Funktion die Handlung der Eigentumssphäre zuordnet

Question 31

Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie Schutzbereich - Abgrenzung der Schutzbereiche von Art. 12 und 14

Answer 31

Art. 14 schützt das Erworbene, das Ergebnis einer Betätigung Art. 12 schützt den Erwerb, die Betätigung selbst

Question 32

Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie Was stellt einen Eingriff dar?

Answer 32

- Inhalts- und Schrankenbestimmung in Art. 12 Abs. 1 S.2 GG durch Gesetz - Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG - > konkret-individueller vollständiger Entzug einer Eigentumsposition, teilweiser Entzug nur dann , wenn er rechtlich verselbstständigt ist - > Legalenteignung - > Administrativenteignung

Question 33

Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie Eingriff Legalenteignung

Answer 33

Gesetz entzieht bestimmter Personengruppe Eigentum

Question 34

Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie Eingriff Administrativenteignung

Answer 34

aufgrund eines Gesetzes wird konkretes Eigentum Einzelner durch Verwaltungsakt entzogen

Question 35

Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie Rechtfertigung einer Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG

Answer 35

- nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes zulässig, Legalenteignung ist seltene Ausnahme - Junktimklausel: enteignendes Gesetz muss Entschädigung vorsehen und deren Art und Ausmaß regeln - Wohl der Allgemeinheit muss Enteignung ERFORDERN, rein fiskalische Gründe rechtfertigen Enteignung nicht

Question 36

Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsgarantie Rechtfertigung einer Enteignung Welche Schranken-Schranke gibt es?

Answer 36

Institutsgarantie - setzt den Inhalts- und Schrankenbestimmungen letzte Grenzen - sichert Grundbestand an Normen, die das Rechtsinstitut Eigentum ausformen - Privatnützigkeit muss gewährleistet werden

Question 37

Art. 3 Abs. 1 GG - Allgemeiner Gleichheitssatz Welche Gleichheitsrechte enthält Art. 3 GG und welche weiteren speziellen Gleichheitsrechte finden sich in anderen Paragraphen, die sich aus dem Gleichheitsrecht ableiten lassen

Answer 37

allgemeines Gleichheitsrecht, Art 3 Abs. 1 GG -> verbietet Grundlose Ungleichbehandlung, verlangt Rechtsetzungsgleichheit und Rechtsanwendungsgleichheit spezielle Gleichheitsrechte: verbietet bestimmte Differenzierungskriterien -> Art. 3 Abs. 2 S.1 GG: Gleichberechtigung von Mann und Frau -> Art. 3 Abs. 3 GG: keine Andersbehandlung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Herkunft, des Glaubens, einer Behinderung etc. -> Art. 6 Abs. 5 GG: Gleichbehandlung unehelicher und ehelicher Kinder -> Art. 38 Abs. 1 GG: Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl -> aus Art. 3 Abs. 1 GG: Chancengleichheit der Parteien -> Art. 33 Abs. 1-3 GG: gleiche staatsbürgerliche Rechte für alle Deutschen, reicher Zugang zu öffentlichen Ämtern, staatsbürgerliche Rechte und Zugang zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig vom religiösen Bekenntnis

Question 38

Art. 3 Abs. 1 GG - Allgemeiner Gleichheitssatz Prüfung von Gleichheitsrechten

Answer 38

- Prüfung erfolgt nach herrschender Meinung: anders als die von Freiheitsrechten - gliedert sich in zwei Schritte: 1) Ungleichbehandlung (entspricht im Prinzip dem Eingriff in den Schutzbereich) 2) Rechtfertigung

Question 39

Art. 3 Abs. 1 GG - Allgemeiner Gleichheitssatz Prüfung der relevanten Ungleichbehandlung - liegt eine relevante Ungleichbehandlung vor?

Answer 39

- eine Person, Personengruppe oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt - eine andere Person, Personengruppe oder Situation wird in einer bestimmten anderen Weise rechtlich behandelt - beide Personen, Personengruppen oder Situationen sind unter einen gemeinsamen Oberbegriff zu fassen, der andere Personen, Personengruppen oder Situationen ausschließt

Question 40

Art. 3 Abs. 1 GG - Allgemeiner Gleichheitssatz Prüfung der Intensität der relevanten Ungleichbehandlung - welche Intensität ha die Ungleichbehandlung?

Answer 40

Intensität wächst, - je mehr das Differenzierungskriterium den Differenzierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG ähnelt - je weniger der Betroffene die Ungleichbehandlung beeinflussen kann - je mehr die Ungleichbehandlung den Gebrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten erschwert

Question 41

Art. 3 Abs. 1 GG - Allgemeiner Gleichheitssatz Wann/in welcher Form sind Eingriffe in den Gleichheitssatz bei geringer Intensität der Ungleichbehandlung zulässig?

Answer 41

Willkürverbot: willkürliche Ungleichbehandlungen, d.h. solche ohne sachlichen Grund sind unzulässig

Question 42

Art. 3 Abs. 1 GG - Allgemeiner Gleichheitssatz Wann/in welcher Form sind Eingriffe in den Gleichheitssatz bei hoher Intensität der Ungleichbehandlung zulässig?

Answer 42

- Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund - Verhältnismäßigkeitsprüfung, Ungleichbehandlung muss: 1) legitimen Zweck verfolgen 2) zur Erreichung des Zwecks geeignet und notwendig sein 3) in angemessenem Verhältnis zum Wert des Zwecks stehen