Machtmittel Des Reichstag? Flashcards
(2 cards)
1
Q
Machtmittel des Reichstag?
A
hoher Legitimationsgrad(durch die Direktwahl nach gleichem Wahlrecht)
• Budgetrecht
• Gesetzesinitiative
• Gesetztes Beschluss
• Befragungsrecht des reichskanzlers
2
Q
Machtbeschränkung des Reichstag?
A
• Einberufung und Schließung durch den Kaiser
• Möglichkeit der Auflösung von (vorzeitigen) Neuwahlen
• Keine Wahl bzw. Absetzungsmöglichkeit (bspweise durch ein Misstrauensvotum) von Kanzler und Regierung
• Notwendige Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzen
