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Migrationsrecht > MR - Grundlagen > Flashcards

MR - Grundlagen Flashcards

1
Q

Welche Fragen behandeln wir unter dem Titel der Migration?

A
  • Begriff des Migranten
  • Dreigliedrige allg. Definition
  • Zwangsmigration
  • Migrationstypen
  • Migrationsursachen
  • Konservative und innovative Migration
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2
Q

Begriff der Migranten

A
  • negativ besetzt

- Ausländer in neuen Einwanderungsländer mit tieferen Bildungsgrad assoziiert

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3
Q

Dreigliedrige Definition

A
  • Ortswechsel
  • Veränderung des sozialen Beziehungsgeflechts
  • Grenzerfahrung
  • teilweise: Vernetzung des Lebensmittelpunkts
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4
Q

Zwangsmigration

A

Wird ebenfalls unter den Begriff der Migration erfasst.

  • Vertreibung infolge von Krieg
  • spielt eine wichtige Rolle
  • Sklaverei, Kuli-System, etc.
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5
Q

Migrationstypen: 4 Differenzierungsmöglichkeiten

A 
Räumliche Differenzierung:
-  Binnenmigration
- internationale Migration
Zeitliche Differenzierung:
- zeitlich begrenzte Migration
- dauerhafte Migration
Differenzierung nach Ursachen:
- freiwillige und unfreiwillige Migration
Personelle Differenzierung:
-  Einzelmigration
- Gruppenmigration
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6
Q

Migrationsursachen

A

Es besteht keine allg. Theorie. Vielfalt von Erklärungsansätzen.

  • Unterscheidung von konservativer und innovativer Migration
  • Push- und Pull-Modelle (populär)
  • Theorien der Macht- und Prestigemaximierung
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7
Q

Push- und Pull-Modelle

A

Push-Faktoren = ungünstige Lebensumstände, die am Ausgangspunkt der Migrationsbewegung stehen (Bürgerkrieg, beschränkte Berufswahl/ -möglichkeit)

Pull-Faktoren = günstige oder vermeintlich günstige Umstände im Zielland. (Religiöse Toleranz, Wohlstand, Bildungsinfrastruktur)
Mangel: Unterstellung rationalen Treffens von Migrationsentscheidungen.

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8
Q
  1. Welchen politischen Zielen dient das Migrationsrecht?
A
  • staatliche Steuerung von Migrationsbewegungen
  • Politikziele
  • Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik
  • Menschenrechtspolitik
  • Bevölkerungspolitik
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9
Q
  1. Welche frühen Wanderungsbewegungen prägten Europa?

4 Bewegungen

A
  • Siedlungswanderung
  • Verstädterung
  • Glaubensflucht
  • Erwerbsmigration
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10
Q

Siedlungswanderung

5 Stichworte

A
  • 5 - 19 Jhr.
  • Zweck = die Kultivierung ungenutzten Landes
  • von Bedeutung war die Ostsiedlungsbewegungen
  • Menschen aus dicht besiedelten Gebieten wanderten in weniger besiedelten Gebiete in Osten aus
  • Kreuzrittertum
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11
Q

Siedlungswanderung

5 Stichworte

A
        1. Jhr.
  • Zweck = die Kultivierung ungenutzten Landes
  • von Bedeutung war die Ostsiedlungsbewegungen
  • Menschen aus dicht besiedelten Gebieten wanderten in weniger besiedelten Gebiete in Osten aus
  • Kreuzrittertum
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12
Q

Verstädterung

5 Stichworte

A
  • v.a. für Binnenmigration bedeutend
  • = Ansiedlung überschüssiger Landbevölkerung in den Städten
  • seit der Antike über Städte eine grosse Anziehungskraft aus (Arbeitsmöglichkeit, weniger hierarchische soziale Verhältnisse, städtischer Lebensstil, etc.)
  • Industrialisierung verstärkt die Landflucht
  • unstillbaren Bedarf an Arbeitskräften
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13
Q

Glaubensflucht

3 Stichworte

A
  • zwischen 16. und 18. Jhr.
  • Aufhebung des Edikts von Nantes
  • Jüdische Glaubensflucht aus Spanien
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14
Q

Erwerbsmigration

3 Stichworte

A
  • kein neues Phänomen
  • Handwerker, Fahrens Gewerbe
  • der Arbeitsmangel der Frühindustrialisierung führte zu einer starken Zunahme der Erwerbsmigration
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15
Q

Klassische Einwanderungsländer

3 Stichworte

A

= Länder, die seit jeher stark auf Einwanderung angewiesen waren und die Einwanderung lange Zeit besonders förderten

  • USA, Kanada, Australien
  • bewahren tendenziell eine offenere Geisteshaltung ggü. Immigranten
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16
Q

“Neue” Einwanderungsländer

A

= Länder, die sich traditionell als Auswanderungsländer verstanden, im Laufe der Zeit aber faktische zu Einwanderungsländer wurden

  • Deutschland, Schweiz, Österreich
  • Auswanderungsagenturen
  • als Folge der Industrialisierung wurden viele klassische Auswanderungsländer zu Einwanderungsländer
  • man ging davon aus Immigration mittels Einbürgerungspolitik steuern zu können (was nicht der Fall war)
  • Zweiklassengesellschaft - Problematik
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17
Q
  1. Welche Folgen hatte das Aufkommen des Nationalismus?
A
  • Interpretation politischer Konflikte in nationalen Kategorien
  • Unterschiedliche Ausgangslage und Entwicklung in West- und Osteuropa
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18
Q

Kern des Nationalismus

A

= Postulat, dass der Territorialstaat auf nationaler Grundlage organisiert sein soll. Die Nation als natürliche politische Einheit soll ihren eigenen Staat und ihr eigenes Gebiet haben.

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19
Q

Folgen

A

Politische Probleme wurden vor allem durch die “Brille” nationaler Kategorien betrachtet.
Die Frage, wer zu welcher Nation oder Ethnie gehört, wurde zur zentralen politischen Frage.

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20
Q

Ausgangslage und Entwicklung in West- und Osteuropa

A

Westeuropa:
- existierten bereits gewisse Staaten (Spanien, England, Frankreich) in ihrer heutigen Form
Osteuropa:
- manche Regionen wurden zu. multiethnischen Gebiete. (wegen Siedlungswanderung)
- Die ethnische Verschachtelung (= dichte Nebeneinander. vieler Ethnien) verunmöglichte es homogene Nationalstaaten zu schaffen

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21
Q
  1. Was waren für Europa die wichtigsten Entwicklungen im. 20. Jahrhundert?
    (6 Stichworte)
A
  • Neuordnung Europas nach dem. 1. WK
    1. WK und Nationalsozialismus
  • Sowjetunion
  • Eiserner Vorhang
  • Entkolonialisierung
  • Osteuropa nach dem Kalten Krieg
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22
Q

Neuordnung Europas nach dem 1. WK

4 Stichworte

A
  • Neuordnung der Territorien basierte. auf. dem Selbstbestimmungsrecht der Völker
  • Umsetzungsprobleme:
  • -> Nationalistischen Denken zentrale Ursache für Vertreibung und Flucht (dominierende Nationen VS. Minderheiten)
  • -> cordon sanitaire (Schaffung Zwei- oder Drei-Nationen-Staaten)
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23
Q
  1. WK und Nationalsozialismus
A
  • Schaffung eines homogenen Raum mittels Vertreibung nichtarischer Bevölkerung
  • ## Heim ins Reich Politik
24
Q
  1. WK und Nationalsozialismus

4 Stichworte

A
  • Schaffung eines homogenen Raum mittels Vertreibung nichtarischer Bevölkerung
  • Heim ins Reich Politik
  • heimatlose Zwangsarbeiter (für Aufrechterhaltung der Kriegsmaschinerie)
  • Ostvertrieben = Vertreibung von Deutschstämmigen aus den verlorene Ostgebieten
25
Q

Sowjetunion

2 Stichworte

A
  • Deportation

- Vertreibungen

26
Q

Eiserner Vorhang

3 Stichworte

A
  • Flucht nach Westen
  • setzt Ostwanderung ein Ende
  • innersoz. Wanderungen
27
Q

Entkolonialisierung

3 Stichworte

A
  • 1950er und. 1960 er Jahre
  • uti possidetis-Prinzip = Beibehaltung der administrativen Grenzen innerhalb der Kolonialreiche
  • Bürgerkriege (heute Sudan)
28
Q

Osteuropa nach dem Kalten Krieg

A
  • nachholende Nationalstaatenbildung
  • aggressive Politik ggü. Minderheiten
  • Staatszerfall Jugoslawien löst strake Migrationsbewgungen aus
29
Q
  1. Was sind die Besonderheiten von Migration im Globalisierungszeitalter?
    (5 Stichworte)
A
  • Transporttechniken
  • ## Veränderungen der Ökonomie durch Handelsliberalisierungen
30
Q
  1. Was sind die Besonderheiten von Migration im Globalisierungszeitalter?
    (5 Stichworte)
A
  • Transporttechniken
  • Veränderungen der Ökonomie durch Handelsliberalisierungen
  • Global Cities/ Dual Cities
  • Mega Cities
  • Migrationsnetzwerk
31
Q

Veränderung der Ökonomie durch Handelsliberalisierungen

2 Stichworte

A
  • verstärkte Arbeitsteilung

- Fachkräftebedarf

32
Q

Global Cities / Dual Cities

3 Stichworte

A
  • Masse von Spezialisten und Hilfskräften, die für die Erbringung von Zentrumsfunktionen benötigt werden
  • wenig ausgebildet Arbeitskräfte, die für die Erhaltung der von den Migranten 1. Ordnung benötigte Infrastruktur Veränderung verantwortlich ist
  • Bsp.: NY, Frankfurt
33
Q

Mega Cities

5 Stichworte

A
  • Ergebnis von Binnenmigration
    = Städte mit Agglo mit mehr als fünf oder zehn Millionen Einwohnern
  • Kategorisierung erfolgt ausschliesslich nach quantitativen Kriterien nicht wie bei Global Cities
  • viele in Entwicklungsländern
  • Kombination von Binnenwanderung und Bevölkerungswachstum
34
Q

Migrationsnetzwerk

3 Stichworte

A
  • reduzieren die Gefahren und wirken als Stimuli
  • Informationsbeschaffung
  • Ethnische Gemeinden als Anlaufstelle
35
Q
  1. Welches sind für Europa und die Schweiz die wichtigsten Migrationgsströme?
    (3 Stichworte)
A
  • Süd-Nord Armutsmigration
  • Ost-West Migration in Europa
  • Migration infolge einzelner Gewaltkonflikte
36
Q

Süd-Nord Armutsmigration

A
  • Wohlstandskanten
37
Q

Ost-West Migration

A
  • Unterscheidung der Situation vor und während dem Kalten Krieg
38
Q

Migration infolge einzelner Gewaltkonflikte

5 Stichworte

A
  • Diasporagemeinschaften
  • Bürgerkrieg in Sri Lanka
  • Somalia und Eritrea
  • Kosovo
  • Türkei/Kurden
39
Q
  1. Was sind die wichtigsten Kooperationsnotwendigkeiten?

4 Stichworte

A
  • Koordination der Asylpolitik
  • Massnahmen gegen den Menschenhandel
  • Polizeizusammenarbeit/ Massnahmen gegen illegale Migration
  • Rückübernahme und Partnerschaften
40
Q
  1. Wie weit determiniert das Völkerrecht die Spielräume der Staaten?
    (4 Stichworte)
A
  • keine Regeln auf internationaler Ebene; Migrationsrecht. ist im Kern nationales Recht
  • Flüchtlingsrecht
  • Menschenrecht
  • GATS
41
Q

Flüchtlingsrecht

2 Stichworte

A
  • Flüchtlingskonvention

- Refoulement-Verbot (beachte Unterscheidung zwischen dem. flüchtlingsrechtlichen und menschenrechtlichem)

42
Q

Menschenrechte

6 Stichworte

A
  • für die CH v.a. EMRK von Bedeutung:
  • Garantie des Privat- und Familienlebens
  • Recht auf Leben und Verbot der Folter
  • Freiheit und Sicherheit der Person
  • Verfahrensgarantien
  • Verbot. der willkürlichen Ausweisung aus dem eigene Land
43
Q

Garantie des Privat- und Familienlebens

3 Stichworte

A
  • Art. 8 EMRK
  • einschränkbar
  • in zwei Konstellationen bedeutsam:
  • -> Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung
  • -> Nichtverlängerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung
44
Q

Recht auf Leben und Verbot der Folter

5 Stichworte

A
  • Art. 2 und 3 EMRK/ Art. 6 und 7 UNO-Pakt II / Art. 3 FK
  • im Kontext von Ausschaffungen relevant
  • Art. 3 EMRK gilt absolut, d.h. absolutes Verbot, Menschen in Länder rauszuschaffen, in denen ihnen Folter resp. unmenschliche Behandlung droht
  • darf keine Güterabwägung vorgenommen werden
  • Auslieferung, wenn dem Betroffenen im Empfangsstaat die Todesstrafe droht sieht EGMR als Konventionsverletzung
45
Q

Unterscheidung zwischen dem menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichem Refoulement-Verbot
(3 Stichworte)

A
  • das menschenrechtliche gilt absolut
  • das. flüchtlingsrechtliche gilt nur für Flüchtlinge , kann aber unter best. Umständen eingeschränkt werden
  • Art. 33 und 25. FK
46
Q

Freiheit und Sicherheit der Person

2 Stichworte

A
  • Art. 5 EMRK

- von Bedeutung für Ausschaffungshaft (AIG 77) und Durchsetzungshaft (AIG 78)

47
Q

Verfahrensgarantien

A
  • z.B. Minderjährige Migranten werden anders behandelt
48
Q

Verbot willkürlicher Ausweisung aus dem eigenen Land

2 Stichworte

A
  • Art. 12 Abs. 4 UN-Pakt II

- Staatsbürgerschaft ist nicht massgeblich, sonder ob das Land das “eigene” ist

49
Q

GATS

3 Stichworte

A
  • Transfer von Kader und Spezialisten
  • Führungskräfte bei der Gründung einer Niederlassung
  • Abschluss von Dienstleistungsverträgen
50
Q
  1. Wie kennzeichnet sich die Situation von Migranten im Zielland?
A

Kumulation lebenserschwerenden Umständen

51
Q

Kumulation lebenserschwerenden Umständen

5 SW

A
  • Kommunikationsschwierigkeiten
  • Statusverlust im Vergleich zur Stellung in der Heimat
  • Umgang mit fremder Kultur
  • Stigmatisierung als Ausländer oder als Angehöriger einer bestimmten Ausländergruppe
  • Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Qualifikationen
52
Q
  1. Was ist das Ziel des Integrationsprozess?
A
  • Interesse einer erfolgreichen Integration und Loyalität der Zuwanderer
  • vgl. AIG 4 I –> gegenseitige Toleranz
  • leitende Vorstellung = Akkultur
53
Q
  1. Was ist das Ziel des Integrationsprozess?
A
  • Interesse einer erfolgreichen Integration und Loyalität der Zuwanderer
  • vgl. AIG 4 I –> gegenseitige Toleranz
  • leitende Vorstellung = Akkulturation (= Annäherung an die Mehrheitskultur)
54
Q

Aspekte der Integration

4 SW

A
  • kognitiv: Sprache, Verhaltenssicherheit
  • strukturell: Besetzung von beruflichen Positionen, die Prestige und Einkommen ermöglichen
  • sozial: Desegregation (= Aufhebung von Rassentrennung bzw. Aufteilung nach best. Kriterien)
  • identifikatorisch: Verstärkung von Rückkehr- und Bleibeabsicht
55
Q
  1. Woran kann der Integrationsprozess scheitern?

4 SW

A
  • Binnenintegration unter Zuwanderer
  • Ungenügende Sprachkompetenz
  • Ethnische Unterschichtung der Arbeitsmärkte
  • Kulturelle Stereotypen
56
Q
  1. Wie kann das Aufnahemland zu gelingender Integration beitragen?
A
  • Integration als Staatsaufgabe
  • Unterstützung des Spracherwerbs
  • Kinderbetreuung
  • Setzen von Integrationsanreizen (AIG 63 II)
  • Bessere Integration in den Arbeitsmarkt (vgl. AIG 22 und 85a, 61 AsylG)
  • Integrationsvereinbarungen (Bewilligungen können mit Bedingungen verknüpft werden)
  • Erstgespräch

Migrationsrecht (3 decks)

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