Öffentliches Recht III Flashcards

Question

Welche Norm ist in Zusammenhang mit der der **Verhältnismässigkeitsrüge** zu erwähnen? Wann ist die **Verhältnismässigkeitsrüge** in der **BöA** zulässig?

Answer 1

**BV 5 II** * Bei der Anwendung von Bundesrecht zulässiger Rügegrund * Bei der Kontrolle von kantonalen Erlassen od. Akten in Anwendung von kantonalem Recht kann nur Willkür (nicht Unverhältnismässigkeit) gerügt werden.

Answer 2

Ja, sofern ein **bundes- oder völkerrechtlicher Gesetzgebungsauftrag** den kantonalen Gesetzgeber zum Tätigwerden verpflichtet. (Für das Eintreten genügt ein vertretbar begründeter, potenzieller Anspruch).

Answer 3

**Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren** und **Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs** ist nur Voraussetzung, wenn gemäss kantonalem Recht eine **Normenkontrolle** existiert. (Teilweise gibt es keine Vorinstanzen)

Answer 4

Ein *virtuelles* Berührtsein in schutzwürdigen Interessen reicht aus. (= Wer vom Erlass in Zukunft mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit besonders betroffen sein kann.)

Answer 5

* Schweiz hat auf Bundesebene (bzw. für Bundesgesetze) **keine Verfassungsgerichtsbarkeit** (= Möglichkeit, Erlasse auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung zu überprüfen). * **Verordnungen** des Bundes können grundsätzlich auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung überprüft werden. * Ausnahme: Immunisierung von Verordnungen des Bundes durch das jeweilige Bundesgesetz.

Answer 6

1. **Gutheissung**: Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. **Rechtsfolge**: Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben. 3. **Tatsächliche Folge**: Dem Beschwerdeführer wird bewilligt...

Answer 7

Immunisierung durch das zu Grunde liegende **Bundesgesetz**: * Wenn das der Verordnung zu Grunde liegende Bundesgesetz *bereits verfassungswidrig ist* und die Verordnung das entsprechende Bundesgesetz *umsetzt*, kann diese nicht auf Übereinstimmung mit der Verfassung überprüft werden. * ABER: Wenn die Verordnung aber *den Delegationsrahmen sprengt* oder anderweitig das ihr zugrunde liegende Bundesgesetz nicht korrekt umsetzt, kann es auf Übereinstimmung mit der Verfassung *überprüft* werden.

Answer 8

Wer vom Erlass in **Zukunft mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit besonders betroffen** sein kann. = Wenn die beschwerdeführende Partei unter den *territorialen Anwendungsbereich* des angefochtenen Erlasses fällt (d.h. dort wohnt oder glaubhaft macht, sich dort niederzulassen). Dazu muss aber auch aufgrund des *persönlichen* oder *sachlichen* Anwendungsbereich wahrscheinlich sein, dass die Person davon einmal in schutzwürdigem Interesse betroffen sein wird.

Answer 9

Ja, sofern der angefochtene Erlass einen *direkten Konkurrenten begünstigt*.

Answer 10

* Ja, gemäss **Art. 89 Abs. 2 Bst. c BGG** können diese die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die **Bundesverfassung** gewährt. * _materielle Beschwer_ = Körperschaft erfährt eine Verletzung ihrer Autonomie * Ja, sie können gemäss **Art. 89 Abs. 1 BGG** zur Beschwerde berechtigt sein, wenn sie gleich oder **ähnlich wie ein Privater betroffen** sind oder in **qualifizierter Weise** in **eigenen hoheitlichen Interessen** berührt sind.

Answer 11

* Sofern es nicht um **Grundrechte** geht (**Art. 36 BV**), beschränkt sich das BGer bei der Rüge der Verletzung des **Verhältnismässigkeitsprinzips** oder **Legalitätsprinzips** auf die _Willkürprüfung_. * Das Verhältnismässigkeits- und Legalitätsprinzip sind **keine verfassungsmässigen Rechte** nach **Art. 116 BGG**.

Answer 12

**Art. 95ff. BGG**, wobei sich die Rügen faktisch auf die Verletzung von **Schweizerischem Recht** beschränken.

Answer 13

**Art. 101 BGG**; innerhalb einer Frist von 30 Tagen. Massgeblich ist die im kantonalen Recht vorgesehene Publikationsart.

Answer 14

Durch eine *abstrakte Normenkontrolle* nicht, hingegen durch eine *konkrete Normenkontrolle* anlässlich eines Anwendungsaktes.

Answer 15

Die überprüfende Instanz kann den fehlerhaften Entscheid bloss *kassieren* (also aufheben) und hat den Streitgegenstand zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Answer 16

Die überprüfende Instanz hat die Kompetenz, in der Sache einen *neuen Entscheid zu fällen*, den alten also zu reformieren

Answer 17

* Grundsätzlich kann bei Beschwerden in öffentlich-rechltichen Angelegenheiten nach **Art. 107 Abs. 2 BGG** ein *reformatorisches* oder *kassatorisches* Urteil ergehen. * Das BGer beschränkt sich bei der abstrakten Normenkontrolle regelmässig auf die *Kassation* des angefochtenen Erlasses.

Answer 18

Dass das BGer eine kantonale Norm nur aufhebt, wenn sie sich jeglicher verfassungs- und konventionskonformer Auslegung entzieht.

Answer 19

* *Anfechtungsobjekt* bildet ein *konkreter Rechtsanwendungsakt* * *Prüfgegenstand* ist sowohl die Rechtmässigkeit des *Rechtsanwendungsaktes* wie auch vorfrageweise die Übereinstimmung der *Rechtsnorm*, auf die sich der Rechtsanwendungsakt stützt mit höherrangigem Recht.

Answer 20

Nein, der Begriff des *Verfassungsrechtes* ist weiter als der Begriff der *verfassungsmässigen Rechte* nach **Art. 116 BGG.** Bsp.: Das *Verhältnismässigkeitsprinzip* ist Verfassungsgrundsatz aber kein verfassungsmässiges Recht.

Answer 21

Die Norm wird im konkreten Fall nicht angewendet und der Rechtsanwendungsakt wird aufgehoben (**Art. 107 Abs. 2 BGG**). Da die fehlerhafte Norm nicht Anfechtungsobjekt ist, kann diese nicht aufgehoben werden.

Answer 22

* **Konkrete Normenkotrolle**: Ja, allerdings muss das Bundesgesetz *auch dann angewendet werden*, wenn es sich *jeder Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung entzieht*. (= Anwendungsgebot nach **Art. 190 BV**) → Entzieht sich die Norm jeder Möglichkeit der verfassungsmässigen Auslegung, muss sie trotzdem angewendet werden und die darauf basierende (angefochtene) Verfügung darf nicht aufgehoben werden * *Abstrakte Normenkontrolle von Bundesrecht ist hingegen nicht möglich (ergibt sich auch aus BGG 83, VGG 31 sowie VwVG 44 e contrario)* * *BV 190 umfasst Bundesrecht sowie unselbständige Verordnungen, die lediglich eine Regelung übernehmen, die bereits im übergeordneten Bundesgesetz angelegt ist (das Anwendungsgebot erstreckt sich in diesem Fall auf die Verordnung)*

Answer 23

Die Möglichkeit, den Gesetzgeber aufzufordern, die fragliche Norm zu ändern. (Anwendungsgebot nach **Art. 190 BV**)

Answer 24

* Alle von der Bundesversammlung in der Form des **Bundesgesetzes** erlassene Bestimmungen (**Art. 163 Abs. 1 BV**), so auch dringlich erklärte Bundesgesetze. * Nicht darunter fallen *Verordnungen* und *übrige Erlasse*. * *Kantonale Gesetzesbestimmungen* fallen ausnahmsweise darunter, wenn sie unmittelbar Bundesrecht ausführen.

Answer 25

* Völkerrechtliche Verträge mit *menschenrechtlichem Inhalt* gehen dem Landesrecht vor. * Gemäss neuerer Rechtsprechung besteht auch bei Staatsverträgen *ohne menschenrechtlichen Inhalt* Vorrang des Völkerrechts gegenüber Bundesrecht.

Answer 26

* Grundsätzlich *nicht*. (Wenn bei der vorfrageweisen Überprüfung die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung festgestellt wird, muss diese nicht angewendet werden.) * Wenn die Verordnung aber eine Regelung übernimmt, die im *übergeordneten Bundesgesetz angelegt* ist, erstreckt sich das Anwendungsgebot auf die Verordnung.

Answer 27

* *Grundsätzlich* alle rechtsanwendenden Behörden des Bundes und der Kantone. * *Aunsahme*: Dem Bundesrat untergeordnete Verwaltungseinheiten sowie kantonale Verwaltungseinheiten, die Bundesratsverordnungen vollziehen.

Answer 28

* Verletzung des _Gewaltenteilungsgrundsatzes_ (wenn der Verordnungsgeber ohne ausreichende Ermächtigung legiferiert hat) * _Materielle_ Verfassungswidrigkeit

Answer 29

* Bundesverordnung widerspricht Völkerrecht, ohne dass dieser Widerspruch durch ein Bundesgesetz abgedeckt ist. * Bundesverordnung widerspricht dem Völkerrecht, wobei der Widerspruch bereits im Bundesgesetz angelegt ist.

Answer 30

* Wenn der Widerspruch (Verordnung - Völkerrecht) nicht durch Bundesgesetz abgedeckt ist. * Wenn der Widerspruch abgedeckt ist aber das Völkerrecht menschenrechtlichen Gehalt aufweist.

Answer 31

*1. Rechtsanwendung*: Wurde die Verordnung richtig angewendet? * Nein: Aufhebung des Einzelakts * Ja: (weiter) 2. *Gewaltentrennung*: Einahltung des Delegationsrahmens? (Gewaltentrennungsprinzip) * Nein: Nichtanwendung der Verordnung und Aufhebung des Einzelakts * Ja: (weiter) *3. Verfassungskonformität*: Verstösst die Verordnung anderweitig gegen die Verfassung? * Nein: Punkt 5 * Ja: (weiter) *4. Ermächtigung*: Ist die Verfassungswidrigkeit durch das Gesetz gedeckt? * Nein: Nichtanwendung der Verordnung und Aufhebung des Einzelakts * Ja: (weiter) *5. Völkerrechtskonformität*: Verstösst die Verordnung gegen Völkerrecht? (Justiziabel und menschenrechtlicher Gehalt) * Nein: Anwendung der Verordnung (**Art. 190 BV**) * Ja: Nichtanwendung der Verordnung und Aufhebung des Einzelakts

Answer 32

* Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle und * sofern das übergeordnete Recht im Zeitpunkt der Gewährleistung durch die Bundesversammlung (siehe **Art. 51 Abs. 2 BV**) noch nicht in Kraft getreten und deshalb nicht zu berücksichtigen war.

Answer 33

* abstrakte Normenkontrolle = Erlass * konkrete Normenkontrolle = Einzelakt * Anwendungskontrolle = Einzelakt

Answer 34

* **Abstrakte Normenkontrolle** = Es erfolgt die Überprüfung einer Norm *unabhängig* von einem *konkreten Anwendungsfall*. Somit sind Anfechtungs- und Prüfobjekt identisch. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde wird die *angefochtene Norm aufgehoben*. * **Konkrete Normenkontrolle** = *Angefochten* wird ein *Einzelakt*, wobei vorfrageweise ein *Verstoss des Rechtssatz*, auf den sich die Verfügung stützt, gegen *übergeordnetes Recht* geprüft wird. Die fehlerhafte Norm bleibt formell in Kraft, wird in der Praxis aber *nicht mehr angewendet* und die angefochtene *Verfügung wird aufgehoben*.

Answer 35

Prinzipiell sind *alle Behörden berechtigt und verpflichtet*, auf entsprechende Rüge hin die *Vereinbarkeit eines Rechtssatzes mit höherrangigem Recht zu prüfen*. (Relativierung durch **Art. 190 BV**)

Answer 36

**Art. 82 Bst. b BGG** Es können *kantonale Akte* angefochten werden. --\> Gemäss **Art. 189 Abs. 4 BV** können rechtsetzende Akte von Organen des Bundes nicht mit Beschwerde abstrakt angefochten werden.

Answer 37

* **Erlass** = Anordnugnen generell abstrakter Natur * für eine unbestimmte Vielzahl von Personen * für eine unbestimmte Vielheit von Tatbeständen * d.h. Allgemeinverbindlichkeit beanspruchend kantonale Gesetze, Dekrete und Verordnungen (auch von Gemeinden), nicht aber die Kantonsverfassungen

Answer 38

* Wenn sie aus privater Sicht *einer Rechtsverordnung gleichkommt* (= indirekt werden auch Rechte und Pflcihten der Bürger berührt und damit Aussenwirkung entfaltet) und * gestützt auf die Verwaltungsverordnung *keine Verfügung* ergeht, deren Anfechtung zumutbar ist. * d.h. im Einzelfall kein genügender Rechtsschutz * bspw., wenn einer Person schon aus zeitlichen Gründen nicht zuzumuten ist, ein RM zu ergreifen.

Answer 39

Nein, weil die Kontrolle im Rahmen der Gewährleistung durch die Bundesversammlung nach **Art. 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 172 Abs. 2 BV** bereits erfolgt.

Answer 40

Wenn sich die kantonale Norm **jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht**, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt.

Answer 41

* *Rechtsverletzungen* * falsche oder unvollständige *Sachverhaltsfeststellung* * *Unangemessenheit*

Answer 42

* *Freie Kognition* = Die Rechtmässigkeit kann uneingeschränkt überprüft werden. * *Willkürkognition* = Es kann nur überprüft werden, ob das Recht willkürfrei (d.h. nicht offensichtlich falsch) angewendet wurde.

Answer 43

Prüfungszuständigkeit resp. Prüfungsbefugnis. Gleichzeitig muss eine Beschwerdeinstanz aber die Kognition auch ausschöpfen.

Answer 44

Nein, wenn die Beschwerdelegitimation gegeben ist, kann der Beschwerdeführer sämtliche gesetlich zulässigen Rügen im Rahmen des Streitgegenstandes erheben.

Answer 45

Die Beschwerdegründe dürfen sich im Verlauf des Instanzenzugs *nur verengen* und *nicht erweitern*. Die kantonale Vorinstanz muss mindestens dieselben Rügen prüfen können wie das BGer.

Answer 46

**Art. 49 VwVG** Sämtlichen Beschwerdeinstanzen (namentlich auch BVGer s. **Art. 37 VGG**) kommt die volle Kognition zu.

Answer 47

Das BGer hat **beschränkte Kognition**. Gerügt werden können: * **Rechtsverletzungen** **Art. 95 und 96 BGG** * Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde können nur Verletzungen verfassungsmässiger Rechte gerügt werden **Art. 116 BGG** * *****Beschränkte* Überprüfung des **Sachverhalts Art. 97 BGG** * *Keine* **Angemessenheitsprüfung**

Answer 48

Damit ist die *Intensität/ Genauigkeit* gemeint, mit der die Beschwerdeinstanz ihre Kognition wahrnimmt.

Answer 49

* Wenn die *Vorinstanz* über *bessere Sachkenntnis* bzw. Sachnähe verfügt und eine konkrete Frage deswegen besser beantworten kann. * Insbesondere bei der *Sachverhaltswürdigung* oder bei der *Angemessenheitskontrolle* kann die Zurücknahme bei der Prüfungsdichte erfolgen.

Answer 50

Die Verletzung von generell-abstrakten, dem Staat zurechenbaren Normen (oder auch von Privaten gesetzte Normen, sofern diese in irgendeiner Form staatlich anerkannt sind).

Answer 51

Ja; * **Art. 49 Bst. a VwVG** (BVGer und andere Beschwerdeinstanzen, die dem VwVG unterstehen) * **Art. 95 Bst. a BGG** (BGer)

Answer 52

* Unmittelbar anwendbare Bestimmungen der BV * Bundesgesetze (**Art. 163 Abs. 1 BV**) * Rechtsverordnungen (**Art. 163 Abs. 1 BV, Art. 182 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 2 BV**) * von Privaten erlassene Normen, sofern sie sich auf eine Rechtsetzungsdelegation des Bundes stützen * Ausnahmsweise Verwaltungsverordnungen

Answer 53

Ja; * **Art. 95 Bst. b BGG** * **Art. 49 Bst. a VwVG** (es wird unter den Begriff des Bundesrechts subsumiert)

Answer 54

* Mit Völkerrecht ist das *verbindliche Völkerrecht* gemeint (also Staatsverträge und Völkergewohnheitsrecht sowie allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts). * Berufen können sich Private auf *direkt anwendbare Normen*, somit also nur auf Normen, die * inhaltlich *hinreichend bestimmt* und *klar* sind um im Einzelfall *Grundlage eines Entscheides* bilden zu können.

Answer 55

Nein (Organisationsautonomie der Kantone), es gibt allerdings Ausnahmen.

Answer 56

* Willkürkognition: Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen Rechts indirekt im Rahmen der Prüfung einer Bundes- oder Völkerrechtsverletzung i.S.v. **Art. 95 Bst. a und b BGG** * Die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte kann überprüft werden **Art. 95 Bst. c BGG** * Die Verletzung kantonaler Bestimmungen über die politischen Rechte kann überprüft werden **Art. 95 Bst. d BGG** * Die Verletzung von interkantonalem Recht kann überprüft werden **Art. 95 Bst. e BGG**

Answer 57

Wenn der angefochtene kantonale Entscheid *schwer in Grundrechte eingreift*. Es wird dann ohne Beschränkung geprüft, ob die kantonale Rechtsgrundlage richtig angewendet wurde.

Answer 58

Wenn die entsprechende Bundesverwaltungsbehörde unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts ist. --\> Einheit des Verfahrens; **Art. 111 Abs. 3 i.V.m. Art. 95 BGG**

Answer 59

**Art. 98 BGG** Es können nur *verfassungsmässige Rechte* gerügt werden.

Answer 60

*1. Unrichtige* *Anwendung* des richtigen Rechtssatzes * insbesondere *falsche Auslegung* * *unzutreffende Rechtsfolge* wird angeordnet 2. Anwendung eines *unzutreffenden* *Rechtssatzes* * Rechtssatz der *falschen Ebene* * Anwendung eines *unzutreffenden Erlasses* oder einer unzutreffenden Bestimmung 3. Anwendung von *rechtswidrigem Recht* * d.h. ein rechts- oder verfassungswidriger Rechtssatz wird angewendet (die Überprüfung erfolgt mittels konkreter Normenkontrolle) 4. Qualifiziert falsche Ermessensbetätigung 5. Qualifiziert falsche Sachverhaltsermittlung

Answer 61

Bei einer **qualifiziert falschen Ermessensbetätigung:** 1. *Ermessensüberschreitung*: Die Behörde beansprucht Ermessen, _ohne dass sich die konkrete Massnahme auf eine Ermessensgrundlage zurückführen_ lässt. **Art. 49 Bst. a VwVG bzw. Art. 95 Bst. a BGG** 2. *Ermessensmissbrauch*: Ermessen wird verfassungswidrig ausgeübt, indem die Grundrechte (Willkürverbot) oder Verfassungsprinzipien (Gebot der Verhältnismässigkeit) verletzt werden. Bsp.: Weigerung, Ermessensspielraum nach den Umständen des Einzelfalls differenziert auszuüben. **Art 95 Bst. a BGG und Art. 49 Bst. a VwVG**

Answer 62

Wenn die Behörde _Verfahrensgrundrechte oder gesetzliche Beweis- und Verfahrensvorschriften verletzt_ oder _Beweise offensichtlich falsch würdigt_ (willkürlich). Bsp.: Es wird willkürlich auf die Erhebung bestimmter Beweismittel verzichtet. **Art. 49 Bst. a VwVG und Art. 97 BGG**

Answer 63

**1. Bei der Überprüfung von *Rechtsverletzungen (unbestimmten Rechtsbegriffen)*:** Wenn die Vorinstanz aufgrund ihres *besonderen Fachwissens* oder der *Kenntnis der örtlichen Verhältnisse* sachgerechter beurteilen kann als die Beschwerdeinstanz. *Bsp.: Technisches Ermessen bei Fachfragen* **2. Bei Sachverhaltsfragen*:*** Wenn die verfügende Verwaltungsbehörde *fachtechnische Sachverhaltsabklärungen* vorgenommen hat. (Die Beschwerdeinstanz beschränkt sich auf den Nachvollzug der vorinstanzlichen Festlegung). **3. Bei der Angemessenheitskontrolle:** Wenn sich die Vorinstanz durch besondere Fachkenntnisse auszeichnet, auferlegen sich die Rechtsmittelbehörden Zurückhaltung bei der Angemessenheitskontrolle. So reduziert sich diese im Ergebnis auf eine reine Willkürprüfung.

Answer 64

* Bundesverwaltungsgericht und andere dem VwVG unterstehende Beschwerdeinstanzen: Der Beschwerdeführer kann die *unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts* geltend machen (**Art. 49 Bst. b VwVG**). * Bundesgericht: Die Rüge ist nur möglich, wenn die Sachverhaltsfeststellung *offensichtlich unrichtig* ist oder *auf einer Rechtsverletzung beruht* und zudem die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens *entscheidend sein kann* (**Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 95 Bst. a BGG**).

Answer 65

1. *Unrichtige* *Feststellung* des Sachverhalts **Art. 49 Bst. b VwVG** 2. *Unvollständige* *Feststellung* des Sachverhalts **Art. 49 Bst. b VwVG** 3. *Offensichtlich unrichtige* bzw. *offensichtlich unvollständige* Feststellung des SV **Art. 97 Abs. 1 BGG** 4. *Fehlerhafte Feststellung* des SV **Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 95 Bst. a BGG**

Answer 66

1. *Unrichtige* Sachverhaltsfeststellung = Der Verfügung liegen falsche, aktenwidrige Tatsachen zugrunde, über rechtserhebliche Umstände wurde kein Beweis geführt oder Beweise wurden falsch gewürdigt. * Bsp.: In einem Asylverfahren wird die Flüchtlingseigenschaft von X verneint, da er nach seiner Folterung noch 5 Monate in seinem Heimatsdorf wohnte. Tatsächlich lebte er aber nichtmal mehr einen Monat dort, die Stelle des Protokolls sei falsch protokolliert worden.* 2. *Unvollständige* Sachverhaltsfeststellung = Es wurden nicht alle entscheidrelevanten Tatsachen eruiert und berücksichtigt. * Bsp.: Es wurde versäumt, den auf einen Betrieb anfallenden Arbeitsaufwand festzustellen, obwohl dies für den Erhalt von Direktzahlungen eine notwendige Information wäre.*

Answer 67

Wenn sie unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erfolgte. Dies ist der Fall, wenn *Rechtsgrundsätze des Beweisrechts* verletzt wurden, wozu auch die *Teilgehalte des rechtlichen Gehörs* zählen (**Art. 29 Abs. 2 BV**). Es liegt in diesem Fall eine Rechtsverletzung nach **Art. 95 Bst. a BGG** und im Fall der Betroffenheit von Verfahrensgrundrechten eine Verletzung nach **Art. 116 BGG** vor.

Answer 68

Dass es *wahrscheinlich* sein muss, dass die fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung *einen Einfluss auf den angefochtenen Entscheid* gehabt hat bzw. bei richtiger Sachverhaltsfeststellung *ein anderer Entscheid in der Sache ergangen wäre*.

Answer 69

1. *Rückweisungsentscheid* (die Streitsache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen). 2. *Reformatorischer Entscheid* (die Sache wird von der Rechtsmittelinstanz entschieden).

Answer 70

**1. Bundesgericht:** Gerügt werden kann die Überschreitung oder der Missbrauch von Ermessen gemäss **Art. 95 Bst. a BGG** (Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage und ist demnach als Rechtsverletzung zu rügen). --\> Nicht gerügt und überprüft werden kann die Angemessenheit vor Bundesgericht (vgl. **Art. 95 ff. BGG**) --\> Unverhältnismässigkeit hingegen ist ein Rechtsfehler i.S.v. **Art. 95 Bst. a BGG** **2. Nach VwVG:** Gerügt werden kann sowohl die Überschreitung und der Missbrauch von Ermessen (**Art. 49 Bst. a VwVG**) wie auch die Unangemessenheit (**Art 49 Bst. c VwVG**).

Answer 71

Wenn sich ein Entscheid *innerhalb* des gesetzlich *eingeräumten Ermessensspielraums* bewegt, das Ermessen jedoch *nicht einzelfallgerecht gehandhabt* wird. (Wenn also den konkreten Umständen nicht genügend Rechnung getragen wird).

Answer 72

I.d.R. die *verwaltungsinternen Beschwerdebehörden*. Die Rüge der Angemessenheit ist aber *vor Behörden, die dem VwVG* unterstehen grundsätzlich zulässig, ausnahmsweise aber ausgeschlossen.

Answer 73

Es gilt der Sache nach das *Rügeprinzip*, allerdings in abgeschwächter Form. * Der *Sachverhalt* wird *von Amtes wegen* festgestellt (**Art. 12 VwVG**) * Aufgrund der *Begründungspflicht* wird in Beschwerdeverfahren nur noch Beweis über die von den Parteien *vorgebrachten Rechtsverletzungen* geführt (**Art. 52 VwVG**).

Answer 74

* Es gilt eine *allgemeine Begründungspflicht* nach **Art. 82 ff. BGG**, **Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG**. * Bei offensichtlichen Mängeln besteht eine *Ausnahme* des Rügeprinzips (diese werden von Amtes wegen berücksichtigt). * Eine *qualifizierte Rügepflicht* gilt bei der Verletzung von Grundrechten, von kantonalem und interkantonalem Recht und bei verfassungsmässigen Rechten überhaupt. **Art. 106 Abs. 2 BGG**

Answer 75

* Das Prinzip der *Rechtsanwendung von Amtes* wegen gilt *überhaupt nicht*. * An die *Begründungsdichte* werden zudem *besondere Anforderungen gestellt*: Die Rüge muss präzise begründet werden. * Gilt im Beschwerdeverfahren gem. BGG: * für Verletzung von Grundrechten * allg. für verfassungsmässige Rechte * Verletzung von kantonalem und interkantonalem Recht

Answer 76

1. Zuständigkeit: a. Anwendbarkeit **BGG/VwVG** b. Beschwerdeobjekt **BGG 82** c. Vorinstanz **BGG 86** d. Keine Ausnahme **BGG 83** 2. Beschwerderecht: a. Partei- und Prozessfähigkeit b. Beschwerdelegitimation **BGG 89** c. Aktuelles und praktisches Interesse & Ausnahme (BGer) d. Beschwerdegründe/ Kognition **BGG 95 ff.** - Rechtsverletzung - unrichtige SV-Feststellung (nur bei Willkür) - kein Ermessen e. Form **BGG 42** f. Frist **BGG 100 I**

Answer 77

* **Parteifähigkeit = Rechtsfähigkeit** * natürliche Personen: Jeder Mensch ist rechtsfähig. (**vgl. ZGB 11**) * juristische Personen: Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Gründung/HR Eintrag von juristischen Personen. * **Prozessfähigkeit = Handlungsfähigkeit** * ****natürliche Personen: Sind handlungsfähig, wenn sie urteilsfähig und volljährig sind (**vgl. ZGB 12 ff.**). * juristische Personen: Sind handlungsähig, wenn die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Organe bestellt sind (**vgl. ZGB 54**).

Answer 78

**1. Zuständigkeit** Vorliegend handelt es sich um einen Entscheid _einer Bundesbehörde gestützt auf öffentliches Recht des Bundes_, weswegen die Beschwerde ans BVGer zu prüfen ist. **a. Spezialgesetz:** Die Spezialgesetzliche Regelung verweist auf die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach VwVG. (Ansonsten absolute und relative Subsidiarität VGG/VwVG) **b. Beschwerdeobjekt (VGG 31),** Verfügung (Kriterien) **c. Kein Ausschlussgrund** **VGG 32 I** **d. Vor- und Rechtsmittelinstanz (VGG 33)** **e. Relative und absolute Subsidiarität VGG 32 II** **2. Beschwerderecht:** **a. Partei- und Prozessfähigkeit** **b. Beschwerdelegitimation VGG 37 i.V.m. VwVG 48** **c. Aktuelles und praktisches Interesse** - Ausnahme **d. Beschwerdegründe/ Kognition VGG 37 i.V.m. VwVG 49** a. Volle Kognition VwVG 49 a - c b. Spezialgesetzliche Aunsahmen **e. Form VGG 37 i.V.m. VwVG 52** **f. Frist VGG 37 i.V.m. VwVG 50**

Answer 79

**Ermessen** = Entscheidungsspielraum, den der Gesetzgeber den Verwaltungsbehörden einräumt; Entschliessungsermessen, Auswahlermessen od. Tatbestandsermessen; * _Entschliessungsermessen_ = Entscheidungsspielraum, ob Massnahme zu treffen ist oder nicht * _Auswahlermessen_ = Entscheidungsspielraum, welche von unterschiedlichen Massnahmen zu treffen ist * _Tatbestandsermessen_ = Entscheidungsspielraum, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Massnahmen erfüllt sind od. nicht. **Qualifizierte Ermessensfehler** = *Rechtsverletzungen*; darunter fallen die Ermessensüber- und Unterschreitung bzw. der Ermessensmissbrauch. **Unbestimmter Rechtsbegriff** = *Rechtsfrage*; es handelt sich um eine _offene, unbestimmte Umschreibung der Rechtsfolge selbst oder der Voraussetzungen für die Rechtsfolge_, die ausgelegt werden muss. *→ kann von Gerichten überprüft werden → "wichtige Gründe", "Eignung", "leichter Fall", "öffentliches Interesse",.....*

Answer 80

Zur Beschwerde *berechtigt* ist, wer (*kumulativ*) **Formelle Beschwer:** Vor der Vorinstanz _am Verfahren teilgenommen_ hat oder _keine Möglichkeit_ zur Teilnahme hatte und mit seinen Anträgen *ganz oder teilweise unterlegen ist.* (lit. a) → Subsum. (wieso genau gegeben?) **Materielle Beschwer:** Wer durch die angefochtene Verfügung _besonders berührt_ ist, er muss also *mehr als die Allgemeinheit* von der angefochtenen Verfügung berührt sein. Der *Verfügungs- und Urteilsadressat* ist immer besonders berührt. (lit. b) Wer ein _schutzwürdiges Interesse_ an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ein schutzwürdiges Interesse ist immer dann gegeben, wenn ein *tatsächlicher* oder *rechtlicher Nachteil* besteht. (lit. c) --\> faktische (d.h. tatsächliche) Interessen genügen → Subsum. (wieso genau gegeben)?

Answer 81

**a. Aktuelles Interesse:** Der gerügte Nachteil muss im Urteilszeitpunkt noch bestehen. **b. Praktisches Interesse:** Der gerügte Nachteil muss durch die erfolgreiche Beschwerdeführung beseitigt werden können. (= Keine Beschwerden, die nichts bringen.) **c. Ausnahme:** Handelt es sich um *Grundsatzfragen von öffentlichem Interesse*, die sich *jederzeit* unter *gleichen oder ähnlichen Umständen* *wieder* stellen könnten, ist das aktuelle und praktische Interesse nicht erforderlich.

Answer 82

* **BV 29 I** * **VwVG 10** Bei Verletzung von **BV 29 I** und / oder **VwVG 10** handelt es sich um die Verletzung von Bundesrecht, die vor BVGer wie auch vor BGer gerügt werden kann.

Answer 83

Eine Subvention ist ein *geldwerter Vorteil*, der Empfängern *ausserhalb der Verwaltung* erteilt wird.

Answer 84

**BGG 106 II** Es besteht eine *qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht* bei der Verletzung von *Grundrechten* und *kantonalem oder interkantonalem Recht.*

Answer 85

Es gilt grundsätzlich die *Rechtsanwendung von Amtes wegen* ("iura novit curia"), weswegen die Gerichte auch nicht an die Begründung der Parteien gebunden sind (sondern nur an die Anträge der Parteien). Da gemäss **BGG 106 II** für die *Verletzung von Grundrechten* und *kantonalem und interkantonalem Recht* die Rüge begründet werden muss, ergibt sich damit die *qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht*.

Answer 86

Allgemein gilt der Grundsatz von **"iuria novit curia"**. * Nach **VwVG 52** hat die Beschwerdeschrift die Begehren, Begründung mit Angaben der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers und dessen Vertreter zu beinhalten. Es steht allerdings nichts von einer "rechtlichen Begründung", es gilt der Grundsatz "iuria novit curia". * Gemäss **BGG 42** ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Somit gelten etwas höhere Anforderungen an die Begründung als nach VwVG.

Answer 87

Die *Beschwerdeinstanz* weicht *nicht ohne Not* von der *Beurteilung/Auslegung der Vorinstanz* ab, wenn diese *fachlich*, *örtlich* oder *sachlich* näher am Streitgegenstand ist. Die Zurücknahme der Prüfungsdichte kann: * bei der Auslegung *unbestimmter Rechtsbegriffe*, * bei der *Sachverhaltswürdigung* oder * bei der *Angemessenheitskontrolle* erfolgen.

Answer 88

* **BV 29 II** und/oder * **VwVG 26ff.** (insb. **VwVG 26 I**)

Answer 89

**VwVG 27** Wenn aufgrund privater Interessen anderer Parteien oder aufgrund öffentlicher Interessen ein *überwiegendes Geheimhaltungsinteresse* vorliegt.

Answer 90

Die tatsächliche Befangenheit ist nicht notwendig, *objektive Gründe*, die den *Anschein der Befangenheit* wecken genügen.

Answer 91

Grundsätzlich nicht, ausser wenn vorher *keine Kenntnis* möglich war oder die *Geltendmachung aus einem anderen Grund* nicht möglich war. --\> Ausstandsbegehren sind zu stellen, sobald der Antragssteller vom Ausstandsgrund Kenntnis erhält. Späteres Geltendmachen verstösst gegen den Grundsatz von *Treu und Glauben*.

Answer 92

* Beschwerde **in eigenem Namen** und zur Wahrung **ihrer eigenen Interessen***.* * Beschwerde *in eigenem Namen* aber im *Interesse ihrer Mitglieder* (der Verband selber ist vom angefochtenen Entscheid nicht berührt) --\> **egoistisches Verbandsbeschwerderecht** * Beschwerde in eigenem Namen zur Wahrung ideeller Interessen -**-\> ideelles Verbandsbeschwerderecht** * Beschwerde **in fremdem Namen** zur Wahrung **fremder Interessen**

Answer 93

* Das Beschwerderecht ergibt sich aus den bundesrechtlichen Spezialgesetzen **BGG 89 Abs. 2 Bst. d und VwVG 48 Abs. 2** * Sämtliche Voraussetzungen sind in den Spezialgesetzen geregelt.

Answer 94

Nein, die egoistische Verbandsbeschwerde ist sofern die *Voraussetzungen im Einzelfall* erfüllt sind überall zulässig.

Answer 95

* Verband besitzt *juristische Persönlichkeit* (i.d.R. **ZGB 60ff**.) * Der Verband ist statuarisch zur *Wahrung der in Frage stehenden Interessen seiner Mitglieder* berufen * Die *Mehrheit* oder eine *grosse Zahl der Mitglieder* ist von der Verfügung oder vom Entscheid betroffen. * Diese Mitglieder sind in legitimationsbegründender Weise von der Anordnung betroffen, so dass sie *selber zur Beschwerdeführung legitimiert wären*.

Answer 96

Die Voraussetzungen sind im jeweiligen *bundesrechtlichen Spezialgesetz* zu finden. (**NHG, USG, FWG,..**) * Grundsätzlich müssen aber die Organisationen *keine materielle Beschwer dartun* (namentlich kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung haben und nicht im Interesse ihrer Mitglieder tätig sein). * Regelmässig wird die *formelle Beschwer* im Spezialgesetz *vorgesehen* (Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz). * Ein *aktuelles und praktisches Interesse* ist ebenfalls vorausgesetzt.

Answer 97

Die amtliche Publikation von entsprechenden Verfügungen.

Answer 98

* Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (**NHG**) * Bundesgesetz über den Umweltschutz (**USG**) * Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (**FWG**) * Behindertengleichstellungsgesetz (**BehiG**) * ...

Answer 99

**VwVG 5** **1. Hoheitliche Anordnung einer Behörde** (eines Trägers von öffentlichen Aufgaben, beispielsweise auch Krankenkassen); Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln des Staates. **2. Einseitige Anordnung einer Behörde** (Zustimmung des Betroffenen nicht erforderlich); Abgrenzung zum verwaltungsrechtlichen Vertrag * *3. Verfügung ist individuell-konkret** * *individuell** = bzgl. Adressatenkreis, die Verfügung richtet sich an eine bestimmte Person oder an eine unbestimmte Vielzahl von Personen * *konkret** = bzgl. Regelungsgegenstand; die Verfügung regelt einen Einzelfall **4. Anwendung von öffentlichem Recht auf den konkreten SV** (= Rechtsanwendungsakt), meistens werden Normen auf Gesetzes- und/ oder Verordnungsstufe angwendet (nur im Ausnahmefall Verfassungsnormen, da diese meist zu wenig konkretisiert sind). **Hilfskriterien**: * **Auf Rechtswirkung ausgerichtete Anordnung:** Abgrenzung zum Realakt und internen Verwaltungshandeln * **Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit** (Sodass die Verfügung vollstreckt werden kann. Ein Mangel von Erzwingbarkeit heisst nicht notwendigerweise, dass keine Verfügung vorliegt.) --\> Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit als Folgen der Qualifikation als Verfügung.

Answer 100

* Realakt = *tatsächliches oder schlichtes Verwaltungshandeln*; der Realakt beabsichtigt *keine Rechtswirkung,* sondern bloss einen *Taterfolg*. Die Handlung kommt formlos zustande (ergeht also gerade nicht in einer der tradierten Formen wie bspw. der Verfügung) * Verfügung = Hoheitsakt, der sich *an den Einzelnen richtet* und durch den eine *konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung verbindlich geregelt wird*. (Internes, nicht streitiges Verfahren)

Answer 101

**Realakt** = Er bezweckt die *unmittelbare Gestaltung der Faktenlage* durch die Schaffung von *Tatsachen*. Es wird ausserdem ein *Taterfolg* angestrebt. **Rechtsakt** = Er bezweckt die u*nmittelbare Gestaltung der Rechtslage* durch die Schaffung von *Regeln und Rechtsverhältnissen*. Es wird ein *Rechtserfolg* angestrebt.

Answer 102

**Vorfrage**: Es muss (falls ein Spezialgesetz die Grundlage des Entscheids ist) geprüft werden, ob der Instanzenzug spezialgesetzlich geregelt ist. *I.c. ist der Instanzenzug spezialgesetzlich geregelt und die Beschwerde ans BVGer vorgesehen.* Dann sind zu prüfen: **1. Zuständigkeit** * *a. Beschwerdeobjekt VGG 31 b. Ausnahmen VGG 32 I c. Vorinstanzen VGG 33 d. Absolute und relative Subsidiarität VGG 32 II** **2. Beschwerderecht** Vorab: Anwendbarkeit des VwVG: Nach VGG 37 richtet sich das Verfahren vor dem BVGer nach dem VwVG, soweit das VGG keine besonderen Bestimmungen vorsieht. (Insb. Legitimation) * *a. Partei- und Prozessfähigkeit** * *b. Beschwerdelegitimation VGG 37 i.V.m. VwVG 48** (formelle und materielle Beschwer) * *c. Aktuelles und praktisches Interesse d. Beschwerdekognition VwVG 49 e. Beschwerdegründe f. Form- und Frist VwVG 52**und**VwVG 50**

Answer 103

* Es ist aufzuführen, dass gemäss **VGG 31** Verfügungen gemäss **VwVG 5** beurteilt werden, der entsprechende Entscheid aber gemäss **Spezialgesetz** beim BVGer angefochten werden kann. * Zudem ist aufzuführen, dass gemäss **VGG 32** gewisse Ausnahmen vorliegen, gegen die eine Beschwerde unzulässig ist, jedoch aufgrund des **Spezialgesetzes** kein Raum für eine Zugangsschranke besteht.

Answer 104

**VGG 37 i.V.m. VwVG 35**

Answer 105

* *Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten* ans BGer **BGG 82ff.** * *Subsidiäre Verfassungsbeschwerde* **BGG 113ff.**

Answer 106

Sofern die Voraussetzungen gemäss **BGG 89 II lit. a** gegeben sind, ja. Ferner sind zur Beschwerde sämtliche weitere unter **BGG 89 II** und **III** aufgeführten Parteien berechtigt.

Answer 107

Der Entscheid über den streitigen Ausstand ergeht als *selbständige anfechtbare Zwischenverfügung* **VwVG 45 I** und **BGG 92 I.**

Answer 108

Sofern es sich beim Entscheid um eine *selbständig eröffnete Zwischenverfügung* handelt. (So auch bei Entscheiden über die Zuständigkeit). ## Footnote **VwVG 45 I und BGG 92 I**

Answer 109

Entscheide gelten als selbständig eröffnet, wenn diese *nicht zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache* eröffnet werden (dem Beschwerdeführer also separat eröffnet werden).

Answer 110

**BV 30** (und im Anwendungsbereich von **EMRK 6 I und UNO Pakt II 14 I**)

Answer 111

**BV 30** sowie entsprechende **kantonale Bestimmungen**

Answer 112

Wenn *konkrete Gründe* vorliegen, die bei *objektiver Betrachtung* den *Anschein der Befangenheit* oder die *Gefahr der Befangenheit* begründen. Zur Geltendmachung reicht dabei eine *Glaubhaftmachung* der Ausstandsgründe aus.

Answer 113

Nach BGer Rechtsprechung ist dies dann der Fall, wenn er sich durch *Mitwirkung an einem früheren Entscheid* in einzelnen Punkten bereits i*n einem Mass festgelegt hat, dass damit das Verfahren als nicht mehr offen* erscheint. Dies bedeutet, dass sich der Richter durch sorgfältiges Aktenstudium *nicht mehr umstimmen* liesse.

Answer 114

Nach BGer Rechtsprechung begrünet dies *für sich alleine noch keinen Ausstandsgrund*.

Answer 115

**BV 29 III, VwVG 65** und **BGG 64** * Anspuch auf *unentgeltliche Prozessführung* **(VwVG 65 I, BGG 64 I)**; der Berechtigte wird von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung befreit. * Anspruch auf *unentgeltliche Verbeiständung* **(VwVG 65 II, BGG 64 II)**; gewährleistet die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. --\> Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird auf Gesuch hin gewährt (**VwVG 65 III, BGG 64 III**).

Answer 116

* Anspruchsberechtigte: _nur natürliche Personen_ * Anspruch gilt in _allen staatlichen Verfahren_, in denen über _individuelle Rechte und Pflichten_ entschieden wird (i.d.R. *nicht* bei der abstrakten Normenkontrolle, ausser wenn mit einem *sofortigen Anwendungsakt* zu rechnen ist oder sich *Betroffene ggü. der rechtsanwendenden Behörde nicht wirksam wehren können.*) * einzelne VSS: * **Bedürftigkeit:** Partei ist nicht in der Lage, neben dem Grundbedarf für sich und seine Familie auch für die Verfahrens- und Anwaltskosten aufzukommen * **Verfahren ist nicht zum vornherein aussichtslos:** Massgebend ist, ob die Partei, die über die notwendigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde * **Notwendigkeit:** Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand setzt die Notwendigkeit einer professionellen Vertretung voraus. * Verfahren greift schwerwiegend in die Rechtsstellung des Betroffenen ein und * Fall bietet in tatsächlicher oder rechlticher Hinsicht Schwierigkeiten, die Beizug eines Rechtvertreters erforderlich machen (Gesuchsteller wäre diesen alleine nicht gewachsen)

Answer 117

* Wenn die _Parteiinteressen_ in _schwerwiegender Weise_ betroffen sind, * wenn der Fall in _tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten_ bietet und * wenn as Verfahren darüber hinaus _besonders stark in die Rechtsposition_ der betroffenen Person eingreift.

Answer 118

Von der Rechtsnatur der Anordnung. Der Beschwerde unterliegen gemäss **VwVG 44** *Verfügungen*, welche bereits durch die Rechtsweggarantie **BV 29a** angefochten werden können. *Allgemeinverfügungen* werden wegen ihres konkreten Regelngsgegenstandes hinsichtlich der Anfechtbarkeit *Individualverfügungen* gleichgestellt.

Answer 119

* **generell**: die "Verfügung" richtet sich nicht an eine bestimmte Person oder an einen bestimmbaren Personenkreis, sondern an einen *unbestimmten, völlig offenen Kreis von Personen*. * **konkret**: die "Verfügung" regelt einen Einzelfall. --\> Eine *Rechtsmittelbelehrung* ist zudem bei Allgemeinverfügungen ebenfalls erforderlich.

Answer 120

1. Anordnungen von *Bundesverwaltungsbehörden* sind i.d.R. vor dem *Bundesverwaltungsgericht* anfechtbar. 2. **Spezialgesetzliche Regeln:** Sind in erster Linie massgebend, sofern solche vorhanden sind. Sofern solche nicht vorhanden sind, ist von der *allgmeinen Rechtsmittelordnung* auszugehen. 3. **Beschwerdeobjekt VGG 31:** Das BVGEr beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. VwVG 5. 4. **Ausnahmen VGG 32 I:** Die Beschwerde gegen in VGG 32 I aufgeführte Verfügungen ist unzulässig. 5. **Vorinstanzen VGG 33:** Zulässige Vorinstanzen sind die in VGG 33 aufgeführten Behörden. 6. **Ausnahmen VGG 32 II:** Sofern eine Ausnahme nach VGG 32 II vorliegt, ist eine Beschwerde ans BVGer ausgeschlossen.

Answer 121

Ja, aufgrund der **Normenhierarchie** (oder aufgrund des **Stufenaufbaus der Rechtsordnung**). Gerichte und andere rechtsanwendende Organe sind ganz alleine berechtigt, Rechtsnormen vorfrageweise auf ihre Übereinstimmung mit höherrangigem Recht zu überprüfen.

Answer 122

Dass *keine genügende Delegationsnorm* für die entsprechende Verordnung vorliegt (Voraussetzungen dazu nicht erfüllt sind).

Answer 123

Es wird ein *Sachentscheid* gefällt und die Beschwerde *gutgeheissen*.

Answer 124

* wenn sie unter Verletzung von *Verfahrensgrundrechten* vorgenommen wurden * wenn der Sachverhalt *willkürlich* gewürdigt wurde

Answer 125

Auch hier erfolgt die Zurückhaltung bei der Beantwortung von Fragen technischer Natur sowie bei der Würdigung örtlicher Verhältnisse.

Answer 126

* **BGG 113-119** enthalten Verfahrensvorschriften zur Besonderheiten der subsidiären Verfassungsbeschwerde; * Im Übrigen verweist **BGG 117** auf entsprechende Bestimmungen des 4. Kapitels über das Beschwerdeverfahren; * Sämtliche allgemeinen Verfahrensbestimmungen des **BGG** sind ebenfalls anwendbar (1., 2., 3. Kapitel etc.).

Answer 127

* Nein; **BGG 117 i.V.m. BGG 106 II** *e contrario* * **BGG 117 i.V.m. BGG 106 II** sieht eine qualifizierte Rügepflicht vor, wobei sich das BGer nur mit den Rügen auseinandersetzt, die in der Beschwerde erhoben und substantiiert worden sind; * Entgegen dem Wortlaut von **BGG 106 II** bezieht sich die qualifizierte Rügepflicht nicht nur auf Grundrechte, _sondern auf sämtliche Garantien_, die mit der _Verfassungsbeschwerde beanstandet_ werden können.

Answer 128

* **BGG 117 i.V.m. BGG 107 II** kann es einen **reformatorischen** sowie einen **kassatorischen** Entscheid fällen: * **reformatorisch** = es entscheidet in der Sache selbst; * **kassatorisch** = es hebt den angefochtenen Hoheitsakt auf und weist die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. * Ein **kassatorischer Entscheid** sollte jedenfalls dann erfolgen, wenn: * wenn eine Partei im Falle eines reformatorischen Entscheides *eine Beschwerdeinstanz verlieren würde*; * wenn der Sachverhalt *durch die Vorinstanz nicht oder mangelhaft erhoben* wurde; * wenn *Ermessensfehler festgestellt werden* und die Vorinstanz aufgrund ihres Spezialwissens un ihrer besonderen Fachkenntnisse *besser* als die Beschwerdeinstanz in der Lage ist, das für den neuen Entscheid erforderliche Ermessen auszuüben.

Answer 129

* Einen kassatorischen Entscheid **BGG 117 i.V.m. BGG 107 II** * Weil das BGer mangels umfassender Kompetenz die Rechtsweggarantie *nicht erfüllen kann*

Answer 130

* **Sachentscheid =** Wird gefällt, _wenn alle Verfahrensvoraussetzungen erfüllt_ sind. Entweder lautet der Sachentscheid auf **Abweisung** oder auf (vollständige oder teilweise) **Gutheissung**. * **Abweisung:** Erfolgt, wenn sich die Beschwerde in der Sache als _unbegründet_ erweist. Der Beschwerdeentscheid tritt an die Stelle des ursprünglichen Entscheides. Inhaltlich wird der Entscheid der Vorinstanz bestätigt. * **Gutheissung:** Erfolgt, wenn die Beschwerde _begründet_ ist. Es kommt zu einer vollständigen oder teilweisen Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; * **reformatorischer Entscheid**: die Rechtsmittelinstanz entscheidet in der Sache selbst * **kassatorischer Entscheid**: die Beschwerdeinstanz weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück * **Prozessentscheid =** die Streitsache wird nicht materiell beurteilt; wenn es an einer _Verfahrensvoraussetzung fehlt_, fällt die Rechtsmittelinstanz einen **Nichteintretensentscheid**. Folge: Der vorinstanzliche Entscheid bleibt bestehen.

Answer 131

Wenn das _Interesse der beschwerdeführenden Partei_ an einer materiellen Beurteilung der Streitsache während des hängigen Verfahrens _vollumfänglich dahinfällt_. (Der Verfahrensgegenstand fällt in diesem Fall weg.) * Wenn Beschwerdeführer seine *Beschwerde zurückzieht*; * wenn sich die Parteien über den *Streitgegenstand gültig einigen*; * wenn die *Vorinstanz die Verfügung* i. S. der Beschwerdeanträge *abändert*.

Answer 132

* ***reformatio in peius* (Verbot der Verschlechterung)**: Die Rechtsmittelinstanz darf dem Beschwerdeführer bei einer Abweisung der Beschwerde nicht weniger zusprechen, als ihm die Vorinstanz zugebilligt hat; * ***reformatio in melius* (Verbot der Verbesserung):** Die Beschwerdeinstanz darf dem Beschwerdeführer bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht mehr zusprechen, als er beantragt hat. Das Verbot gilt nicht absolut; im Verfahren nach VwVG ist die Verschlechterung/Verbesserung teilweise möglich. Vor Bundesgericht ist beides unzulässig.

Answer 133

* **VwVG 62 I:** Verbesserung sind gemäss **VwVG zulässig** * **VwVG 62 II:** Verschlechterung (zuungunsten einer Partei) ist zulässig, soweit die angefochtene Verfügung _Bundesrecht verletzt_ oder auf einer _unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts_ beruht. Sofern nur Unangemessenheit vorliegt, darf die Verfügung nur zuungunsten einer Partei geändert werden, wenn diese Änderung _zugunsten einer anderen Partei_ erfolgt.

Answer 134

* **Rubrum:** Verfahrensbeteiligte, Gegenstand des Rechtsstreits, Zusammensetzung des Spruchkörpers * **Sachverhalt:** Darstellung SV, Zusammenfassung Prozessgeschichte und Rechtsbegehren * **Erwägungen:** Äusserung zu Verfahrensvoraussetzungen und Anwendung des materiellen Rechts * **Dispositiv (Entscheidungsformel):** Rechtsverhältnis wird autoritativ festgehalten; es lautet auf Nichteintreten, Abweisung, Gutheissung oder Rückweisung an die Vorinstanz * **Rechtsmittelbelehrung:** Sofern ein ordentliches Rechtsmittel gegen den Entscheid offensteht, muss der Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. * **Eröffnungsformel:** Parteien werden genannt, denen die Verfügung zu eröffnen ist.

Answer 135

**BGG 117 i.V.m. BGG 103 I und III** * I.d.R. hat die Verfassungsbeschwerde (gleich der BöA) _keine aufschiebende Wirkung_; (I) * die Aufschiebende Wirkung _kann_ aber vom Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Antrag zuerkannt werden. (II) * _sog. Suspensiveffekt_: Die Parteien kommen in den Genuss des sog. vorläufigen Rechtsschutzes. Der rechtliche und tatsächliche Zustand, wie er vor Erlass des angefochtenen Entscheides galt, bleibt bis zum Urteil der Beschwerdeinstanz bestehen. Wirkungslos sind hingegen negative Verfügungen.

Answer 136

* Die Verfahrensgesetze des Bundes (**VwVG 55 I**) und der Kantone (**§ 46 I VRPG**) sehen die aufschiebende Wirkung von Beschwerden grds. vor. Die Vorinstanz kann einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung allerdings entziehen. * Keine aufschiebende Wirkung kommt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu (sowie der subsidiären Verfassungsbeschwerde) **BGG 103 I**.

Answer 137

Dabei handelt es sich um andere vorsorgliche Massnahmen (neben der aufschiebenden Wirkung). * *Sichernde Massnahmen* gewährleisten, dass der bestehende tatsächliche oder rechltiche Zustand einstweilen erhalten bleibt. * *Mit anderen gestaltenden Vorkehrungen* wird ein Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder neu geregelt.

Answer 138

1. Die Massnahme muss _geeignet sein, einen drohenden Nachteil zu verhindern_, der _nicht leicht wiedergutzumachen_ ist. (Dabei reicht ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse) 2. Die Massnahme setzt _zeitliche Dringlichkeit_ voraus. Sie muss _notwendig_ sein, um den drohenden Nachteil zu verhindern. (Der Endentscheid darf nicht unmittelbar bevorstehen) 3. Gründe, die _für die Massnahme_ sprechen, müssen _gewichtiger sein_ als jene, die für die gegenteilige Lösung sprechen. 4. Bei *veränderten Verhältnissen* können vorsorgliche Massnahmen von der Beschwerdeinstanz bis zum Abschluss des Verfahrens *aufgehoben* oder *angepasst* werden. ## Footnote → I.d.R. werden vorsorgliche Massnahmen von Amtes wegen eingeleitet → Vorsorgliche Massnahmen auf Gesuch hin eher Ausnahme → Bei vorsorglicher Massnahme erfolgt summarische Prüfunge der Sach- und Rechtslage (aufgr. Dringlichkeit), allenfalls auch superprovisorische Massnahme möglich ohne Anhörung, wobei diese sobald wie möglich nachgeholt werden muss (VwVG 30 Abs. 2 Bst. 3) → Vorsorgliche Massnahmen stehen in akzessorischem Verhältnis zur Endverfügung; fällt diese dahin, fällt auch vorsorgliche Massnahme dahin. → Vorsorgliche Massnahmen ergehen als Zwischenverfügungen, i.d.R. selsbtändig anfechtbar.

Answer 139

* **BV 29a, EMRK 6 Ziff. 1, UNO-Pakt II 14 Ziff. 1** (*Merke*: *EMRK und UNO-Pakt kommen nur bei zivilrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten zur Anwendung*) * **Persönlicher Schutzbereich**: Jede natürliche und juristische Person * **Schutzbereich und Ansprüche:** * _richterlicher Rechtsschutz in allen Rechtsstreitigkeiten (= VSS);_ eine solche liegt vor, wenn ein Einzelner die Rechtmässigkeit von behördlichem Handeln bestreitet, welches sich auf individuell schützenswerte Rechtspositionen auswirkt * gewährt dem Einzelnen Anspruch darauf, dass die ihn betreffende Rechtsstreitigkeit _durch eine gerichtliche Instanz beurteilt_ wird, welche eine _umfassende Prüfung der Rechts- und Sachverhaltsfragen_ vornimmt (nicht umfasst ist eine Angemessenheitskontrolle oder ein grundrechtlicher Anspruch auf ein Rechtsmittel) * Streitgegenstand: _individuell-konkrete Anorndung_ (kein Anspruch auf abstrakte Kontrolle von Gesetzesbestimmungen)

Answer 140

Kein Anspruch besteht darauf, dass jedermann jedes staatliche Handeln ungeachtet prozessualer Vorschriften auf seine Rechtmässigkeit hin prüfen kann.

Answer 141

* **richterliche Behörden** (keine verwaltungsinterne Behörden), welche eine **umfassende Prüfung der Rechts- und Sachverhaltsfragen** vornehmen * _somit_: kantonale Gerichte, erstinstanzliche Gerichte des Bundes (namentlich BVGer) * *nicht*: BGer --\> Es muss **mindestens einmal** eine Behörde tätig werden, welche die Eigenschaften einer richterlichen Instanz erfüllt.

Answer 142

* Ja, **BV 29a Satz 2** * Ausnahme verfassungskonform, wenn fragliche Materie in *formellem Gesetz ausdrücklich der gerichtlichen Zuständigkeit entzogen* ist * sachlich: spezifisch begründete Fälle (insb. Regierungsakte) so bspw. **BGG 86 III**

Answer 143

Die Revision ist ein *ausserordentliches Rechtsmittel*, die Wiedererwägung hingegen ist grundsätzlich ein *Rechtsbehelf*, sie kann aber auch ein *ausserordentliches Rechtsmittel* sein (siehe später). Die Revision ist *gesetzlich vorgesehen*, die Wiedererwägung *nicht*. * Bsp.: Nach VRG ZH ist die Revision nach §86a lit. a und b. nur möglich, wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Behörden beeinflusst hat oder wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel auftauchen.* * Haben sich allerdings die Verhältnisse seit dem Entscheid nachträglich geändert, kann allenfalls ein Wiedererwägungsgesuch gestellt werden.*

Answer 144

* Unangemessenheit* = Die Umstände des Einzelfalls werden nicht genügend berücksichtigt, die Behörde bewegt sich aber noch im Rahmen des Ermessensspielraumes. * Verhältnismässigkeit* (im Kontext von Grundrechtseinschränkungen aber auch in jedem anderen Kontext): 1. Geeignetheit (Das Mittel darf zumindest nicht ungeeignet sein, den angestrebten Erfolg zu erreichen). 2. Erforderlichkeit (Subsidiarität; kein milderes Mittel darf zum entspr. Erfolg führen). 3. Verhältnismässigkeit im engeren Sinne (= Zweck Mittel Relation, Zumutbarkeit: Das Eingriffsinteresse wird gegen das Interesse Beeinträchtigter abgewägt). 4. (Der Kerngehalt von Grundrechten darf nicht beschränkt sein.) Regelung der Verhältnismässigkeit in der BV: **Art. 5 Abs. 2** (nicht justiziabel), **Art. 36 BV** justiziabel

Answer 145

*Verfassungsmässige* Rechte sind die Rechte, die im Rahmen der *Verfassungsgerichtsbarkeit* geltend gemacht werden können. Insb.: * *Grundrechte* der BV (**BV 7 - 34**) * Garantien des *internationalen Menschenrechtsschutzes* * bestimmte *Grundsätze der Staatsverwaltung* * Grundsatz der Gewaltenteilung * Vorrang des Bundesrechts * Legalitätsprinzip im Abgaberecht * Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung * ...

Answer 146

Ja, diese Voraussetzung muss auch bei der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung nach **Art. 95 Bst. a BGG** vorliegend sein.

Answer 147

**BV 29 II, EMRK 6 Ziff. 1, UNO-Pakt II 14 Ziff. 1** * ****Anspruch auf *vorgängige Äusserung und Mitwirkung* im Verfahren * Anspruch auf *Akteneinsicht* * Anspruch auf *Entscheidbegründung* * Anspruch auf *Rechtsbeistand* Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in der einschlägigen Prozessordnung weiter ausdifferenziert. (Bsp.: **Art. 26 - 28 VwVG, Art. 29ff. VwVG**)

Answer 148

Wenn wir eine *Beschwerdeinstanz haben*, ja. (D.h. sobald es um eine *Beschwerde* geht, besteht eine Beschwerdeinstanz. Diese ist dann dasselbe wie die Rechtsmittelinstanz. Wenn es sich allerdings um eine Revision handelt, gibt es keine Beschwerdeinstanz, sondern die Behörde wird dann Revisionsinstanz genannt.

Answer 149

Bei der *verwaltungsinternen Rechtspflege* entscheidet die mittels Rekurs oder Beschwerde angerufene *übergeordnete Verwaltungsbehörde* über die Richtigkeit der Verfügung. Im Rahmen der *verwaltungsexternen Rechtspflege* entscheidet in aller Regel ein Gericht.

Answer 150

Noven sind *neue Vorbringen*, die der Beschwerdeführer vor der *Vorinstanz nicht geltend* gemacht hat. Es gilt zu unterscheiden zwischen: * **neuen** ***Rechtsbegehren** (= Streitgegenstand vor der Vorinstanz würde dadurch geändert oder erweitert)* * **neuen *Tatsachen und Beweismitteln*** * **neuen *rechtlichen Vorbringen*** *(neue Begründung)*

Answer 151

Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ein Beschwerdegrund. Revision ist subsidiär zur Beschwerde.

Answer 152

* **Rechtsmittel:** in Verfahrenserlass oder spezialgesetz _ausdrücklich geregelt_ und vermittelt dem Individuum _Rechtsanspruch_ auf Prüfung und Beurteilung des eingereichten Begehrens. (D.h. *Anspruch auf Eintreten*, sofern Eintretensvoraussetzungen gegeben sind.) * *Bsp.: Einsprache, verwaltungsinterne Beschwerde, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, BöA, subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans BGer, Gesuche um Revision und unter gewissen Voraussetzungen Wiedererwägung* * **Rechtsbehelf**: verleihen dem Individuum _keinen Rechtsschutzanspruch_ (kein Anspruch auf Eintreten), können auch _ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage_ ergriffen werden, _keine besondere Formen und Fristen_, _keine Parteirechte_ * *Bsp.: Wiedererwägung (je nach Umständen)*

Answer 153

**Formelle Rechtskraft:** * Wenn die Rechtsmittelfrist ungenutzt abläuft * wenn kein ordentiches Rechtsmittel mehr vorgesehen ist * wenn auf die Einlegung eines Rechtsmittels in voller Kenntnis des Verfügungsinhaltes verzichtet wird * wenn das eingereichte Rechtsmittel zurückgezogen wird. **Materielle Rechtskraft:** Verfügungen erlangen keine materielle Rechtskraft, da der Widerruf formell rechtskräftiger Verfügungen prinzipiell möglich ist.

Answer 154

Ein solcher Anspruch kann sich *aus dem Gesetz* ergeben.

Answer 155

Bis zur Vernehmlassung kann die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (wenn ein Rechtsmittel ergriffen worden ist bis die übergeordnete Behörde sich „zu Wort meldet“)

Answer 156

Wichtig: Beschwerdeinstanz kann nur verloren werden, wenn nicht im Sinne der Partei entschieden wird. Wenn Vorinstanz SV falsch festgestellt hat und Beschwerdeinstanz den festlegen würde (reformatorischer Entscheid) ginge eine Beschwerdeinstanz verloren. deswegen kassatorischer Entscheid.

Answer 157

Der Bund ist nicht kompetent, eine bundesweite Verfahrensordnung zu erlassen (anders als ZPO). Es gilt das Prinzip der Einzelermächtigung und der subsidiären Generalkompetenz der Kantone. Die Kantone regeln ihre Staats- und Verwaltungsrechtspflege grds. autonom, im Rahmen ihrer Organisations- und Aufgabenautonomie (BV 46 III und 47 II) entscheiden sie selbständig über die Ausgestaltung der Rechtspflege in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Answer 158

Mit der Wiedererwägung wird eine Behörde ersucht, auf eine *ursprünglich fehlerfreie*, formell rechtskräftige (Dauer-)Verfügung zurückzukommen und eine neue Verfügung zu treffen, weil sich die Sach- oder Rechtslage *nachträglich geändert* hat. --\> Die Wiedererwägung richtet sich in der Regel an die *erstinstanzlich zuständige Verwaltungsbehörde*.

Answer 159

Devolutive Rechtsmittel sind solche, die sich an die der ursprünglich verfügenden Behörde übergeordneten *Rechtsmittelinstanz* richten.

Answer 160

die Frage, ob die *zuständige Behörde* oder die *Parteien* befugt sind, ein Verfahren **einzuleiten**, den Gegenstand eines Verfahrens **festzulegen** und über dieses **zu verfügen** (Fragen der **Verfahrenseinleitung** & des **Verfahrensgegenstandes**)

Answer 161

Die formell rechtskräftige Verfügung ist vollstreckbar und rechtsbeständig. Die Verfügung kann von der Behörde (von Amtes wegen oder auf Gesuch hin) nur unter qualifizierten Voraussetzungen widerrufen werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich ändert.

Answer 162

Verfügungen werden mit *deren Eröffnung* rechtswirksam. Bei Eintritt der Rechtswirksamkeit können die Parteien von den behördlich eingeräumten Rechten Gebrauch machen und müssen die auferlegten Pflichten erfüllen. Der Eintritt der Rechtswirksamkeit kann aber aus verschiedenen Gründen *aufgeschoben* sein.

Answer 163

* Wenn ein *Spezialgesetz* einen *späteren Zeitpunkt* der Rechtswirksamkeit vorsieht. (Bsp.: Rodungsbewilligungen werden erst mit Eintritt der formellen Rechtskraft rechtswirksam) * Wenn die verfügende Behörde im Entscheiddispositiv einen *Aufschub der Rechtswirksamkeit anordnet*. (Bsp.: Bewilligung zum Abbruch einer Baute) * Wenn gegen die Verfügung ein *Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung* erhoben wird.

Answer 164

Nein, Verfügungen können unter Umständen auch vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft bereits rechtswirksam sein.

Answer 165

**Materielle Voraussetzungen:** * Die Verfügung muss *rechtswirksam* sein (d.h. die Pflicht darf nicht verjährt, erfüllt oder gestundet sein) * Es darf sich *nicht um nichtige Verfügungen* handeln (siehe folgend) **Formelle Voraussetzungen Art. 39 VwVG:** * Die Verfügung kann nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden (= *formell rechtskräftig*) *oder* * die Verfügung kann zwar noch angefochten werden, das zulässige Rechtsmittel hat aber *keine aufschiebende Wirkung oder* * die einem Rechtsmittel grds. zukommende *aufschiebende Wirkung ist im Einzelfall entzogen* worden.

Answer 166

Nein, die Vollstreckbarkeit ist auch gegeben, wenn (**Art. 39 VwVG**) * die Verfügung *rechtswirksam* ist und noch angefochten werden kann, das zulässige Rechtsmittel aber *keine aufschiebende Wirkung hat oder* * die Verfügung *rechtswirksam* ist und durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, dem die *aufschiebende Wirkung im Einzelfall aber entzogen worden ist.*

Answer 167

Gestützt auf **Art. 29 BV** besteht nur dann Anspruch, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben, so dass bei einer neuen Prüfung der Sache ein *anderes Ergebnis ernstlich* in Betracht fällt.

Answer 168

Die Prüfung der *Eintretensvoraussetzungen* ist vorzunehmen.

Answer 169

* **Recht**, sich _vor dem Entscheid zur Sache zu äussern,_ erhebliche _Beweise beizubringen_, mit erheblichen Beweisanträgen _gehört_ zu werden und an der _Erhebung mitzuwirken_ (sofern die Eignung zur Beeinflussung des Entscheides gegeben ist); * **Pflicht der Behörde**, Vorbringen der Partei _entgegenzunehmen und zu prüfen_. _Rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel_ müssen _abgenommen_ werden, *ausser sie betreffen nicht erhebliche Tatsachen oder sind offensichtlich untauglich, über die streitigen Tatsachen Beweis zu erbringen;* * _Unbedingtes Replikrecht_ (gem. BV 29 I und II), das auf _alle Gerichtsverfahren_ Anwendung findet. Behörde muss Partei die Eingabe zur Kenntnisnahme zustellen (bei fehlender anwaltlichen Vertretung ist auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hinzuweisen, Fristansetzung nicht vorausgesetzt).

Answer 170

* Ja, sofern die Einschränkung _auf einer formell-gesetzlichen Grundlage_ beruht; * _verhältnismässig_ ist; * nur _temporär_ oder _punktuell_ wirkt und; * _so bald wie möglich nachgeholt_ wird. * *Gründe sind eng gezogen*, *Bsp.: Bei Gefahr der Vereitelung einer prozessualen Massnahme, bei zeitlicher Dringlichkeit oder allenfalls aus Überlegungen der Praktikabilität/Prozessökonomie*

Answer 171

* Das rechltiche Gehör und die daraus abgeleiteten Ansprüche sind _formeller Natur_; die Verletzung führt grundsätzlich zu einer _Aufhebung des angefochtenen Entscheids_ und zu einer _Wiederholung des Verfahrens_ (unabhängig davon, ob die Gehörsverletzung Einfluss auf dne Ausgang des Verfahrens hatte). * Die formelle Natur gilt nicht absolut, unter folgenden VSS kann die Verletzung _geheilt werden_: * Gehörsverletzung *wiegt nicht besonders schwer* * Gehörsgewährung kann von einer Beschwerdeinstanz, die über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügt, *umfassend nachgeholt werden* (Instanz muss sowohl Sachverhalt-, als auch die Rechtsfrage frei überprüfen können) * stellt die *Ausnahme* dar (insb. bei schweren oder regelmässigen Gehörsverletzungen ist eine Heilung ausgeschlossen)

Answer 172

* **Pflicht der Behörde**, den _Verfahrensgang vollständig zu dokumentieren_; * **Recht** auf _Aktenvollständigkeit_ * *Parteien eines hängigen Verfahrens* haben das _vorbehaltlose Recht_ auf Einsicht in die Verfahrensakten (genügt, wenn die Akten den Rechtsanwälten herausgegeben werden) * *Ausserhalb eines Verfahrens* müssen Gesuchsteller ein _schutzwürdiges Interesse_ nachweisen (selbst wenn es die eigenen Akten betrifft); Anforderungen sind allerdings gering zu halten * **Einschränkungen** sind *möglich*, sofern dem Einsichtsinteresse _höher zu gewichtende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen_ entgegenstehen.

Answer 173

* Der Betroffene muss sich _über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft ablegen_ und diesen in _voller Kenntnis der Sachlage_ gegebenenfalls _anfechten_ können. * Behörde muss nicht alle vorgebrachten Argumente würdigen, sondern darf sich auf die Prüfung der für den Entscheid *wesentlichen Argumente beschränken*.

Answer 174

Anspruch auf das zuständige, unabhängige und unparteiische Gericht * **gesetzlich geschaffenes** und **zuständiges** Gericht: * *gesetzliche Zuständigkeitsordnung* erforderlich * Streitsache darf nur *von der im Gesetz vorgesehenen Behörde* beurteilt werden * **unabhängiges** und **unparteiisches** Gericht: * Spruchkörper muss über *funktionelle und organisatorische Unabhängigkeit* verfügen, insbesondere muss das Urteil ohne Weisungen anderer Staatsorgane ergehen (siehe Regeln zur Gerichtsorganisation) * unparteiische Beurteilung; d.h. es dürfen *keine konkrete Gründe vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein oder die Gefahr der Befangenheit* begründen (daraus fliesst auch der Anspruch der Parteien auf Ausstand befangener Justizpersonen).

Answer 175

**BV 30 III** * **persönlicher Schutzbereich:** * Verfahrensparteien * Publikums- und Medienöffentlichkeit, sofern ein schutzwürdiges Interesse dargelegt wird (dann müsste zuerst eine Verfügung erwirkt werden, siehe VwVG 25a) * **sachlicher Schutzbereich:** * beschränkt auf *gerichtliche Verfahren* * beschränkt auf *mündliche Verhandlungen* * erfasst sind nur die *Gerichtsverhandlung* und die *Urteilsverkündung* (nicht auch die Beratung und Abstimmung) * Anspruch muss im Zuge des Rechtsmittelverfahrens *nur einmal gewährt* werden

Answer 176

**BV 29 I** * Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung * Anspruch auf richtige Zusammensetzung und Unparteilichkeit der Behörden * Gebot der Waffengleichheit * verfahrensrechtliches Treuegebot

Answer 177

* Verbot der *Rechtsverweigerung im engeren Sinn:* * Verletzt, wenn Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens besteht, die zuständige Behörde jedoch _untätig bleibt_ (insb. wenn eine Behörde ihre Zuständigkeit nicht wahrnimmt, den SV nur mangelhaft abklärt oder ihre Prüfungszuständigkeit nicht auschöpft) * Verbot der *Rechtsverzögerung:* * verletzt, wenn das Verfahren _nicht_ innerhalb der verfahrensgesetzlich _vorgeschriebenen Frist zum Abschluss kommt_. * Sofern eine Frist fehlt: Angemessenheit der Verfahrensdauer ist _im Einzelfall_ (insb. in Hinblick auf Komplextät etc.) zu bestimen. * Verbot des *überspitzten Formalismus:* * _**in der Rechtsetzung_: Wenn Prozessordnungen rigorose und sachlich nicht gerechtfertigte Formvorschriften aufstellt * _in der Rechtsanwendung_: Wenn die Behörde Formvorschriften mit *übertriebener Schärfe* anwendet oder *schikanöse Anforderungen* an die Verfahrensbeteiligten stellt (Bsp.: Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, weil Angaben zur Mittellosigkeit unzureichend dargetan wurden)

Answer 178

* Analog dem Anspruch im Gerichtsverfahren (**BV 30 I**) _für alle staatlichen Rechtsanwendungsverfahren_. * Anspruch auf _gesetzlich zuständige und rechtmässig zusammengesetzte Behörde_, die Streitsachen _unparteiisch_ und _unvoreingenommen_ beurteilt (und andernfalls in den Ausstand tritt)

Answer 179

* Parteien werden untereinander und im Verhältnis zur Verwaltung verfahrensrechtlich gleich behandelt; * werden in gleicher Weise über den Gang des Verfahrens unterrichtet * können ihre Anliegen unter den gleichen Bedingungen und Möglichkeiten vortragen * Kann zwischen Behörde und Privatem allerdings systembedingt nicht vollkommen realisiert werden

Answer 180

* den Parteien darf a*us mangelhafter Eröffnung eines Entscheides kein Rechtsnachteil* erwachsen (sofern der Rechtssuchende die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht erkannt hat und nicht hätte erkennen können) * allenfalls *Aufklärung* einer anwaltlich nicht vertretenen Person, wenn diese Verfahrensfehler begehen würde * Bei Erteilung von *Auskunft* über das Verfahren, muss sich die *Behörde daran halten* und kann nicht ohne neue vorgängige Orientierung abweichen

Answer 181

* **Nichteintretensentscheid** = **Prozessentscheid** (es fehlt an einer Verfahrensvoraussetzung) * Beim **Nichteintretensentscheid** handelt es sich um einen **Endentscheid** * Somit kann ein Nichteintretensentscheid _selbständig angefochten_ werden.

Answer 182

* **Endentscheid** = Ein Verfahren vor einer _bestimmten Instanz wird damit abgeschlossen_. Dies kann sowohl durch *materielle* *Verfügungen* (Sachentscheid oder Abweisung des Gesuchs/ der Beschwerde) als auch durch *prozessuale* *Verfügungen* (Prozessentscheid; also Nichteintretens- oder Abschreibungsentscheid) geschehen. * **Zwischenentscheid** = nicht instanzabschliessend: * *prozessuale Zwischenentscheide/ Zwischenverfügungen*: Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege, etc. * *materielle Zwischenentscheide/ Zwischenverfügungen*: beantworten vorweg eine rechltiche Teilfrage, ohne bereits materielle Rechte oder Pflichten anzuordnen (Feststellungsverfügungen im Verfahren oder Entscheide, ob gewisse Voraussetzungen eines Rechtsanspruchs gegeben sind)

Answer 183

Bei der Frage der **Anfechtbarkeit** und der Frage nach der Gewährung des **rechtlichen Gehörs**: * **Gegen Endentscheide/ Endverfügungen** kann die *Beschwerde erhoben werden*, wenn die *Beschwerdevoraussetzungen erfüllt* sind. Somit ist auch das *rechtliche Gehör vorgängig zu gewähren*. * **Gegen Zwischenverfügungen** kann die *Beschwerde nur erhoben werden*, wenn sie *selbständig anfechtbar* sind (wozu zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen). Sofern die Zwischenverfügung nicht anfechtbar ist, muss die Behörde die Parteien *vorgängig auch nicht dazu anhören* (**VwVG 30 II Bst. a**). Nicht anfechtbare Zwischenverfügungen können später zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden, sofern sich diese auf den Endentscheid auswirken, siehe ausdrücklich **VwVG 46 II, BGG 93 III**.

Answer 184

_Anfechtbar_ sind folgende *selbständig eröffnete* Zwischenverfügungen/Zwischenentscheide (**VwVG 45f.** und **BGG 92f.)**: * **VwVG 45 I, BGG 92 I:** Anordnungen über die *Zuständigkeit* und den *Ausstand* (Behörde stellt Zuständigkeit nur dann mittels Zwischenverfügung fest, wenn diese von einer Partei bestritten wird) * **VwVG 46 I Bst. a, BGG 93 I Bst. a:** Zwischenentscheide, die einen *nicht wiedergutzumachenden Nachteil* bewirken können: * durch Zuwarten droht der Partei ein _tatsächlicher oder rechtlicher Nachteil_, der auch durch einen für die Partei begünstigenden Entscheid _nachträglich nicht mehr behoben_ werden kann; * im Verfahren nach BGG muss der nicht wiedergutzumachende Nachteil _grds. rechtlicher Natur_ sein (insb. bei Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben) * **VwVG 46 I Bst. b, BGG 93 I Bst. b;** wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen würde und damit einen bedeutsamen Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

Answer 185

* Dieselben wie gegen den Endentscheid offensteht (Einheit des Verfahrens). * Auch Zwischenentscheid erwächst umgehend in Rechtskraft.

Answer 186

* Ein Verfahren, das von der Offizialmaxime beherrscht wird, wird _von der zuständigen Behörde eingeleitet_ * Die _Behörde bestimmt über den Verfahrensgegenstand_ und kann das Verfahren auch _vorzeitig wieder beenden_, ohne in der Sache zu entscheiden * gilt im öffentlichen Verfahrensrecht in der Regel, wenn Behörde ggü. einer bestimmten Person eine *Leistungspflicht*, eine *Verwaltungsmassnahme* oder eine *Verwaltungssanktion* anordnen will

Answer 187

* Gegensatz zur Offizialmaxime: _Parteien_ haben das Recht, ein _Verfahren durch eigene Begehren einzuleiten_ * _Parteien legen den Verfahrensgegenstand fest_ und können die Begehren zurückziehen (= Beendung des Verfahrens, davon sind aber Ausnahmen möglich, bspw. selbständige Begehren anderer Parteien) * *öffentliches Verfahrensrecht ist zu grossen Teilen von der Offizialmaxime bestimmt* * *liegt vor, wenn das Verfahren von einer Partei durch ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel eingeleitet wird*

Answer 188

Die Frage, wer in einem Verfahren für die _Ermittlung des SV verantwortlich ist_. Dem _Verantwortlichen_ für die Ermittlung des SV obliegt somit die _Beweisführung_.

Answer 189

* Die _Beweisführung liegt in den Händen der Behörde,_ sie hat den SV von sich aus _richtig und vollständig abzuklären_. * Ziel: *materielle Wahrheit* (was wirklich geschehen ist) * Behörde ist *nicht* an die Sachverhaltsdarstellungen der Parteien gebunden, *ebensowenig* ist sie verpflichtet, den Beweisanträgen der Parteien *Folge zu leisten* (Entgegennahme und Prüfung aber erforderlich) * das _öffentliche Verfahrensrecht_ ist vom Untersuchungsgrundsatz _beherrscht_; * **VwVG 12**: gilt für Verwaltungsverfahren sowie Beschwerdeverfahren * **VwVG 13:** Parteien haben an der Feststellung des SV mitzuwirken

Answer 190

* besagt, dass die _Behörden von sich aus_ die massgebenden _Rechtsnormen zu ermitteln_ und _anzuwenden_ haben * Behörde ist *nicht* an die rechtlichen Vorbringen der Parteien gebunden * Behörde kann ein Gesuch oder Rechtsmittel aus *anderen rechtlichen Gründen gutheissen* oder *abweisen*, als von den Parteien vorgetragen * Grundsatz gilt eigentlich *in allen Verfarhensordnungen,* im öffentlichen Verfahrensrecht erfährt dieser aber eine _Relativierung im Beschwerdeverfahren_: * Es gilt die _Begründungspflicht_ (Beschwerdeinstanz setzt sich grds. nur mit Rügen auseinander, die vorgebracht wurden) * Im Beschwerdeverfahren vor BGer gilt sogar das _qualifizierte Rügeprinzip_

Answer 191

* Dass ein Verfahren _möglichst effizient und zweckmässig_ durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden soll. * *Bsp.:* * *verschiedene Gesuche sind (sofern dies zweckmässig ist) in einem Verfahren zu vereinen* * *Beschwerdeverfahren ist ökonomisch durchzuführen; es sind nur die Beweise zu erheben, die notwendig sind* * *etc.*

Answer 192

Das über mehrere Instanzen hinweggezogene Verfahren muss *insgesamt eine Einheit* bilden: * Im Verlauf des Instanzenzugs dürfen grds. _keine neuen Streitfragen_ und _keine neuen Parteien_ hinzukommen * _Zugang_ zu einem _Verfahren_ vor einer Vorinstanz sowie Überprüfungskompetenz dürfen _nicht enger sein_ als im _Verfahren vor der Beschwerdeinstanz_

Answer 193

* Durch _Parteieingabe_ (im Rahmen der Dispositionsmaxime) * Sofern die Offizialmaxime gilt, wird das Verwaltungsverfahren *nicht formell eröffent* und somit *nicht rechtshängig* * *Bedeutung*: angerufene Behörde muss sich mit der Sache befassen, anderen Behörden ist es verwehrt, in der gleichen Angelegenheit tätig zu werden.

Answer 194

* **ausserordentliches RM:** kann auch *nach Ablauf der Rechtsmittelfrist* oder gegen *endgültige ersinstanzliche Entscheidungen* ergriffen werden: * *Bsp.: Revision, Wiedererwägung* * **ordentliches RM:** schliesst unmittelbar an ein vorangehendes Verfahren an (muss innerhalb einer best. Frist erfolgen): * *Bsp.: Einsprache, verwaltungsinterne Beschwerde, Beschwerde an das BVGer, BöA, subsidiäre VB ans BGer* * **Bedeutung der Unterscheidung:** mit Blick auf den Eintritt der *formellen Rechtskraft* * **Verfügung tritt in Kraft, wenn sie mit *keinem ordentlichen RM* mehr *angefochten* werden kann

Answer 195

* **vollkommen** = erlaubt die _umfassende Überprüfung_ des angefochtenen Hoheitsaktes, *Bspw.: Einsprache, verwaltungsinterne Beschwerde, Beschwerde ans BVGer* * **unvollkommen** = erlaubt _keine umfassende Prüfung_ des vorinstanzlichen Entscheides (Kognition ist auf best. Rügegründe beschränkt), *Bspw.: BöA, subsidiäre VB*

Answer 196

BV 5 I i.V.m. BV 164

Answer 197

Es bedeutet, dass man während der Dauer der öffentlichen Auflage der Gesuchsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde "Einsprache" erhoben haben muss. Mangels gegenteiliger Infos anzunehmen.

Answer 198

Ein Realakt. Sofer eine solche angenommen wird, muss eine anfechtbare Verfügung verlangt werden (VwVG 25a).

Answer 199

VwVG 25a ist nicht anwendbar.

Answer 200

Nein. Kantone müssen aufgrund der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) aber ebenfalls eine Anfechtungsmöglichkeit gegen Realakte vorsehen, entweder direkt oder zweistufig (analog Art. 25a VwVG).

Answer 201

Bei der Frage der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das BGer die die Anwendung von eidgenössischem und kantonalem Verfassungsrecht mit freier Kognition. Bei der Frage, ob das in diesem Zusammenhang anwendbare einfache Gesetzes- oder Verordnungsrecht richtig ausgelegt und angewendet wurde, beschränkt sich das Gericht hingegen auf die Willkürkognition.

Answer 202

Legitimiert sind Körperschaften, insbesondere Gemeinden. Die Gemeindeautonomie wird durch BV 50 nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. Die Gemeinde verfügt über Autonomie, sofern sie einen erhebliche Entscheidungsfreiheit bzw. einen gewissen Spielraum hat. Die Gemeindeautonomie wird verletzt, sofern die Aufsichtsfunktion zu weit ausgedehnt wird oder das übergeordnete Recht unrichtig ausgelegt wird.

Answer 203

BV 5 I i.V.m. BV 127 Erfordernis eines genügend bestimmten Rechtssatzes: Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach einrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann. Erfordernis der Gesetzesform: - Kreis der Abgabepflichtigen - Gegenstand der Abgabe - Bemessungsgrundlage Lockerung bzgl. Bemessungsgrundlage

Answer 204

Die Höhe der Gebühr muss im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung für den Abgabepflichtigen stehen.

Answer 205

Der Gesamtertrag der Gebühren darf die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen.

Answer 206

Werden im Gegensatz zu Steuern nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern haben eine causa. Kausalabgaben können kostenabhängig und kostenunabhängig sein. z.B. Gebühren als kostenabhängige Kausalabgabe (causa = statliche Tätigkeit)

Answer 207

Nein, die Bestimmungen im Ausnahmekatalog betreffen nur Entscheide (**Art. 82 Bst. a BGG**) und nicht Erlasse. So auch **Art. 84, 84a** und **85 BGG**

Answer 208

* **VwVG 25** * Begehren auf eine Feststellungsverfügung (diesem ist bei schutzwürdigem Interesse zu entsprechen): VSS: * Gesuchsteller ist in schutzwürdigen Interessen betroffen (siehe Def. Beschwerde) * aktuelles und praktisches Interesse (gilt für Feststellungsbegehren nicht) * Feststellungsverfügung kann angefochten werden

Answer 209

* Frage, ob man sich **in einem Justizverfahren befindet** oder ob man sich ausserhalb befindet. (Verfahrenspartei? Falls nicht, kann man keine verfahrensrechtlichen Garantien geltend machen) * Recht auf Akteneinsicht ist Teil des **rechtlichen Gehörs BV 29 II** **(= Verfahrensgrundrecht)** * *Ausserhalb* eines Justizverfahrens kann man sich allenfalls auf _andere Grundrechte_ berufen, wozu man ein spezifisches schutzwürdiges Interesse braucht. (Bspw.: Wirtschaftsfreiheit, Medienfreiheit,...)

Answer 210

* Akten, die _objektiv geeignet sind, Grundlage eines Entscheides_ zu bilden. * *Nicht* erfasst sind *interne Akten*, d.h. Akten, die dem internen Entscheidungsfindungsprozess dienen

Answer 211

Es besteht kein Automatismus; verlangt werden *konkrete Anhalts- oder Verdachtspunkte* für eine rechtsungleiche Behandlung. *(Vielfach erlangt man diese Anhalts- und Verdachtspunkte allerdings erst mit der Einsicht).*

Answer 212

* **kantonales Verwaltungsrechtspflegegesetz** (VRG ZH bspw.); §8 und §9 * *Mindestgarantie* gemäss BV (**29 II BV**)

Answer 213

* Ja, solange genügender Rechtsschutz gewahrt ist * Im Bund kann allerdings nur angefochten werden, was gemäss Bundesrecht anfechtbar ist (ungeachtet des Umfangs des Verfügungsbegriffs auf kantonaler Ebene) * BGer: Verfügungen gemäss VwVG 5 sowie Erlasse gesetützt auf kantonales Recht

Answer 214

Mit Ausnahme der Rechtsgrundlage entspricht der Verfügungsbegriff dem Begriff nach Bundesrecht.

Answer 215

* Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein (BV 164 I) * Delegation muss in einem Gesetz enthalten sein * Delegation muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken * Grundzüge der delegierten MAterie, d.h. die wichtigen Regelungen, müssen in einem Gesetz umschrieben sein

Answer 216

**Kognition FIFG 13 III** * Nach **VGG 37 i.V.m. VwVG 49** hat das BVGer grds. volle Kognition. * Vorl. ist die Kognition bei der Anfechtung von Entscheiden spezialgesetzlich auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt (**FIFG 13 III**) **Beschwerdegründe** * X erhebt folgende Rügen (...) * Fehlerhafte SV-Feststellung (wegen Verletzung von Verfahrensrechten BV XX) * Verletzung der Unparteilichkeit von Sachverständigen (BV 29 I und VwVG 10) * ... → dabei genau qualifizieren, was er rügt (Artikel, Benennung der Verfahrensgrundrechte usw.) * Es handelt sich dabei um Rügen der fehlerhaften SV-Feststellung sowie Verletzung von Bundes(verfassungs)recht → genau ausführen, welche Art der Verletzung gerügt wird **Begründungspflicht und Rügeprinzip** * Den Beschwerdeführer trifft die **Begründungspflicht** **VwVG 52 I**, obwohl im Verwaltungsverfahren das **Recht von Amtes wegen angewendet wird** (**VwVG 62 IV**) * Im Beschwerdeverfahren gilt der Sache nach das **Rügeprinzip** (es wird nur noch Beweis über vom Beschwerdeführer vorgetragene Rechtsverletzungen/ Beanstandungen der SV-Ermittlung geführt), dieses gilt aber in **abgeschwächter Form**. Es genügt, wenn Beschwerdeführer _zum. sinngemäss aufzeigt_, dass der angefochtene *Entscheid das massg. Recht verletzt / Fehler bei der SV-Feststellung* erfolgten. **Fazit**: X bringt zulässige Beschwerdegründe / Rügen vor.

Answer 217

**Beschwerdeform:** * Die Form und der Inhalt der Beschwerde müssen VwVG 52 entsprechen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung und die Unterschrift des Beschwerdeführers/ seines Vertreters zu enthalten. **Beschwerdefrist:** * Die 30-tägige Frist nach VwVG 50 I muss eingehalten werden; Eröffnung der Verfügung X, letzter Tag der Frist ist der X. **Fazit:** * Sofern X die Form- und Inhaltserfordernisse von VwVG 52 einhält und die Beschwerde spätestens am X aufgibt, sind die Form- und Fristerfordernisse erfüllt.

Answer 218

* **VwVG 48 II**; Behörden sind dann legitimiert, wenn ihnen *ein anderes Bundesgesetz* dieses Recht einräumt * **Gemäss BGer auch nach VwVG 48 I;** sofern die Behörde *wie ein Privater in einem bestimmten, eigenen finanziellen Interesse betroffen* ist oder aber in *schutzwürdigen hoheitlichen Interessen* berührt ist * Zudem: formelle und materielle Beschwer vorausgesetzt

Answer 219

Rechtliches Gehörd ist als **Grundrecht (BV 29 II)** und als **Verfahrensrecht (VwVG 35 I)** garantiert. Es sind folglich beide Normen auf deren Verletzung zu prüfen. **Verletzung BV 29 II** * *Adressatz der Verfahrensgrundrechte:* BV 35 II besagt, dass jeder, der öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, dabei die Grundrechte zu beachten hat. I.c. übernimmt der SNF die öffentliche Aufgabe der Forschungsförderung. Damit ist er bei seinen Entscheiden grundrechtsgebunden. * *Persönlicher Schutzbereich:* * Verfahrensrechte stehen _allen natürlichen Personen_ unbesehen ihrer Nationalität zu. Vorausgesetzt ist, dass die Betroffenen nach _Massgabe der einschl. Verfahrensordnung Parteistellung_ haben und durch das Verfahren in _eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen_ sind. * Subsum.: (X als Gesuchsteller Parteistellung im Verfahren vor dem SNF und im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren...) * *Sachlicher Schutzbereich:* * **Recht auf Entscheidbegründung ist Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BV 29 II). _Der Anspruch auf Begründung vermittelt den Parteien das Recht, dass die Behörden ihre Vorbringen tatsächlich hören, sorgfältig und ernsthaft prüfen und berücksichtigen muss_. * Subsum. und Fazit * *Heilung im Rechtsmittelverfahren:* * **Das rechltiche Gehör und die daraus abgeleiteten Ansprüche _sind formeller Natur_. * Unter gew. VSS kann die Verletzung des Gehörsanspruchs vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden. _Eine Heilung kann erfolgen, wenn die Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition verfügt und wenn die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt_. * Subsu. * Fazit: Gutheissung und Rückweisungsentscheid (oder Abweisung) **Verletzung VwVG 35 I** * Der grundrechtliche Anspruch auf Entscheidbegründung wird im Verwaltungsverfahren in VwVG 35 I konkretisiert. * Bindung des SNF an das VwVG: Das VwVG findet nach VwVG 1 II lit. e Anwendung auf Organisationen ausserhalb der BVerwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öff.-rechtlichen Aufgaben des Bundes verfügen. I.c. ... * In Bezug auf die Begründungsdichte ergeben sich aus VwVG 35 I und BV 29 II dieselben Anforderungen. * Fazit: Sofern BV 29 II verletzt ist, liegt gleichzeitig eine Verletzung von VwVG 35 I vor.

Answer 220

Fehlerhafte SV-Feststellung aufgrund Verletzung von BV 29 II möglich; so beispielsweise aufgrund der Verletzung des Teilgehalts Anspruch auf Entscheidbegründung.

Answer 221

Wenn die _Feststellung des SV unhaltbar und stossend ungerecht_ ist. Prüfung in diesem Fall: **Verletzung des Willkürverbots BV 9** * *Adressat*: BV 35 I; Wer öffentliche Aufgaben ausführt * *persönlicher Schutzbereich* * natürliche und juristische Personen unbesehen ihrer Nationalität * *sachlicher Schutzbereich* * Willkür in der Rechtsetzung sowie Willkür in der Rechtsanwendung * i.c. Willkür in der Rechtsanwendung * SV-Feststellung ist willkürlich, wenn sie unhaltbar und stossend ungerecht ist. * Fraglich: Kann die umstrittene Auffassung ohne Willkür vertreten werden? * Fazit

Answer 222

* generell = findet Anwendung auf eine individuelle, nicht bestimmte Vielzahl von Personen * abstrakt = erfasst die Regelung einer unbestimmten Vielzahl von Fällen

Answer 223

* Wenn die Partei nichts vom Vorferfahren gewusst hat (bzw. dies ihr nicht bekannt sein musste) * wenn ihr die Parteistellung von der Vorinstanz zu Unrecht versagt wurde * oder wenn die Partei durch den angefochtenen Hoheitsakt erstmals beschwert ist

Answer 224

* Beschwerderecht: * Das Bundesamt ist gem. **VwVG 48 II** zur Beschwerde legitimiert, sofern _ein Bundesgesetz dieses Recht ausdrücklich vorsieht_. * Subsum (Bundesgesetz?)* * Zudem ist das Bundesamt **gemäss BGer Rechtsprechung gem. VwVG 48 I** legitimiert, wenn es _wie ein Privater in seinen bestimmten, eigenen finanziellen Interessen_ betroffen ist oder aber in _schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen_. (= erhöhte Anforderungen an materielle Beschwer) * Subsum.* * Formelle/ Materielle Beschwer

Answer 225

* Sofern ein bundes- od. völkerrechtlicher Gesetzgebungsauftrag den kant. Gesetzgeber zum Tätigwerden verpflichtet, ja. * es genügt vertretbar begründeter potenzieller Anspruch

Answer 226

* behördliches Tun * behördliches Unterlassen * bevorstehende Akte

Answer 227

* **Neue Rechtsbegehren**: In allen Verfahren der Bundesrechtspflege (aufgr. Einheit des Verfahrens) * *zulässig*: Anträge, die zu einer Einschränkung des Streitgegenstands führen * *i.d.R. unzulässig*: Anträge, die zu einer Erweiterung führen, ausser *ausnahmsweise* zulässig: * prozessökonomische Gründe gebieten es; * Antragserweiterung ist in enger Beziehung zu bisherigem Streitgegenstand und * Vorinstanz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. * **Neue Tatsachen und Beweismittel:** * _VwVG_: Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel zulässig; es sind Noven, die erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid entstanden sind sowie Noven, die vorher existiert haben aber nicht als Beweismittel vorgebracht wurden, zulässig (auch wenn bereits dem Beschwerdeführer bekannt). * _BGG_: grds. zulässig, so insb. bei Tatsachen, die gew. formell-rechtliche Mängel zur Folge haben und mit denen nicht zu rechnen war od. Tatsachen, die erst aufgr. einer neuen überraschenden Argumentation rechtserheblich wurden; * unzulässig: Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht hatte, obschon er die entspr. Tatsachen kannte bzw. hätte kennen müssen. * Neue Begründung: können in sämtlichen Verfahren vorgebracht werden. (Rechtsanwendung von Amtes wegen) → Allgemein: Treu und Glaube; Geltendmachungen von Noven müssen umgehend erfolgen

Answer 228

**Erlass** ist willkürlich, wenn er sich _nicht auf ernsthafte Gründe_ stützen lässt oder _sinn- od. zwecklos_ ist. * Erlass muss qualifiziert falsch konzipiert sein * muss geradezu unsinnig sein * nicht nur für eine bestimmte Person, sondern für alle Rechtsunterworfenen

Answer 229

Wenn angefochtener Entscheid * _offensichtlich unhaltbar_ ist, * mit *tatsächlicher Situation* in _klarem Widerspruch_ steht, * *Norm/unumstrittenen Rechtsgrundsatz* _krass verletzt_ * in _stossender Weise_ dem _Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft_ → Nicht wegen Willkür angefochten werden Entscheide, wenn bloss die Begründung willkürlich ist od. wenn andere Lösung zutreffender erscheint, vorliegende aber ebenfalls vertretbar.

Answer 230

Zwei Formen der öffentlichen Abgaben: * Kausalabgaben = Geldleistungen, die Private kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte Leistungen oder Vorteile zahlen müssen. * Steuern = öffentliche Abgabe, die nicht als Entgelt für spezifische staatliche Leistung od. Vorteil erhoben wird

Answer 231

* streng gehandhabt: * Gegenstand der Abgabe, Kreis der Pflichtigen und Höhe der Abgabe muss in Grundzügen in einem Gesetz festgelegt sein. * Ausnahme von Festlegung der Höhe möglich durch Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip: * Kostendeckungsprinzip: Gesamtertrag der Gebühren darf gesamte Kosten des entspr. Verwaltungszweiges nicht überschreiten. (nur bei kostenabhängigen Kausalabgaben) * Äquivalenzprinzip: gilt grds. für alle Gebühren; Höhe der Gebühr muss im Einzelfall in vernünftigem Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für Abgabepflichtigen hat.

Answer 232

* **Gesetz** = Generell-abstrakte Norm, die im Verfahren der Gesetzgebung erlassen wurde. "Gesetz im formellen Sinn" * **Verordnung** = Generell-abstrakte Norm, die nicht im Verfahren der Gesetzgebung erlassen wurde. "Gesetz im materiellen Sinn" * _Verwaltungsverordnung_: generelle Anweisung vorgesetzter an unterstellte Behörde (direkte Anfechtung nur unter bes. VSS) * _Gesetzesverordnung_: richtet sich an Allgemeinheit; "aussengerichtet" * _selbständige Verordnung_: ergehen unmittelbar gesetützt auf die Verfassung (keine Zwischenstufe des formellen Gesetzes, Ausnahme) * _unselbständige Verordnung_: ergehen gestützt auf ein formelles Gesetz, dem sie zugeordnet sind (Regelfall) * _gesetzesvertretende Verordnung_: ergänzt die gesetzliche Regelung, sofern diese selbst dazu ermächtigt; hat Gesetzesfunktion! * _Vollziehungsverordnung_: verdeutlicht Inhalt, keine Gesetzesfunktion

Öffentliches Recht III Flashcards

(258 cards)