OR 41 ff.: Deliktshaftung (inkl. Schaden- und Verschuldenslehre) Flashcards
(51 cards)
Welche drei grundlegenden Schadenfiguren sind anerkannt, welche nicht?
Anerkannte Schadenfiguren:
- Personenschaden
- Sachschaden
- Reiner Vermögensschaden (≠ Personen- oder Sachschaden)
-> benötigt Schutznorm
NICHT anerkannt:
- Genussschaden (zB verfallene Konzerttickets; Fz, das nicht genutzt werden kann)
Wie definiert sich Personenschaden?
= Verletzung körperlicher oder psychischer Integrität
Welche Schadenpositionen sind bei Körperverletzung zu berücksichtigen (3 + 6)?
OR 46: Schadenersatz bei Tötung
-> p.m.: gilt per OR 99 III auch für Vertragshaftungen
- Heilungskosten
- Besuchskosten für nahe Angehörige
– restriktiv: Transport u.ä.
– noch restriktiver: Verdienstausfall für Besuch - Nachteile aus Arbeitsunfähigkeit
– Erwerbsausfallschaden
– Erschwerungsschaden
– Haushaltsschaden
– Rentenausfallschaden
Wie berechnet sich der Erwerbsausfallschaden?
OR 46 II: Erwerbsausfallschaden
hypothetisches Valideneinkommen (bis Rente!)
./.tatsächliches INvalideneinkommen
./. kongruente Versicherungsleistungen
= Direktschaden (= offen beim Geschädigten)
Was geschieht mit dem Direktschaden?
- ATSG 72 I, Grundsatz:
Die Ansprüche des Geschädigten werdenin Höhe der kongruenten Versicherungsleistungen (zB IV; PK) an Versicherer subrogiert - ATSG 73 I, ABZÜGLICH:
Direktschaden
Was passiert mit der Subrogation an den Versicherer, wenn der Schädiger zahlungsunfähig ist?
Subrogation ändert sich nicht
ABER ATSG 73 III: Geschädigter hat Befriedigungsvorrecht vor Versicherung
Ist der Haushaltsschaden NUR geschuldet, wenn tatsächlich eine Haushaltshilfe angestellt wird?
NEIN -> Normativer Schaden
= es muss nicht tatsächlich ein Schaden entstanden sein
-> trotzdem ist der Haushaltsschaden zu behaupten & zu substanziieren (Geschädigter habe so & so viel im Haushalt geleistet)
Wie berechnet sich der Rentenschaden?
Hypothetische Rente - tatsächliche Rente
Welche Schadenpositionen sind beim Tod zu beachten?
OR 45: Schadenspositionen bei Tod einer Person
-> p.m.: via OR 99 III auch bei vertragl. Haftplicht zu beachten
- falls Tod nicht unmittelbar:
– Heilungskosten
– Besuchskosten
– Erwerbsausfall - Bestattungskosten
- Rentenschaden
- Bei Hinterbliebenen:
– Versorgerschaden
– Haushaltsschaden
Gestützt auf welche Rechtsgrundlage machen die Erben eines Verstorbenen Patienten ihren Anspruch geltend?
OR 41 ff.
-> NICHT Behandlungsvertrag mit Spital
–> ≠ Bestandteil der Universalsukzession gem. BGer
–> ABER wenn Schaden bereits vor Tod geltend gemacht = wird vererbt
VSS für Versorgerschaden?
OR 45 III: Versorgerschaden
- Verstorbener = effektiver Versorger
-> Regelmässigkeit - Hinterbliebener = tatsächlich untersützungsbedürftig
≠ Millionär (inkl. durch Beerbung des Verstorbenen)
Welche zwei Interessen unterscheidet man beim Sachschaden?
Nach welchem Wert bestimmt sich die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes?
Sachschaden:
1) Restitutionsinteresse
= wegen Verlust/ Zerstörung/ wirtschaftlicher Totalschaden einer Sache
–> grds. Verkehrswert
– > bei Tieren Affektionswert, OR 43 Ibis
2) Kompensationsinteresse
= Reparatur
–> Reparaturkosten + merkantiler Minderwert
Was passiert, wenn eine Sache repariert werden konnte und wieder brauchbar ist, aber ein Mangel besteht (zB verkratzte Solarpanele)?
BGer + h.L.: Sache muss ohne jede Einschränkung benutzbar sein nach Reparatur
Sonst = Wirtschaftlicher Totalschaden / Reparatur unmöglich
-> Restitituionsinteresse zu ersetzen
Was ist der merkantile Minderwert?
Die Sache konnte zwar vollständig repariert werden und ist ohne jede Einschränkung nutzbar, doch erzielt sie auf dem Markt trotzdem nur noch einen Minderwert
= zB Unfallwagen; ausgebrannte Küche
Sind die Reparaturkosten auch geschuldet, wenn der Geschädigte gar nicht repariert?
Ja, auf die effektive Vornahme der Reparatur kommt es nicht drauf an
Was ist ein reiner Vermögensschaden und was ist die Voraussetzung, um ihn geltend zu machen?
Reiner Vermögensschaden
= NICHT auf Personenschaden oder auf eine Beschädigung, Zerstörung oder Verlust einer Sache zurückzuführen
-> erfordert eine Schutznorm
=zB Ein IT-Dienstleister macht einen Fehler bei der Programmierung eines Onlineshops. Der Shop ist daraufhin tagelang down. Der Um- satzausfall des Shopbetreibers ist dabei der Vermögensschaden, für den der ITler verantwortlich ist
Was für eine Art Schaden sind Immaterialgüter- oder Wettbewerbsrechtsverletzungen?
= Reiner Vermögensschaden
ABER Immat-Rechte = absolut
-> Verletzung führt automatisch zu Widerrechtlichkeit iSv OR 41I.
Was ist ein Reflexschaden?
Reflexschaden
= Tritt NICHT direkt beim Betroffenen, sondern bei Drittpersonen auf
= zB Versorgerschaden
Was ist die Vorteilsanrechnung und wo ist sie geregelt?
OR 44 I: Vorteilsanrechnung
= Der Geschädigte muss sich die Vorteile anrechnen - d.h. vom zustehenden Schadenersatz abziehen - lassen, was er durch einen inneren Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis an Vermögen dazugewonnen hat; allerdings nur, wo dies nicht durch Gesetz oder Parteiwille ausgeschlossen ist
= im Prinzip nichts anderes als Differenzhypothese / Bereicherungsverbot
VSS Vorteilsanrechnung?
OR 44 I: Vorteilsanrechnung
1) Gegenwärtiger ODER künftiger Vermögensvorteil des Geschädigten
2) innerer ZH mit dem schädigenden Ereignis
3) KEIN Ausschluss der Anrechenbarkeit durch Gesetz (insb. Summen-V) oder Parteiwille
Bsp. für Ausschluss der Anrechenbarkeit durch Parteiwille?
= wenn ein Dritter für den Geschädigten spendet/ schenkt, damit dieser sich den Spitalaufenthalt leisten kann
-> Parteiwille = zG Geschädigtem, NICHT Schädiger
Was ist der Mehrwertabzug?
OR 44 I: Vorteilsanrechnung / Mehrwertabzug
= Vorteilsanrechnung bei Kompensationsinteresse
-> p.m.: wenn eine Sache zerstört oder verloren oder wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat
= Differenz Anschaffungswert neue Sache - Zeitwert der untergegangenen Sache
Ist das Erbe als Vorteil des Hinterbliebenen anzurechnen?
OR 44 I: Vorteilsanrechnung
- Das Erbe selbst (“Stamm”) grds nicht
- allerdings die erzielbaren Renditen daraus
- CAVE: zu unterscheiden vom Versorgerschaden, der NICHT an Hinterbliebene entrichtet wird, wenn diese NICHT unterstützungsbedürftig sind (etwa aus Erbschaft)
Massgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung des Schadens?
GRDS
OR 46 II: Letzte kant. Tatsacheninstanz
-> steht zwar unter Körperverletzungen, gilt aber unbestritten für gesamtes Zivilrecht!
Tötung
= Todeszeitpunkt
