Personenrecht Flashcards

Question

Persönlichkeitsrechte: Persönlichkeitsschutz

Answer 1

**Schutz vorn übermässiger Bindung** (vgl. ZGB 27): - Schutz vor übermässiger Selbstbeschränkung, bzw. Entziehung von Rechten/ gesetzlichen Handlungsfreiräumen Schranken der Selbstbindung: - geschriebenes Recht - Sittlichkeit = herrschende Moral (!ändert sich laufend; ist nicht klar definiert!) Rechtsfolgen übermässiger Bindung: - Verstoss gegen Art 27 Abs. 1 ZGB: nichtig - Verstoss gegen Art 27 Abs. 2 ZGB: teilnichtig **Schutz vor Verletzung durch Dritte**: - Schutz vor Beeinträchtigung oder Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch Dritte gegen den Willen einer Person Wichtig: gewisse (objektive) Intensität erforderlich Zweistufiger Prüfungsaufbau: a) Vorliegen einer (physischen/psychischen) Persönlichkeitsverletzung b) Widerrechtlichkeit (Ausnnahmen: Rechtfertigungsgründe)

Answer 2

**zivilrechtlicher Ehrenschutz reicht weiter als strafrechtlicher** - Sekundärbereich": berufliches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Ansehen Ehrverletzung durch: - Tatsachendarstellung - Werturteil / Meinungsäusserung

Answer 3

- Sphärentheorie: (Gemeinsphäre**[Privatsphäre{Intimsphäre/Geheimnissphäre}]**) - wichtig zu beachten: Relativität (UND Verhältnismässigkeit) - v.a. bei Personen des öffentlichen Lebens / öffentlichen Behörden (Genderthematik)

Answer 4

**negatorische** Anprüche (nicht vermögensrechtlicher Natur) - Unterlassungsanspruch - Beseitigungsanspruch - Feststellungsanspruch **reperatorische** Ansprüche (i.d.R. vermögensrechtlicher Natur) - Schadenersatzanspruch - Genugtuungsanspruch (v.a. wenn nicht anders ersetzbar) - Gewinnherausgabeanspruch - Berichtigungs- und Veröffentlichungsanspruch

Answer 5

Voraussetzungen: - Glaubhaftmachen (überwiegend wahrscheinlich) ... ... einer bereits erfolgen oder... ... unmittelbar bevorstehenden Persönlichkeitsverletzung ... aus welcher ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht

Answer 6

Funktionen: - Individualisierungsfunktion (öffentliches Interesse): Identifizierung und Zuordnung einer Person - Schutzfunktion: Teil der Persönlichkeit Begriffe & Arten: - bürgerlicher/ziviler Name (Adelstitel ausgenommen, weil Gleichheitsgebot) - akademischer Titel - Pseudonym (geniesst auch Namensschutz) - Geschäftsnamen - Domainnamen

Answer 7

Grundsatz der freien Namenswahl – ABER: Kindeswohl als Grenze (relativ liberale Praxis) Spezialfälle: - Adoption - Findelkind

Answer 8

**Grundsätzlich** gilt: jede/r trägt seinen/ihren Namen von Geburt bis Tod – nach Eheschliessung kann man es anpassen lassen – nach Scheidung, kann mann allenfalls zurückändern Familienname des Kindes, **wenn verheiratet**: - wenn Eltern *verschiedene* Namen tragen: entscheiden bei Geburt (innerhalb des ersten Jahres noch umkehrbar) - wenn Eltern *gemeinsamen* Namen tragen: Name wird auf Kind übertragen - bei Scheidung: Kind muss Namensänderung zustimmen, wenn ü12 Familienname des Kindes, **wenn nicht verheiratet**: - Grundsatz: Ledigname richtet sich nach Sorgerecht - Ausnahmen: wenn Sorgerecht bei beiden Eltern, dann kann man entscheiden - *heiraten* Eltern *nachträglich*: gesetzliche Namensänderung gem. Art. 259 Abs. 1 ZGB

Answer 9

**Grundsätzlich** gilt: Jede Person behält amtlichen Namen unverändert von geburt bis Tod **Ausnahmen**: Änderung... - nach Familienrecht (Eheleute / Kinder / Adoption / nach Verwittwung) - nach Art. 30 ZGB: "Änderung aus achtenswerten Gründen, bspw. subjektive/emotionale Gründe, sofern von gewisser Schwere und nicht belanglos" **Gerichtliche Anfechtung**: - Aktivlegitimation – wenn durch Namensänderung Verletzung - Voraussetzungen: schutzwürdiges Interesse des/der Anfechtenden vor allem bei seltenem Namen oder Vortäuschung familiärer Verhältnisse - Frist: 1 Jahr ab Kenntnisnahme

Answer 10

Name als **Teilbereich der Persönlichkeit** (i.S.v. Art. 28 ZGB und primärer Schutz durch Art. 29 ZGB) - Schutz von Art. 29 ZGB umfasst Vor-/Nachnamen + zB Psyeudonyome o.ä. von Inhaber:in

Answer 11

Ausgangspunkt: - Fehlen einer gesetzlichen Definition - jur. Personen als eigenes Rechtssubjekt - abgrenzung gegenüber blossen Rechtsgemeinschaften (körperschaftliche/anstaltliche Organisations; Partei-/Betreibungsfähigkeit; Gläubigerschutz; Haftungsbeschränkung)

Answer 12

im **öffR und PR**: - öffR: Bund / Kantone / Gemeinden - mit hoheiticher GEwalt ausgestattete privatrechtliche juristische Personen - anwendbares Recht (Grundsatz: Anwendung von öffR) im **BundesR und kantonalen R** - Bundesrecht: schweizerische Eidgenossenschaft & SUVA - kantonales Recht: Kanton (ZH) & Kantonalbanken (ZKB) - Sonderfall kantonales Privatrecht: Einführungsgesetze als rechtliche Grundlage (Bundesprivatrecht hat subsidiär Geltung) als **Körperschaften und Anstalten** - Körperschaften: mitgliedschaftlicher Zsmschluss mehrer Personen (zB Vereine); sowie auch Verbände/Gesellschaften (Zsmschluss von Vereinen oder Genossenschaften) – Erfüllung eines (beliebigen) gemeinsamen Zweckes mit aktueller, autonomer und i.d.R. gemeinsamer Willensbildung - Stiftungen/Anstaltungen: verselbstständigtes Zwecksvermögen (Stifterwillen) – keine Mitglieder sondern "Beteiligte" mit **kirchlichem und weltlichen Zweck** - im öffR: Kirchgemeinden (kirchlich) & politische Gemeinden/Schulgemeinden (weltlich) - im PR: relevant v.a. bei Stiftungen; unterschiedliche Behandlung im Steuerrecht, wenn jur. Personen öffentliche/gemeinnützige/kulturelle Zwecke verfolgen **mit (nicht) wirtschaftlichem Zweck ** - Aktiengesellschaften/Genossenschaften (wirtschaftlicher Zweck) - Vereine zur Freundschaftsförderung/Wohltätigkeitsvereine (ideeler Zweck) – keine Gewinnabschöfpung erlaubt

Answer 13

Erwerb der Rechtsfähigkeit * Grundsätzlich durch Handelsregistereingtrag * Asunahmen: Erwerb ohne Handelregistereintrag ("Prinzip der freien Körperschaftsbildung") – öffentlichrechtliche Körperschaften/Anstalten, Vereine (ohne wirtschaftlichen Zweck), kantonalprivatrechtliche jur. Personen Rechtslage bis zur Erstehung * Verein: einfache Gesellschaft * Stiftung: Nasciturus Ende der juritischen Person * Auflösungsgründe: Auflösungsbeschluss / Zeitablauf / Zweckerfüllung / Aufhebung von Gesetzes wegen / aufhebung durch gerichtliches Urteil / Konkurs * Liquidation – Gründe: Zwecksänderung / Zusatz "in Liquidation" * Vermögensverwendung: bei gerichtlicher Auflösung bei widerrechtlicher/unsittlicher Zweclverfolgung – Gemeinwesen; sonst Verwendung nach Gesetz oder Gemeinwesen * Ende der Rechtspersönlichkeit: HReg-Eintragslöschung oder sonst Abschluss mit Liquidation

Answer 14

**Sitz**: Ort der Verwaltungsführung (Art. 56 ZGB) * Sitz als Anknüpfungspunkt: Gerichtsstand/Betreibungsort/Steuerdomizil/Eintrag im HReg Grundsatz: Einheit des Sitzes, mit Ausnahmen von Nestlé AG (historische Gründe) und UBS AG (politische Gründe); ABER Zweitsitz möglich Bestimmung des Sitzer (Art. 56 ZGB) - Statutarisch (Briefkasten, mit geleisteter Erreichbarkeit reicht): Grundsätzliche Freiheit der Sitzwahl – "fliegender Sitz" zulässig - Ort der Verwaltung: Verwaltungszentrum

Answer 15

- gleich wie natürliche Personen: Fähigkeit, in den Schranken der Rechtsordnung Träger:in von Rechten und Pflichten zu sein - Einschränkungen: keine Rechte, die mit natürlichen eigenschaften eines Menschen zsmhängen (zB Alter, Ehe, Geschlecht, etc.) + von Gesetzeswegen (zB Voraussetzung eines Beistandes: nur nat. Pers.)

Answer 16

Voraussetzungen: "juristische Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind" Organisation der juristischen Person: Organe - **Begriff**: Organisationseinheit einer jur. Person, die bestimmte Funktionen wahrnimmt - **formelle Organ**e: Personen, die von zuständigen Stelle (Gesetzt/Statut) zur Wahrnehmung von Organfunktionen berufen werden - **aktisches Organ**: Personen, die de facto "an die Willensbildung der Gesellschaft teilhaben und auch mit entsprechender rechtlicher oder tatsächlicher Entscheidungskompetenz befugt sind" - **Willensbildungsorgan**: Körperschaften – Mitgliederversammlung vs. Stiftungen, die kein WO haben - **Geschäftsfühungs- und Vertretungsorgane**: Exekutivorgan – Vetrtretung gegen aussen: bei Vereinen = Vorstand vs. Stiftungsrat vs. jur. Personen des OR = Verwaltungsrat - **Kontrollorgane**: um übers finanziell relevante gebaren zu kontrollieren + ggf. Revisionsstellen - **sonstige Organe**: Liquiditatoren + weitere Organe gemäss Statut/Urkunde Organvertretung: Handlungen der Organe werden der juristischen Person zugerechnet – Unterschweidung zwischen Vertretungsmacht ("rechtliches Können") und Vertretungsbefugnis ("rechtliches Dürfen)

Answer 17

**Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit**: - Voraussetzung: Organhandlung – Mithaftierung der delinquirenen Organe **Strafrechtliche Deliktsfähigkeit**: - strafrechtliche Belangbarkeit wird grundsätzlich abgelehnt - ABER: Art. 102 StGB: subsidiäre/ordinäre Haftung, wenn Täter:in nicht identifizierung - Organe sind grundsätzlich *persönlich* strafrechtlich verantwortlich, ABER u.U. können strafbegründende Merkmale bei juristischen Person erfüllt sein (Art. 29 StGB)

Answer 18

gibt keine gesetzliche Definition grundsätzlich gilt: körperschaftlich organisierte Personenverbindung mit grundsätzlich ideellem Zweck, der eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt gesetzliche Grundlagen: - Art. 23 BV Schutz der Vereinsfreiheit - Art. 52-79 ZGB

Answer 19

Grundsatz in Art. 60 Abs. ZGB: politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, wohltätige, gesellige oder andere nicht wortschaftliche Zwecke Entscheidend: Ideeller Zweck muss im Vordergrund stehen, nicht Kapitalismus - entweder: niemand hat Geld-/Sachvorteile - oder: Vorteile an Dritte (keine Gewinnausschüttung an Mitglieder) - ABER: Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens zulässig, wenn ... für den Zweck UND nacht erfolgten Eintrag ins HReg - **Sonderfälle**: Berufs-&Wirtschaftsverbände ohne Kartellcharakter - zB Vereine mit allg. wirtschaftlicher oder sozialpolitischer Aufgabe (Gewerkschaften, Mietverbände, etc.) - verfolgen i.d.R. keinen wirtschaftlichen Zweck - wirtschaftliche "Besserstellung" kommt nicht direkt aus Verwein - kein Eintrag ins HReg nötig, da keine kaufmännischen Unternehmen - Kartelle: grosse Nähe zum öknomischen Geschehen und kein ideelles Element (oft aber nicht ökonomische Vorteile i.e.S. im Vordergrund) – geduldet trotz möglicher Widerrechtlichkeit

Answer 20

Gründungsakt: Annahme des Vereinsstatus durch Vereinsversammlung (vgl. Art. 60 ZGB) Mitglieder: - natürliche ODER juristische Personen (h.M.: zur Gründung reichen 2 Mitglieder aus) Handelsregistereintrag: - Grundsatz: nicht verpflichtet dazu, aber berechtigt - Ausnahme: verpflichtet (Art. 61 Abs. 2 ZGB), v.a. bei kaufmännischem Gewerbe oder auslandbezug - Eintrag in jedem Fall deklaratorisch

Answer 21

es gilt das recht der einfachen Gesellschaft (Art. 62 ZGB und Art. 530ff. OR) zB. ungenügende Statuten, Zweck ist widerrechtlich oder unsichtlich, fehlender Wille Körperschaft bilden zu wollen

Answer 22

gesetzliche Organe - **Vereinsversammlung**: Willensbildungsorgan – Versammlung aller (erschienen) Mitglieder, kann ggf. durch Delegiertenversammlung ersetzt werden – Beschlussfassung i.d.R. durch MEHRHEIT der Anwesenden (aber auch einstimmige schritfliche Zustimmungn oder statutarisch) – Einberufung durch Vorstand oder 1/5 der Mitglieder oder gerichtliche Klage (alles nach Grundsatz von Treu&Glaube) – Stimmrecht grundsätzlich für alle gleich, aber sachlich begründete Ungleichheit zulässig - **Vorstand**: Vertretungsmacht kommt grundsätzlich jedem Vorstandsmitglied zu; auch Nicht-Vereinsmitglied wählbar - ggf. **Revisionsstelle**: muss Buchführung ordentlich prüfung wenn zwei von drei erfüllt in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren (Bilanzsumme > 10Mio. oder Umsatzerlös > 20 Mio. oder 50 Vollzeitstellen im Jahresdurschnitt) weitere neue Ordnungsvorschritte - Buchführungspflicht - Heilung von Organisationsmägeln durch Gericht auf Antrag eines Vereinsmitglieds oder einer/eines Gläubigen

Answer 23

**Erwerb** - Teilnahme an Gründung - Beitritt (Art. 70 ZGB) - Aufnahmeanspruch? – grundsätzlich nicht, Ausnahme: Statuten/Kartelle - Zwangsmitgliedschaft? – grundsätzlich icht, Ausnahme: öffR kann Zwangsmitgliedschaft in privatrechtlichen Verein vorsehen (zB KK) **Verlust** - Austritt (zwingendes Austrittsrecht) - Auschluss (Art. 72 ZGB i.V.m Art. 65 ZGB) : grosser statutischer Spielraum - Tod - falls Bedingung - Nichtbezahlen der Mitgliederbeiträge

Answer 24

- Mitverwaltungs- und/oder Mitwirkungsrechte - Benutzungsrechte - Schutzrechte

Answer 25

**persönliche / nicht vermögensrechtliche Pflichten:** Grundsatz: keine gesetzlichen Pflichten – ABER statutarische Pflichen möglich + Treuepflicht (ungeschrieben) – Sanktionierung von "Bussen" möglich **vermögensrechtliche Pflichten** Mitgliederbeitrge Haftung: - es haftet das Vereinsvermögen - Statuten *können* persönliche Haftung vorsehen

Answer 26

**Vereinsverband**: Zsmfassung von Vereinen **Sektionen**: Dezentralisierung des Vereinszwecks (räumlich oder sachlich) - mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Answer 27

**Arten** - Vereinsbeschluss - von Gesetzes wegen (Zahlungsunfähigkeit / Ordnungswidrigkeit der Organisation der Organe) - durch richterlichen Beschluss **Liquidation und Vermögensverteilung** - Genossenschafts. und Aktienrecht - Art. 58 ZGB i.V.m. Art. 913 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 739ff. OR **Fusion von Vereinen** - FusG

Answer 28

Gesetzliche Grundlagen: Art. 80-89bis ZGB, Art. 52-59 ZGB + OR, etc. **Begriff und Erscheinungsformen**: - mit Rechtspersönlichkeit ausgestattetes, einem besonderen Zweck gewidmetes Vermögen («Zweckvermögen») - Anstaltliche Natur: Keine Mitglieder, keine Eigentümer, nur Begünstigte, denen Vermögen zugute kommen soll - Mit Errichtung vom Stifter getrennt und grundsätzlich auf Dauer perpetuiert (Trennungsprinzip); (ursprünglicher) Stifterwille bestimmt Geschichte der Stiftung Unterscheide: «Unselbständige Stiftungen»: - Zweckgebundene Vermögenswerte, die einem Dritten zugeordnet werden - Keine eigene Rechtspersönlichkeit

Answer 29

- **Wesen des Stiftungsgeschäfts**: einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft mit Ausglegung nach Willensprinzip - **Art und Form des Widmungsaktes**: Rechtsgeschäft untder Lebenden (öff. Beurkundung) vs. Verfügung von Todes wegen - **Inhalt des Widmungsaktes**: Stiftungswille + Stiftungszweck + Stiftungsvermögen (+ Organisation) - **Höhe des Vermögens**: Zweck-Mittel-Relation, in praxis CHF 50'000.- - **Handelsregistereintrag**: grundsätzlich konstitutiv – insb. kirchliche oder Famlienstiftungen sind eintragungspflichtig (Ausnahme: öff.-rechtliche Stiftungen) – Stiftungen entstehen mit Eintrag

Answer 30

**Grundlagen**: - Stiftungsurkunde: Stifter:innenwille - schriftliches Reglement - Organisation muss Funktionsfähigeit gewährleisten **Verwaltung**: - Stiftungsrat: Geschäftsführung & Vertretung - WICHTIG: darf keinen eigenen Willen bilden!!!!!! **Revisionsstelle**: - Grundsätzliche Revisionspflicht - Aktienrechtliche Vorschriften analog - Über Schwellenwerten ordentliche Prüfung - Unter Schwellenwerten eingeschränkte Prüfung als Mindestanforderung - Besetzung nach Kriterien der «Unabhängigkeit» Ausgenommen sind Familien- u. kirchliche Stiftungen - Individuelle Befreiungen für kleinere Stiftungen möglich weitere Organe möglich (zB interne Aufsichtsorgane)

Answer 31

**Legitimation, Zweck und Inhalt** - Eigentümerloses Zweckvermögen als schutzbedürftiges Gebilde - Sicherung des Stiftungszweckes / Überwachung der Organe - Durch das Gemeinwesen - Befreiung von Familien- und kirchlichen Stiftungen **Zuständigkeit** - Gemeinwesen, dem Stiftung ihrer Bestimmung nach angehört, welches also bei Nichtbestehen der Stiftung am ehesten die entsprechende Aufgabe übernehmen müsste - Stiftungen mit gesamtschw. oder internationaler Bedeutung: Bund; Reform seit Jahren in Diskussion; derzeit Ausarbeitung einer «eESA» **Aufsichtsmittel** - Präventive und repressive Aufsichtsmittel - Mahnung, Verweis, Akteneinsicht; Spezialfall Ermessenskontrolle - Rechtsaufsicht, Verhältnismässigkeits- und Subsidiaritätsprinzip

Answer 32

**Stiftungsaufsichtsbeschwerde** - Rechtsnatur: Rechtsmittel sui generis, um gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben (Mittel der internen Governance) - Beschwerdelegitimation bei berechtigtem Kontrollinteresse - Einzelheiten zur Beschwerdelegitimation, zu einem potentiellen Beschwerdeobjekt und einer potentiellen Beschwerdefrist (z.B. 30 Tage) sind sehr umstritten **Aufsichtsanzeige** - Rechtsbehelf für jedermann, um Verstösse gegen Gesetz, Statuten und Reglement anzuzeigen - Keine Antragslegitimation und sonstige Voraussetzungen nötig, daher auch ohne Parteistatus und Weiterzugsmöglichkeit

Answer 33

**Ausgangslage**: - Ausnahme, da keine örperschaftliche Struktur - gewollte Unbeweglichkeit des Stiftungsvermögens - unwesentliche Satzänderungen sind zulässig **Änderung der Organisation** - durch Behöre (Art. 85 ZGB) - Anhörung des obersten Stiftungsorgans **Änderung des Zwecks**: durch Behöre... - auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans - zulässig, "wenn ihr ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung de Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist" **Änderung des Zwecks/Stiftunsgrechts**: Auf Antrag der/des Stifter:in - Problem: Trennungsprinzip aufgweicht - Änderungsvorbehalt in Stiftungsurkunde - mind. 10 Jahre seit letzter Änderung - gemeinnütziger Zweck muss erhalten bleiben - Recht ist unvererblich und unüberttragbar **Zuständigkeit und Verfahren** - Umwandlungsbehörde bei jeweils zuständigem Gemeinwesen - Statutänderung ≠ Bedarf neuerlichen notariellen Beurkundung

Answer 34

KEINE SELBSTAUFLÖSUNG! **Aufhebungsgründe**: - Unerreichbarkeit des Zwecks - Widerrechtlichkeit / Unsittlichkeit - Überschuldung / Zahlungsunfähigkeit - umstritten ob auch Stifterwille **Aufhebungsverfahren** - Antrags- und Klagerecht - Aufhebung durch Behörde - Aufhebung von Familien- und kirchlichen Stiftungen durch Behörden **Fusion** - zulässig, "wenn sie sachlich gerechtfertigt ist und insb. der Wahrung und Durchführung des Stiftungszwecks dient" - Auch Vermögensübertragung von Stiftung auf andere Rechtsträger zulässig **Liquidation und Verwendung von Vermögen** - Art 58 ZGB i.V.m. Art. 913 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 739 ff. OR - Vermögensverwendung: Gemeinswesen oder gemäss Zweck (Art. 57 ZGB)

Answer 35

- verselbständigtes Vermögen – dient gemeinnützigen Zweck - Zweckverfolgung von Aufsichtsbehörde kontrolliert - Handelsregistereintrag konstutiv

Answer 36

Stiftung, bei der das gewidmete Vermögen gang oder zum grosen Teil aus einem unternehmen oder einer massgeblichen Beteiligung an einem Unternehmen besteht **Formen**: - Unternehmensträgerstiftung: Stiftung betreibt selbst Unterehmung - Holdingsstiftung: Stiftung hät (zweckmässig) massgebende Beteiligung an Unternehmen **Motive für Errichtung** - Dauerhaftigkeit der Stiftung - Vermögensmässige Unabhängigkeit der Stiftung - Langfristige Verankerung der Unternehmensphilosophie - Möglichkeit der Mitarbeiterbegünstigung o.ä. - Nachfolgeplanung bzw. -sicherung **Probleme** - Gefahr der „Selbstzweckstiftung“ - „Beteiligung“ des Staates in Form der Aufsichtsbehörden - Geringe Flexibilität Bedeutung der „Family Governance"

Answer 37

Verselbständigtes Vermögen, das mit einer bestimmten Familie dadurch verbunden wird, dass es der Bestreitung der Kosten der Erziehung, der Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder ähnlichen Zwecken dient - Verbot von Unterhaltsstiftungen - Verbot von Familienfideikommissen: Langfristiger Erhalt der Vermögenswerte innerhalb der Familie - pflichtiger Handelsregistereintrag - Keine Aufsichtsbehörde, keine Revisionsstelle **Problem**: Anerkennung ausländischer Unterhaltsstiftungen in der Schweiz - in international-privatrechtlicher Sicht - in steuerrechtlicher Hinsicht

Answer 38

Die Einschränkungen Art. 335 Abs. 1 ZGB 335 (für Familienstiftungen) - Sobald keine reine Familienstiftung, wird gesamtes Konstrukt zur klassischen Stiftung (Aufsichtspflicht etc.) - Hauptproblem: Divergenz der gebündelten Interessen in nachfolgenden Generationen

Answer 39

**Kirchliche Stiftungen** - Stiftungszweck dient einer bestimmten Glaubensgemeinschaft - HReg-Eintragungspflicht - Keine Aufsichtsbehörde, keine Revisionsstelle **Personalfürsorgestiftung** - Zweck ist Absicherung von Betriebspersonal - Aufgrund der Verwebung mit dem Recht der beruflichen Vorsorge (BVG) eigenständige Unterdisziplin

Answer 40

Grundsätzlich kein "allgemeiner Teil" des ZGB, jedoch eine Einleitung: Art. 1-9 ZGB – besonders **wichtige allgemeine Rechtsgrundsätze**

Answer 41

**Regelungsgegenstand Art. 1 ZGB** - befasst sich mit formellen Rechtsquellen & deren Hierarchie - Gewährleistung von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit - unmittelbare Andwendbarkeit im Bundesprivatrecht - analoge Anwendbarkeit im öffR und kantonalen Privatrecht - _Einschränkungen_ im Verwaltungsrecht und Strafrecht: Legelitätsprinzip & Analogieverbot **Ausnahmeregelung in Art. 4 ZGB** - Vorbehalt der Ermessensentscheide der Gerichte nacht Recht & BIlligkeit – Schaffung von Freiräumen (für Richter:in) für individuell-konkreten Fall; ABER braucht Gesetzesgrundlagen! - dient nicht zur Lückenfüllung, sonder der Anwendung von Gesetzesrecht

Answer 42

- Vorrang des Gesetzes (Gewohnheits- und Richterrecht sind subsidiär) - Auslegung = Frage nach (objektivem) Sinn – gibt versch. Methoden (Methodenpluralismus) ... grammatikalische Elemente ... systematische Elemente ... teleologische Elemente ... historische Bedeutung Es kann **Gesetzeslücken** geben, diese je nachdem mit Gewohnheits-/Richterrecht ergänzen; ABER Fehlen gesetzlicher Reglung ≠ Gesetzeslücke, sondern rechtsfreier Raum/ qualifiziertes Schweigen - Lücke _intra legem_= Gesetz hält keine unmittelbare Lösung für Benatwortung der Streitfrage (Generalklausel, gesetzliche verweise, Erkenntnislücke) - Lücke _praeter legem_ = Gesetz bietet weder dem Wortlaut noch der Auslegung nach eine Antwort auf Rechtsfrage (von Gesetzgeber _ungewollt_)

Answer 43

**allg. Regelungsgegenstand**: - Vertrauensschutz - konkretisierungsbedürftige Generalklausel - subsidiärer Charakter (spezifische Gesetze haben Vorrang) - Adressaten: Gerichte / Behörde / Rechtssubjekte **Abs. 1: Gebot von Treu und Glaube**: - Fairnessgebot - rechtsgeschäflticher Bereich im Vordergrund (aber nicht absolut) - als objektiver Massstab - eng mit Rechtsmissbrauchsverbot verbunden - gibt versch. Fallgruppen wo Gebot besonders relevant: Auslegung oder Ergänzung von Rechtsgeschäften / Begründung von Nebengeschäftenn / Vertrauenshaftung / Verträge mit Schutzwirkung zugusten Dritter / Gefälligkeiten / Gesetzesanwendung (allg.) / Gesetzesänderung / Verbot der der Gesetzesumgehung - gibt weitere Konkretisierungen im Gesetz **Abs. 2: Rechtsmissbrauchsverbot** - grundsätzlich gilt: offenbarer Missbrauch eines Rechts => ungeschützt - TB-Elemente: subjketives Recht (gestützt auf Norm) / Ausübung des Rechts entgegen dessen "Sinnhaftigkeit" – _objeltiver TB genügt!_ - von Amtes wegen - Fallgruppen: unnütze oder schikanöse Rechtsausübung / zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts / krasses Missverhältnis der Interessen / widersprüchliches Verhalten / Berufung auf Formmangel bei Vorliegen besonderer Umstände / Ableitung von Rechten bei eigenem widerrechtlichen Verhalten / verzögerte Rechtsausübung bei Vorliegen besonderer Umstände / Bestimmung der gleich bleibenden Umstände

Answer 44

**Regelungsgegenstand** - kein allgemeiner Gutglaubensschutz nur in Zsmhang mit besonderen Normen **Definition**: - bestimmte innere (subjektive) Bewusstseinlage in einer bestimmten äusseren (objektiven Situation) – _Es liegt guter Glaube vor, wenn eine Person trotz des Vorliegens eines Rechtsmangels keinen Kenntnis- oder Wissensvorsprung hat und daher keine Kenntnis von dem Mangel hat oder irrtümlich annimmt, dass alles rechtmäßig ist._ - Urteilsfähigkeit vorausgesetzt **böser Glaube** (nicht komplemenät zu guter Glaube): - Unrechtsbewusstsein derjenigen Person, die sich in objektiver Hinsicht unrichtig verhält – _Böser Glaube liegt vor, wenn eine Person trotz Kenntnis oder grober Fahrlässigkeit handelt und sich bewusst über Rechtsmängel hinwegsetzt._ **Abgrenzug zu Treu & Glaube** - gleicher Sinn, aber unterschiedliche Ziele **Anwendung** - wird ausserhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs in höheren Mass geschützt - kein allg. Gutglaubensschutz, sondern nach gesetzlichen Sondervorschriften - wegen Vermutung: kein Beweiserfordernis - *Einschränkungen*: kein Gutglaubensschutz wenn Person den Rechtsmangel aufgrund ungenügender Aufmerksakeit nicht kannte (auf konkreten Einzelfall bezogen) / von Rechtssprechungen entwickelte Grundsätze

Answer 45

**Grundsatz:** materielle Einheit von ZGB und OR (OR als Teil des ZGB) - Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Verhältnis zwischen ZGB und OR durch den Verweis im Artikel 7 ZGB geregelt ist. Dieser Verweis ermöglicht die Anwendung der entsprechenden OR-Bestimmungen auf Sachverhalte, die nicht spezifisch im OR geregelt sind. Allerdings gibt es Debatten und Auslegungsfragen hinsichtlich des genauen Umfangs und der Anwendbarkeit dieses Verweises. - Ausnahmsweise **direkte Anwendung**: Schaden & Schadenersatz - Anwendung aufgrund **Spezialverweis** - **Nichtanwendung**: wenn explizit erwähnt **Prüfung** 1. Zivilrechtliches Verhältnis ausserhalb des OR geregelt? 2. Sinn und Zweck der obligationenrechtlichen Bestimmung für Übertragung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse geeignet? 3. Besondere Vorschrift, die Anwendung verhindert? 4. Sachliche Angemessenheit der Anwendung? 5. Besondere Umstände, die Einschränkung oder Modifikation gebieten?

Answer 46

**Unterscheidung von materiellem Recht und Zivilprozessrecht** - materielles Recht: Entstehung, Veränderung, Untergang, Inhalt von Rechten - Zivilprozessrecht: Durchsetzung des materiellen Rechtes - **Gerichtsurteile basieren auf**: Sachverhaltsermittlung & Rechtsanwendung **Grundsätze** Beweisen = Gericht von Richtigkeit der behauoteten, strittigen tatsache überzeugen - Hauptbeweis obliegt der beweisbelasteten Person - Beweisgegner:in kann Gegenbeweis erbringen ≠ Beweis des Gegenteils, sondern Erschütterung des Hauptbeweises - Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Beweis - gibt versch. Beweismittel **Gegenstand des Beweises** - *Behauptete Tatsache*, die für den Entscheid relevat und bestritten ist - äussere und innere Tatsachen - sowohl faktisch, als auch rechtliche Behauptungen - Recht ≠ Beweisgegenstand - offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen, sowie allgemein annerkannte Erfahrungssätze müssen nicht bewiesen werden *behauptete Tatsachen* - Behauptungslast. prozessuale Verpflichtung, die den Parteien auferlegt wird – Parteien müssen ausreichende Beweise/Anhaltspunkte zu liefern = d.h. nicht einfach wild behaupten! - Substanziierungslast: PFlicht die behauptete Tatsache ausreichend zu konkretisieren und zu substantiieren - Bestreitungslast: liegt bei gegnerischer Partei – Gegenbehauptung *rechtserhebliche Tatsache* - für Entscheid relevant - in Gesetz oft konkretisiert (ist Handlung/Verhalten rechtswidrig oder nicht – TB erfüllt?) *strittige Tatsache* - die Tatsachen, die kontrovers diskutiert werden **Beweismass** - Anforderunen an Überzeugungsgrad des Beweises - Regelbeweismass (BGE): Gericht muss 1. objektiv überzeugt sein von Richtigkeit der Tatsache und 2. keine vernünftigen Zweifel mehr haben – entscheidend sind *Wahrscheinlichkeit und Glaubhaftmachung* **Recht auf Beweis** - Recht auf Zulassung zum (Gegen-)Beweis - gibt jedoch materielle (formale Kriterien) und formelle (Verfahrensregeln) Einschränkungen - schliesst Recht des Gerichts auf antizipierte Beweiswürdigung nicht aus (Gericht kann Beweismittel bewerten)

Answer 47

**Grundsatz:** diejenige Person hat für Vorhandensein einer behaupteten Tatsache den Beweis zu erbringen, die aus ihr Rechte ableitet **Verschiedene Arten von Tatsachen:** - *Rechtsbegründete Tatsache*: führt zu Entstehung von Recht (zB Vertragsabschluss) - *rechtsvernichtende Tatsache*: führt zu Erlöschhung/Nichtigkeit bestehenden Rechtes (zB Begleichung einer Forderung) - *rechtsvhindernde Tatsache*: verhindert Anwendung von gew. Recht/Regeln (zB Einwand, das Verhalten der Gegenpartei rechtsmissbräuchlich) - *unbestimmt negative Tatsache:* schwernachweislich - *Vermutung:* – sind widerlegbar (zB Vaterschaftsvermutung) - *Fiktionen*: unwiderlegbar

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