Politik Flashcards
(56 cards)
Was sind die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht in Deutschland?
- Deutsche Staatsangehörigkeit
- Mindestens 18 Jahre alt
- Mindestens 3 Monate in Deutschland wohnhaft
Aktives Wahlrecht bezieht sich auf das Recht, an Wahlen teilzunehmen.
Was sind die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht in Deutschland?
- Deutsche Staatsangehörigkeit
- Mindestens 18 Jahre alt
Passives Wahlrecht bezieht sich auf das Recht, sich zur Wahl aufzustellen.
Wer ist der Bundesminister für Inneres in Deutschland?
Alexander Dobrindt (CSU)
Informationen über aktuelle Bundesminister können auf der Webseite der Bundesregierung gefunden werden.
Wer ist der Bundesminister für Verteidigung in Deutschland?
Boris Pistorius (SPD)
Informationen über aktuelle Bundesminister können auf der Webseite der Bundesregierung gefunden werden.
Wer ist Bundesminister für Finanzen
Lars Klingbeil (SPD)
Informationen über aktuelle Bundesminister können auf der Webseite der Bundesregierung gefunden werden.
Was beschreibt die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
Der Bundeskanzler legt die Richtlinien der Politik fest und bestimmt den allgemeinen Kurs der Innen- und Außenpolitik
Dies ist im Artikel 65 des Grundgesetzes verankert.
Was ist das Kanzleramt?
Die zentrale Stelle der Regierungsarbeit, wo die Koordination der Politik und der Ministerien stattfindet
Hier finden auch die wöchentlichen Sitzungen des Bundeskabinetts statt.
Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Regierungsbildung?
Der Bundespräsident schlägt den Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt sowie ernennt die Minister der Bundesregierung auf Vorschlag des Kanzlers
Er kann auch den Bundestag auflösen.
Was sind die Hauptaufgaben des Bundespräsidenten?
- Repräsentation und Einheit
- Regierungsbildung
- Gesetzgebung
- Ernennung von Beamten und Richtern
- Begnadigungsrecht
- Ordensrecht
Der Bundespräsident agiert normalerweise politisch neutral.
Was ist der Bundesrat?
Ein Verfassungsorgan Deutschlands, das die Interessen der 16 Bundesländer auf Bundesebene vertritt
Der Bundesrat hat Einfluss auf die Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes.
Was sind die Hauptaufgaben des Bundesrates?
- Vertretung der Länder
- Gesetzgebung
- Vetomacht und Koordination
- Stellungnahmen zur EU
Der Bundesrat kann eigene Gesetzesentwürfe einbringen.
Was ist die Bundesregierung?
Die Exekutive der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern
Sie entscheidet über die allgemeine politische Ausrichtung Deutschlands.
Was beschreibt das Kanzlerprinzip?
Der Bundeskanzler hat die politische Führung und legt die Regierungspolitik fest
Dies ist ein zentrales Element des Regierungssystems in Deutschland.
Was ist das freie Mandat im Deutschen Bundestag?
Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht an Weisungen gebunden
Dies ist in Artikel 38 des Grundgesetzes verankert.
Was ist die Fraktionsdisziplin im Bundestag?
Erwartung, dass Fraktionsmitglieder eine gemeinsame Position in Abstimmungen vertreten
Dies dient der Geschlossenheit und Stärke der Fraktion.
Was sind die wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestags?
- Wahl des Bundeskanzlers
- Kontrollfunktion
- Untersuchungsausschüsse
- Fragerechte
Der Bundestag überwacht die Arbeit der Regierung.
Was ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?
Schutz und Überprüfung der Einhaltung des Grundgesetzes
Es agiert unabhängig und ist gleichgestellt mit anderen Verfassungsorganen.
Was sind Verfassungsbeschwerden?
Jeder Bürger kann das BVerfG anrufen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt
Dies kann durch Gesetze oder staatliche Entscheidungen geschehen.
Wie viele Richter hat das Bundesverfassungsgericht?
16 Richter
Diese werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt.
Was bedeutet Normenkontrolle?
- Konkrete Normenkontrolle: Überprüfung eines Gesetzes im Rahmen eines konkreten Gerichtsverfahrens
- Abstrakte Normenkontrolle: Überprüfung eines Gesetzes ohne konkreten Rechtsstreit
Dies kann von verschiedenen Organen beantragt werden.
Was ist das Kruzifix-Urteil?
Das BVerfG erklärte Teile der bayerischen Schulordnung, die vorschrieben, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängen muss, für verfassungswidrig
Dies geschah im Jahr 1995.
Was besagt das Luftsicherheitsgesetz-Urteil?
Das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines entführten Flugzeugs vorsah, verstößt gegen die Menschenwürde
Diese Entscheidung wurde 2005 getroffen.
Was ist die Rolle des Bundesverfassungsgericht im politischen System?
Das BVerfG fungiert als Hüter der Verfassung.
Welche Rechte stellt das Bundesverfassungsgericht sicher?
Die im Grundgesetz festgelegten Rechte.
