Politik Flashcards

(49 cards)

1
Q

Was ist der Unterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie?

A

In der direkten Demokratie stimmt das gesamte stimmberechtigte Volk regelmäßig selbst ab, während in der repräsentativen Demokratie das Volk seinen Willen in Wahlen äußert und gewählte Vertreter entscheiden.

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2
Q

Welche drei Gewalten gibt es in der institutionellen Gewaltenteilung?

A

Die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (rechtsprechende Gewalt).

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3
Q

Was versteht man unter vertikaler Gewaltenteilung?

A

Die Verteilung der Macht auf verschiedene Ebenen wie Bund, Länder, Bezirke, Kreise und Gemeinden.

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4
Q

Wie unterscheidet sich die parlamentarische von der präsidialen Demokratie?

A

In der parlamentarischen Demokratie wählt das Volk das Parlament, das wiederum den Regierungschef wählt, während in der präsidialen Demokratie der Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person ist.

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5
Q

Wie wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit?

A

Durch Aufstellen von Parteiprogrammen, Werbung, Kandidatenaufstellung und das Streben nach einer regierungsfähigen Mehrheit.

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6
Q

Wie ist eine demokratische Partei aufgebaut?

A

Von unten nach oben: Ortsverbände, Kreis-, Bezirks-, Landesverbände, oberstes Organ ist der Bundesparteitag.

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7
Q

Was kennzeichnet eine liberale Partei?

A

Sie steht für größtmögliche Freiheit des Einzelnen und minimalen staatlichen Einfluss (z.B. FDP).

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8
Q

Welche Ziele verfolgen kommunistische Parteien?

A

Vergesellschaftung der Produktionsmittel und eine klassenlose Gesellschaft.

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9
Q

Was unterscheidet Verbände von Parteien?

A

Verbände vertreten und beraten ihre Mitglieder und streben keine politische Funktion an, nehmen aber durch Lobbyismus Einfluss auf die Politik.

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10
Q

Welche Rolle spielen Medien in der Demokratie?

A

Sie informieren sachlich und überwachen Politiker, Regierungen und Verwaltungen als inoffizielle vierte Gewalt.

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11
Q

Nenne die fünf Wahlgrundsätze in Deutschland.

A

Allgemein, gleich, frei, unmittelbar, geheim

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12
Q

Was ist der Unterschied zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl?

A

Bei der Mehrheitswahl wählt man Personen, viele Stimmen gehen verloren; bei der Verhältniswahl werden Parteien gewählt, keine Stimme geht verloren und auch kleine Parteien können ins Parlament einziehen.

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13
Q

Wie funktioniert das Wahlsystem in Deutschland?

A

Es ist ein Mischsystem: Erststimme für eine Person, Zweitstimme für eine Partei; die Sitzverteilung richtet sich nach den Zweitstimmen.

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14
Q

Welche Aufgaben hat der Bundestag?

A

Gesetzgebung, Haushaltsgenehmigung, Regierungskontrolle, Wahl des Bundeskanzlers und Mitwirkung an der Wahl des Bundespräsidenten.

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15
Q

Wie wirken die Bundesländer über den Bundesrat mit?

A

Sie sind an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes beteiligt und vertreten die Interessen der Länder.

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16
Q

Wer kann in Deutschland neue Gesetze vorschlagen?

A

Bundesregierung, Bundesrat und Fraktionen des Bundestags.

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17
Q

Wann tritt ein Gesetz in Kraft?

A

Nach Unterzeichnung durch den zuständigen Fachminister, den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten sowie Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

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18
Q

Wie wird der Bundeskanzler gewählt?

A

Vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten.

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19
Q

Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?

A

Staatsoberhaupt, völkerrechtliche Vertretung, Unterzeichnung von Gesetzen, Repräsentation.

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20
Q

Welche Organe der EU sind für die Gesetzgebung zuständig?

A

Ministerrat (Rat der EU) und Europäisches Parlament.

21
Q

Welche Aufgaben hat die Europäische Kommission?

A

Gesetze vorbereiten und vorschlagen, ausführen, EU-Gelder verwalten, Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts.

22
Q

Was bedeutet Subsidiarität im Föderalismus?

A

Aufgaben sollen möglichst von der kleineren, bürgernäheren Einheit gelöst werden, bevor die größere Einheit eingreift.

23
Q

Nenne ein Pro- und ein Contra-Argument für den Föderalismus.

A

Pro: Bürgernähe und Vielfalt; Contra: höhere Kosten und unübersichtliche Zuständigkeiten

24
Q

Was sind Gründe für Politikverdrossenheit?

A

Nicht eingehaltene Wahlversprechen, Fehler in der Politik, Eigeninteresse der Politiker, Gleichheit aller Parteien, negative Medienberichterstattung

25
Was kennzeichnet rechtsextreme Ideologien?
Ablehnung der Gleichheit und Freiheit, Nationalismus, Rassismus, Intoleranz, Antisemitismus
26
Was wollen linksextreme Gruppen erreichen?
Abschaffung des Kapitalismus, z.B. durch autonome oder anarchistische Bewegungen
27
Welche Arten von Arbeitslosigkeit gibt es?
Friktionelle (Übergang von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle), personenbezogene (Alter, Krankheit, fehlende Ausbildung), saisonale, konjunkturelle und strukturelle Arbeitslosigkeit (Merkmalsstrukturell (unterschiede zwischen Merkmalen der Arbeitslosen und den Anforderungen), Technologische (Ersetzung der Arbeitskräfte durch Maschinen und Automatisierung), Institutionelle (arbeits- und sozialrechtliche Regelungen), Verlagerung von Produktionsstandorten)
28
Was bedeutet Pluralismus in einer Demokratie?
Pluralismus bedeutet Meinungsvielfalt, also das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Meinungen, Interessen und Gruppen in einer Gesellschaft.
29
Welche Mittel gibt es, um Macht in einer Demokratie zu begrenzen und zu kontrollieren?
Machtübertragung auf Zeit, Machtbegrenzung durch Recht und Gesetze, Machtkontrolle durch Kontrollorgane sowie Verteilung der Macht auf verschiedene Träger.
30
Unter welchen Bedingungen kann eine Partei in Deutschland verboten werden?
Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.
31
Was bedeutet „reaktionär“ im politischen Spektrum?
Reaktionär beschreibt Parteien oder Personen, die jeden Fortschritt ablehnen und am liebsten zu vergangenen Verhältnissen zurückkehren möchten; dies steht für extrem rechte Positionen.
32
Was bedeutet das „freie Mandat“ für Bundestagsabgeordnete?
Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
33
Was versteht man unter Immunität und Indemnität von Abgeordneten?
Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung während ihrer Amtszeit; Indemnität bedeutet, dass sie für ihre Äußerungen im Parlament nicht rechtlich belangt werden können.
34
Ist Fraktionszwang im Bundestag zulässig?
Nein, Fraktionszwang ist unzulässig; Abgeordnete sind in ihren Entscheidungen frei.
35
Wer wählt den Bundespräsidenten und wie lange dauert seine Amtszeit?
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden.
36
Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?
Er ist Staatsoberhaupt, vertritt Deutschland völkerrechtlich, unterschreibt Gesetze und Verträge, ernennt und entlässt Bundeskanzler und Bundesminister, repräsentiert das Land nach außen.
37
Was passiert, wenn der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage verliert?
Der Kanzler kann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Wird dies abgelehnt, kann ein Gesetzgebungsnotstand erklärt werden, bei dem der Kanzler nur mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze erlassen kann.
38
Was ist ein konstruktives Misstrauensvotum?
Der Bundestag kann dem Kanzler das Misstrauen aussprechen und mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler wählen.
39
Wie ist der Ministerrat der EU zusammengesetzt?
Der Ministerrat hat keine festen Mitglieder; jedes Mitgliedsland schickt für das jeweilige Thema den zuständigen Minister.
40
Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Gesetzgebung, Haushaltskontrolle, Kontrolle der Europäischen Kommission, Zustimmung zu neuen Mitgliedern und zur Ernennung der Kommission.
41
Wie finanziert sich die Europäische Union?
Durch Zölle (17%), Mitgliedsbeiträge (65%) und Anteile an der Umsatzsteuer (18%).
42
Welche Voraussetzungen muss ein Staat für den EU-Beitritt erfüllen?
Europäische Lage, freiheitlich-demokratische Staatsform, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde.
43
Welche Bereiche fallen in die eigenständige Gesetzgebung der Bundesländer?
Schulwesen, Rundfunk und Kommunalwesen.
44
Welche Herausforderungen gibt es für den Sozialstaat in Deutschland?
Eine alternde und schrumpfende Bevölkerung, finanzielle Belastung des Sozialsystems, und negative Auswirkungen auf die Arbeitskräftenachfrage.
45
Nenne zwei soziale Folgen von Arbeitslosigkeit.
Verlust des Selbstwertgefühls und gesellschaftliche Isolation
46
Was ist friktionelle Arbeitslosigkeit?
Arbeitslosigkeit, die beim Wechsel von einer Arbeitsstelle zur anderen entsteht und meist nur von kurzer Dauer ist.
47
Was versteht man unter aktiver Arbeitsmarktpolitik?
Maßnahmen wie Förderung von Ausbildung, Umschulungen, Fort- und Weiterbildungen.
48
Welche Grundwerte sind für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland unverzichtbar?
Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, Unantastbarkeit der Menschenrechte, Gesetzgebung an die Verfassung gebunden, Wahlrecht des Volkes, Bindung von Exekutive und Judikative an das Gesetz
49