Polizeirecht allgemein

Question 1

Polizeiliche Aufgaben

Answer 1

Allgemeinauftrag 111
Staatsschutzauftrag 112
Spezialauftrag 12
Tätig werden für andere Stellen 21
Schutz privater Rechte 22

Question 2

Zuständigkeiten

Answer 2

Grundsatzzuständigkeit PB 60 (1)
Alleinzuständigkeit PB 60 (1)
Eilzuständigkeit PVD 60 (2)
Parallelzuständigkeit PVD 60 (3) (4)
Vollzugshilfe PVD 60 (5)

Question 3

Unmittelbarer Zwang

Answer 3

§49 (2) PVD wendet UZW nach dem PolG an

§50 Begriff und Mittel

§51 Anordnungskompetenz

§52 Vorraussetzungen UZW

(1) AMVAZ, Zweck
(2) Androhen
(3) Nicht mehr angewandt werden, wenn Zweck erreicht

§53 Voraussetzungen Schusswaffengebrauch

(1) §52 muss vorliegen, andere Zwangsmittel hatten keinen Erfolg, erst gegen Sachen, dann auf Personen
(2) Keine Gefährdung Unbeteiligter

§54 Fallgruppen Schusswaffengebrauch