Privatrecht Flashcards
(137 cards)
0
Q
Was ist eine juristische Person (des Privatrechts)??
A
Das sind Personengemeinschaften oder Sacheinrichtungen mit eigener Rechtsfähigkeit, die gesetzlich angeordnet ist.
Die Personengemeinschaft kann dadurch selber Träger von Rechten und Pflichten sein.
Im BGB z.B. Stiftungen
1
Q
Was ist eine natürliche Person?
A
Das sind alle Menschen.
Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt (Paragraph 1) d.h. ab der Geburt kann jeder Träger von Rechten und Pflichten sein also z.B. Eigentümer, Gläubiger, Schuldner usw.
2
Q
Was ist eine Willenserklärung?
A
Willenserklärung ist nicht jede Willensäußerung sondern nur die Erklärung eines menschlichen Wesens mit dem Ziel, eine rechtlichen Erfolg herbeizuführen, wobei der Erfolg eintreten soll, weil er von dem Erklärenden gewollt ist
3
Q
Was ist ein Vertrag?
A
Ein Vertrag besteht aus mehreren kongruenten aufeinander gerichteten Willenserklärungen zweier oder mehrerer Personen (Sonderfall des Rechtsgeschäfts) z.B. Kaufvertrag
Vertrag ist zweiseitig (zwei Partner)
4
Q
Was ist ein Rechtsgeschäft?
A
Rechtsgeschäft ist einseitig
(ein Partner)
Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen und ggf. weiteren tatsächlichen Merkmalen, die eine gewollte Rechtsfolge herbeiführen
5
Q
Was ist ein Schuldverhältnis im weiteren Sinne?
A
Als Schuldverhältnis im weiteren Sinne bezeichnet man den Organismus von Rechten und Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung zwischen den Parteien
6
Q
Grundvoraussetzung für ein Schuldverhältnis?
A
Sonderverbindung von zwei Personen kraft derer der eine von dem anderen etwas fordern kann. Der Berechtigte wird Gläubiger, der Verpflichtete wird Schuldner genannt.
7
Q
Was ist das Schuldverhältnis im engeren Sinne?
A
Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
8
Q
Was ist ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft?
A
Ein Kaufvertrag
Wirkung nur zwischen den Parteien des Vertragsverhältnisses
9
Q
Was ist ein dingliches Verfügungsgeschäft?
A
Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe nach Paragraph 929 S.1 BGB
Wirkung gegenüber jedermann
Dingliche Rechte sind absolute Rechte
10
Q
Sachenrecht
A
- allgemeiner Teil des Sachenrechts Paragraph 90
- Numerus clausus des Sachenrechts (sog. Typenzwang)
- unterscheide: bewegliche und unbewegliche Sachen
11
Q
Was ist eine Verpflichtung?
A
Ein rechtsverbindliches Versprechen
12
Q
Was ist eine Verfügung?
A
Bei der Verfügung handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, dass unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt, indem dieses:
a) auf einen Dritten übertragen wird
b) mit einem Recht belastet wird
c) seinem Inhalt nach geändert wird
d) aufgehoben wird
13
Q
Voraussetzung für einen Vertrag?
A
Willenserklärungen heißen Angebot (Paragraph 145) und Annahme (Paragraph 147)
14
Q
Was ist die Willenstheorie?
A
Erklärungsbewusstsein ist notwendiger Teil einer jeden Willenserklärung. Fehlt es, ist diese nichtig
15
Q
Was ist die Erklärungstheorie?
A
Das Erklärungsbewusstsein ist nicht notwendiger Bestandteil der Willenserklärung. Grund: Dritte sind schutzwürdig, wenn ein Verhalten “objektiv” wie eine Erklärung aussieht, aber bloß “subjektiv” nicht so gewollt ist.
16
Q
Was ist der Offenkundigkeitsgrundsatz?
A
Offenlegung der Stellvertretung
Merke: der Stellvertreter muss die Vertretungsmacht offen legen. Tut er dies nicht, haftet er selbst Au dem Vertrag auf Erfüllung
17
Q
Was ist die sogenannte Innenvollmacht??
A
Erteilung erfolgt gegenüber dem zu Bevollmächtigtenden. Wie immer genügt es, wenn der Wille zur Bevollmächtigung irgendwie zum Ausdruck kommt.
18
Q
Auf welche Weisen kann die Kundgabe nach außen geschehen?
A
- ) durch Erklärung gegenüber einem Dritten
- ) durch öffentliche Bekanntmachung
- ) durch Aushändigung einer Vollmachtsurkunde an den Vertreter
19
Q
Welche Grundsätze für Rechtsscheinhaftung gibt es?
A
- ) Der Vollmachtgeber muss den Rechtsschein einer Bevollmächtigung gesetzt haben
- ) Der Dritte muss auf den Rechtsschein vertraut haben und danach sein handeln eingerichtet haben
- ) Der Dritte darf dabei nicht fahrlässig gehandelt haben
20
Q
Was regelt die Vollmacht?
A
Die Vollmacht regelt, inwieweit der Vertreter nach außen wirksam für den Vertretenden handeln “kann”. Sie regelt das rechtliche “Können”.
21
Q
Was sind nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen?
A
Erklärungen, die niemandem gegenüber abzugeben sind werden schon wirksam, wenn sie vollständig abgegeben sind
22
Q
Was sind empfangsbedürftige Willenserklärungen?
A
Erklärungen, die gegenüber anderen abzugeben sind
23
Q
Was ist eine Abgabe?
A
Die Erklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende sie willentlich in Richtung auf den Empfänger in den Rechtsverkehr entäußert hat
24
Was ist ein Zugang?
Die Erklärung ist zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Umständen mit seiner Kenntnisnahme gerechnet werden darf
25
Was ist die strenge Vernehmenstheorie?
Die Erklärung geht zu, wenn sie tatsächlich "vernommen" wird. Versteht der Empfänger die Erklärung nicht, etwa weil er taub ist oder die Sprache nicht versteht, wird die Erklärung nicht wirksam.
26
Was ist die abgeschwächte Vernehmenstheorie?
Die Erklärung geht zu, wenn der Erklärende davon ausgehen musste, dass die Erklärung in der konkreten Situation von dem Empfänger verstanden werden müsste
27
Was ist ein Erklärungsbote?
Bedienung des Erklärenden einer Person zur Übermittlung der Erklärung
28
Was ist ein Empfangsbote?
Bedienung des Empfängers beim Empfang von Erklärungen anderer Personen
29
Was ist ein offener Dissens?
Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben solange ist der Vertrag noch nicht geschlossen
30
Was ist ein versteckter Dissens?
Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt noch nicht geeinigt so ist der Vertrag trotzdem geschlossen
31
Was heißt Verdeckter Kalkulationsirrtum?
Die interne Kalkulation, die dem Vertragspartner nicht erkennbar ist, weil ihm die interne Berechnung des Angebots nicht vorliegt, kam zu einem irrigen Ergebnis
32
Was heißt offener Kalkulationsirrtum?
Beide Parteien gehen gemeinsam von einer bestimmten Kalkulationsgrundlage aus, dies sich nachträglich als falsch herausstellt
33
Was ist ein Übermittlungsirrtum?
Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist
34
Was sind verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache?
Verkehrswesentliche Eigenschaften sind alle tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse die infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Einfluss sind
Irrtum über die verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache = Irrtum über die wertbildenden Faktoren
35
Was ist der Irrtum über den Wert der Sache?
Der Irrtum über den Wert der Sache ist kein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft
36
Was sind verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person?
Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person sind alle Merkmale, die der Person für eine gewisse Dauer anhaften
37
Wie lange ist die zeitliche Grenze der Anfechtung?
10 Jahre nach Abgabe der Willenserklärung
38
Definition: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Paragraph 305:
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt
39
Wo ist das AGB nicht anwendbar?
Gesellschaftsrecht
Tarifverträge Betriebsvereinbarungen im Arbeitsrecht
Grund: hier ist am Vertragsschluss kein schutzwürdiger Verbraucher beteiligt. Die Parteien verfügen selbst über erhebliche Gestaltungsmacht (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände)
40
Was passiert bei zwei unterschiedlichen AGBs?
Keiner der beiden AGBs wird Gegenstand des Vertrages
| Bei Zuspruch der beiden Parteien zur Erfüllung des Vertrages gilt das Gesetzesrecht
41
Was sind Hauptleistungspflichten?
Bei den Hauptleistungspflichten handelt es sich um die Pflichten, die dem Schuldverhältnis gerade das typische Gepräge verleihen.
Für die typisierten Verträge hat der Gesetzgeber diese Pflichten geregelt.
42
Was sind Obliegenheiten?
Sind keine Pflichten daher kann ihre Erfüllung nicht verlangt werden
Erfüllung kann rechtliche Vorteile haben
Nichterfüllung kann rechtliche Nachteile haben
43
Welche Arten von Schuldverhältnissen gibt es?
Sonderverbindungen zwischen Parteien können entstehen:
a) durch rechtsgeschäftlichen Vertragsschluss
b) durch die Aufnahme von Vertragshandlungen oder die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens während Vertragsverhandlungen
c) durch gesetzliche Anordnung
44
Was sind gesetzliche Schuldverhältnisse?
Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen ausschließlich durch gesetzliche Anordnung. Die "Sonderverbindung" beruht hier nicht auf einer autonomen Willensentscheidung von Vertragspartnern , sondern auf der Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen
45
Was ist eine ungerechtfertigte Bereicherung?
Jemand erlangt etwas, auf dass er keinen rechtlichen Anspruch hat
46
Was sind unerlaubte Handlungen?
Jemand greift in den Rechtskreis einer anderen Person dadurch ein, dass er deren Rechtsgüter verletzt
47
Was ist Leasing?
Überlassung des Gebrauchs einer Sache gegen Entgelt; Leasingnehmer haftet aber für Instandhaltung und trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache
48
Was ist Franchising?
Entgeltliche Überlassung von gewerblichen Schutzrechten einschließlich Vertrieb- und Know-How zur Ausübung
49
Was sind Darlehensverträge?
IdR Gelddarlehen d.h. Überlassung einer Geldsumme auf Zeit, dann Zurückgewährung der Summe mit Zins für Nutzung
50
Was ist ein Werkvertrag?
Geschuldet ist ein "Erfolg" der in der Regel einer Veränderung einer Sache besteht
51
Was ist ein Dienstvertrag?
Geschuldet wird nur die Erbringung von Diensten, v.a. Durch abhängige Arbeit wenn Dritten ein Weisungsrecht zukommt
52
Was ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag?
Dienst- oder Werkvertrag mit Gegenstand der "Geschäftsbesorgung"
53
Was ist ein Maklervertrag?
Maklerlohn erhält der Makler
a) für den Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss
b) für die Vermittlung eines Vertrages
54
Was ist ein Verwahrungsvertrag?
Aufbewahrung von Sachen und Tieren als entgeltliche Verwahrung oder als "unentgeltliche Verwahrung"
55
Was ist ein unmittelbarer Kontrahierungszwang?
Bei spezialgesetzlicher Anordnung
56
Was ist ein mittelbarer Kontrahierungszwang?
Wenn die Verweigerung des Vertragsabschlusses eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen würde
57
Was ist die gewillkürte Stellvertretung?
Der Einzelne soll in die Lage versetzt werden, andere für sich handeln zu lassen, dadurch kann er seine Leistungsfähigkeit im Rechtsverkehr vervielfachen
58
Was ist die gesetzliche Stellvertretung?
Bestimmte Personen können nicht selbst handeln, sie brauchen Organe die sie vertreten können
Auch Menschen kann die Fähigkeit fehlen, eigenverantwortlich am Rechtsverkehr teilzunehmen, sie werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten.
59
Was sind die Merkmale der Stellvertretung?
1. ) gibt eine eigene Willenserklärung ab
2. ) handelt in fremden Namen
3. ) handelt im Rahmen der Vertretungsmacht
60
Was ist die Außenvollmacht?
Wird die Vollmacht gegenüber einem Dritten erteilt genießt der Dritte einen besonderen Vertrauensschutz. Der Vollmachtgeber kann nämlich die Vollmacht jederzeit, auch durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten widerrufen. Die Vollmacht gilt so lange bis der Vollmachtgeber die Vollmacht widerruft. Da der Dritte davon aber häufig nichts erfährt, und daher u. U. weiter an die Vollmacht glaubt, regelt Paragraph 170.
61
Was ist die Rechtsscheinvollmacht?
Betrifft die Fälle, in denen eine Vollmacht entweder nie bestand oder nicht mehr besteht, wenn der Vertretene selbst den Rechtsschein einer Bevollmächtigung setzt oder sich diesen zurechnen lassen muss.
62
Grundsätze für die Rechtsscheinhaftung?
1. ) der Vollmachtgeber muss den Rechtsschein einer Bevollmächtigung gesetzt haben
2. ) Der Dritte muss auf den Rechtsschein vertraut haben und danach sein Handeln eingerichtet haben
3. ) Der Dritte darf dabei nicht fahrlässig gehandelt haben
63
Was ist Duldungsvollmacht?
Wissentliches Dulden einer Vollmacht an einen Dritten, obwohl dieser keine Vollmacht besitzt
64
Was sind Angestellte?
-Arbeitnehmer im Betrieb
-Aushilfen (auch aus Gefälligkeit)
-Familienmitglieder
Nicht:
-Putzfrau
-Möbelpacker etc.
65
Was ist das Selbstkontrahieren?
Der Vertreter darf nicht mit sich selbst Verträge schließen
Ausnahmen:
- Paragraph 181
- Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten
- Es entsteht ein rechtlicher Vorteil durch Ausübung
--> Gedanke: Gefahr von Interessenkonflikten vermeiden
66
Wofür steht der Begriff des Schuldverhältnisses?
- Privatrechtliche Sonderverbindung zwischen zwei oder mehreren Personen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten
- Verpflichtung zu einer Leistung (Abgrenzung zur Gefälligkeit)
- Wirkung nur zwischen den Parteien
67
Was sind Hauptleistungspflichten aus dem Schuldverhältnis?
Bei den Hauptleistungspflichten handelt es sich um die Pflichten, die dem Schuldverhältnis gerade das typische Gepräge verleihen
Für die typisierten Verträge hat der Gesetzgeber diese Pflichten geregelt
68
Was sind die Nebenpflichten des Schuldverhältnisses?
Eine Sonderverbindung legt den Parteien auch Pflichten auf, die die Vorbereitung, Durchführung und Absicherung der Hauptleistung mit sich bringt, d.h. mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung einhergehen
(Schuldverhältnis im weiten Sinne)
69
Was gehört zu den Nebenpflichten?
1. ) Beratung der Partei über Risiken des Geschäfts
2. ) Dokumentationspflichten nach dem Gesetz
3. ) Verschwiegenheitspflichten aus der Natur des Geschäfts etc.
4. ) Pflicht zu Sicherheitsvorkehrungen bei gefährlichen Arbeiten
70
Was sind Schutzpflichten?
Aus der Durchführung des Vertrages ergibt sich zudem auch die Pflicht auf alle anderen Rechtsgüter der anderen Rücksicht bei Durchführung des Schuldverhältnisses Rücksicht zu nehmen
71
Was sind Primärpflichten?
Pflichten, die die ursprünglich geschuldete Leistung festlegen auf die der Rechtsanspruch gerichtet ist
72
Was sind Sekundärpflichten?
Verletzung des Primärpflichten--> daraus resultieren Sekundärpflichten
73
Wodurch können Sonderverbindungen entstehen?
a) durch rechtsgeschäftlichen Vertragsschluss
b) durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens während Vertragsverhandlungen
c) durch gesetzliche Anordnung
74
Was sind unerlaubte Handlungen?
Jemand greift in den Rechtskreis einer anderen Person dadurch ein, dass er deren Rechtsgüter verletzt
75
Was ist ungerechtfertigte Bereicherung?
Jemand erlangt etwas, auf dass er keinen rechtlichen Anspruch hat
76
Was ist ein Tausch?
Abwicklung wie ein Kauf
| Paragraph 433, 480
77
Was ist eine Schenkung?
Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands
| Paragraph 516
78
Was ist eine Leihe?
Verleiher überlässt die Sache einem Dritten ohne dafür Entgelt zu verlangen
Folge:
Entleiher schuldet Rückgabe nach Kündigung
Paragraph 604 I
Entleiher muss für Reparaturen an der Sache selbst aufkommen.
79
Was ist Miete?
Vermieter überlässt Sache gegen Entgelt zum Gebrauch
Paragraph 535
Folge:
Mieter schuldet Rückgabe nach Kündigung. Vermieter muss für Reparaturen der Sache aufkommen, denn er erhält den Nutzungszins
--> Abwälzung auf den Mieter nur bei Nebenpflichten (Schönheitsreparaturen)
80
Was ist eine Pacht?
Entgeltliche Gebrauchsüberlassung zur Ziehung der Früchte einer Sache
81
Was ist Leasing?
Überlassung des Gebrauchs einer Sache gegen Entgelt (wie Miete); Leasingnehmer haftet aber für Instandhaltung und trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache
82
Was ist Franchising?
Entgeltliche Überlassung von gewerblichen Schutzrechten einschließlich Vertrieb- und Know-How zur Ausübung
83
Was ist ein Werkvertrag?
Geschuldet ist ein Erfolg der in der Regel einer Veränderung einer Sache besteht
84
Was ist die Pflichtverletzung?
Wenn vertragliche Pflichten nicht erfüllt werden, weil die Leistung gar nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird liegt eine Pflichtverletzung vor
Paragraph 280
85
Definition: "Erfüllungsgehilfe"
Jede Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird
86
Was sind Bringschulden?
Der Erfüllungsort liegt beim Gläubiger. Der Schuldner hat erst dann alles getan, wenn der Gläubiger die konkrete Sache an dessen Wohnort oder Niederlassung tatsächlich so anbietet, dass dieser in Annahmeverzug (Gläubigerverzug) kommt, wenn er die Sache ablehnt.
87
Was ist das Ziel des Kaufvertrages?
Übertragung des Vollrechts (Eigentum) an einer Sache gegen Entgelt
88
Gegenstand des Kaufvertrags?
Sachen, körperliche Gegenstände, Forderungen,Rechte oder sonstige Gegenstände
89
Welche Leistungen können auch noch erbracht werden?
1. ) Erfüllungsanspruch
2. ) bei mangelhafter Leistung
3. ) Paragraph 320 Einrede des nichterfüllten Vertrages
4. ) Schadenersatz neben der Leistung
a) für Verzögerungsschaden
b) für Mangelfolgeschäden
90
Welche Folgen gibt es für Nichterbringung und Nichtnachholbarkeit der Leistung?
1. ) Rücktritt oder Kündigung
2. ) Schadenersatz statt der Leistung ("positives Interesse")
3. ) Ersatz vergeblicher Aufwendungen
91
Was bedeutet der Begriff "vertreten müssen"?
Einstandspflicht des Schuldners gegenüber dem Gläubigem für Pflichtverletzungen
92
Welche Haftungsverschärfungen und Haftungsmilderungen gibt es im Rahmen des "vertreten müssens"?
Problem 1: finanzielle Leistungsfähigkeit
Problem 2: Gattungsschulden
Problem 3: erteilte Garantie
93
Voraussetzungen des Verzugs?
a) wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Gläubigers auf die Leistung
b) Mahnung oder Zeitablauf
c) Nichtleistung trotz Mahnung
d) Vertretenmüssen der Verzögerung
94
Was ist eine Mahnung?
Bestimmte und eindeutige Aufforderung die Leistung zu erbringen
95
Wirkungen des Schuldenverzugs?
a) Möglichkeit des Gläubigers Schadensersatz neben der Leistung
b) Anspruch auf Verzugszinsen
c) Haftungsverschärfung
d) Rücktrittsrecht des Gläubigers vom Vertrag
e) Schadensersatz statt der Leistung
96
Rechte des Gläubigers bei dauernder Verzögerung der Leistung?
- Gläubiger kann auf Erfüllung klagen (aus dem Vertrag)
- der Gläubiger kann dem Schuldner eine Frist zur Leistungserbringung bestimmen mit Ablehnungsandrohung. Danach kann er vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern
97
Verzug des Gläubigers
Der Schuldner haftet in Bezug auf den Vertragsgegenstand nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
98
Welche Fälle von Unmöglichkeit gibt es?
1.) objektive Unmöglichkeit Paragraph 275 1
2.) faktische, wirtschaftliche Unmöglichkeit
Paragraph 275 2
3.) Unmöglichkeit bei persönlicher Unzumutbarkeit
Paragraph 275 3
4.) Unmöglichkeit bei Gattungsschulden
99
Unmöglichkeit kommt in aller Regel nur in Betracht?
a) bei Untergang der gesamten Gattung
b) bei Beschränkung auf einen konkreten Gegenstand durch Konkretisierung
ba) Einschränkung der Gattung von vornherein
bb) Beschränkung auf einen konkreten Gegenstand durch "Konkretisierung"
100
Was sind Holschulden?
Der Erfüllungsort liegt bei dem Schuldner. Der Gläubiger muss die Sache abholen. Hier genügt zur Konkretisierung die bloße Aussonderung der Sache und ein wörtliches Angebot
101
Was sind Bringschulden?
Der Erfüllungsort liegt beim Gläubiger. Der Schuldner hat erst dann alles getan, wenn er dem Gläubiger die konkrete Sache an dessen Wohnort oder Niederlassung tatsächlich so anbietet, dass dieser in Annahmeverzug (Gläubigerverzug) kommt, wenn er die Sache ablehnt
102
Was sind Schickschulden?
Der Erfüllungsort liegt beim Schuldner (wie bei der Holschuld). Die Ware soll aber an einen anderen Ort verschickt werden (typisch bei Fernabsatzverträgen), d.h. der Schuldner muss noch Handlungen vornehmen, um die Ware auf den weg zu bringen
103
Ausnahmen, wenn der Schuldner von der Leistungspflicht frei wird
1. ) Kauf
2. ) Annahmeverzug des Gläubigers
3. ) Übergabe an die Transportperson beim Versendungskauf
104
Was kann als Schadensersatz verlangt werden?
1. ) Schadensersatz statt der Leistung
| 2. ) Ersatz von Aufwendungen
105
Was sind die Schulden des Verkäufers?
Eigentumsverschaffung, Übergabe und mangelfreie Sachverschaffung
106
Bedeutung der Norm:
Eine Person außerhalb des Schuldverhältnisses kann auf den Inhalt des Schuldverhältnisses Einfluss nehmen. Dies scheint zunächst der Privatautonomie zu widersprechen.
107
Haftungsgrund:
Der Verkäufer profitiert regelmäßig von der Werbung durch den Hersteller, weil der Kunde Sachen aufgrund der Werbung kauft. Dann soll er auch für Fehlangaben gerade stehen
108
Was ist eine Aliudlieferung?
Der Verkäufer liefert eine andere als die geschuldete Sache
109
Was ist eine Minuslieferung?
Lieferung einer zu geringen Menge durch den Verkäufer
110
Zentrale Rechte des Käufer sind?
1. ) der Anspruch auf Nacherfüllung
2. ) Rücktritt nach Maßgabe
3. ) Minderung des Kaufpreises
4. ) Schadensersatzansprüche und Aufwendungersatz
111
Zwei Arten von Nacherfüllung?
1. ) die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und
| 2. ) die Lieferung einer mangelfreien Sachen (Nachlieferung)
112
Was bedeutet Nachlieferung?
Nachlieferung bedeutet, dass der Käufer die erhaltene Sache zurückgeben muss und dafür eine neue erhält
113
Berechnung des geminderten Kaufpreises?
Wert mit Mangel/Wert ohne Mangel = (Kaufpreis•Wert mit Mangel)/Wert ohne Mangel/Kaufpreis
114
Was ist ein Verbraucher?
Jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
115
Was ist ein Unternehmer?
Jede natürliche Person oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
116
Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkauf?
Nur Verkauf beweglicher Sachen (körperlicher Gegenstände)
117
Was ist ein Teilprodukt?
Das ist ein Produkt, das zwar bereits hergestellt wurde, aber nicht für den Endverbraucher bestimmt ist.--> Haftung nebeneinander
118
Was ist das Schuldverhältnis im weiteren Sinne?
Als Schuldverhältnis im weiteren Sinne bezeichnet man den Organismus von Rechten- und Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung zwischen den Parteien
119
Was ist Erklärungsbewusstsein?
Das Erklärungsbewusstsein ist der Wille, durch das eigene Verhalten überhaupt etwas Rechtsverbindliches erklären zu wollen
120
Was ist der Geschäftswille?
Der Geschäftswille ist der Wille, das Geschäft gerade so wie es zustande kommen sollte, abzuschließen. Er ist zu Bejahung einer Willenserklärung regelmäßig nicht erforderlich
121
Merkmale für einen Rechtbindungswillen:
- hohe wirtschaftliche Bedeutung des Verhaltens
- Interessenlage der Parteien
- Wert einer anvertrauten Sache
- Gefahr, in die der andere Teil bei schlechter Erfüllung von Pflichten geraten kann
122
Merkmale gegen einen Rechtbindungswillen:
- Haftungsrisiko für den erklärenden Teil bei fehlender Vergütung
123
Wie lautet der Begriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen"?
- im heutigen Wirtschaftsverkehr unverzichtbar
- Einsatzfeld: vor allem Massengeschäfte
- Vorteil: Verwender kann sich seine Verträge (innerhalb bestimmter Grenzen) maßschneidern/Gefahr: Überbevorteilung
124
Definition der Geschäftsgrundlage:
Alle beim Vertragsschluss zu Tage getreten und dem Gegner bekannten Vorstellungen einer Partei oder beider Parteien über gegenwärtige oder künftige als gewiss vorhergesehen Umstände, auf denen sich der Geschäftswille aufbaut
125
Was ist ein Verrichtungsgehilfe?
Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn weisungsabhängig in dessen Interessenkreis tätig ist
126
Was ist die deliktische Produzentenhaftung im strengen Sinne?
Beweislastumkehr für:
- industrielle Hersteller
- Produktionsleiter mit herausgehobener und Verantwortlicher Stellung
- Inhaber von Klein- oder Familienbetrieben
127
Was ist eine Willenserklärung?
Unter einer Willenserklärung versteht man eine Willensäußerung, die auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Der Erklärende bringt zum Ausdruck, dass er nach seinem Willen eine bestimmte Rechtsfolge (Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses) herbeiführen will
128
Was ist die Wirkung einer Anfechtung?
Schadensersatzanspruch des Vertragspartners
| Ersatz des Vertrauensschadens (sog. negatives Interesse)
129
Was ist ein Erklärungsirrtum?
Der Erklärende setzt irrtümlich ein anderes Erklärungszeichen als er gewollt hat.
130
Was ist der Inhaltsirrtum?
Die objektive Erklärung hat eine andere Bedeutung, als das was subjektiv gemeint war.
Der Erklärende irrt sich über die Tragweite seines Handeln.
131
Was ist die Grundnorm der Stellvertretung?
Paragraph 164
Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.
132
Was ist sogenanntes "echtes Factoring"?
Verkauf von Forderungen mit dem Ziel der Planungssicherheit
| Das Insolvenzrisiko des Schuldners trägt der Käufer der Forderungen
133
Was ist sogenanntes "unechtes Factoring"
Verkauf von Forderungen mit dem Ziel der Liquidität
| Das Insolvenzrisiko des Schuldners trägt der Verkäufer der Forderungen
134
Was besagt die Erfüllungstheorie?
Gesellschafter schuldet Erfüllung wie die Gesellschaft
135
Wer haftet, wenn der Gesellschafter nicht zahlt?
Erstattungsanspruch gegen Gesellschaft und ggf. auch gegen die Mitgesellschafter anteilig
136
Umfang der Vertretungsmacht der Personengesellschaften im Außenverhältnis?
Unbeschränkt
