Recht

Question 1

Worin gliedert sich das deutsche Baurecht?

Answer 1

• Privates Baurecht
• Öffentliches Baurecht
  
  • > Bauplanungsrecht
  • > Bauordnungsrecht

Question 2

Worin gliedert sich das öffentliche Baurecht?

Answer 2

Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht

Question 3

Definition des öffentlichen Rechts und Charakteristiken des öffentlichen Baurechts

Answer 3

Recht des Staates als Träger hoheitlicher Gewalt

• öffentlich-rechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben
• ordnungsgemäße Errichtung im Interesse der Allgemeinheit

Question 4

Charakteristiken Bauplanungsrecht

Answer 4

• Ordnung des Bodens
• Zulässigkeit bestimmter Arten von Bebauungen
• “Wie darf man Grundstücke bebauen”: Art, Intensität, etc.

Question 5

Charakteristiken Bauordnungsrecht

Answer 5

• Zulässigkeit für konkrete einzelne Bauvorhaben

- Bundesländer haben hier die Zuständigkeit

Question 6

Worin gliedert sich das Private Baurecht?

Answer 6

Werksvertragsrecht und Vergabe/Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Question 7

Definition des Privatrechts

Answer 7

Rechtsbeziehungen zwischen einander gleichgestellter Rechtssubjekte

Question 8

Charakteristiken des privaten Baurechts

Answer 8

• Rechtsverhältnisse aller am Bau Beteiligten
• gleichberechtigte Partner schließen Vertrag (öffentliche Hand ebenfalls gleichberechtigt)
• Richtigkeit und Gültigkeit von Verträgen im Rahmen des Grundsatzes Treu und Glauben

Question 9

Grundsätze des Werksvertragsrecht

Answer 9

• Gestaltungsfreiheit
• Formfreiheit
• Abschlussfreiheit

Question 10

Charakteristiken der Gestaltungsfreiheit

Answer 10

• Vertragsinhalt kann beliebig bestimmt werden

Ausnahme: für öffentliche Auftraggeber gelten Vorschriften bzgl. des Vergabeverfahrens (VOB/A)

Question 11

Charakteristiken der Formfreiheit

Answer 11

• Verträge können grundsätzlich ohne Einhaltung einer bestimmten Form geschlossen werden (schriftl./mündl./konkludent)
• im Bauwesen schriftform empfohlen (Beweisbarkeit, Nachvollziehbarkeit, umfangreicher Vertragsinhalt, Festlegung Bausoll)

Question 12

Charakteristiken der Abschlussfreiheit

Answer 12

• allg. Recht der freien Entscheidung
  Ausnahme:
• Nach VOB/A kann ein bestimmtes Vergabeverfahren vorgeschrieben sein
• AG hat nach VOB/B einseitiges Anordnungsrecht für Zusatzleistungen oder Änderungen

Question 13

Was bedeutet VOB?

Answer 13

Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen

Question 14

Charakteristiken der VOB

Answer 14

• Weder Gesetz (mangelnde hoheitliche Anordnung) noch Rechverordnung (fehlende Allgemeingültigkeit)
• regelt Bauausführungsleistungen
• DIN-Vorschriften -> privatrechtliche Regelungen
• öffentliche AG sind zur Anwendung der VOB verpflichtet

Question 15

Charakteristiken der VOB/A

Answer 15

• Allg. Bestimmung für die Vergabe von Bauleistungen
• Wettbewerbsphase
• regelt Geschehensablauf & Randbedingungen von der Ausschreibung bis zum Vertragsabschluss
• unterteilt in vier Abschnitte

Question 16

Was sind die vier Abschnitte der VOB/A?

Answer 16

• Basisparagraphen
• Basisparagraphen + a-Paragraphen
• Basisparagraphen + b-Paragraphen
• SKR-Paragraphen

Question 17

Bausolldefinition nach VOB/A

Answer 17

• LV: detaillierte vom AG präzise bestimmte Leistung
• LP: funktionale Ausschreibung
• > Beschreibung der Bauaufgabe
• > Unternehmer muss Kenntnis darüber haben, was zu beachten ist

Question 18

Definition VOB/B

Answer 18

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Question 19

Zeitlicher Rahmen, in der die VOB/B zur Verwendung kommt

Answer 19

nach Abschluss des Bauvertrages bis zu dessen Abwicklung + Schlusszahlung + Gewährleistung

Question 20

Charakteristiken der VOB/B

Answer 20

• regelt die rechtlichen Vertragsbeziehungen der Vertragspartner
• ist eine AGB, aber: muss nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterzogen werden, wenn VOB/B ohne Veränderungen vereinbart wird
• ist VOB vereinbart, tritt BGB zurück

Question 21

Besonderheit VOB/C

Answer 21

wenn VOB/B Gegenstand des Vertrages ist, ist VOB/C automatisch auch Bestandteil

Question 22

Problem bei Architekten- und Ingenieursleistungen

Answer 22

Planungen können nicht ausgeschrieben werden! Planungsleistungen unterliegen deshalb einem Preiswettbewerb

Question 23

Umgang mit dem Preiswettbewerb von Architekten- und Ingenieursleistungen

Answer 23

• Honorierung nach Honorarordnungen (damit nicht günstigster/schlechtester Planer ausgewählt wird)