Recht (Folien 216 - 255)

Question 1

Vertrag oder nicht?

Studentin S verkauft ihrem Kommilitonen K ihre alte PS4 zum
Preis von 100 € per Handschlag.

Answer 1

Ja, ein Vertrag sind schlicht zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme.

Question 2

Vertrag oder nicht?

Gameshot- Mitarbeiter M verkauft dem kleinen Timmy (6Jahre) das Computerspiel “my Little Call of Duty” (frei ab 6 Jahren)

Answer 2

Nein, denn der kleine Timm ist geschäftsunfähig

§104 BGB
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Question 3

Vertrag oder nicht?

Dealer D verkauft seinem Abnehmer A ein Kilo Koks für 50.000,00€

Answer 3

Nein, denn Geschäft verstößt gegen gesetzliche Verbote

§134 BGB:
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Question 4

Vertrag oder nicht?

V und K einigen sich über den Kauf von V’s Gartenparzelle in der Garten- Eigentümergemeinschaft “Gurkenglück”

Answer 4

Nein, weil Formvorschrift nicht eingehalten wurde. §311b BGB:
(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.
(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.
(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
Fußnote
(+++ § 311b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++)

Question 5

Vertrag oder nicht?

Junginformatiker J erwirbt von Altinformatiker A dessen EDV- Consulting- Unternehmen “Vault Tec e.K.”

Answer 5

Ja, soweit keine Grundstücke mit übertragen werden sollen. Ein Unternehmenskauf ist nicht per se formbedürftig.

Question 6

Vertrag oder nicht?

Omma O schenkt ihrem Enkel E 20.00€ für seine Zwei in der Wirtschaft&Recht Klausur.

Answer 6

Ja, denn ein Schenkungsvertrag, der direkt erfüllt wird, bedarf keiner Form (ansonsten Beurkundung). Ausserdem können Verträge auch nicht nur explizit sondern konkludent geschlossen werden

konkludente handlung = schlüssig ausgeführt

Question 7

Woraus besteht ein Vertrag grundsätzlich?

Answer 7

mindestens 2 übereinstimmende Willenserklärungen
(essentiali negitoo: in der Regel Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Preis enthalten)

Question 8

Welche Form haben Verträge?

Answer 8

Verträge sind grundsätzlich formlos und können durch konkludentes Verhalten (schlüssig) geschlossen werden.
Ausnahmen z.B.:
- Ehevertrag
- Testament
- Bürgschaft
- Grundstücksverkauf
- ect.

Question 9

Welchen Inhalt haben Verträge?

Answer 9

Verträge können jeden gewünschten Inhalt haben. Man ist nicht auf den Vertragskatalog des BGB beschränkt.
Ausnahmen z.B.:
- §134 BGB (Verstoß gegen gesätzliche Verbote)
- §136 BGB (Verstoß gegen Sitten/Wucher

Question 10

Wer darf einen Vertrag schließen?

Answer 10

Grundsätzlich jeder.
Ausnahmen z.B.:
- Kinder bis einschließlich 6 Jahren
- dauerhaft Geistenkranke
- beschränkt geschäftsfähig (Kinder 7-17 Jahre)

Question 11

Bewerbungsgesprächsfragen:
Schwangerschaft

Answer 11

Frage unzulässig, da ANinnen diskriminiert werden.
Auch bei Arbeitsplätzen, die nicht für Schwangere geeignet sind (nach der Schwangerschaft steht ANin wieder zur Verfügung.

AN = Arbeitsnehmer

Question 12

Bewerbungsgesprächsfragen:
Schwerbehinderteneigenschaft

Answer 12

unzulässig
§164 Absatz 2 SGB IX

SGB = Strafgesetzbuch

Question 13

Bewerbungsgesprächsfragen:
Krankheiten

Answer 13

Muss nur wahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn die Krankheit der Bewerber für die Stelle schlicht ungeeignet macht (z.B.: Hep C als Krankenpfleger)

Question 14

Bewerbungsgesprächsfragen:
Vorstrafen

Answer 14

Muss nur Wahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn Vorstrafe einschlägig für Tätigkeit

Question 15

Bewerbungsgesprächsfragen:
Gewerkschaftszugehörigkeit

Answer 15

Unzulässig
Artikel 9 Absatz 3 GG

GG = Grundgesetz (nicht good game)

Question 16

Bewerbungsgesprächsfragen:
Gehalt

Answer 16

beim vorherigem AG unzulässig, wenn für angestrebte Stelle ohne Aussagekraft

AG = Arbeitgeber

Question 17

Bewerbungsgesprächsfragen:
Was passiert beim lügen einer unzulässigen Frage?

Answer 17

nichts!

Question 18

Bewerbungsgesprächsfragen:
Was passiert beim lügen einer zulässigen Frage?

Answer 18

AG kann Arbeitsvertrag anfechten, wenn Täuschung ursächlich für die Einstellung war.
- Anfechtung binnen Jahresfrist §124 Absatz 1 BGB
- ab Kenntnis von der Täuschung $124 Absatz 2 BGB

Anders als im Anfechtungsrecht vorgesehen, wirkt die Anfechtung im
Arbeitsrecht aber nicht ex tunc (von Anfang an) sondern nur ex nunc
→ keine Rückforderung gezahlter Arbeitsentgelte.

AG = Arbeitgeber

Question 19

Wie dürfen Arbeitsverträge befristet werden?

Answer 19

Einschränkungen durch Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG):
- Befristigungsabrede muss schriftlich getroffen werden (§14 Abs. 4)
- Befristung aus sachlichen Grund zulässig (z.B. Zeitweilig erhöhter Arbeitsanfall, Probezeit, Mutterschaftsvertretung)
- ohne sachlichen Grund NICHT zulässig, wenn vorher ein anderes Beschäftigungsverhältnis bestanden hat (keine Reihenbefristung)

Question 20

Wie lange fürden Arbeitsverträge befristet werden?

Answer 20

Höchstdauer der Befristung 2 Jahre (darin 3 befr. Verlängerungen)

bei Existensgründern 4 Jahre

Question 21

Was passiert, wenn die Befristung unzulässig ist?

Answer 21

Es entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Question 22

Was schützt das Urheberrecht?

Answer 22

alle Arten von Kreativen Werken
- Bücher
- Musik
- FIlme
- Fotos
- Gemälde
- Skulpturen
- andere Kustwerke
- … ect …

soweit diese eine gewisse Schöpfungshöhe haben.
(Spielregeln gehören nicht dazu)

§§2 ff. UrhG

Question 23

Wer ist Urheberrechtsinhaber?

Answer 23

Der Schöpfer eines Werkes, ist der rechtliche Inhaber des Urheberrechts.
In bestimmten Fällen kann das Urheberrecht jedoch an eine Person oder Organisation übertragen werden.
§§ 7 ff. UrhG.

Question 24

Wie lange gilt das Urheberrecht?

Answer 24

Schutzdauer:
Das Urheberrecht besteht in der Regel für das Leben des Urhebers + 70Jahre

$64 UrhG

Question 25

Was darf ein Urheber machen?

Answer 25

Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk zu Reproduzieren, zu verbreiten, öffentlich aufzuführen/wiederzugeben, zu verkaufen oder anderweitig zu nutzen §§ 11 ff. UrhG

Question 26

Wann gibt das Urhebererecht?

Answer 26

Fair Use bezieht sich auf die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne die ausdrückliche Zustimmtung des Urhebers in bestimmten Fällen wie z.B. Kritik, Kommentar, Bildung oder Forschung. §§ 44a ff. UrhG

Question 27

Stellen sich Urhebererechtsfragen bei generativen KI's? (ChatGPT, Image Generatoren)

Answer 27

Ja, z.B.: - Sind die generierten Texte und Bildere urheberrechtlich geschützt, und wer ist dann Urheber? - Können die erstellten Texte und Bilder Urheberrechte Dritter verletzen? Wer haftet und wie? - Wurden zun trainig der KI's Urheberrechtlich geschützte Daten verwendet?

Question 28

Kann eine KI ein Urheber sein?

Answer 28

**rechtliche Erwähnungen:** - Urheberrechtsfähig ist nach § 2 Abs. 2 UrhG eine persönliche geistige Schöpfung. Urheber im Sinne des § 8 UrhG kann daher nur ein Mensch sein. - Ein Urheberrecht durch menschliches Schaffen könnte aber sntstehen, wenn der EInsatz der KI für die Entstehung des Ergebnisses nur technisches Hilfsmittel ist, die eigentliche schöpferische Tätigkeit also von einem Menschen (hier: Nutzer von chatGPT) ausgeht, das Programm quasi nur als Schreibmaschine oder Adibe/Gimp gesehen wird -> *Wäre eine Bachelor Arbeit mit ChatGPT gemogelt?* - Zumindest ChatGPT produziert die Inhalte nicht aus sich heraus , sondern anhand der Daten, die in sie eingespeist wurden (Data Mining). Das heißt, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die KI Inhalte nur reproduziert und selbst von Menschen nimmt und ggfls. Urheberrechte verletzt.

Question 29

# Welche Art von Marke ist das? "kinder" ist auf der Verpackung der Kinderriegel

Answer 29

Wortmarke "**kinder**" steht in schwarzen kleinbuchstaben in einer bestimmten font geschrieben

Question 30

# Welche Art von Marke ist das? Burger King Logo

Answer 30

Wort-Bildmarke

Question 31

# Welche Art von Marke ist das? Apples schwarzer Apfel oder Twitters blauber Vogel

Answer 31

Bildmarke

Question 32

# Welche Art von Marke ist das? Coca-Cola Glasflasche

Answer 32

Formmarke (die Flaschenform ist geschützt)

Question 33

# Welche Art von Marke ist das? besonderes magenta

Answer 33

Farbmarke (die farbe Magenta des Telekom Konzerns ist Farbmarken geschützt)

Question 34

# Welche Art von Marke ist das? Was ist eine Klangmarke?

Answer 34

Klang- bzw. Hörmarken sind Marken aus wahrnehmbaren Klängen. Hierzu gehören musikalische Hörmarken (Melodien etc.), aber auch das gesprochene bzw. gesungene Wort sowie rein geräuschhafte Klangbilder.

Question 35

# Welche Art von Marke ist das? Unter welcher Art von Marke fallen die seitlichen Luftlöcher in den Converse all Star Chucks?

Answer 35

Positionsmarke Die Position dieser Löcher ergeben die einzigartigkeit der Marke

Question 36

# Welche Art von Marke ist das? das wiederholende Logo auf LouisVuitton (LV) Taschen

Answer 36

Mustermarke LV ist dabei verschränkt und wiederholend. So bildet sich ein Muster.

Question 37

# Welche Art von Marke ist das? Die umlaufende Form des Vodafone Logos mit einblendendem Text

Answer 37

Bewegungsmarke

Question 38

Was sind die Grundzüge des Markenrechts?

Answer 38

- im Gesetz zum Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) geregelt - der Markeninhaber kann Dritten untersagen, im geschäftl. Verkehr ein Zeichen zu nutzen

Question 39

Wie entsteht Markenschutz?

Answer 39

- Eintragung ins Markenregister - Große Bekanntheit im Inland (ggfls. regional begrenzt) - Notorische Bekanntheit (auch im Ausland)

Question 40

Was beinhaltet der Schutzinhalt des Markenrechts?

Answer 40

**Der Inhaber kann Dritten untersagen, im geschäftl. Verkehr ein Zeichen zu nutzen:** - Identische Marke, identische Waren/Dienstleistungen. - Identische/ähnliche Marke, identische/ähnliche Waren/Dienstleistungen, wenn Verwechslungsgefahr besteht. - Im Inland bekannte Marke, identische/ähnliche Marke, selbst bei unähnlichen Waren/Dienstleistungen, wenn Gefahr der Verwässerung oder Rufausbeutung/-beschädigung besteht. - Anspruch auf Schadensersatz bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. - Anspruch auf Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände.

Question 41

Wie kann eine Marke in Deutschland entstehen?

Answer 41

Indem sie in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eingetragen wird.

Question 42

Was muss für die Entstehung einer Marke beim DPMA eingereicht werden? | DPMA = Deustches Patent und Marken Amt

Answer 42

Es muss eine Wiedergabe der Marke, ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke beantragt wird, sowie eine Gebühr von 300€ eingereicht werden

Question 43

Welche Eintragungshindernisse für eine Marke existieren?

Answer 43

- fehlende unterscheidungskraft (gebräuchliche Worte (Turbo), aber eine besondere Schreibweise wie "TuRb00") - Marke ist geeignet das Puplikum zu täuschen (Beschaffenheit oder Herkunft) - Verstoß gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten (Busengrabscher oder Schlüpferstürmer) - Marke enthält Staatswappen/-flagen, Hoheitszeichen oder Ortswappen - Notorisch bekannte Marken können nicht für Dritte eingetragen werden - Bösgläubige Markenanmeldungen (Sperrmarken / Trollmarken)

Question 44

Unter welchen Umständen kann eine Marke täuschend sein und nicht eingetragen werden?

Answer 44

Eine Marke kann nicht eingetragen werden, wenn sie geeignet ist, das Publikum über die Beschaffenheit oder Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen (§ 8 Abs.2 Nr.4 MarkenG).

Question 45

Welche rechtlichen Schritte können gegen eine Markeneintragung unternommen werden?

Answer 45

Binnen 3 Monaten nach Veröffentlichung im Markenblatt kann Widerspruch beim DPMA eingelegt werden. Es sind auch Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA oder Nichtigkeitsklagen vor Zivilgerichten möglich. | DPMA= Deutsches Patent und Marken Amt

Question 46

Was sind die Schutzdauer und die Bedingungen für den Verfall einer Marke in Deutschland?

Answer 46

Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre und ist unbeschränkt verlängerbar. Die Marke verfällt jedoch, wenn sie 5 Jahre ununterbrochen nicht genutzt wird (auf Antrag).

Question 47

Welche Eintragungshindernisse gibt es für eine Marke bezüglich öffentlicher Symbole?

Answer 47

Eine Marke kann nicht eingetragen werden, wenn sie Staatswappen, Hoheitszeichen oder Ortswappen enthält (§ 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG).

Question 48

Wann kann eine bösgläubige Markenanmeldung ein Eintragungshindernis darstellen?

Answer 48

Eine bösgläubige Markenanmeldung, bei der der Anmelder die Marke nicht nutzen, sondern nur sperren will, stellt ein Eintragungshindernis dar (§ 8 Abs.2 Nr.14 MarkenG).

Question 49

Was passiert, wenn eine eingetragene Marke nicht genutzt wird?

Answer 49

Wenn eine Marke 5 Jahre ununterbrochen nicht genutzt wird, verfällt sie auf Antrag.

Question 50

Wie kann Markenschutz ohne Eintragung im Markenregister entstehen?

Answer 50

Wenn die Marke innerhalb des entsprechenden Verkehrskreises Verkehrsgeltung erworben hat. Markenschutz durch Verkehrsgeltung entsteht, wenn eine Marke durch Nutzung und Bekanntheit innerhalb eines bestimmten Verkehrskreises (z.B. Region oder Branche) Schutz erhält, auch ohne Eintragung im Markenregister.

Question 51

Ist der Markenschutz ohne Eintragung immer bundesweit?

Answer 51

Nein, der Markenschutz ohne Eintragung kann auf einen regionalen oder sogar lokalen Bereich begrenzt sein.

Question 52

Welcher Bekanntheitsgrad ist für den Markenschutz ohne Eintragung erforderlich?

Answer 52

Ein Bekanntheitsgrad zwischen 20% und 80% ist erforderlich, je nach Freihaltebedürfnis (dem berechtigten Interesse von Wettbewerbern, beschreibende Angaben frei benutzen zu können).

Question 53

Wann genügt eine Bekanntheit im Ausland für den Markenschutz?

Answer 53

Bei notorisch bekannten Marken genügt eine Bekanntheit im Ausland mit einem Bekanntheitsgrad von mindestens 70%. Die Marke muss im Inland nicht genutzt werden. | notirisch bekannt= z.B. Apple, CocaCola

Question 54

Was sind die ersten Mittel des Gesetzgebers gegen Marktversagen?

Answer 54

Das Wettbewerbsrecht (geregelt vor allem um UWG) und das Kartellrecht (geregelt vor allem im GWB) | UGW=unlauterer Wettbewerb, GWB=Gesetz Wettbewerbsbeschränkung

Question 55

Welche Mechanismen des Marktversagens sollen durch das Wettbewerbs- und Kartellrecht addressiert werden?

Answer 55

UWG: unvollständige Informationen/ Fehlinformationen GWB: Marktmacht, Monopol, Preisbasprachen | UGW=unlauterer Wettbewerb, GWB=Gesetz Wettbewerbsbeschränkung

Question 56

Welchem Zweck dienen das UWG und das GWB? | UGW=unlauterer Wettbewerb Gesetz, GWB=Gesetz Wettbewerbsbeschränkung

Answer 56

Beide Gesetze sollen Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.

Question 57

Wer überwacht die Einhaltung des GWB | GWB=Gesetz Wettbewerbsbeschränkung

Answer 57

Das Bundeskartellamt und die Wirtschaftsminister der Länder

Question 58

Wer überwacht die Einhaltung des UWG? | UGW=unlauterer Wettbewerb Gesetz

Answer 58

Die Wettbewerber gegenseitig, sowie Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvereine und Abmahnverbände

Question 59

Was ist eine irreführende Handlung nach § 5 UWG? | UGW=unlauterer Wettbewerb Gesetz

Answer 59

Eine Handlung, die durch falsche oder unvollständige Informationen den Durchschnittsverbraucher täuscht.

Question 60

Wann kann eine Irreführung auch durch Unterlassen vorliegen?

Answer 60

Nach §5a UWG durch das Weglassen wesentlicher Informationen. insbes. Rücktrittsrechte (§ 5b UWG) | UGW=unlauterer Wettbewerb Gesetz

Question 61

Was ist der Maßstab für eine irreführende Handlung?

Answer 61

Die situationsadäquate Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers

Question 62

Wie hoch muss die Täuschungsquote sein, damit eine irreführende Handlung vorliegt?

Answer 62

Eine Täuschungsquote von 10%-15% reichen aus.

Question 63

Was ist vergleichende Werbung nach § 6 UWG? | UGW=unlauterer Wettbewerb Gesetz

Answer 63

Jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

Question 64

Ist vergleichende Werbung nach § 6 UWG grundsätzlich zulässig? | UGW=unlauterer Wettbewerb Gesetz

Answer 64

Ja, aber... nicht zulässig, wenn nicht auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften bezogen oder den Mitbewerber verunglimpfen.

Question 65

Was gilt als Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG) | UGW=unlauterer Wettbewerb Gesetz

Answer 65

- Ungebetene Telefax-Zusendung, § 7 Abs.2 Nr.3 UWG. - Ungebetene Telefon-Werbung, § 7 Abs.2 Nr.2 UWG, bei Privatpersonen immer unzulässig, bei Gewerbe nur, wenn nicht in deren konkreten Interessenbereich. - Email-Werbung, § 7 Abs.2 Nr.3 UWG.

Question 66

Welche rechtlichen Foglen können bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen nach dem UWG eintreten? | UGW=unlauterer Wettbewerb Gesetz

Answer 66

- Unterlassungsanspruch, § 8 UWG (bei Wiederholungsgefahr mit angemessener Vertragsstrafe) - Anspruch auf Schadensersatz bei Verschuldung, § 9 UWG - Gewinnabschöpfung, § 10 UWG

Question 67

Wer ist zur Klage im Wettbewerbsrecht befugt?

Answer 67

- Mitbewerber - Rechtsfähige Verbände zur Forderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, sofern in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen und regional betroffen - Verbraucherverbände - iIndustrie- und Handelskammer, sowie Handwerkskammern - Nicht einzelne Verbraucher (stand 01.03.2023, änderungen geplant)

Question 68

Was sind die 3 Säulen der Schutzrechte gewerblicher Eigenarten

Answer 68

- Ästetische Eigenarten: (Gemeinschaftsgeschmackmusterschutz, Designschutz) - Technische EIgenarten: (Patente, Gebrauchsmuster, Sortenschutz, Halbleiterschutz) - Kennzeichen: (Marken, Namen, Geschäftliche Bezeichnungen)

Question 69

Was ist ein Patent?

Answer 69

- hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. - Inhaber ist berechtigt, anderen die Nutzung der Erfindung zu untersagen oder zu gestatten (Recht aus dem Patent) - wird auf Zeit gewährt (in DE 20 jahre möglich, teilweise Verlängerung um bis zu 5 Jahre) - gilt nur in dem Land, für das es erteilt wird (Territorialitätsprinzip)

Question 70

Was ist eine Erfindung?

Answer 70

"technische Lehren zum planmäßigen Handeln, die einen kausal übersehbaren Erfolg unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte ohne Zwischenschaltung verstandesmäßiger Tätigkeiten reproduzierbar herbeiführen" (BGH 27.März 1969)

Question 71

Wie wird eine Erfindung im Patentgesetz negativ definiert? (was ist **KEINE** Erfindung?)

Answer 71

- Entdeckung (Schwerkraft, Yeti) - Wissenschaftliche Theorien - Mathematsiche Methoden - Ästetische Formschöpfungen - Pläne, Regeln und VErfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten - Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen

Question 72

Welche Vorraussetzungen muss eine Erfindung erfüllen, um patentiert zu werden?

Answer 72

- Neuheit (d.h. sie darf nicht Teil des Stands der Technik sein) - Erfinderische Tätigkeit (mehr sein als eine einfache Kombination oder Abwandlung bereits bekannter Techniken (non-obviousness) - Technischer Natur (als ganzes technischer Natur sein) - Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 Abs. 1 PatG)

Question 73

Was bedeutet das Einheitlichkeitskriterium im Patentrecht?

Answer 73

Pro Patent darf nur eine Erfindung patentiert werden (§34 Abs.5 PatG)

Question 74

SInd Softwarepatente in Europa grundsätzlich patentierbar?

Answer 74

Nein, in Europa nicht grundsätzlich (Art. 52 Abs. 2 lit. c)

Question 75

Unter welchen bedingungen sind Softwarepatente in Europa nicht patentierbar?

Answer 75

SW ist nicht patentierbar, wenn sich das Patent ausschließlich auf das Programm selbst bezieht. ohne dass ein technisches Problem gelöst wird oder ein technischer Beitrag geleistet wird.

Question 76

Unter welchen Bedingungen sind Softwarepatente in DE laut BGH patentierbar?

Answer 76

1. Wenn ein technisches Problem benannt werden kann, das von der Erfindung gelöst wird. 2. Wenn die Erfindung ein Computerprogramm enthält, aber der Gegenstand der Erfindung einen sogenannten technischen Beitrag liefert.

Question 77

Wie steht es um die Patentierbarkeit von Software in anderen europäischen Ländern?

Answer 77

EInige europäische Staaten, wie Polen, lassen keine Einschränkung des Ausschlusses zu. dh.h sie erlauben keine Softwarepatente.

Question 78

Wie wird die Patentierbarkeit von SW in Ländern wie den USA und CHina gehandhabt?

Answer 78

In Ländern wie den USA und CHina ist die Patentierbarkeit von SW uneingeschränkt möglich.

Question 79

Welche Kosten sind mit einer Patentierung verbunden?

Answer 79

- Anmeldegebühren - Aufrechterhaltungsgebühren - Anwalts- und Recherschehonorare - Abhängig vom Umfang der Patentierung (national / international)

Question 80

Welche weiteren betriebswirtschaftlichen Aspekte sind bei der Patentierung zu berücksichtigen?

Answer 80

- Zeitaufwand und benötigte Manpower für die Patentierung - Bewertung von Aufwand und Nutzen der Patentierung

Question 81

Welche Vorteile bietet eine erfolgreiche Patentierung?

Answer 81

- Zeitlich begrenztes Monopol an der Erfindung - Möglichkeit der Lizensierung - Möglichkeit der Kreuzlizensierung

Question 82

Welche Faktoren sind bei der Bewertung des Nutzens einer Patentierung zu beachten?

Answer 82

- Schutzdauer vs. reale Nutzungsdauer (Lebensdauer des Produktes, z.B: Tamagochi, FidgetSpinner...) - Entwicklungskosten/-dauer vs. Plagiierungskosten/-dauer: (Schutz durch die Schwierigkeit von Reverse Engineering und Plagiierung) - Tatsächlicher Nutzen einer Patentierung in einem bestimmten Land (z.B. Patent Raketensteuerung in Russland) - Tatsächlicher Schutz in bestimmten Ländern (z.B. China) - möglichkeit der Geheimhaltung (beonders bei militärischen Erfindungen)