Recht I & II Flashcards Preview

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Flashcards in Recht I & II Deck (29):
1

Gewaltenteilung

1. Exekutive: Gewaltenausführung, Durchsetzung der Rechte vom Gerichtsvollzieher

2. Legislative: gesetzgebende Gewalt, Verabschiedung von Gesetzen von Bundestag und Bundesrat

3. Judikative gesetzgebende Gewalt, Mahn- und Klageverfahren von Richter

2

Rechtswege

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit: Zivil- & Strafgericht
2. Besondere Gerichtsbarkeit: Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- & Sozialgerichte

3

Instanzenzug

1) Bis 5.000€ und Mietverträge: 1. Instanz: Amtsgericht durch Berufung zur 2. Instanz: Landgericht
2) Ab 5.000€ 1. Instanz: Landgericht durch Berufung zur 2. Instanz: Oberlandesgericht durch Revision zur 3. Instanz: Bundesgerichtshof

4

Willenserklärung

eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf eine Rechtsfolge herbei zuführen ist - entweder gerichtet auf eine Gründung, Änderung oder Kündigung eines Rechtsgeschäftes

5

Bestandteile einer Willenserklärung

1. Objektiver (äußerer) Tatbestand
1. hat eine Person einen Rechtsfolgewillen geäußert? - man setzt hierfür den Erklärungstatbestand
2. weist das Verhalten der Person objektiv darauf hin, dass eine bestimmte Rechtsfolge herbeigeführt wurde, so klärt im Anschluss der subjektive Tatbestand ob die Person dies tatsächlich wollte
2. Subjektiver (innerer Tatbestand) - wollte die Person tatsächlich diese Rechtsfolge?
1) Handlungswillen: gilt als gegeben, sobald die Person das Bewusstsein und den Willen hatte nach hervorragender Art & Weise zu handeln (fehlt meistens nur bei Hypnose)
2) Erklärungsbewusstsein: gilt als gegeben, wenn die Person das Bewusstsein hatte, irgendwas rechtlich erhebliches zu erklären
3) Geschäftswille: gilt als Gegeben wenn eine Person eine Willenserklärung abgegeben hat, und diese bestimmte Rechtsfolge herbeiführen will

6

Auslegung einer Willenserklärung

1. Mehrdeutigkeit
2. Widersprüchlich
3. Auslegung nur unter Berücksichtigung von: § 133 BGB (wirklicher Wille) & § 157 BGB (Treue und Glaube)

7

Wirksamwerden einer Willenserklärung

§130 BGB Abgabe und Zugang
1. empfangsbedürftige WE werden unter Zugang abgegeben
2. nicht empfangsbedürftige WE werden unter Abgabe abgegeben

8

Vertrag und Vertragsarten

ein Rechtsgeschäft bestehend aus sich zwei übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragspartner: ANGEBOT §147 BGB und ANNAHME §147 BGB

1. Einseitiger Vertrag: zwei Parteien aber nur einer Partei ist leistungspflichtig. Die andere Partei also lediglich Rechte aus dem Vertrag zieht
BSP: Schenkung §516 BGB

2. Gegenseitiger Vertrag: vertraglichen Schuldverhältnisses. dbeide Vertragsparteien sind zur Leistung und Gegenleistung verpflichtet
Vertrag über zwei entsprechende Leistungen (Ware & Kaufpreis) BSP: Kaufvertrag §433 BGB

9

Vertragsfreiheit

allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 des GG - auch in §311 Absatz 1
1) Abschlussfreiheit
Grenze: Kontrahierungszwang
2) Inhaltsfreiheit
Grenze: §134 gesetzliches Verbot, §138 Verstoß
gegen die guten Sitten
3) Formfreiheit
Grenze: Formzwang
Grundstückskaufvertrag bedarf noatrieller Beurkundung

10

Abstraktionsprinzip

Beruht auf dem Trennungsprinzip.
- Es basiert auf einer Unabhängigkeit von
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
- Beide Rechtsgeschäfte sind getrennt voneinander zu
auf ihre Wirksamkeit zu prüfen
Wenn ein rechtsgeschäft wirksam ist, heißt es nicht automatisch, dass das andere auch gültig ist.

11

Gesetzesvorschriften
-Legaldefinition-

Der Rechtsbegriff wird durch den Gesetzesgeber definiert (feste Erläuterung)
z.B. Fahrlässigkeit §§ 276II, 194 BGB

12

Gesetzesvorschrift
-Generalklausel-

- Treu & Glaube §242 BGB
- Gute Sitte §138
Auslegungsbedürftig & unbestimmt, sodass der Richter einzelfallabhängige Rechtsbegriffe ausführen kann

13

Anspruchsgrundlage

Norm aus der ein Tun & Unterlassen gefordert werden kann
§149 BGB, §280 I BGB, §433 I, II BGB, §823 BGB

14

Gesetzesvorschriften
-Besondere Vorschriften-

Regelungen, die vor die Klammer gezogen werden
z.B. §149
-Vor der Klammer definiert
-Sind im Allgemeinen Teil (AT) verankert, werden
aber im Besonderen Teil (BT) verwendet und
übertragen
-Sind Grundlage im BT
-Sind nur einmal geregelt (hier im AT) z.B.
Minderjährigkeit

15

Gesetzesvorschriften
-Gegenrechte-

ein Recht dem man entgegenhält / widerspricht
1. Einwendungen: der Richter ist verpflichtet diese zu prüfen (z.B. Unmöglichkeiten)
2. Einrede: vorrübergehend oder dauernd, wird nicht vom Richter geprüft, muss man selbst aufführen

16

Mängel des Rechtsgeschäfts

1. Nichtigkeit
2. schwebende Unwirksamkeit
3. Anfechtbarkeit

17

Nichtigkeit (MdR)

a. §138 Sittenwidrigkeit
b. §134 BGB Verstoß gegen gesetzliches Verbot
c. §105 Abs 1,2 BGB Geschäftsunfähigkeit
d. §§125, 126 BGB Formverstoß/-mängel
Rechtsfolge: §125 BGB

18

Schwebende Unwirksamkeit (MdR)

a. §177 Vertreter ohne Vertretungsmacht
b. §108 Minderjährige ohne Einwilligung der Eltern
Für die Wirksamkeit wird Zustimmung benötig
Unwirksamer Vertrag hat keine rechtliche Auswirkung

19

Anfechtbarkeit (MdR)

a. Irrtum §119 BGB ff.
- Inhaltsirrtum: §119 I S.1 1. Alternative
(Man sagt etwas was man sagen will sagt aber etwas
anderes)
- Erklärungsirrtum: §119 I S.1 2. Alternative
(Ausversehen erklärt, Versprechen oder verschreiben)
- Motivirrtum: Irgendwelche rechtliche Gedanken
eingebracht, die nicht logisch sind
(z.B. Man denkt dass Drogen legal sind) Unbeachtlich
Prüfungsreihenfolge:
1. §119 ff. Anfechtungsgrund,
2. §143 Anfechtungserklärung
§121 Anfechtungsfrist
3. §142 Wirkung der Anfechtung (Rechtfolge)
b. Täuschung & Drohung §318 BGB

20

Stellvertretung

- Rechtsgeschäftliche Stellvertretung §164ff.
(Bsp. Prokura)
- Gesetzliche Stellvertretung §1629 (Bsp. Eltern)


21

Stellvertretung ohne Vertretungsmacht

§164 Absatz 1 BGB: Vertrag wird schwebend unwirksam Rechtsfolge:
1) §177 BGB: Vertrag ist schwebend unwirksam bis der
Vertretende zustimmt
2) §179 BGB: Vertreter ohne Vertretungsmacht muss den Vertrag erfüllen oder Schadensersatz leisten §177

Bis zur Zustimmung ist der Vertrage schwebend unwirksam
- §179 Wenn keine Zustimmung
- Schadensersatz / Erfüllung des Vertrags durch
Schuldiger ohne Vertretungsmacht

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Verjährung

- §214 BGB Wirkung der Verjährung
Einrede muss geltend gemacht werden
- §214 II BGB Was trotz Verjährung bezahlt wurde ist
weg
- Grund der Verjährung: Rechtssicherheit! Man kann
nicht für Verschulden aus Kindheitstagen
angeklagt werden! Mord verjährt nie!!!
- Hemmung der Verjährung)
1. Verhandlungen §203 BGB
Blockiert/ Verschiebt die Verjährung
2. Rechtsverfolgung §204
Klagen/ Ansprüche gerichtlich geltend machen
3. §212 BGB Neubeginn der Verjährung


23

Verjährungsfristen

Kaufpreisanspruch: §§199, 214, 195 BGB
- 3 Jahre ab Ende des Kaufjahres (31.12., 00:00 Uhr)
Bspl: Vertragsschluss am 30.10.2015
- Fristbeginn: 31.12.2015 - Fristende: 31.12.2018

Gewährleistungsanspruch: §§438 Absatz 2 BGB
- 2 Jahre nach Lieferung der Sache
Bspl: Lieferung am 30.10.2015
- Fristbeginn am 30.10.2015 - Fristende am
30.10.2017

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Rechtssubjekte

1. Natürliche Person: §§1 ff. BGB jeder Mensch
2. Juristische Person: Die juristische Person ist Träger
von Rechten und Pflichten, hat Vermögen, kann als
Erbe eingesetzt werden, in eigenem Namen klagen
und verklagt werden.
3. Unternehmer: §14 BGB - natürliche, juristische Person
die rechtsgeschäftlich handeln (mit Absicht der
gewerblichen / selbständig beruflichen Tätigkeit)
4. Vertrauche: §13 BGB - natürliche Person - schließt
Rechtsgeschäft weder zu gewerblichen noch
:selbstständig beruflichen Zwecken ab

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Schadensersatzansprüche bei Mangel der Kaufsache

1. Mangelschaden
a. Schaden liegt an der gekauften Sache selbst vor
i. Behebbar §437 Abs 1 Nr 3, §281
ii. Unbehebbar
1. Anfängliche Unmöglichkeit §§437 Nr3, 311 a
Abs2 (Nur Mangelschaden, die Sache an sich
ist Mangelhaft)
2. Nachträgliche Unmöglichkeit §§437 Nr3, 280
Abs 1+3, 283
2. Mangelfolgeschaden (an einem anderen Rechtsgut)
Schaden am Auto schaden zuletzt auch mir
§§437 Nr3, 280 Abs1
3. Verzögerungsschaden
Anwaltskosten --> Ab Verzug der Leistung
durchsetzbar
§§437 Nr3, 280 Abs1&2, 286 Abs1

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Rechtsquellen Privatrecht & öffentliches Recht

Privatrecht: BGB, HGB; Arbeitsgesetz
(Kündigungsschutzgesetz, Aktiengesetz)
Öffentliches Recht: Straßenrecht, Kommunalordnung
(Polizeigesetz), Baugesetzbuch

27

Risikoträger eines Versendungsverkauf

§§447 ff. BGB
1. wenn der Käufer Versand verlangt: Risiko trägt der
Käufer
2. Versendungsverkauf auf Verlangen des Käufers 
Gefahr geht auf Käufer über
3. Versendungsverkauf auf Schuld des Verkäufers 
Gefahr bleibt bei Verkäufer

28

Kreditsicherheiten

1. Realsicherheiten: - Befriedigungsrechte des Gläubigers an einer Sache oder Rechten - BSP: Sicherungsübereignung oder Hypothek §1113 BGB
2. Personalsicherheiten: - dem Gläubiger wird eine Sicherheit durch eine persönliche Verpflichtung gegeben -BSP: Bürgschaft §765 BGB oder Schuldbeitritt

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Bürgschaft

§765 BGB - einseitiger Vertrag, durch dem sich ein Bürge gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Schulden des Dritten einzustehen