Rechtsanwendung Flashcards
Vorlesung 1b (9 cards)
4 Kriterien: auslegung von Gesetzen
Wortlaut
Sinn und Zweck (ratio legis; telos)
Systemmatik
Historie
Analogie
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
Sinn und Zweck ist größer ausgelegt, als der Wortlaut. Müssen Wortlaut ausdehnen, sodass es sich mit dem Sinn und Zweck deckt.
Analogie Voraussetzungen
- Kein Verbot
- Planwidrige Unvollständigkeit des Gestzes (Rechtslücke)
- Vergleichbare Interessenslage
-Gleiches muss gleich beurteilt werden
-maßgeblich: ratio legis
Teleologische Reduktion
Von einer teleologischen Reduktion wird gesprochen, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm so beschränkt wird, dass Sachverhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden.
Teleologische Reduktion Voraussetzungen
- Kein Verbot (im ZR unbeachtlich)
- Planwidrige Ausnahmelücke
- Unterschiedliche Interessenlage
* Ungleiches muss ungleich beurteilt
werden
* maßgeblich: ratio legis
Fiktion
Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen
teleologische Extension
Die teleologische Extension ist – ebenso wie der umgekehrte Fall der teleologischen Reduktion – neben der Analogie ein Unterfall der Rechtsfortbildung und ermöglicht dem Rechtsanwender die Anwendung einer Norm auf Fälle bzw. Sachverhalte, die außerhalb des Wortlautes der Norm liegen.
altes vs neues Recht
lex posterior derogat legi anteriori (oder priori)
Das spätere Gesetz verdrängt ummer das vorhergehende
speziell vs allgemeines Recht
speziellere verdrängt allgemeinere (& hochrangigeres verdrängt niedrigere)
