Rechtsgeschichte Tutti Quanti Flashcards
(93 cards)
1
Q
Was bildete den Zentralen historischen Hintergrund für die Zeit der Stammesrechte?
A
Die Völkerwanderung - die Veränderungen im römischen Reich geschuldet war - brachte eine grosse Unruhe in Europa.
Auch die Ablegung der Götterkulte und der Wandel hin zum katholisch christlichen Glauben brachten Veränderungen hinsichtlich der Machtstrukturen.
2
Q
Was war die Zielsetzung der Rechtsetzung in der Zeit der Stammesrechte?
A
Man wollte ein friedliches Zusammenleben sichern.
3
Q
Wie wurde während der Zeit der Stammesrechte versucht das Ziel des friedlichen Zusammenlebens zu erreichen?
A
Man versuchte Anreize für den Verzicht auf gewalttätige Rachemassnahmen zu schaffen.
- Dies geschah durch die Schaffung von sogenannten Bussgeldkatalogen.
4
Q
Was war der Grund für die verbreitete Selbsthilfe in der Zeit der Stammesrechte?
A
- Das fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols.
- -> Wollte man eine Form der Vergeltung für eine Tat, die einem angetan wurde, musste man sich selbst rächen oder eine Bussgeldzahlung vereinbaren.
5
Q
Wieso waren die Bussgeldkataloge ein Vorteil für die Eindämmung der Fehde?
A
- Da sie sehr präsise auf viele Verletzungen abgestimmt waren, erleichterten sie den Vertragsschluss ungemein.
- Streitigkeiten über die Höhe des Wergeldes wurden minimiert.
6
Q
Was bedeutet der Begriff Wergeld?
A
Wergeld war eine Busszahlung, die auf einer Quote des Wertes einer Person in der Gesellschaft berechnet wurde.
(Beruht auf dem lat. Wir = Mann)
- Tatumstände spielten - anders als der Erfolg - in dieser Zeit keinen Wert bei der Bestimmung der Höhe des Betrages (Vgl. Edictum Rothari)
7
Q
Was gab dem Kompositionssystem seinen Namen?
A
Die Busszahlungen.
Komposition bedeutet Ausgleich.
8
Q
Was waren die Probleme der Busszahlungen in der Zeit der Stammesrechte?
A
- Die Busszahlungen waren hoch. Somit konnten sich viele die Ausgleichszahlungen gar nicht leisten.
- Eine Vereinbarung ging gegen die damaligen Ehrvorstellungen von Personen.
9
Q
Welche zwei Beurteilungskriterien flossen in die Beurteilung der Höhe des Wergeldes ein?
A
- Der Geschaffene Nachteil in einer Agrar und Kriegsgesellschaft.
- Die Stellung einer Person in der Gesellschaft.
10
Q
Wann wurden Lebensstrafen verhängt? Wie oft?
A
Leib- und Lebensstrafen wurden nur sehr selten für schwerste Verbrechen verhängt.
- Dies war auf dem Fakt begründet, dass ihre Durchführung - durch das fehlende Gewaltmonopol - extrem schwer war.
11
Q
Was war das Friedensgeld?
A
Friedensgeld wurde durch die kirchlichen Machthaber verordnet und war eine Busszahlung im heutigen Sinne, die an die Kirche und nicht - wie sonst üblich - an das Oper floss.
12
Q
Wie geschah die “Rechtsetzung” in der Zeit der Stammesrechte?
A
Durch die sogenannten Leges, die nicht recht setzten, sondern viel eher der Aufzeichnung des bereits gelebten Rechts und somit der Rechtsfortbildung dienten.
13
Q
Was waren Elemente der Durchsetzung von Geldforderungen in den Stammesrechten?
A
Zu dieser Zeit gab es bereits Amtspersonen, die sogenannten Schultheissen, die bei der Durchsetzung von Geldforderungen mithalfen.
14
Q
Was ist zu den geschichtlichen Hintergründen zum Mittelalter zu sagen?
A
Vorherrschend war der lose Flickenteppich des römischen Reiches.
- Heilig, weil der Papst den König krönte.
15
Q
Wie geschah die Rechtsetzung im Mittelalter?
A
- Die Rechtsetzung geschah in Gestalt von Rechtsgestaltung. Dies bedeutet, dass die Machthaber der Territorien eine Vereinbarung trafen, wie eine Regelung auszuschauen hat.
- Zudem waren die Vereinbarungen meist befristet und mussten somit regelmässig erneuert werden.
Zwei zentrale Kennzeichen waren:
1. In punktuellen Bereichen gab es sehr detailliert abgestufte Rechtsfolgen für gewisse Taten.
- Die Einführung von partiellen Fehdeverboten (Personengruppen, Tage)
16
Q
Was war der Gottesfrieden?
A
Der Gottesfrieden ergänzte die Verträge zum Landfrieden in Mittelalter. Er war die kirchliche Äquivalenz dazu.
Denn auch die Kirche strebte nach dem Frieden in der Gesellschaft.
17
Q
Was konnte geschehen, wenn jemand einen Landfrieden brach?
A
Er konnte in Acht Gesetz werden. Damit war er Rechts- und Friedenslos und konnte somit von jedem Konsequenzfrei getötet werden.
Dies war das Ende der gerichtlichen Arbeit.
18
Q
Welche Voraussetzung wurden an die Richter im Mittelalter gestellt?
A
Die Richter sollten eine hohe Stellung in der Gesellschaft haben, damit die Urteile eher respektiert wurden.
19
Q
Wie wurde die Notwehr erfunden?
A
Da man die Fehdeverbote nur sehr schlecht sanktionieren konnte. Man brauchte eine Abstufung im Falle einer Notwehrsituation.
20
Q
Was geschah, wenn die Bussgeldzahlung oder der Gerichtsprozess im Mittelalter verweigert wurde?
A
Als einiges Mittel hätte nun nur noch die Selbsthilfe gedient. Daher führte man zuerst ein Fehdeverbot für die Parteien ein. Dadurch erhoffte man sich:
- Die eine Partei flüchten würde
- Eine Vereinbarung getroffen wurde.
Brach man diesen Frieden wurde man in Acht gesetzt.
21
Q
Was war der Ewige Landfrieden?
A
Der Ewige Landfrieden von 1495 bedeutet das Ende der legalen Fehde. Im Ewigen Landfrieden wurde die Fehde erstmals auf unbefristete Zeit untersagt.
Dadurch wurde die Fehde zum Straftatbestand.
Im 16. Jahrhundert uferte die Fehde schliesslich aus.
Das Reichskammergericht trat an die höchste Stelle der Justiz.
22
Q
Was zeigt der Bund von 1291 besonders gut?
A
Er zeigt drei Dinge:
1. Der Bund war kein Gründungdokument und viel eher eine Vereinigung der Waldkantone zur militärischen Unterstützung und die Wahl eigener Richter.
- Dadurch sieht man die damaligen Anforderungen an Richter in diesem Gebiet.
- Der Frieden, der in diesem Dokument geschlossen wurde, galt auf Ewig. (Knapp 300 Jahre vor dem ewigen Landfrieden.
23
Q
Welche Art von Rechtsquelle war der Sachsenspiegel, welche Merkmale kommen der Quelle Generell zu und welche dem Sachsenspiegel konkret?
A
Der Sachsenspiegel war ein Rechtsbuch. Diese sind:
- Eine Aufzeichnung durch eine Privatperson
- Keine Rechtsetzung sondern Rechtsaufzeichnung
Der Sachsenspiegel war relevant, da er sehr umfassend war, erstmals auf Deutsch und in Bilder erschien.
Er wurde repräsentativ für das Landrecht, da er in einer grossen Menge reproduziert wurde und somit in einem breiten Spektrum in der Gesellschaft verbreitet wurde.
24
Q
In was für einem System war das Gerichtswesen im Mittelalter aufgebaut? (Skript-Reveränz)
A
Der Kaiser hatte die Gerichtsbarkeit inne.
Da er aber nicht überall gleichzeitig sein konnte, verliert er diese Rechte nach unten weiter.
Diese Personen taten es ihm nach.
Das führte zu einem Hierarchisches System.
Vgl. Landrecht Seite 22
25
Wer war im Mittelalter Gerichtspflichtig (Land), wer wirkte Entsprechend am Verfahren mit?
Im Mittelalter waren alle volljährigen Männer Gerichtspflichtig. Die Teilnahme am Gericht war somit eine Bürgerpflicht.
Dies erklärt auch wieso die Urteiler keine juristische Ausbildung brauchten, da das Recht ja allgemein bekannt war.
Landrecht letzter Kasten Seite 22
26
Wie wurden die Prozesse im Mittelalter initiiert?
Alle Prozesse waren Anklageprozesse.
Zu dieser Zeit war es immer noch die Entscheidung der Person selbst, ob sie vor Gericht gehen oder ob sie Fehde üben wollte.
27
Für was waren die Vorsprecher zuständig?
Sie sprachen die Formeln, die man im Mittelalter aufsagen musste, für die Angeklagten vor, denn bei Versprechern bedeutete das, dass man log.
Landrecht Seite 23
28
Wie wurden die Urteile im Mittelalter gefällt?
Der Richter wählte jemanden aus, der das Urteil fällen sollte. Dieser Urteiler brauchte einen höheren Status in der Gesellschaft als der Angeklagte.
Meist wurde die Erfahrenste Person ausgewählt, da die Fälle meist unter Beizug von ähnlichen Fällen gefällt wurden.
Konnte diese Person kein Urteil fällen, wurde die nächste Person gefragt usw.
29
Wie geschah die Beweisfindung auf dem Land in der Zeit des Mittelalters?
- Das wichtigste Beweismittel war das Gottesurteil.
- -> Gott würde den Wahrheitssprechenden beiseite stehen.
Die Kirche distanzierte sich strikt von dem vermeintlich Religiösen vorgehen. Gott würde erst beim jüngsten Gericht über die Sünden einer Person urteilen.
- Auch der Zweikampf wurde eingeführt. Dieser muss von der Fehde unbedingt abgegrenzt werden, sollte sogar Frieden in das Land bringen. --> Wurde nicht bis zum Tod vollzogen.
- Die Parteiaussage, die mit einem Eid beglaubigt wurden, waren auch ein wichtiges Beweismittel. Man beschwor, während man Reliquien anfasste, die Richtigkeit der eigenen Aussage. (Wenn man log, würde man bestraft werden.)
Landrechte Seite 24 - 25
30
Für was waren Eidhelfer zuständig?
Sie bezeugten im Mittelalter die Glaubhaftigkeit einer Person. Dies geschah beispielsweise, wenn einer einen Notruf absetzte.
31
Wie geschah die Sachverhaltsermittlung in der Stadt im Mittelalter?
Die Überführung geschah durch Zeugen. Dies da:
- Zeugen waren viel wahrscheinlicher zu finden in der Stadt.
- Ziel war es den richtigen - nicht den vermuteten - Täter zu ermitteln.
- Fremde waren keine glaubhaften Zeugen.
Gab es keine Zeugen, folgte der Zweikampf.
Berner Handfeste: Seite 27
32
Wie wurde Gewalt bei der Durchsetzung von Geldforderungen verhindert im Mittelalter?
Man stellte klar, wann es sich um Diebstahl handelte und wann nicht.
So wurden Streitigkeiten über diesen Punkt minimiert.
33
Was geschah, wenn eine Person auf dem Land im Mittelalter nicht zahlen konnte?
Sie wurde selbst zum Pfand. (Personalvollstreckung).
34
War führte zur rechtshistorischen Zäsur zwischen Mittelalter und Früher Neuzeit?
Man verbot die Fehde im Ewigen Landfrieden von 1495.
Dies führte dazu, dass man eine Alternative zur Selbsthilfe bieten musste.
Dadurch wurde die Constitutio Criminalis Carolina erlassen.
35
Wie fand die Rechtsetzung in der Frühen Neuzeit aus?
Die Rechtsetzung erging immer noch in Form von Beschlüssen.
Für den Erlass von Beschlüssen, brauchte der Kaiser die Zustimmung der Repräsentanten des Landes an den sogenannten Reichstagen.
Diese Gesetze hatten subsidiäre Geltung zu den territorialen Gesetzen.
Die Carolina war trotzdem wichtig, da man bei Lücken auf sie zurückgriff.
36
Welche Probleme hatten die Gerichtsverfahren unter der Carolina?
Die Gerichtsverfahren waren:
1. Folterung von Unschuldigen
2. Parteiische Verfahren
3. Verzögerung der Verfahren (Träge Durchführung)
37
Woraus resultierten die Probleme in den Gerichten der Zeit der Carolina, welche Anforderungen stellte man an die Richter?
Die Urteilsfindung geschah grösstenteils immer noch durch juristische Laien.
- Es war keine Anforderung, das römische Recht, und somit irgendeine eine Form der juristischen Ausbildung zu haben.
- Viel mehr war es wichtig, logisch denkend zu sein.
38
Was geschah, wenn sich eine Lücke im Recht der Carolina öffnete?
Die Carolina erwähnte selbst ihre Unvollständigkeit und rief daher zur Analogiebildung auf.
Vgl. Carolina Seite 33
39
Wieso war die Carolina so detailliert?
Weil sie als Handbuch für Laien diente.
40
Wie funktionierte das Ratsuchen in der frühen Neuzeit?
Das Ratsuchen geschah, indem man die Prozessakten an Rechtskundige an Universitäten o.Ä. schickte.
Diese schickten das Urteil in Form eines Lösungsvorschlags zurück.
Dies würde heute nicht mehr funktionieren, da die Richter die Zeugen und Beweise gesehen haben müssen.
41
Wieso fanden das Urteil und der ewige Rechtstag öffentlich in der Frühen Neuzeit?
Beide demonstrierten das gewonnene Gewaltmonopol.
| Vgl. CCC Seite 34
42
Was verlieh der Carolina ihren Lehrbuchcharakter?
Da Laien die Carolina anwendeten, zählte sie oft Beispiele auf. Man unterschied drei Varianten:
1. Vorsätzliches Verhalten
2. Fahrlässiges Verhalten und;
3. Entschuldigtes Verhalten
43
Wie wurden Gerichtsverfahren in der Frühen Neuzeit eröffnet?
Durch das Opfer oder durch den Staat selbst.
| Diese Neuerung nannte man Offizialprinzip.
44
Welche Merkmale hatte der Strafprozess in der Carolina?
Der Prozess richtete sich nach dem Prinzip des Inquisitionsprozess (erforschen der Wahrheit).
Dies beinhaltete:
1. Das Offizialprinzip
2. Die feste Beweisregel
- Für die Verurteilung brauchte man auf Grund der Unfreiheit der Laienrichter einen Beweis.
- Dies bedeutet in dieser Zeit ein Geständnis oder zwei übereinstimmende Zeugenaussagen.
3. Da Zeugenaussagen rar waren, trat das Geständnis in den Vordergrund. --> Peinliche Befragung.
4. Schriftlichkeit
5. Keine Öffentlichkeit der Verfahren
Vgl. Carolina Seite 36
45
Wann durfte gefoltert werden?
Gefoltert durfte nur basierend auf Indizien werden.
Dies zeigt, dass man sich des Missstandes der Folterung Unschuldiger bewusst war.
Dabei hatten die verschiedenen Tatbestände verschiedene Voraussetzungen für die Folter.
46
Was forderte Carpzov? In welcher Epoche?
Er forderte, dass die Richter bei der Strafzumessung einen bestimmten Ermessensspielraum erhalten sollten.
Sie sollten die Möglichkeit haben, Strafen zu mildern oder zu verschärfen, je nach Umständen.
47
Welchen Strafzweck sah Carpzov vor?
Er sah zwei Strafzwecke vor:
1. Generalprävention
2. Spezialprävention
48
Gab es in der frühen Neuzeit religiöse Einflüsse im Recht?
Ja, Staat und Kirche waren nicht von einander getrennt. Dadurch nahmen immer wieder Gebote aus der Bibel o.Ä. Einzug im Recht.
(Beispiel Gotteslästerung Seite 40)
49
Wieso findet man so wenige Regelungen zum Strafprozess in der Carolina?
Weil man sagte, man solle einfach weiterfahren, wie man es schon immer getan hatte.
50
Welchen Zweck hatten die Zuchthäuser in der Frühen Neuzeit?
1. Abschreckung
2. Disziplinierung
3. Abschreckung der Menschen.
51
Wie geschah die Durchsetzung von Geldforderungen in der Frühen Neuzeit?
Grundsätzlich benötigte man ein Gerichtsverfahren.
Die Pfändung setzte einen Weibel (staatliche Person) voraus.
Die Veräusserung des Pfandes war das einzige, was noch in der Hand des Gläubigers war.
52
Was geschah, wenn der Schuldner in der Frühen Neuzeit nicht zahlen konnte?
Die Leibhaft fand nicht mehr beim Gläubiger, sondern im Gefängnis statt.
--> Eindämmung der Selbsthilfe
53
Welche Hintergründe hatte die Zeit des Naturrechts?
Man wollte licht ins Dunkle bringen.
Das neue Menschenbild - mitunter von Kant - ging von der Subjekt- und nicht mehr der Objektstellung der Menschen aus.
Dies führte zu einer neuen Rechtsquelle: Die Grundrechte
Religiöse Begründungen wurden strikt abgelehnt.
54
Was sollte der Massstab für das Recht sein?
Massstab sollte die Natur des Menschen sein. Diese Natur wurde damals als die Freiheit und Gleichheit aller verstanden.
55
In welcher Zeit lebte und arbeitete Cesare Beccaria?
| Was entwickelte er?
Beccaria war ein Vertreter der Naturrechtler.
| Er entwickelte das Modell des Gesellschaftsvertrags.
56
Erkläre das Modell des Gesellschaftsvertrags.
Im Gesellschaftsvertrag gab es zwei Phasen.
1. Naturzustand: Alle in der Gesellschaft waren frei. Diese Freiheit brachte ihnen jedoch nichts, da sie sie immer gegen aussen verteidigen mussten.
2. Phase: Die Leute übertrugen einen Teil ihrer Freiheit an den Staat. Sie schlossen den Gesellschaftsvertrag.
Durch diesen sollte die Staatliche Macht die Leute beschützen.
--> Der Zweck war das Erreichen von Ruhe und Sicherheit.
--> Gleichzeitig stellt dies auch die Grenze für das Staatliche Handeln dar.
57
Durch welche drei Aspekte konnte nach Pufendorf Sicherheit erreicht werden?
Dazu gab es drei Aspekte:
1. Spezialprävention: Vernichtung oder Schwächung.
2. Generalprävention: Abschreckung
3. Besserung des Täters
58
Wieso bestand während des Naturrechts ein Misstrauen gegenüber den Richtern?
Weil sie Beamte und somit weisungsgebunden waren.
59
Welche Strafzwecktheorie vertrat Kant?
Er war ein Vertreter der Vergeltungstheorie.
| Bestraft werden muss, weil eine Straftat begangen wurde.
60
Was ist eine Kodifikation?
Eine Umfassende Regelung eines Rechtsbereichs.
61
Wann wurde die Proportionalität von Strafen so richtig durchgesetzt?
Während der Zeit des Naturrechts.
| Vgl. Verfassung der helvetischen Republik Seite 54
62
Was veränderte sich am Gerichtsprozess im 19. Jahrhundert?
| Was brachte die Umsetzung des Naturrechts ins Rollen?
Die zweite Französische Revolution brachte die Umsetzung von Naturrechtlichen Forderungen erst so richtig ins Rollen.
Im 19. Jahrhundert wurden Geschworenengerichte eingesetzt. Dies ging eigentlich gegen das Misstrauen gegenüber Laien am Gericht.
Nun wollte man jedoch Bürger in den Gerichten haben, um die Richter - die nun alle eine juristische Ausbildung hatten - kontrollieren zu können.
Man wollte sie kontrollieren, da die Richter dieser Zeit Beamte und somit Weisungsgebundene waren.
63
Wie funktionierten die Geschworenengerichte im 19. Jahrhundert in Frankreich? Wer hatte welche Zuständigkeiten?
Die Gerichte arbeiteten in einer arbeitsteiligen Vorgehensweise.
Die Geschworenen waren verantwortlich für die Feststellung des Sachverhalts und die Zulassung von Anklagen, die Urteilsfällung war im Verantwortlichkeitsbereich der Richter.
64
Was wollte man mit den Geschworenengerichten im 19. Jahrhundert erreichen?
Man wollte staatliche Willkür verhindern.
| Dies diente dem Schutz der Freiheit der einzelnen Bürger.
65
Wie sollte das Verhältnis zwischen Laien und Juristen im 19. Jahrhundert nach Welcker sein?
Die beiden Gruppen sollte keine Arbeitsteilung sondern ein Zusammenwirken vornehmen.
66
Welche Prinzipien des Inquisitionsprozesses wurden im 19. Jahrhundert wieso über den Haufen geworfen?
Durch die Geschworenengerichte wurde die Beweiserhebung öffentlich.
Auf Grund der Öffentlichkeit und der Jury wurde der Prozess plötzlich Mündlich. Die Schriftlichkeit verlor an Bedeutung.
Das Prinzip der Öffentlichkeit erblühte aus dem Misstrauen gegenüber den Richtern.
67
Wie mussten die Geschworenen Beweis würdigen?
Sie konnten Beweise erstmals frei würdigen. Dies ist eine zentrale Neuerung des 19. Jahrhunderts.
Die Geschworenen folgten somit keiner Regel. Sie sollten viel eher die innige Überzeugung der Schuld des Angeklagten haben.
Vgl. Gesetzbuch von Bern Seite 58
68
Wie unterschied sich die Beweiswürdigung im Mittelalter, in der Frühen Neuzeit und im 19. Jahrhundert?
Im Sachsenspiegel wurde sehr viel Wert auf die Gottesurteile und den Eid gelegt. Dies führte zu keiner Beweiswürdigung.
In der Carolina dominierte die feste Beweisregel die juristische Landschaft. Die Richter waren zwar in der Lage Beweise zu würdigen, indem sie schauten, ob die Voraussetzungen erfüllt waren, bei der Festlegung des Strafmass hatten sie jedoch keinen Spielraum.
Im 19. Jahrhundert wurde durch die Geschworenengerichte die frei Beweiswürdigung eingeführt.
69
Was definierte Feuerbach als den Zweck des Staates?
| Wie wurde dieser Zweck seiner Meinung nach umgesetzt?
Feuerbach sah den Zweck des Staates als den Schutz der einzelnen Rechte der Bürger (sorgen für Ruhe und Sicherheit).
Der Staat sollte Rechtsverletzungen durch zwei Aspekte verhindern:
1. Physischer Zwang: Dieser setzt nach der Tatbegehung in Form von Strafen ein.
2. Psychischer Zwang: Der Psychische Zwang wirkt vor der Tat. Der potentielle Täter kann die Konsequenzen durch konkrete Strafandrohungen abwägen.
70
Welche zwei Gründe für Rechtsverletzungen sah Feuerbach?
1. Die Lust an der Handlung.
| 2. Die Lust am Resultat der Handlung.
71
Welche Strafzwecktheorie vertrat Karl Binding?
Karl Binding arbeitete im 19. Jahrhundert.
Er war Vertreter der absoluten Straftheorien.
Eine Strafe diente nicht dem Rechtsgüterschutz sondern der Wiederherstellung der Autorität der Gesetze.
72
Welche Konsequenz hatte die Theorie von drei Wirkungen von Strafen nach Franz Liszt?
Die drei Wirkungen führten zur Entwicklung von drei Verbrechertypen. Die Angehörigkeiten zu einer der Typen bestimmte das Strafmass. Somit wäre nicht mehr die Tat, sondern der Täter ins Zentrum zur Bestimmung der Strafe gerückt.
1. Die Unverbesserlichen, die meist Wiederholungstäter waren, sollten nie wieder die Chance bekommen, eine Tat zu begehen. Dies bedeutet eine Wegsperren auf unbestimmte Zeit.
2. Die Anfänger waren auf dem falschen Weg, konnte man jedoch noch retten. Besserung im Gefängnis.
3. Die Gelegenheitsverbrecher würden wahrscheinlich nie wieder etwas tun. Dies war problematisch, da sie von den Strafen gar nicht erreicht werden würden. --> Nutzlosigkeit der Strafe.
73
Welchen Strafzweck vertrat Carl Stoss?
- Er ging von einem Zusammenspiel von Rechtsgüterschutz und Vergeltung aus.
- Beide sollten in einem Verhältnis zu einander stehen und einem öffentlichen Interesse entspringen.
- Für das Strafmass wurde die Schuld des Verbrechers in den Vordergrund gerückt.
Konnte durch die Strafe der Täter nicht erreicht werden, erfand er die sichernden Massnahmen.
74
Was waren Treuepflichten?
Treuepflichten entsprangen der Ideologie der Nationalsozialisten. Eine Verletzung der Treuepflichten - die eine zusätzliche Rechtsquelle zum "unvollständigen" Gesetz - stellte eine Straftat dar.
Diese Treuepflichten entsprangen der zunehmenden Politisierung des Rechts durch die Nationalsozialisten.
75
Welchen Strafzweck hatten die Nationalsozialisten?
Der Strafzweck war die Erziehung und Besserung noch nicht verlorener Volksgenossen.
Ein zweiter Zweck war der Schutz und die Sicherung der Volksgemeinschaft. Diese sollte rein gehalten werden.
Verräter waren auszugrenzen.
76
Welche Parallelen hatte das Strafrecht unter den Nationalsozialisten und der Carolina?
Man betonte die Unvollständigkeit des Gesetzes und riefen zur Analogiebildung auf.
77
Was wurde nach der Ideologie der Nazis als "gesund" empfunden?
Unter gesund wurde alles gefasst, was der Ideologie der Zeit entsprach.
78
Welches Prinzip von Franz Liszt griffen die Nazis auf?
Das Prinzip von verschiedenen Verbrechertypen. Der Typ sollte die Art der Strafe bestimmen.
79
Welche Merkmale leisten die Prozesse der Nationalsozialisten auf?
1. Instrumentalisierung des Rechts für die Politik
2. Geschworenengerichte durch die Politik bestimmt.
3. Sehr schnelle Pozesse --> unsorgfältige Bearbeitung
4. Keine Subsumtion unter Gesetze.
5. Ignorieren des nulla poena sine lege
80
Was führte zur Teilung Deutschlands?
Nach dem Krieg wurde Deutschland in vier Besatzungszonen der Siegermächte geteilt.
Diese wurden von den vier Militärgouvaneuren geführt.
Durch den Austritt des sowjetischen Gouverneurs verlor der Kontrollrat seine Handlungsfähigkeit.
Man teilte Deutschland in einen Ost- und einen Westteil.
81
Wie unterscheidet man den Sozialismus und den Kommunismus?
Dazu entwickelte man ein Modell mit drei Phasen:
1. Kapitalismus: Diese Zeit wird mit dem Leid verbunden. (Industrialisierung/Fabrikarbeiter)
2. Aufstand/Revolution
3. Weg zum Kommunismus
Der Sozialismus war also eine Zwischenstufe auf dem Weg zum Kommunismus.
82
Wieso war der Erlass eines StGB für die DDR problematisch?
Weil der Erlass eines Strafgesetzbuches als Scheitern des kommunistischen Modells gedeutet werden konnte.
Nach Marx würde in einem kommunistischen Staat die Kriminalität verschwinden, da es keine Klassenunterschiede mehr gab. Man fand zwei Erklärungen für das Fortbestehen von Straftaten.
1. Kriminalität war ein Aufstand gegen den Kommunismus und ein Streben nach dem Kapitalismus.
Mit der Zeit aber dachte man, dass Straftaten von Treuen Anhängern des Kommunismus begangen werden, die zwar Treu sind, ihn aber in gewissen Teilen verfehlten.
(Freund-Feind-Theorie)
Diese Theorie ermöglichte die Schaffung eines StGB.
83
Was waren Gesellschaftsgefährliche Handlungen in der DDR?
Gesellschaftsgefährliche Taten waren Taten, die besonders gefährlich für den Sozialismus waren. Sie hatten eine politische Dimension.
84
Welchen Massstab hatte man in der DDR für die Bestimmung des Strafrahmens?
Man betrachtete, wie schutzwürdig die Gesellschaft war bezüglich einer Tat.
85
Wie schuf man ein Einfallstor für das Einbringen der politischen Ideologie der DDR im Strafrecht?
Art. 61 des StGB der DDR sprach davon, dass man die sozialistische Gerechtigkeit erreichen will. Dies bedeutet, dass man sich verantwortungsvoll gegenüber der Gesellschaft verhalten musste.
86
Was waren die nicht ganz so korrekten Ziele, die die DRR mit dem Strafrecht zu erreichen versuchte?
Sie verhinderte eine neutrale Willensbildung durch das Einfuhrverbot von gewissen Schriften etc.
--> Einschränkung der Meinungsbildung und -äusserung.
Man versuchte also mit dem Strafrecht eine Zensur vorzunehmen.
87
Welchen Zweck von Strafen ermittelte das Autorenkollektiv der DDR?
Sie sagten, dass man in einer Gesellschaft lebte, wo jeder nach seinem Glück streben kann.
Dafür braucht es jedoch eine gewisse Sicherheit vor Straftaten. Dieser Rechtsgüterschutz muss durch den Staat gewährleistet werden.
88
Welche drei Phasen unterscheidet man bei der Bewältigung der NS-Zeit?
1. Nürnberger Prozesse: Diese gingen gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges.
2. Nachfolgeprozesse: Diese basierten auf dem KRG 10 und gingen gegen gewisse Arbeitsgruppen.
3. Verfahren gegen Einzelpersonen
89
Welche zwei Probleme bestanden bezüglich der rechtlichen Grundlage während der Nachfolgeprozessen?
Art. II 1c KRG hatte zwei Probleme:
1. Das Gesetz war sehr unbestimmt, verstiess also gegen das Bestimmtheitsgebot.
2. Das Gesetz verstiess gegen das Rückwirkungsverbot, da es erst nach Tatbegehung erlassen wurde.
Problematisch war dies, da mittlerweile wieder normale deutsche Richter in den Gerichten sassen.
90
Wie begründete man, dass es sich beim KRG nicht um einen Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot handelte?
Man fragte sich zu Beginn, ob man als Gericht überhaupt befugt war, Gesetze zu überprüfen, liess die Frage jedoch offen.
Man fragte sich jedoch weiter, was der Massstab für die Überprüfung von Gesetzen sein sollte.
Dabei griff man auf das Naturrecht zurück.
Dies war jedoch, anders als im 18. Jahrhundert, ethisch fundiert.
Man kam zum Schluss, dass sich daraus kein Rückwirkungsverbot ableiten liesse.
Das sollte verwundern, da das Naturrecht der Ursprung von nulla poena sine lege war.
91
Welches Recht kam als einziges zur Verurteilung der Richter der NS-Zeit in Frage?
Dazu kam nur das Recht der Tatzeit in Frage.
92
Welchen Konflikt sah Gustav Radbruch in den zwei Ansätzen, die er im Recht sah?
Das Recht sollte 1. immer Gerechtigkeit bringen, solle also in jedem Fall gleich angewendet werden.
2. sollte Recht immer richtig angewendet werden.
Ein Konflikt entsteht, wenn man ein Kriegsverbrechen unternommen hat und sich aber auf ein rechtmässiges Gesetz berufen kann.
93
Wieso erhöhte sich die Anforderungen an den Vorsatz mit der Zeit von einer billigenden Inkaufnahme auf einen direkten Vorsatz bei der Verurteilung der Richter der NS-Zeit?
Man merkte, dass man die Unabhängigkeit der Richter schützen wollte.
