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ZMV Teil2 > Rechtskunde,Mahnwesen > Flashcards

Rechtskunde,Mahnwesen Flashcards

(67 cards)

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1
Q

Was bedeutet Eigentum?

A

bedingt die rechtl. Verfügungsgewalt über eine Sache, der Eigentümer kann mit der Sache nach belieben Verfahren sofern nicht Reche Dritter o. das Gesetz dem entgegenstehen

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2
Q

Was ist eine Willenserklärung?

A

eine Willenserklärung ist eine auf einen rechtl. Erfolg gerichtete Willenserklärung

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3
Q

Was ist das Ziel einer Willenserklärungß

A
  • Abschluß eines Vertrags

- Vorraussetzung> Angebotu. Annahme 2übereinstimmende Willenserklärung

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4
Q

Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

A

das eine Person zwar immer rechtsfähig ist jedoch nur unter gweissen Umständen auch Geschäftsfähig ist Rechtsfähig ist jedoch Mensch von Geburt n

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5
Q

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?

A

-ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen

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6
Q

Geschäftsunfähig ist?

A

Personen unter 7 Jahren

dauerhaft krankhafte Störung der Geistestätigkeit

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7
Q

Beschränkte Geschäftsfähigkeit?

A

Personen zwischen 7-18 Jahren
ausschließlich rechtl. vorteilhaftes Geschäft
keine Einwilligung des gesetzl. Vertreters nötig z.b. Schenkung

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8
Q

Wer ist voll Geschäftsfähig?

A

alle volljährigen

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9
Q

Was ist ein Rechtsgeschäft?

A

begründet Ansprüche u.Pflichten
ein Rechtsgeschäft ist ein aus einer o. mehrerer Willenserklärungen allein o. in Verbindung mit anderen Tatsachen bestehender Tatbestand
Verwirklichung der Privatautonomie

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10
Q

Nennen sie die Arten eines Rechtsgeschäfts!

A

einseitige Rechtsgeschäfte> Verwirklichung des Willens nur einer Partei
-Rücktritt Anfechtung, kündigung

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11
Q

Nennen sie mehrseitige Rechtsgeschäftsverträge u. Vertragsarten!

A 
Kaufvertrag
Mietvertrag
Darlehensvertrag
Werkvertrag
Dienstvertrag
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12
Q

Nennen sie die Aufklärungspflichten

A 
Anamnese u. Befunderhebung
Diagnose
Behandlungsziel-Thearpie
Alternative Therapie
Risiko d. Behandlung
Verhaltensmaßnahmen
Folgen d. Unterlassung d.Behandlung
Gebühren Vorraus berechnung
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13
Q

Wie läuft eine Aufklärung geregelt im Patientenrechtgesetz § 630 BGB ab?

A

Aufklärung nur durch ZA
-zeitl. grundsätzl. 24h vor Behandlungsbeginn
Beweislast beim ZA
Aufklärung u. Datumsangabe schriftl.festhalten

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14
Q

Über welche Risiken muss aufgeklärt werden?

A

-Abwägung aller Umstände
Washrscheinlichkeit das sich das Risiko Verwirklicht
-Schwere der Folgen
-Dringl. des Eingriffs

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15
Q

Was sind die Folgen einer nicht Aufklärung?

A

keine Einwilligung

  • keinwirksamer Behandlungsvertrag
  • ZA begeht Körperverletzung
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16
Q

Was muss der Zahnarzt beweisen?

A

-eine ordungsgemäße Aufklärung

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17
Q

Wofür haftet der ZA?

A

für Schäden

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18
Q

Was sind die Vorteile einer Aufklärungspflicht?

A
  • ohne Verlust an Leserlichkeit herausgeben

- steht alle Behandlern zur Verfügung (Gemeinschaftspraxis)

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19
Q

Was muss bei Anforderung von Dokumenten beachtet werden?

A

Wesentliche Befunde u. Behandlungsschnitte müssen aufgeführt werden

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20
Q

Welche Doku. ist rechtl. nicht erforderlich?

A

-med. nicht gebotene

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21
Q

Was muss bei einer Doku. beachtet werden?

A

-Dokumentation muss zeitnah erstellt u. darf nicht verändert werden

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22
Q

Beweislast/Akteneinsicht

aus was folgt Dokumentationspflicht?

A
  • Berufsrecht
  • Behandlungsvertrag
  • Deliktsrecht
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23
Q

Was ist der Zweck der Dokumentation

A

Therapiesicherung

  • Beweissicherung/ Qualitätssicher
  • Rechenschaftspflicht
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24
Q

Welches Recht hat der Pat. (Doku)?

A

er hat das Recht der Einsichtnahme

in die Doku./Behandlungskarte

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25
Wie darf die Doku. an den Pat gesendet werden?
-Kopie , niemals Original | Kosten trägt Pat für Porto und Fotokopien
26
Was gibt es für besondere Fälle bei der Akteneinsicht?
Aushändigung bei richterliche Verfügung in einem gerichtlichen Verfahren z.b. Arzthaftungsprozess o. Ermittlungsverfahren bei Anforderung durch eigenen Anwalt in einer Haftungssache um den Sachverhalt abschließend prüfen zu können
27
Was gehört zur Dokumentation?
``` vollständiges Befundbild der daraus resultierende Diagnosen festzuhalten sind: Rö.Befunde , therapeutische Maßnahmen mangelende MH Auffällige Verhaltensweisn des Pat. ```
28
EDV | Was sind die Nachteile der EDV Doku.?
Keine Prüfung des Papiers zur zeit der Eintragung Keine Schriftprobe möglich nicht erkennbar wenn nachträglich eingetragen wurde
29
Was ist die Schweigepflicht?
ein Hipppokratischer EID
30
Was ist der Zweck der Schweigepflicht?
Wahrung des Berufsgeheimnis Vertraulichkeit ist Vorraussetzung für eine wirksame Behandlung öffentliches Interesse an der Pflege u. Förderung des Gesundheitswesens
31
Rechtl. Grundlagen?
Artikel 1u.2 Grundgesetz | §203 stgb
32
Wo gilt es umfassend?(Schweigepflicht)
erhobene Anamnese | gewonnes Untersuchungsergebnis
33
Wann darf die Weitergabe von 3. passieren?
Einwilligung der Schweigepflicht | im Rahmen gesetzl. erlaubnis
34
Entbindung der Schweigepflicht?
ausdrücklich Konkludent mutmaßliche Einwilligung
35
Was für Gehemnisse gibt es?
Privatgeheimnis Sozialgeheimnis Datenschutzgeheminis
36
Was passiert bei Verstoß von Geheimnis?
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr o.Geldstrafe
37
Wann ist die Fälligkeit von Forderungen?
Sofort! Ausnahme§ 10 GOZ für Privat Pat sofern eine vorraus der Goz entsprechende RG erteil wird
38
Was bedeutet Verzug?
die Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner
39
Was ist entscheidend für den Verzugsbeginn?
ist der Zugang der Mahnung o . das in der Mahnung | genannte Zahlungsziel
40
Was sind die Verzugsfolgen?
- Portokosten - Rechtsanwaltkosten - Kosten für Inkasso - Büro - Mahn-Vollstreckungsbescheid - Verzugszinsen 5%
41
Wann tritt eine Verjährung ein?
nach gesetzl. Frist nach deren Ablauf der Schuldner (Patient) berechtigt ist die von ihm geschuldete Leistung z.b. Bezahlung des Zahnarztes zu verweigern
42
Wie lang beträgt die regelmäßige Verjährung?
-3 jahre z.b. bei Honorarforderungen
43
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
mit Beginn des Jahres welches auf das Jahr folgt in dem der Anspruch entstanden ist.
44
Wie lange ist eine Verlängerte Verjährung?
-30 Jahre -Rechtskräftig festgestellte Ansprüche aus gerichtlichem Mahnbescheid u. Urteil Beginn: Zeitpunkt der Erlass des Titels
45
Was ist eine besondere Verjährung?
-für Schadenersatzansprüche z.b. aus Behandlungsfehlern
46
Wann beginnt die besondere Verjährung
- beim Zeitpunkt der Pflichtverletzung - 30 Jahre wenn der Fehler nach 5 Jahren bekannt wird - 5 Jahre wenn der Fehler innerhalb von 5 Jahren erkannt wird
47
Wann gibs eine Hemmnung der Verjährung?
- z.b. bei Verhandlungen zwischen ZA u. Pat über eine RG nach GOZ (vg) § 203 BGB - der Zeitraum währenddessen die Verjährung gehemmt ist wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet sondern angehangen
48
Beispiel Hemmung der Verjährung?
Fälligkeit 18.5.16 Verjährungsfrist beginnt zu laufen 1.1.2017 Ablauf Frist 31.12.2019 20.2.19 Stundung um 4 Monate Ablauf der neuen Verjährung: 30.4.2020 31.12.2020+ 4 Monate
49
Wann ist der Neubeginn der Verjährung?
- eine Verjährung beginnt erneut wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger den Anspruch anerkennt z.b. durch Abschlagszahlung - oder eine gerichtliche o.behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen o. beantragt wird z.b. der Antrag auf Zwangsvollstreckung o. Erlasse eines Mahnbescheides
50
Was benötigen Private Krankenkassen?
- Rechnungslegung nach GOZ/GOÄ - Umfang zahnmed. notwendig - zahnärztliche Versorgung - Honorarvereinbarung grundsätzl. möglich
51
Was umfassen Vergütungen?
- Gebühren - Wegegeld - Ersatz v. Auslagen
52
Fälligkeit der Honorarforderung nach § 10 ?
-Erteilung einer formalen korrekten RG
53
Wann befindet sich der Schuldner in Verzug?
- 30 Tage nach Zugang der RG - 2 Tage nach Zugang der Mahnung - es ist eine Analogberechnung nach § 6 abs. GOZ möglich
54
Gesetzl. Krankenkasse was fordern die ggü. dem ZA
Pflicht des ZA zur wirtschaftlichen Behandlung des Pat. | Bei HKP gilt Aufklärungspflicht ggü dem Pat.
55
Ab wann ist überschreiten des HKP zulässig?
- Fremdleistung | - eigene Leistungen nur bis max. 25%
56
Wie verläuft ein gerichtl. Mahnverfahren?
1. Beantragung gerichtl. Mahnbescheid auch ohne Verzug mögl. 2. Mahnbescheid > kein Widerspruch des Schuldners> Vollstreckungsbescheid 3. Zustellung des Vollstreckungsbescheids>kein Einspruch des Schuldners>Zwangsvollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher 4. Zwangsvollstreckung-Haftauftrag > Ratenzahlungsvereinbarung bis 30 jahren nach Vollstreckungsbescheid Vollstreckung möglich
57
Wie wird ein Dienstvertrag/Arbeitsvertrag geschlossen?
- kann formlos geschlossen werden - schriftl. abzuschließen - genaue Bezeichnung der Vertragsparteien - Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsort - Arbeitstätigkeit - Arbeitszeit,Arbeitsentgelt - Dauer des jährl. Erholungsurlaubes - Kündigungsfrist
58
Wie hoch beträgt die trägt die tägl. Arbeitszeit?
tägl. 8std
59
Wie sieht das mit den Ruhepausen aus?
nach 6-9 std. 30 min | ab 9std - 45min
60
Arbeitstage sind?
alle Kalendertage mo-fr
61
Werktage sind?
alle Kalendertage ausser Sonntagen u. Feiertagen
62
Wie verläuft eine Abmahnung?
mit Rüge o. Warnfunktion immer schriftl. Beschreibung des Sachverhaltes (rechtl. Wertung) Aufforderung das Verhalten abzustellen Frist innerhalb in der die Korrektur zu erfolgen hat
63
Was sind die Rechtl. Konsequenzen der Nichtbefolgung ( Kündigung)? Wie läuft die Kündigungserklärung?
- muss schriftl. erfolgen | - Zugang der Kündigung muss beweisbar sein
64
Wie verläuft die Verhaltensbedingte Kündigung?
- schlechte Leistung - wiederholende Unpünktlichkeit - Nachlässigkeit - strafbare Handlungen
65
Was ist eine Personenbedingte Kündigung?
Ursache liegt in der Person des Arbeitnehmers der diese nicht abstellen kann z.b. Allergien, Erkrankung
66
Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?
-aus Gründen die in der Führung o. Organisation in der Praxis liegen zb Umsatz o. Auftragsrückgang bis hin zur Unrentabilität o. Insolvenz Kündigung d. angestellten Arztes
67
Was ist eine außerordentliche Kündigung?
Immer Fristlos- führt zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

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