Rechtsstellung des BR

Question 1

Geschäftsführung und Organisation des BR

Answer 1

§§26-41

Question 2

Vertretung des Betriebsrats

Answer 2

Vorsitzender ist an Beschlüsse des BR gebunden

berechtigt zur Entgegennahme von dem BR gegenüber
abzugebenden Erklärungen, z.B. seitens des Arbeitgebers

Question 3

eigener gesetzlich zugewiesener Tätigkeitsbereich

Answer 3

• Einberufung + Leitung der Betriebsratssitzungen (§29)
• Leitung der Betriebsversammlung (§42)
• Führung der laufenden Geschäfte in BR mit weniger als 9
  Mitgliedern, falls diese ihm durch Beschluss des BR
  übertragen wurde (§ 27)

Question 4

Betriebsausschuss

Answer 4

§ 27 BetrVG

• muss gebildet werden, wenn BR 9 oder mehr Mitglieder
• Funktion: Führung der laufenden Geschäfte des BR

Question 5

Weitere Ausschüsse

Answer 5

§ 28 BetrVG

- Betrieb mit mehr als 100 AN, BR kann weitere Ausschüsse bilden

Question 6

Beispiele für Ausschüsse

Answer 6

§28 BetrVG

• Sozial-
• Personal-
• Kantinen-
• Arbeitsschutz-
• Berufsbildungsausschuss

Question 7

Arbeitsgruppen

Answer 7

§28a BetrVG
Voraussetzungen: Betrieb mit mehr als 100 AN, Schriftform,
Vereinbarung mit AG
- Übertragung bestimmter Aufgaben auf
Arbeitsgruppen
- kein BR-Organ, sondern mit eigenständiger Entscheidungsbefugnis

Question 8

Geschäftsordnung

Answer 8

§ 36 BetrVG

Zweck: wegen der Unvollständigkeit der gesetzlichen
Bestimmungen zur Geschäftsführung des BR soll sich BR eine
Geschäftsordnung geben

Wirkung: bindet nur BR-Mitglieder, hat keine Außenwirkung

Question 9

Einberufung der BR-Sitzungen

reguläre Sitzungen

Answer 9

Einladung durch Vorsitzenden
unter Festsetzung und
Mitteilung der Tagesordnung

rechtzeitige und vollständige
Ladung der BR-Mitglieder

Question 10

Einberufung der BR-Sitzungen

besondere Sitzungen

Answer 10

BR-Vorsitzender ist zur Einberufung
verpflichtet:
- auf Antrag von min. ¼ der
BR-Mitglieder oder des
Arbeitgebers
- beantragtes Thema muss auf
Tagesordnung gesetzt werden

Question 11

Sitzungen und Teilnahme

Answer 11

§§ 29 und 30 BetrVG

• BR-Mitglieder oder bei Verhinderung deren Ersatzmitglieder
• i.d.R. während der Arbeitszeit, aber Rücksichtnahmegebot
• Leitung durch den Vorsitzenden (§ 29 II)
• nicht öffentlich (§ 30)

Question 12

Beschlüsse des Betriebsrats

Answer 12

§ 33 BetrVG

• grunds. einfache Stimmenmehrheit
• Beschlussfähigkeit des BR: bei Teilnahme min. der Hälfte
  der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung

Question 13

Sprechstunden

Answer 13

§39 BetrVG

Zweck: Ermöglichung der Kommunikation zwischen BR und einzelnen Arbeitnehmern

Question 14

Kosten des Betriebsrats

Allg. Kostentragungspflicht des AG

Answer 14

§40 Abs.1

alle Kosten werden übernommen, sofern erforderlich und verhältnismäßig

Sachliche Kosten
• Kosten d. Geschäftsf.,
• Beratungskosten,
• Druckkosten ….

Persönliche Kosten
• Schulungskosten,
• Auslagen (Telefon, Porto),
• Reisekosten ….

Question 15

Kosten des Betriebsrats

„Naturalleistungspflicht“des AG

Answer 15

§40 Abs.2

Pflicht des AG, dem BR die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Räume, Sach-und Kommunikationsmittel sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen

Question 16

Spezielle Sanktionen gegen den Betriebsrat

- Unterlassungsansprüche des AG

Answer 16

• wenn BR durch ein-seitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreift
  (§77 Abs.1 S.2)
• bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht
  (§79 Abs.1S.1 BetrVG)

Question 17

Spezielle Sanktionen gegen den Betriebsrat

- Amtsenthebungsverfahren

Answer 17

• bei grober Pflichtverletzung des Betriebsrats oder eines Mitglieds
• Antrag durch ¼ der AN, den AG oder eine Gewerk-schaft
  (§23 Abs.1S.1 BetrVG)