relevant für test am 24.05.2023 Flashcards
(72 cards)
Auswertung einer karikatur (3 schritte)
-Beschreiben der bild elemente ( keine interpretierung)
-Deutung der bildelement und der gesamtaussage
-Beurteilung und stellungsnahme
Auswertung einer textquelle (3 schritte)
-Beschreiben der textquelle
-erklärung des zusammenhangs der textquelle
-Beurteilung der textquelleq
Der Abgeordnete: Gewissensfreiheit
Abgeordnete sind nur “ihrem gewissen unterworfen”. sprich: sie müssen weisungen von partei oder wahlkreis nicht folge leisten
Der Abgeordnete: Indemnitätsrecht
Der Abgeordnete darf nicht wegen abstimmungen oder aussagen die er im Bundestag gemacht hat dienstlich oder gerichtlich verfolgt werden, außnahme bei verleumderischen beleidigung. Indemnität besteht auch nach dem mandat weiter
Der Abgeordnete: Immunitätsrecht
Der abgeordnete kann, ohne zustimmung des bundestags, nicht für “mit Strafe bedrohten handlungen” festgenommen werden. erlischt bei ende des mandats
Der Abgeordnete: Zeugnisverweigerungsrecht
Abgeordnete dürfen über Personen die mit ihnen als abgeordneten arbeiten und die information die der abgeordnete so erhält kein zeugnis ablegen
Der Abgeordnete: “angemessene Entschädigung”
“Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschäding”,+ Recht auf freie benutzung aller staatlichen verkehrsmittel
Der Abgeordnete: Fraktionsdisziplin
Auch wenn der abgeordnete nicht gezwungen werden kann, ist es doch erlaubt dass seine partei ihm empfehlungen auspricht, und wenn er diese missachtet sollte er damit rechnen nicht nocheinmal als kandidat aufgestellt zu werden,
außerdem wird er als teil der partei gewählt weil leute davon ausgehen das er in einem bestimmenten “muster” agiert
Die Opposition: Definition
Die Opposition besteht aus der minderheit von parteien die nicht teil der regierung sind
Die Opposition: Funktion: Kontrolle der Regierung
Mängel in der politik aufdecken und an die öffentlichkeit bringen
Die Opposition: Funktion: Angebot von Alternativen
Durch präsentation von alternative wähler für die nächste wahl gewinnen
Die Opposition: Funktion: Kritik an der Regierung
Die Einzig wirkliche aufgabe der Opposition ist es Kritik an der Regierung zu üben und aufmerksamkeit darauf zu lenken
Die Opposition: Instrumente: Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
25% der Abgeordneten werden benötigt, um eine “öffentliche verhandlung” stattfinden zu lassen, um skandale aufzuklären
Die Opposition: Instrumente: Druck der öffentlichkeit
Ist der einsatz von medien erfolgreich kann genug druck generiert werden dass ein teil der regierung mit der opposition stimmt
Die Opposition: Instrumente: konstruktives Misstrauens votum
wenn die opposition eine mehrheit für sich gewinnt können sie damit die regierung stürzen
Die Bundesregierung: Zusammensetzung
Bundeskanzler + 16 Bundesminister, definition: politisches führungsorgan
Die Bundesregierung: Aufgaben: Steuerungsfunktion
Die regierung muss die politischen vorstellungen der and der regierung beteiligten partein in eine tragbare und legale gesetzes form übersetzten, dies muss auch finanzierbar sein, abhängigkeit von parlament
Die Bundesregierung: Aufgaben Durchführungsfunktion
Gesetze in den bundestag einbringen, realisierung des Mehrheitswillen sichern, Verwaltungsbehörden des bundes leiten, außenpolitische verhandlungen führen, völkerrechtliche verträge abschliesen.
Die Bundesregierung: Prinzipien: Kanzlerprinzip
Der bundeskanzler bestimmt die richtlinien der politik und trägt dafür die verantwortung(Richtlinienkompetenz).(im zweifel trumpft das kanzlerprinzip die andern beiden)
Die Bundesregierung: Prinzipien: Ressortprinzip
Innerhalb der richtlinien leiten die minister ihr ressort selbstständig und in eigener verantwortung
Die Bundesregierung: Prinzipien: Kabinettsprinzip
Alle wichtigen Entscheidungen werden vom kabinett kollegial gefällt
Bundeskanzler: Wahl
benötigt absolute mehrheit im bundestag(über 50%)(kanzlermehrheit).Nach mehrmaligem scheitern: es reicht eine einfache mehrheit + der bundespräsident kann den “minderheitskanzler” ernennen oder der bundes tag wird aufgelöst und es gibt neuwahlen
Bundeskanzler: Abwahl
-Vom Bundestag aus: konstruktives misstrauensvotum:
benötigt absolute mehrheit und einen nachfolger
-vom bundeskanzler aus: Vertrauensfrage:
Der kanzler prüft ob die regierung noch hinter ihm steht, sollte dies nicht der fall sein kommt es zu neu wahlen
Bundeskanzler: Macht
-Bundeskanzleramt: leitet und kontrolliert die regierung
-da der kanzlerkandidat meist schon vor der wahl feststeht hat er zusätzliche legitimation da er quasi “indirekt gewählt” wird
