Sachenrecht 1

Question 1

Bestimmtheitsgrundsatz Übereignung

Answer 1

Ist gewahrt, wenn für jeden, der die Parteiabreden kennt ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmbaren Sachen übereignet werden sollen.

Question 2

Eigenbesitzer

Answer 2

Eigenbesitzer ist wer die Sache als ihm gehörend besitzt.

Question 3

Fremdbesitzer

Answer 3

Fremdbesitzer ist wer die Sache für einen anderen besitzt (Besitzmittler zB)

Question 4

Besitzerwerb

Answer 4

Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache nach der Verkehrsauffassung.

Question 5

Voraussetzung für die tatsächlich Sachherrschaft?

Answer 5

Räumliche Beziehung von gewisser Dauer (kein Besitz am Besteck im Restaurant)

Question 6

Subjektives Merkmal Besitzerwerb

Answer 6

Besitzbegründungswille -> genereller & natürlicher Beherrschungswille ausreichend

Question 7

Erwerb des unmittelbaren Besitzes

Answer 7

Einigung § 854 II, vollständige Besitzaufgabe des Berechtigten (!) Besitzers, Möglichkeit der Gewaltausübung für den Erwerber

Question 8

Möglichkeit der Gewaltausübung für den Erwerber

Answer 8

bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, ob der Erwerber ohne weitere Gestattungshandlung des bisherigen Besitzers oder eines Dritten die Sachherrschaft ausüben kann.

Question 9

Voraussetzungen § 855

Answer 9

Inhaber der tatsächlichen Gewalt unselbständiger Untergebener, der den Weisungen des Besitzherrn unterworfen ist. (≠ privates Nutzungsrecht Dienstwagen) & Besitzdiener übt tatsächliche Gewalt im Rahmen des sozialen Abhängigkeitsverhältnisses durch & Besitzdienerstellung nach außen erkennbar.

Question 10

Wirkungen Besitzdienerschaft

Answer 10

Unmittelbarer Besitzer ist Besitzherr, nur er hat Besitzschutzansprüche.

Question 11

Besitzverlust des Besitzherrn an den Besitzdiener?

Answer 11

Wenn Besitzdiener durch tatsächliche Handlungen zu erkennen gibt, die tatsächliche Sachherrschaft nicht mehr für den Besitzherrn auszuüben (Zueignung, Wegwerfen oder Besitzverschaffung an Dritten)-> beachte: § 858 wenn es ohne Willen des Besitzherrn geschieht -> § 935

Question 12

Besitzerwerb des Erben

Answer 12

Auch ohne Sachherrschaft und Willen möglich -> er erlangt “fiktiven” Besitz

Question 13

Tod eines Besitzdieners - Erben?

Answer 13

§ 857 gilt nicht -> Erben des Besitzdieners treten nicht an seine Stelle und erwerben nicht die tatsächliche Sachherrschaft

Question 14

Tod des Besitzherrn - Erben?

Answer 14

Erben erwerben nach § 857 den Besitz, Besitzdiener wird zum Besitzdiener der Erben.

Question 15

Weggabe der Sache aus dem Nachlass vom Erben - danach Anfechtung der Erbenstellung -> 935?

Answer 15

Nicht abhanden gekommen, §935 greift nicht.

Question 16

Verlust des unmittelbaren Besitzes §856

Answer 16

Aufgabe (Verlust) der tatsächlichen Sachherrschaft & nicht nur vorübergehende Verhinderung.

Question 17

Mittelbarer Besitz

Answer 17

Mittelbarer Besitzer ist, wer die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer (Besitzmittler) für sich ausüben lässt.

Question 18

Voraussetzungen 868

Answer 18

Besitzmittlungsverhältnis, Fremdbesitzerwille, Herausgabeanspruch

Question 19

Anforderungen BMV

Answer 19

RV (Vertrag, Gesetz, Hoheitsakt), Unterordnung und zeitlich begrenzter Besitz, vermeintliches Rechtsverhältnis ausreichend.

Question 20

Fremdbesitzerwille

Answer 20

Tatsächlicher Wille, für den anderen tatsächliche Gewalt auszuüben (geheimer Vorbehalt unbeachtlich)

Question 21

Herausgabeanspruch

Answer 21

Aus Vertrag oder jeder gesetzliche Herausgabeanspruch

Question 22

Übertragung mittelbarer Besitz

Answer 22

Abtretung des Herausgabeanspruchs- Einigung im Sinne des 398 zwischen mittelbarem Besitzer und Erwerber.

Question 23

Mehrstufiger mittelbarer Besitz 871

Answer 23

Besitzmittler wird mittelbarer Besitzer 1. Stufe oder mittelbarer Besitzer schließt ein BMV mit einem dritten

Question 24

Gleichstufiger mittelbarer Besitz von unabhängigen BMV

Answer 24

Nicht möglich - Herausgabeanspruch nur an einen durchsetzbar

Question 25

Besitzlage bei juristischen Personen

Answer 25

Organ übt Sachherrschaft unmittelbar für juristische Person aus - Organbesitz. Organ selbst hat keinen Besitz -> unbefugte weggabe ist abhanden gekommen, Besitzschutzansprüche nur von der juristischen Person.

Question 26

Besitz GbR

Answer 26

GbR teilrechtsfähig -> Von den Gesellschaftern ausgeübte Sachherrschaft Der Gesellschaft und eigene zugerechnet -> Herausgabe des Besitzes gegen alle Gesellschafter; ansichnahme von einem Gesellschafter -> 935

Question 27

Selbsthilferecht 859 I - Berechtigter?

Answer 27

Unmittelbarer Besitzer, Besitzdiener für den unmittelbaren Besitzer und mittelbarer Besitzer 869 analog, wenn gegen den Besitzmittler verbotene Eigenmacht verübt wird

Question 28

Besitzschutzansprüche - welche und wer?

Answer 28

Herausgabe 861, Beseitigung/Unterlassung 862, Abholung 867 Unmittelbarer Besitzer, nach 869 auch der mittelbarer Besitzer - aber nicht der Besitzdiener

Question 29

Petitorische Widerklage

Answer 29

Eigentlich RzB egal bei possessorischen Ansprüchen, aber Beklagter macht hier RzB in Fetstellungsklage geltend. (Schneller Rechtsschutz)

Question 30

Dingliche Einigung widerruflich?

Answer 30

Bewegliche Sachen: ja, Umkehrschluss aus 873 II - bei unbeweglichen Sachen unwiderruflich.

Question 31

Übergabe

Answer 31

Aufgabe jeglichen Besitzes auf Seiten des Veräußerers, Erlangung des Besitzes durch Erwerber oder Geheißperson

Question 32

Geheißerwerb (Beispiel)

Answer 32

Großhändler G an Einzelhändler E an Kunden K - Lieferung G direkt an K. Übereignung G-E und E-K innerhalb einer jur Sekunde. Bei der Übereignung G-E ist K Geheißperson des Erwerbers E, bei E-K ist G Geheißperson des Veräußerers G.

Question 33

§ 929 S.2 - normal und bei BD?

Answer 33

Erwerber ist schon Besitzer der Sache -> Einigung ausreichend. Nicht bei BD, da dieser keinen Besitz hat! Dort: Übereignung nach S.1, Übergabe durch Aufhebung des Herrschaftsverhältnisses ersetzt.