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Bürgerliches > SachenRecht > Flashcards

SachenRecht Flashcards

1
Q

Welche Arten der Publizität gibt es im Sachenrecht?

A

1) Besitz (bei beweglichen Sachen)

2) Eintragung ins GB (bei unbeweglichen Sachen)

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2
Q

Welche absolut geschützten Sachenrecht gibt es?

A

1) Eigentum
2) Pfandrecht
3) Dienstbarkeit
4) Reallast

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3
Q

Was versteht man unter der Spezialität der Sachenrecht?

A

Rechte bestehen immer an einzelnen Sachen, nicht am Gesamtvermögen (keine Generalhypothek,etc.)

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4
Q

Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?

A

Der Rechtsgrund der Übertragung

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5
Q

Was ist ein Verfügungsgeschäft?

A

Modus, auch Wille der Eigentums-Übertragung

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6
Q

Voraussetzungen der Übertragung von Rechten?

A

1) Recht des Vormannes

2) oder Berechtigung des Vormannes

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7
Q

Wie zeichnet sich die Querverbindung von SchR und SR aus?

A

Schuldrechtliche Positionen mit dinglichen Rechten gestützt. Wirken dann auch gegen Dritte (actio publicana im Mietrecht).

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8
Q

Was ist die Verkehrsfähigkeit von Sachen?

A

Bestimmte Sachen dürfen nur eingeschränkt veräußert werden. (Sehr viele im Baurecht)

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9
Q

Was sind körperliche Sachen?

A

Sachen, die sinnlich wahrgenommen werden können (Autos, Häuser, aber auch Energie)

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10
Q

Was sind unkörperliche Sachen?

A

Sachen, die nicht sinnlich wahrgenommen werden können (Rechte und Dienstleistungen)

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11
Q

Was sind öffentliche Sachen?

A

Sachen, die im Eigentum des Staates stehen und öffentliches Gut/ öffentliches Vermögen sind

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12
Q

Was sind private Sachen?

A

Eigentum von Privatpersonen

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13
Q

Was sind teilbare Sachen?

A

Sachen, die ohne Minderung des Werts zerlegt werden können.

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14
Q

Was sind unteilbare Sachen?

A

Sachen, bei denen nur die Zivilteilung möglich ist

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15
Q

Was sind verbrauchbare Sachen?

A

Sachen, die durch die bestimmungsgemäße Benützung verbraucht werden.

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16
Q

Was sind unverbrauchbare Sachen?

A

Sachen, die auch bei Benützung nicht weniger werden (Fruchtgenuss etc.)

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17
Q

Was ist der Verkehrswert?

A

Der Wert, den die Sache am Markt hat

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18
Q

Was ist der Ertragswert?

A

Der Wert, der durch die Kapitalisierung Reinertrages erlangt wird.

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19
Q

Was ist der Herstellungswert?

A

Der Wert, den die Sache in der Herstellung gekostet hat.

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20
Q

Was ist der gemeine/objektive Wert?

A

Der Wert, der sich aus dem Nutzen der Sache für jedermann ergibt

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21
Q

Was ist der a.o/subjektive Wert?

A

Der Wert, der sich aus den Beziehungen zur konkreten Sache ergibt.

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22
Q

Was ist eine vertretbare Sache?

A

Wenn sie nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden kann

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23
Q

Was ist eine unvertretbare Sache?

A

Wenn sie nur durch individuelle Merkmale bestimmt werden kann

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24
Q

Was sind herrenlose Sachen?

A

Sachen, die niemanden gehören.
Ursprünglich Herrenlos = Noch nie im EGT
Derelinquirte Sache = Aufgegeben

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25
Q

Was sind einfache Sachen?

A

Bestehen aus einem Stück und können nicht weiter zerlegt werden, ohne sie zu zerstören

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26
Q

Was sind zusammengesetzte Sachen?

A

Bestehen aus mehreren Bestandteilen, dabei ist zwischen selbstständigen und unselbstständigen Sachen zu unterscheiden

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27
Q

Was sind unselbstständige Bestandteile?

A

Stehen im engen Zusammenhang mit der Hauptsache, die Abtrennung wäre unmöglich oder unwirtschaftlich
(Meist ans rechtliche Schicksal der Hauptsache gebunden)

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28
Q

Was ist ein natürlicher Zuwachs?

A

Alles was eine Sache an natürlichen Erzeugnissen hervorbringt

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29
Q

Was ist die Ausnahme vom Prinzip der Sonderrechtsunfähigkeit?

A

§300 ABGB, Eigentum an Sachen unter der Erde gesondert möglich (nicht als Fundierung)

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30
Q

Was sind selbstständige Bestandteile?

A

Trennung ist wirtschaftlich sinnvoll möglich

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31
Q

Was ist Zubehör?

A

Eine Nebensache, die der Hauptsache dient.

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32
Q

Was sind die Voraussetzungen für ein Zubehör?

A

1) Muss dem Gebrauch der Hauptsache gewidmet sein
2) Räumliches Naheverhältnis zur Hauptsache
3) Sonderrechtsfähig

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33
Q

Wie wird der Maschineneigentum geregelt?

A

Ist automatisch Zubehör zum Grundstück, außer es wird im Grundbuch anders eingetragen (wirkt nur 5 Jahre)

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34
Q

Was sind Superädifikate?

A

Bauwerke auf fremden Grund als Ausnahme zu superficies solo cedit

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35
Q

Was versteht man unter Innehabung?

A

Die Sache im Gewahrsam zu haben

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36
Q

Wer ist ein Besitzer?

A

Wer sowohl animus als auch corpus an einer Sache hat

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37
Q

Was sind die Funktionen des Besitzes?

A

1) Schutz des Rechtsfriedens
2) Publizitätsfunktion
3) Rechtsscheinfunktion
4) Voraussetzung für Ersitzung

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38
Q

Wer ist Sachbesitzer?

A

Der animus und corpus an einer Sache hat

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39
Q

Wer ist Rechtsbesitzer?

A

Der animus und corpus (Ausübung) an einem Recht hat

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40
Q

Wer ist ein Besitzmittler?

A

Der die Sache für den Besitzer inne hat

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41
Q

Was ist ein Besitzdiener?

A

Einer, der die Sache auf Grund eines Abhängigkeitsverhältnisses zum Besitzer inne hat (AN, Familie)

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42
Q

Was ist Buchbesitz?

A

Der wird durch die Eintragung im Grundbuch erworben (auch Tabularbesitz)

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43
Q

Was ist Alleinbesitz?

A

Besitz an einer Sache, der nur einer Person zukommt

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44
Q

Was ist Mitbesitz?

A

Besitz an einer Sache, der mehreren Personen zukommt

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45
Q

Was ist Teilbesitz?

A

Alleinbesitz an Teilen einer Sache

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46
Q

Was sind die Übergangssurrogate?

A

1) Übergabe durch Zeichen
2) Durch Erklärung
3) Durch Versendung

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47
Q

Was ist die Übergabe durch Zeichen?

A

Nur bei Sachen, bei denen Hand zu Hand Übergabe untunlich wäre (400 Fässer)

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48
Q

Was ist die Übergabe durch Erklärung?

A

Wo ein unnützes Hin- und Herschieben verlangt wäre

1) Brevi Manu
2) Besitzkonstitut
3) Besitzanweisung

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49
Q

Was ist die Traditio Brevi Manu?

A

Die Sache ist beim Erwerber, er war aber bisher noch nicht Besitzer

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50
Q

Was ist das Besitzkonstitut?

A

Sache soll da bleiben, wo sie herkommt (reicht nicht für Pfandrecht/Sicherungsrecht)

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51
Q

Was ist ein antizipiertes Besitzkonstitut?

A

Vorweggenommen, Übertragungsakt wird vorgezogen

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52
Q

Was ist die Besitzanweisung?

A

Sache ist bei 3., bei dem soll sie dann auch bleiben

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53
Q

Was ist die Versendung?

A

Erwerber hat Besitz schon bei Übergabe an Transporteur

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54
Q

Wie kann Rechtsbesitz erworben werden?

A

Wenn man ein Recht ausübt, und auf Andere einwirkt (tun, dulden, unterlassen)

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55
Q

Wie kann der Sachbesitz verloren werden?

A

Wenn die Sache vernichtet wird

Wenn wer andere Besitz erwirbt

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56
Q

Wie verliert man Rechtsbesitz?

A

1) Durch Verzicht
2) Durch Verbot
3) Durch Verjährung (wegen Nichtausübung)
4) Bei Widersetzung

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57
Q

Was ist rechtmäßiger Besitz?

A

Wer einen gültigen Titel hat ist rechtmäßiger Besitzer

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58
Q

Was ist redlicher Besitz?

A

Wer glauben darf rechtmäßigen Besitz zu haben ist redlicher Besitzer (Voraussetzung für gutgläubigen Erwerb)

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59
Q

Was versteht man unter Echtheit des Besitzes?

A

Wenn der Besitz weder durch Gewalt, Drohung, List, Heimlichkeit oder Bitte erworben ist.

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60
Q

Was sind die Rechtsfolgen des echten Besitzes?

A

Genießt Besitzschutz

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61
Q

Was ist rechtlicher Besitz?

A

Wenn man rechtmäßig, redlich und echt besitzt

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62
Q

Was ist der Tatbestand von Besitzstörung?

A

Eigenmächtige Störung oder Entziehung des Besitzes

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63
Q

Was versteht man unter Entziehung des Besitzes?

A

Wenn der Besitz nicht nur beeinträchtigt, sondern ganz beseitigt wird

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64
Q

Was versteht man unter Störung des Besitzes?

A

Ein Verhalten, das die Ausübung des Besitzes einschränkt

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65
Q

Was versteht man unter Eigenmacht?

A

Wenn ein Angriff ohne Zustimmung, ohne gesetzliche Bestimmung und ohne behördliche Entscheidung gedeckt ist.

66
Q

Was ist die Materielle Präklusivfrist?

A

Verstreichen bis zum Erlöschen der Ansprüche

67
Q

Wie lange ist die Frist für die Besitzstörungsklage?

A

30 Tage

68
Q

Was ist der Inhalt der Besitzstörungsklage?

A

1) Feststellung der Störung
2) Unterlassung weiterer Störungen
3) Wiederherstellung des Besitzstandes

69
Q

Voraussetzungen Unterlassungsanspruch

A

Drohung einer erstmaligen Störung / Drohung einer Wiederholung

70
Q

Wie wird der letzte Besitzstand wiederhergestellt?

A

Durch das Zurückziehen des Störers aus der Besitzsphäre

71
Q

Was ist eine Bauverbotsklage?

A

Besitzer hat bei Gefährdung seinen GS schon Klagerecht (wie Unterlassung)

72
Q

Was ist die actio publicana?

A

Ähnlich der Rei Vindicatio, braucht aber nur Besitz Beweis. Dringt gegen schlechteren Besitzer durch

73
Q

Welche anderen Klagen stehen dem dreifach qualifizierten Besitzer zu?

A

1) Eigentumfreiheitsklage (actio negatoria)

2) Servitutenklage (actio confessoria)

74
Q

Was sind die Schranken des Eigentums?

A

1) Gesetzlich (Denkmalschutz, etc.)

2) Vereinbart (privatautonomie des EGT bei Vermietung)

75
Q

Was versteht man unter der Elastizität des Eigentums?

A

Wenn Beschränkungen wegfallen, dehnt sich das Eigentum wieder aus

76
Q

Was ist die Rei Vindicatio?

A

Gerichtet auf unbelastetes Eigentum

77
Q

Welche Konkurrenz hat die Rei Vindicatio?

A

1) Besitzstörungsklage
2) Actio Publicana
3) Bereicherungsansprüche
4) Schadenersatz

78
Q

Was ist die Actio Negatoria?

A

Eigentumfreiheitsklage gerichtet auf die Unterlassung weiterer Störungen

79
Q

Was ist das Nachbarrecht?

A

Regelt die Beziehungen zwischen den Eigentümern verschiedener Liegenschaften

80
Q

Was sind Immissionen?

A 
Lärm, Licht, Geruch, Gase, etc.
Niemals dulden muss man:
1) Direkte Zuleitung
2) Grobkörperliche Einwirkungen
3) Gesundheitsgefährdende Einwirkungen
81
Q

Was sind Negative Immissionen?

A

Entzug von Licht/Luft die das ortsübliche Maß überschreiten

82
Q

Wie sind Immissionen aus genehmigten Anlagen geregelt?

A

Auch dann zu dulden, wenn sie das ortsübliche Ausmaß übersteigen
Ausgleichsanspruch gegen Anlagenbetreiber ev.

83
Q

Was ist real geteiltes Eigentum?

A

Jedem Miteigentümer gehört ein Teil (gibts in Ö nicht)

84
Q

Was ist schlichtes Miteigentum?

A

Jedem Miteigentümer gehört ein ideeller Teil.

Kann durch Vertrag/Gesetz/Erbe entstehen.

85
Q

Was ist Gesamthandeigentum?

A

Sache ist weder real noch ideell geteilt (gibts nicht im ABGB)

86
Q

Was ist Realteilung?

A

Natürliche Aufteilung der Sache

87
Q

Was ist Zivilteilung?

A

Erfolgt durch Veräußerung bzw Aufteilung

88
Q

Was ist Quantitätseigentum?

A

Eigentum an einem Gemenge von Sachen (nach Teilen)

89
Q

Was ist Wohnungseigentum?

A

Miteigentümer an der Liegenschaft, mit Nutzungsrecht an einer Wohnung

90
Q

Wie wird Wohnungseigentum gegründet?

A

Durch eine schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer

91
Q

Wie wir Wohnungseigentum verwaltet?

A

Wohnung betrifft nur den mit Nutzungsrecht, Liegenschaft wird durch Eigentümergemeinschaft geregelt

92
Q

Was ist ordentliche Verwaltung?

A

Mehrheit entscheidet

93
Q

Was ist außerordentliche Verwaltung?

A

Teilweise bedarf es Stimmenmehrheit, gibt aber Minderheitenrechte

94
Q

Was wird benötigt für derivativen Eigentumserwerb?

A

1) Titel
2) Modus
3) Berechtigung des Vormannes

95
Q

Was sind die Zusatzvoraussetzungen für den Gutgläubingen Erwerb?

A

1) Gutgläubigkeit

2) Erwerb bei öff Versteigerung/Erwerb vom Unternehmer im Betrieb/Erwerb von Vertrauensmann

96
Q

Was ist eine Streitanmerkung?

A

Wenn über ein Recht im GB gestritten wird, kann dieser Streit dort eingetragen werden

97
Q

Was ist die Ersitzung?

A

Wenn sofortiger Eigentumserwerb scheitert, dann kann durch qualifizierten Besitz und Ablauf einer Zeit Eigentum erworben werden

98
Q

Welche Fristen gibt es bei der Ersitzung?

A

1) 3 Jahre (Bei Titel)
2) 6 Jahre (Wenn beim Titel der Vormann unredlich/unecht ist)
3) 30 Jahre (Ohne Titel)
4) 30 Jahre (bei unbeweglichen Sachen)
5) 6 bzw 40 Jahre (bei juristischen Personen)

99
Q

Welche Arten des originären Erwerbs gibt es?

A

1) Vermengung
2) Verarbeitung
3) Bauführung
4) Zueignung
5) Fund
6) Enteigung

100
Q

Was ist die Vermengung?

A

Ununterscheidbare Sachen werden vermengt, die ehemaligen Eigentümer erhalten Miteigentum (ggf Alleineigentum mit Ansprüchen der Anderen)

101
Q

Was ist Verarbeitung?

A

Herstellung einer neuen Sache durch Umgestaltung.
Ohne Vereinbarung und wenn die Sache nicht rückgängig gemacht werden kann, dann entsteht Miteigentum im Verhältnis des wirtschaftlichen Wertes..

102
Q

Was ist die Bauführung?

A

Wenn ohne Erlaubnis mit fremden Material gebaut wird, dann erwirbt der Grundstückseigentümer EGT an diesem (muss Ersatz leisten).
Wird auf einer fremden Liegenschaft gebaut, kommt es darauf an, ob der EGT dieser davon gewusst hat. Wenn ja, dann wird der Bauführer EGT des bebauten Grundes.

103
Q

Was ist die Zueignung?

A

Die Besitzergreifung einer herrenlosen Sache mit dem Willen daran EGT zu erwerben.
Bei einem Schatz erwerben Grundeigentümer und Finder je 50%

104
Q

Was ist das Fundrecht?

A 
Nimmt wer eine fremde vergessene/verlorene Sache an sich, so muss er dies angeben. Nach Ablauf eines Jahres erwirbt er dann Eigentum.
Bei verlorenen (10%) und vergessenen (5%) Sachen hat der Finder einen Anspruch auf Finderlohn (>2000€ --> 5% und 2,5%)
105
Q

Was ist die Enteignung?

A

Originärer Eigentumserwerb des Begünstigten nach Art 5 STGG

106
Q

Was ist das grundbruchrechtliche Vertraunsprinzip?

A

Der entgeltliche Erwerber kann sich auf den Grundbuchsstand verlassen.

107
Q

Was ist das Grundbuch?

A

Ein öffentliches Register, in dem die Grundstücke und deren dingliche Rechte eingetragen sind

108
Q

Was ist das Hauptbuch des Grundbuchs?

A

In dem ist jedes Grundstück von Amtswegen eingetragen. Es besteht aus mehreren Kastralgemeinden.

109
Q

Was sind Grundbuchskörper?

A

Grundbuchseinlagen können eine oder mehr Liegenschaften beinhalten, diese sind Dreigeteilt:

1) Gutbestandsblatt (A-Blatt)
2) Eigentumsblatt (B-Blatt)
3) Lastenblatt (C-Blatt)

110
Q

Was ist das Gutbestandsblatt?

A 
Hier sind allgemeine Angaben über den Grundbuchskörper drinnen.
Im zweiten (A2-Blatt) Teil sind mit dem Eigentum verbundene Rechte eingetragen.
111
Q

Was ist das Eigentumsblatt?

A

Es gibt Auskunft über die Eigentumsverhältnisse

Erhebliche Beschränkungen sind ebenfalls eingetragen (Sachwalterschaft, etc.)

112
Q

Was ist das Lastenblatt?

A

Hier sind alle bücherlichen Rechte eingetragen (Hypotheken, Servituten, etc.)

113
Q

Was passiert mit gelöschten Grundbuchseintragungen?

A

Die scheinen nicht auf, sie sind in einem eigenen Verzeichnis eingetragen.

114
Q

Was sind die wichtigsten Prinzipien des Grundbuchsrechts?

A

1) Öffentlichkeitsgrundsatz
2) Eintragungsgrundsatz
3) Prinzip des bücherlichen Vormannes
4) Vertrauensgrundsatz
5) Prioritätsprinzip
6) Spezialitätsprinzip
7) Legalitätsprinzip
8) Antragsprinzip

115
Q

Was ist der Öffentlichkeitsgrundsatz?

A

Jeder kann Einsicht nehmen (im Gegensatz zum Personenverzeichnis)

116
Q

Was ist der Eintragungsgrundsatz?

A

Der besagt, dass alle Modi für Erwerb, Übertragung usw per Eintragung im Grundbuch stattfinden müssen.

117
Q

Was sind Ausnahmen des Eintragungsgrundsatzes?

A

1) Ersitzen
2) Erbe (erwirbt mit Einantwortung)
3) Zuschlag bei Versteigerung
4) Enteignung
5) Erwerb durch Bauführung
6) Anwachsung

118
Q

Was sagt das Prinzip des bücherlichen Vormannes?

A

Eintragungen nur gegen Eigentümer im Grundbuch zulässig

119
Q

Was ist eine Sprungeintragung/bücherliches Streckengeschäft?

A

A verkauft GS an B, der verkauft an C.

C kann von A direkt Eintragung verlangen

120
Q

Was sind die Erwerbsvoraussetzungen vom bücherlichen Vormann?

A

1) Titel

2) Berechtigung und Einräumung

121
Q

Was ist die Aufsandungserklärung?

A

Erklärung des bücherlichen Vormannes, dass er den Rechtserwerb des Nachmannes will

122
Q

Was ist der Vertrauensgrundsatz?

A

Man kann sich auf die Richtigkeit des Grundbuchs verlassen

Geschützt werden Dritte

123
Q

Was ist der Prioritätsgrundsatz?

A

Rang richtet sich nach Einlangen des Grundbuchsgesuchs

124
Q

Was ist der Rangtausch?

A

Durchbrechung des Prioritätsprinzips, es ist jedoch die Zustimmung beider Berechtigten notwendig

125
Q

Was ist das Spezialitätsprinzip?

A

Rechte können nur an bestimmten Grundstücken begründet werden

126
Q

Was ist das Antrags- und Spezialitätsprinzip?

A

Eintragungen erfolgen idR nur auf Antrag

127
Q

Welche Eintragungsarten ins Grundbuch gibt es?

A

1) Einverleibung. Es können nur dingliche Rechte, Wieder-/Vorkaufsrechte und Bestandsrechte einverleibt werden.
2) Vormerkung
3) Anmerkung

128
Q

Was ist die Einverleibung?

A

Der Rechtserwerb bzw Verlust im Grundbuch, bedarf einer Aufsandungserklärung

129
Q

Was ist eine Streitanmerkung?

A

Kann während eines laufenden Rechtsstreits über die Löschung begehrt werden

130
Q

Was ist die Urkundenhinterlegung?

A

Die Möglichkeit an nicht verbücherten Liegenschaften Rechte zu erwerben

131
Q

Was ist ein Drittpfandbesteller?

A

Dieser haftet nicht mit seinem ganzen Vermögen, sondern nur mit der Pfandsache

132
Q

Was sind die Prinzipien des Pfandrechts?

A

1) Akzessorietät
2) Recht an einer Fremden Sache
3) Spezialität
4) Ungeteilte Pfandhaftung

133
Q

Was ist ein Pfandobjekt?

A

Eine Sache, die als Sicherheit gegeben werden kann. Sie muss verwertbar sein, kann (un)beweglich und (un)körperlich sein. Bei unbeweglichen spricht man von Hypotheken

134
Q

Was ist ein Geldpfand?

A

Beim regelmäßigen Geldpfand hat der Gläubiger kein Recht es zu benutzen.
Beim unregelmäßigen geht das Geld in das Eigentum an den Gläubiger über.

135
Q

Was ist ein Afterpfand?

A

Ein verpfändetes Pfandrecht

136
Q

Was ist ein Pfandbestellungsvertrag?

A

Ein Konsensualvertrag zwischen Pfandbesteller und Pfandgläubiger

137
Q

Was ist die verbotene Pfandrechtsabrede?

A

Die lex commissoria, wo das Eigentum an der Sache automatisch übergeht (verboten wegen Übereilung)

138
Q

Was sind die Pflichten aus dem Pfandbestellungsvertrag?

A

Verpflichtet den Gläubiger die Pfandsache sorgfältig zu verwahren
Muss ein Ersatzpfand bestellen, wenn das alte verschlechtert wird

139
Q

Wann muss ein Ersatzpfand geleistet werden?

A

1) Bei Wertminderung aus Verschulden

2) Bei einem Mangel (unabhängig vom Verschulden)

140
Q

Was ist das Faustpfandprinzip?

A

Bewegliche Sachen sind dem Pfandgläubiger zu übergeben
Deswegen auch Besitzkonstitut nicht möglich
Durch Zeichen möglich, entfernen der Zeichen führt zum Erlöschen des Pfandrechts

141
Q

Was ist die Drittschuldnerverständigung?

A

Ist der Publizitätsakt bei Forderungen

Drittschuldner muss verständigt werden, wenn die Forderung verpfändet wird

142
Q

Wie kann gutgläubig Pfandrecht erworben werden?

A

1) Gültiger Pfandbestellvertrag
2) Bewegliche Sache, die bereits übergeben wurde
3) Gutgläubigkeit
4) Erwerb vom Vertrauensmann (ev Unternehmer)

143
Q

Was ist ein richterliches Pfandrecht?

A

Entsteht durch Pfändung (Durch Gerichtsvollzieher oder Eintragung im GB)
Benötigt Urteil

144
Q

Welche gesetzlichen Pfandrechte gibt es?

A

1) Vermieterpfandrecht für eingebrachte Sachen
2) Rechtsanwalt für die Kosten des bei ihm hinterlegten Gelds
3) Frachtführer und Spediteure/Lagerhalter für die Kosten

145
Q

Was ist die Pfandklage?

A

Pfandrecht ist absolut, daher kann der Gläubiger von einem Dritten die Sache herausverlangen

146
Q

Was ist die Devastationsklage?

A

Klage des Gläubigers Einwirkungen auf das Pfand zu unterlassen

147
Q

Wie ist die gerichtliche Pfandverwertung geregelt?

A

Wenn der Pfandschuldner auch EGT hat, dann wird ein Exekutionstitel gestattet. Wenn nicht dann ist es nur eine Aufforderung zu zahlen.

148
Q

Wie ist die außergerichtliche Pfandverwertung geregelt?

A

Nach der Fälligkeit muss der Gläubiger dem Besteller mit der Verwertung drohen, dann muss er einen Monat warten, dann kann er die Sache öffentlich verkaufen

149
Q

Wie ist die Verpfändung bei mehreren Gläubigern geregelt?

A

Erlös wird nach Priorität aufgeteilt, gibt jedoch ein ius offerendi ac succedendi

150
Q

Wie kann ein Pfandrecht übertragen werden?

A

Hat keinen selbstständigen Zweck, daher nur mit der Zession der Forderung

151
Q

Was ist bei der Teilschuldverschreibung besonders?

A

Der Berechtigte ist nicht Gläubiger der ganzen Sache, sondern nur eines Teils

152
Q

Was sind Pfandbriefe?

A

Teilschuldverschreibungen, die von Banken ausgegeben werden. Die Belastungen der Hypotheken werden erst durch die Grundbuchseintragung ins Hypothekenregister wirksam

153
Q

Was ist die Forderungsentkleidete Eigentümerhypothek?

A

§469 sagt, dass die Forderung an einer Hypothek bis zum Löschen aus dem Grundbuch bestehen bleibt.

154
Q

Was ist der Rangvorbehalt?

A

Ein Aussetzen des Einsteigens auf diesem Rang um den bisherigen Gläubiger zu schützen

155
Q

Was ist die Forderungsbekleidete Eigentümerhypothek?

A

Pfandgläubiger und Schuldner werden die gleiche Person.

156
Q

Was ist eine Simultanhypothek?

A

Wenn mehrere Pfänder mit mehreren Liegenschaften haften. Dem Gläubiger steht frei, aus welcher Liegenschaft er sich befriedigen will, der Höchstbetrag steht ihm aber nur ein Mal zu.

157
Q

Was ist eine Höchstbetragshypothek?

A

Hier wird das Spezialitätsprinzip abgeschwächt. Das Pfandrecht wird an der Sache nur bis zu einer bestimmten Grenze gewährt.

158
Q

Was ist das Sicherungseigentum?

A

Das Eigentum an einer Sache zur Sicherheit bis der Schuldner die Schuld bezahlt hat

159
Q

Was ist die Sicherungszession?

A

Das Abtreten einer Forderung als Sicherung

160
Q

Was sind Servituten?

A

Dienstbarkeiten, die ein Dulden oder Unterlassen verlangen.

161
Q

Was ist eine Reallast?

A

Die Belastung eine Grundstückseigentümers ein Tun zu fordern

Bürgerliches (3 decks)

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