Schuldrecht

Question 1

Schuldverhältnis

Answer 1

Rechtsverhältnis, aus dem ein Gläubiger von einem Schuldner ein Tun oder Unterlassen fordern kann

Question 2

Gläubiger

Answer 2

Person, welche eine Forderung gegenüber dem Schuldner geltend machen kann.

Question 3

Schuldner

Answer 3

Person, welche dem Gläubiger etwas schuldet und diese Leistung erbringen muss.

Question 4

Schuldverhältnisse

Answer 4

Vertragliche Schuldverhältnisse:
- Solche Schuldverhältnisse, welche per Vertrag zwischen den Parteien entstehen (bsp. KV §§433 ff.)

Vertragsähnliche Schuldverhältnisse
- Solche Schuldverhältnisse, welche Verträgen ähneln. Allerdings kommt es nicht zu einem Vertragsschluss (bsp. Aufnahme von Vertragsverhandlungen (§311 II Nr.1))

Gesetzliche Schuldverhältnisse
- Solche Schuldverhältnisse, welche gesetzlich entstehen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (Geschäftsführung ohne Auftrag (§§677 ff.BGB)

Question 5

Synallagma

Answer 5

Das Gegenseitigkeits- bzw. synallagmatische Verhältnis steht für das Verhältnis beider Parteien beim Vertrag nach dem Prinzip “do ut es” (ich gebe, damit du gibst)

Question 6

Primärpflichten

Answer 6

Solche Pflichten welche von den Parteien “zuerst” erfüllt werden müssen und welche sich direkt aus dem geschlossenen Schuldverhältnis ergeben. Die Erfüllung dieser Pflichten ist das ursprüngliche Ziel des Vertrags.

Question 7

Sekundärpflichten

Answer 7

Solche Pflichten welche erst dann eintreffen (können), wenn die Primärpflichten gestört werden. Aus diesem Grund sind diese Pflichten auch “zweitrangig” zu behandeln.

Question 8

Privatautonomie

Answer 8

Recht seine privaten Rechtsverhältnisse nach seinem eigenen Willen zu gestalten.

Question 9

Einordnung der Vertragsfreiheit in das Gesamtsystem

Answer 9

Privatautonomie:
- Testierfreiheit §1937
- Eheschließungsfreiheit
- Eigentumsfreiheit §903 I
- Vereinigungsfreiheit
- Vertragsfreiheit
—Abschlussfreiheit
—Formfreiheit
—Gestaltungsfreiheit
—Aufhebungsfreiheit

Question 10

Abschlussfreiheit

Answer 10

Freie Entscheidung darüber, ob ein Vertrag abgeschlossen werden soll und mit wem
- Grenze: Kontrahierungszwang (Krankenkasse)

Question 11

Aufhebungsfreiheit

Answer 11

Freie Entscheidung einen Vertrag zu beenden
- Grenze: Kündigungsschutz

Question 12

Formfreiheit

Answer 12

Man darf selber entscheiden, welche Form man für einen Vertrag wählt
- Grenze: notarielle Beurkundung bei Grundstücksverkäufen §311b I S.1 BGB)

Question 13

Gestaltungsfreiheit

Answer 13

Freie Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung eines Vertrags
- Grenze: Typenzwang im Sachenrecht

Question 14

Hauptleistungspflichten

Answer 14

Solche Pflichten, auf Grund dessen der Vertrag geschlossen wurde und welche die wesentlichen Vertragsbestandteile beinhalten.
Bei KV:
(§433 I S.1 Eigentums- und Besitzverschaffung)
(§433 II Kaufpreiszahlung)

Question 15

Nebenleistungspflichten

Answer 15

Leistungsbezogene Nebenpflichten:
- Solche Pflichten welche die Erfüllung der Hauptleistungspflicht unterstützen und in einem direkten Bezug zu diesen stehen. (KV: §433 II Abnahme der Kaufsache)
Nichtleistungsbezogene Nebenpflichten:
Solche Pflichten welche allgemein bei Verträgen gelten und keinen direkten Bezug zu diesen haben.

Question 16

Gattungsschulden

Answer 16

Gattungsschulden liegen dann vor, wenn eine Sache nach generalisierenden Merkmalen bestimmt wird, also inbesondere bei Sachen welche in einer großen Zahl hergestellt werden bzw. welche es mehrfach gibt.

Question 17

Stückschulden

Answer 17

Stückschulden werden nach individualisierenden Merkmalen bestimmt und liegen insbesondere bei gebrauchten Sachen oder neuen Einzelstücken vor.

Question 18

Leistungsort

Answer 18

Ort an dem der Schuldner die Leistung zu erbringen hat.

Question 19

Erfolgsort

Answer 19

Ort an dem der Leistungserfolg eintritt.

Question 20

Fälligkeit / Erfüllbarkeit

Answer 20

Fälligkeit: Zeitpunkt an welchem der Schuldner spätestens leisten muss
Erfüllbarkeit: Zeitpunkt an welchem der Schuldner frühestens leisten darf

Question 21

Fixgeschäft

Answer 21

Schuldverhältnis welches zu einer bestimmten Zeit abgewickelt wird.
Absolut -> Unmöglichkeit §275
Relativ -> Rücktritt nach §323 II Nr.2 möglich

Question 22

Arten von Leistungsstörungen/Pflichtverletzungen

Answer 22

• Nichtleistung (Unmöglichkeit)
• Schlechtleistung (Sachmängelhaftung)
• Verzögerung (Verzug)
• Verletzung nicht-leistungsbezogener Pflichten (z.B. bei Montage wird Zufahrt beschädigt)

Question 23

Prüfungsschema Annahmeverzug §293 ff. BGB

Answer 23

1. Wirksamer, erfüllbarer Anspruch §271
2. Tatsächliches Angebot des Schuldners, §294
   -> Wenn dieses (-), dann reicht auch ein wörtliches Angebot, §295
   -> Wenn dieses (-), dann kann das Angebot auch entbehrlich sein, §296
3. Leistung muss möglich sein für den Schuldner §297
4. Nicht-Annahme durch Gläubiger §293

Rechtsfolge:
- Bei Unmöglichkeit (§326 II 1 Alt. 2 - Gläubiger trägt Preisgefahr)
- Milderer Haftungsmaßstab für Schuldner §300 I BGB

Question 24

Schaden

Answer 24

Unfreiwillige Einbuße rechtlicher geschützter Güter
- Materieller Schaden (messbar)
- Immaterieller Schaden

Question 25

Pflichtverletzung

Answer 25

Keine ordnungsgemäße Leistungserbringung

Question 26

Schema §280 I BGB

Answer 26

1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung 3. Vertretenmüssen 4. Schaden

Question 27

Schadensersatz statt und neben der Leistung

Answer 27

Schadensersatz neben der Leistung: -> Alle Schadensposten, welche nicht durch eine ordnungsgemäße Leistung beseitigt werden können 1. §§280 I, 241 II BGB (Einfacher SE) 2. §§280 I, II, 286 I BGB (Verzögerungsschaden) Schadensersatz statt der Leistung: -> Alle Schadensposten, welche an die Stelle des Erfüllungsanspruchs treten würden 1. §§280 I, III, 281 I s.1 BGB (Schadensersatz wegen Nicht oder Schlechtleistung) 2. §§280 I, III, 282 BGB (SE wegen Verletzung einer Pflicht) 3. §§280 I, III, 283 S.1 BGB (SE auf Grund von Unmöglichkeit nach §275 I-III BGB)

Question 28

Nacherfüllung

Answer 28

Wahlweise Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache gleicher Art.