Skript 1-40

Question 1

Warum ist die Schweiz auf der Karte weder als EU-Mitglied noch als EWR-Mitglied eingefärbt?
Welche Gründe könnte es dafür geben?

Answer 1

Die Schweiz ist weder Mitglied der EU noch des EWR, weil sie sich in mehreren Volksabstimmungen gegen einen EU- oder EWR-Beitritt entschieden hat. Stattdessen regelt sie ihre Beziehungen zur EU über bilaterale Abkommen. Ein Grund für diese Entscheidung ist das starke Selbstbestimmungsbedürfnis der Schweiz und ihre direkte Demokratie, die eine enge Anbindung an supranationale Organisationen kritisch sieht.

Question 2

Angenommen, ein weiteres Land (z. B. die Ukraine) möchte der EU beitreten – welche Schritte müsste es vermutlich unternehmen und welche Herausforderungen könnten dabei auftreten?

Answer 2

Die Ukraine müsste zuerst einen Beitrittsantrag stellen und von der EU als Beitrittskandidat anerkannt werden. Danach folgen intensive Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und Marktwirtschaft.

Question 3

Welche der folgenden Länder sind Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), aber nicht der EU?
A) Norwegen, Island, Liechtenstein
B) Schweiz, Norwegen, Island
C) Albanien, Montenegro, Serbien
D) Schweden, Finnland, Dänemark

Answer 3

A) Norwegen, Island, Liechtenstein

Question 4

Welche Rolle spielt die Schweiz im dargestellten System der wirtschaftlichen Integration, und warum ist sie nicht Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)?

Answer 4

Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR. Stattdessen regelt sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt über bilaterale Abkommen. Die Schweiz hat sich 1992 in einer Volksabstimmung gegen einen Beitritt zum EWR entschieden, um ihre wirtschaftliche und politische Eigenständigkeit zu wahren. Sie ist jedoch über den Zollvertrag mit Liechtenstein eng mit dem EU-Binnenmarkt verbunden.

Question 5

Stellen Sie sich vor, ein neues Land tritt der EFTA bei. Welche Möglichkeiten hätte dieses Land, wirtschaftlich mit der EU zu kooperieren, ohne der EU direkt beizutreten?

Answer 5

Ein neues EFTA-Mitglied könnte – wie Norwegen, Island und Liechtenstein – dem EWR beitreten und damit Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Alternativ könnte es – wie die Schweiz – bilaterale Abkommen mit der EU aushandeln. Beide Wege ermöglichen wirtschaftliche Zusammenarbeit, ohne politische Integration in die EU.

Question 6

Welche Aussage über die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen trifft laut der Grafik zu?
A) Alle EU-Mitglieder sind gleichzeitig EFTA-Mitglieder.
B) Die Schweiz ist EWR- und EU-Mitglied.
C) Norwegen und Island sind Mitglied der EFTA und des EWR.
D) Liechtenstein ist nur Mitglied der WTO.

Answer 6

C) Norwegen und Island sind Mitglied der EFTA und des EWR

Question 7

Welche Vorteile bietet ein Freihandelsabkommen für die Mitgliedsländer, und welche Herausforderungen könnten dabei entstehen?

Answer 7

Vorteile sind der Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen, was den Handel zwischen den Mitgliedsländern erleichtert und Waren günstiger macht. Herausforderungen können darin bestehen, dass nationale Produzenten stärkerem Wettbewerb ausgesetzt sind oder dass die Handelsbeziehungen zu Drittstaaten komplizierter werden, da jedes Land eigene Zollregeln gegenüber diesen Staaten festlegt.

Question 8

Ein Land plant den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit mehreren Partnerstaaten. Welche Überlegungen sollte es in Bezug auf seine Handelspolitik mit Drittstaaten anstellen?

Answer 8

Das Land muss überlegen, wie es seine nationalen Zölle gegenüber Drittstaaten gestaltet, um einerseits die eigenen Produzenten zu schützen, andererseits aber den internationalen Handel nicht zu erschweren. Es sollte außerdem prüfen, ob seine Handelspolitik mit den Interessen und Zielen der Freihandelspartner kompatibel bleibt, insbesondere bei gleichzeitiger Beteiligung an mehreren Handelsabkommen.

Question 9

Was trifft auf ein Freihandelsabkommen laut der Darstellung zu?
A) Innerhalb der Freihandelszone gelten gemeinsame Zölle gegenüber Drittstaaten.
B) Innerhalb der Freihandelszone werden Zölle und Kontingente schrittweise abgebaut.
C) Die Mitgliedsstaaten verlieren ihre handelspolitische Autonomie.
D) Ein Freihandelsabkommen erlaubt keine Zollerhebung gegenüber Drittstaaten.

Answer 9

B) Innerhalb der Freihandelszone werden Zölle und Kontingente schrittweise abgebaut.

Question 10

Was versteht man unter einer Zollunion, und welche Bedeutung hat sie für die Mitgliedsstaaten?

Answer 10

Eine Zollunion ist ein Zusammenschluss mehrerer Länder, bei dem Handelsbeschränkungen wie Zölle und Kontingente zwischen den Mitgliedsländern abgeschafft werden. Innerhalb der Zollunion werden keine Zölle erhoben.
Gegenüber Drittstaaten gilt ein einheitliches Zollrecht. Die EU ist ein Beispiel für eine Zollunion.

Question 11

Stimmt es, dass jedes EU-Land individuell entscheiden darf, welche Zölle es gegenüber Drittstaaten erhebt?
Begründe deine Antwort.

Answer 11

Nein, das stimmt nicht. Da die EU eine Zollunion ist, gilt gegenüber Drittstaaten ein einheitliches Zollrecht. Einzelne Mitgliedsstaaten dürfen keine eigenen Zölle erheben.

Question 12

Wenn ein neues Land der EU beitritt, was müsste es im Hinblick auf Zölle und Handelsabkommen verändern?

Answer 12

Das neue Land müsste alle Handelsbeschränkungen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten aufheben und sich dem einheitlichen Zollrecht der EU gegenüber Drittstaaten unterordnen. Außerdem dürfte es keine eigenen Freihandelsabkommen mehr aushandeln – dies übernimmt die EU-Kommission.

Question 13

Welche Aussage zur Zollunion trifft zu?

A) Innerhalb einer Zollunion dürfen Länder eigene Zölle erheben.
B) Die EU ist keine Zollunion, sondern nur eine Freihandelszone.
C) In einer Zollunion gilt nach außen ein einheitliches Zollrecht.
D) Eine Zollunion bedeutet, dass es keine Handelsverträge mit Drittstaaten gibt.

Answer 13

C) In einer Zollunion gilt nach außen ein einheitliches Zollrecht.

Question 14

Nennen Sie die vier Bestandteile des rechtlichen Aufbaus des EWR-Abkommens und geben Sie deren jeweilige Anzahl an.

Answer 14

– 129 Artikel
– 52 Protokolle
– 22 Anhänge
– 1 Schlussakte

Question 15

Warum ist es wichtig, dass das EWR-Abkommen eine detaillierte rechtliche Struktur mit Artikeln, Protokollen, Anhängen und einer Schlussakte besitzt?

Answer 15

Die detaillierte Struktur gewährleistet die klare Regelung der Beziehungen zwischen den EWR-Staaten. Artikel definieren die rechtlichen Grundlagen, Protokolle enthalten Sonderregelungen, Anhänge spezifizieren technische Details, und die Schlussakte dokumentiert die Verhandlungen und Vereinbarungen. Diese Gliederung sorgt für Transparenz und Rechtsklarheit im EWR.

Question 16

Was versteht man unter Primärrecht in der Europäischen Union bzw. im EWR, und welche zentralen Inhalte umfasst es?

Answer 16

Primärrecht ist das grundlegende Recht der EU bzw. des EWR, das sich aus den Gründungsverträgen wie dem EWR-Abkommen (EWRA) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ergibt. Es umfasst das Diskriminierungsverbot, die vier Grundfreiheiten, gemeinsame Wettbewerbsregeln sowie horizontale und flankierende Politiken.

Question 17

Ein Unternehmen aus Norwegen möchte in Österreich eine Niederlassung eröffnen. Welche Bestandteile des Primärrechts sind hierbei besonders relevant und warum?

Answer 17

Besonders relevant sind die vier Grundfreiheiten, insbesondere die Niederlassungsfreiheit, sowie das Diskriminierungsverbot. Diese garantieren dem norwegischen Unternehmen gleiche Rechte wie inländischen Firmen und ermöglichen die freie Wahl des Standorts innerhalb des EWR.

Question 18

Welche der folgenden Aussagen beschreibt einen Bestandteil des Primärrechts?

A) Die Höhe der nationalen Mehrwertsteuer
B) Die Durchführung von Kommunalwahlen
C) Die vier Grundfreiheiten
D) Die nationale Schulpolitik

Answer 18

C) Die vier Grundfreiheiten

Question 19

Erklären Sie den Unterschied zwischen EU-Verordnungen und EU-Richtlinien im Rahmen des Sekundärrechts.

Answer 19

Verordnungen gelten unmittelbar und in allen Teilen verbindlich für alle Mitgliedstaaten, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Sie sind in Liechtenstein direkt anwendbar. Richtlinien hingegen sind an Mitgliedstaaten gerichtet und geben nur das Ziel vor.

Question 20

Dürfen Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie EU-Verordnungen in nationales Recht umsetzen wollen?

Answer 20

Nein, EU-Verordnungen gelten unmittelbar in allen Teilen und bedürfen keiner nationalen Umsetzung. Sie sind automatisch verbindlich.

Question 21

Ein Mitgliedstaat der EU setzt eine Richtlinie nicht fristgerecht um. Welche Folgen kann das für Bürgerinnen und Bürger haben?

Answer 21

Wenn eine Richtlinie klar, unbedingt und ausreichend genau formuliert ist, kann sie unter bestimmten Bedingungen unmittelbare Wirkung entfalten. Das bedeutet, dass sich Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Richtlinie berufen können, auch wenn sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde (vgl. EuGH „Marshall“).

Question 22

Welche Aussage trifft auf EU-Verordnungen zu?

A) Sie müssen von jedem Mitgliedstaat individuell ratifiziert werden.
B) Sie sind nur in bestimmten Politikbereichen gültig.
C) Sie gelten unmittelbar und sind in allen Teilen verbindlich.
D) Sie dienen ausschließlich als Orientierungshilfe für nationale Gesetzgeber.

Answer 22

C) Sie gelten unmittelbar und sind in allen Teilen verbindlich.

Question 23

Erklären Sie, wie ein EU-Rechtsakt zur EWR-Version wird und welche Rolle dabei das “Single-Voice-Principle” spielt.

Answer 23

Ein EU-Rechtsakt wird durch einen EWR-Übernahmebeschluss Teil des EWR-Rechts. Dieser Beschluss wird im Einvernehmen zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten gefasst, wobei letztere mit einer Stimme sprechen – das sogenannte “Single-Voice-Principle”. Die EWR-Version ergibt sich durch das gemeinsame Lesen des ursprünglichen EU-Rechtsakts mit dem Übernahmebeschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Question 24

Können EWR/EFTA-Staaten individuell entscheiden, ob sie einen EU-Rechtsakt übernehmen wollen oder nicht?

Answer 24

Nein, die EWR/EFTA-Staaten entscheiden im Rahmen des „Single-Voice-Principle“ gemeinsam. Sie sprechen mit einer Stimme und müssen sich untereinander einig sein, bevor ein Übernahmebeschluss gefasst werden kann.

Question 25

Warum ist es für Unternehmen in EWR/EFTA-Staaten wichtig zu wissen, ob ein EU-Rechtsakt bereits in EWR-Recht übernommen wurde?

Answer 25

Nur übernommene EU-Rechtsakte gelten im EWR-Raum verbindlich. Unternehmen in EWR/EFTA-Staaten müssen daher wissen, welche Vorschriften für sie tatsächlich rechtlich wirksam sind, um rechtssicher handeln zu können – z. B. in Bezug auf Produktanforderungen, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht.

Question 26

Was beschreibt das “Single-Voice-Principle” im Zusammenhang mit der EWR-Übernahme von EU-Rechtsakten? A) Jedes EWR-Land stimmt individuell über die Übernahme ab. B) Die EU bestimmt allein, welche Rechtsakte im EWR gelten. C) Alle EWR/EFTA-Staaten müssen gemeinsam zustimmen und sprechen mit einer Stimme. D) Die Übernahme von EU-Recht ist im EWR nicht vorgesehen.

Answer 26

C) Alle EWR/EFTA-Staaten müssen gemeinsam zustimmen und sprechen mit einer Stimme.

Question 27

Was versteht man unter der Zwei-Pfeiler-Struktur des EWR und wie ist diese aufgebaut?

Answer 27

Die Zwei-Pfeiler-Struktur bezeichnet die institutionelle Aufteilung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in zwei gleichwertige Seiten: den EFTA-Pfeiler (mit Liechtenstein, Island und Norwegen) und den EU-Pfeiler. Jeder Pfeiler verfügt über eigene Institutionen, z. B. die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof auf der einen Seite sowie die Europäische Kommission und den EuGH auf der anderen. Beide Pfeiler arbeiten im Rahmen gemeinsamer Gremien wie dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss zusammen.

Question 28

Ist der Europäische Gerichtshof auch für die EFTA-Staaten im EWR zuständig?

Answer 28

Nein, für die EFTA-Staaten ist der EFTA-Gerichtshof zuständig. Der Europäische Gerichtshof ist nur für die EU-Mitgliedstaaten zuständig

Question 29

Ein EWR-Staat wie Island verstößt gegen eine EWR-rechtliche Verpflichtung. Welche Institution wird den Verstoß prüfen, und auf welcher Grundlage?

Answer 29

Die EFTA-Überwachungsbehörde prüft den Verstoß, da sie für die Kontrolle der Einhaltung des EWR-Rechts im EFTA-Pfeiler zuständig ist. Grundlage ist das Prinzip der Gleichwertigkeit zur Europäischen Kommission im EU-Pfeiler.

Question 30

Welche Aussage beschreibt korrekt die Zwei-Pfeiler-Struktur des EWR? A) Die EFTA-Staaten unterstehen denselben Institutionen wie die EU-Mitgliedstaaten. B) Die Zwei-Pfeiler-Struktur gilt nur für wirtschaftliche Themen. C) EWR und EU arbeiten über parallele Institutionen und gemeinsame Ausschüsse zusammen. D) Der EFTA-Gerichtshof entscheidet über alle Fragen des EU-Rechts.

Answer 30

C) EWR und EU arbeiten über parallele Institutionen und gemeinsame Ausschüsse zusammen.

Question 31

Welche Formen von EWR-Rechtsverletzungen gibt es, und durch welche Instanzen wird in solchen Fällen Rechtsschutz gewährt?

Answer 31

Es gibt Verstöße gegen das Primärrecht (z. B. Diskriminierung oder Einschränkung einer Grundfreiheit) und gegen das Sekundärrecht (z. B. Nichtumsetzung oder fehlerhafte Umsetzung von Rechtsakten). Der Rechtsschutz wird durch den EFTA-Gerichtshof oder den Gerichtshof der EU, die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. die EU-Kommission, nationale Gerichte sowie das SOLVIT-System gewährleistet.

Question 32

Stimmt es, dass nur der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für den Rechtsschutz im EWR zuständig ist?

Answer 32

Nein, das stimmt nicht. Auch der EFTA-Gerichtshof, die EFTA-Überwachungsbehörde, nationale Gerichte und SOLVIT sind für den Rechtsschutz im EWR zuständig – je nach Fall und betroffener Partei.

Question 33

Ein norwegisches Unternehmen wird daran gehindert, seine Dienstleistungen in einem EU-Land anzubieten. Welcher Art von Rechtsverletzung liegt vor und welche Stellen könnten hier Rechtsschutz bieten?

Answer 33

Es liegt eine mögliche Verletzung des EWR-Primärrechts vor – konkret eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Rechtsschutz könnten der EFTA-Gerichtshof, die EU-Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde oder nationale Gerichte bieten. Auch das SOLVIT-System könnte als außergerichtlicher Weg genutzt werden.

Question 34

Welche der folgenden Institutionen gewähren Rechtsschutz bei Verletzungen von EWR-Recht? (Mehrfachauswahl möglich) A) EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) B) Europäischer Rechnungshof C) Nationale Gerichte D) SOLVIT E) Europäische Zentralbank (EZB)

Answer 34

Richtig sind: A), C), D) Begründung: Die ESA, nationale Gerichte und SOLVIT bieten Rechtsschutz. Der Europäische Rechnungshof und die EZB sind hierfür nicht zuständig.

Question 35

Welche Aufgaben übernimmt die EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen des EWR-Abkommens?

Answer 35

Die ESA überwacht die vertragskonforme Umsetzung und Einhaltung der EWR-Vorschriften in den EFTA-Staaten. Sie kann bei Verstößen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das bis zur Klage vor dem EFTA-Gerichtshof führen kann.

Question 36

Die ESA kann nur Empfehlungen abgeben, aber keine rechtlichen Schritte gegen EFTA-Staaten einleiten – stimmt das?

Answer 36

Nein, das ist falsch. Die ESA kann sehr wohl ein formelles Vertragsverletzungsverfahren einleiten und letztlich Klage beim EFTA-Gerichtshof erheben.

Question 37

Ein EFTA-Staat setzt eine EU-Richtlinie verspätet um. Wie kann die ESA reagieren?

Answer 37

Die ESA kann zunächst informell Informationen anfordern und dann ein formelles Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Im weiteren Verlauf kann sie eine Klage beim EFTA-Gerichtshof erheben, wenn der Staat nicht nachbessert.

Question 38

Welche Aussagen zur EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) sind korrekt? (Mehrfachauswahl möglich) A) Sie überwacht ausschließlich EU-Mitgliedstaaten B) Sie kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten C) Sie veröffentlicht regelmäßig Umsetzungsquoten D) Sie entscheidet endgültig über Rechtsstreitigkeiten

Answer 38

Richtig: B) und C)

Question 39

Beschreiben Sie die einzelnen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der ESA.

Answer 39

Das Verfahren beginnt mit einem „Request for Information“, gefolgt von einer „Letter of Formal Notice (LFN)“. Danach folgt eine „Reasoned Opinion (RDO)“. Wenn das Problem weiterhin besteht, kann die ESA Klage beim EFTA-Gerichtshof einreichen.

Question 40

Die ESA reicht sofort Klage ein, wenn ein Staat gegen das EWR-Recht verstößt – korrekt?

Answer 40

Nein, das ist falsch. Zuerst durchläuft die ESA ein abgestuftes Verfahren mit mehreren Vorstufen wie der Informationsanfrage, LFN und RDO, bevor sie Klage einreicht.

Question 41

Ein Staat reagiert nicht auf eine Reasoned Opinion der ESA. Was ist der nächste mögliche Schritt?

Answer 41

Die ESA kann in diesem Fall Klage vor dem EFTA-Gerichtshof einreichen, um die Einhaltung des EWR-Rechts durchzusetzen.

Question 42

Welche der folgenden Schritte gehören zum Vertragsverletzungsverfahren der ESA? (Mehrfachauswahl möglich) A) Preliminary Ruling B) Letter of Formal Notice (LFN) C) Reasoned Opinion (RDO) D) Public Hearing E) Klage vor dem EFTA-Gerichtshof

Answer 42

Richtig: B), C), E) Begründung: „Preliminary Ruling“ ist ein Begriff aus dem EU-Recht (Vorabentscheidung), „Public Hearing“ ist kein formeller Teil des ESA-Verfahrens.

Question 43

Welche Aufgaben erfüllt der EFTA-Gerichtshof im Rahmen des EWR-Abkommens?

Answer 43

Der EFTA-Gerichtshof ist das rechtliche Kontrollorgan im EFTA-Pfeiler. Er entscheidet über Klagen wegen Verletzungen des EWR-Abkommens durch EFTA-Staaten, prüft Beschwerden gegen Entscheidungen der ESA, schlichtet Streitigkeiten zwischen EFTA-Staaten und beantwortet Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte.

Question 44

Ein liechtensteinisches Gericht ist sich unsicher, wie eine EWR-rechtliche Vorschrift auszulegen ist. Welche Option hat es?

Answer 44

Das Gericht kann ein Vorabentscheidungsersuchen an den EFTA-Gerichtshof stellen, der dann verbindlich zur Auslegung des EWR-Rechts Stellung nimmt.

Question 45

Welche Aufgaben hat der EFTA-Gerichtshof? (Mehrfachauswahl möglich) A) Kontrolle der Umsetzung von EWR-Recht in EU-Staaten B) Beantwortung von Vorabentscheidungsersuchen C) Entscheidung über Klagen wegen EWR-Verletzungen D) Aufsicht über den Europäischen Gerichtshof E) Entscheidung über Beschwerden gegen ESA-Entscheidungen

Answer 45

Richtig: B), C), E) Begründung: Der Gerichtshof bezieht sich nur auf EFTA-Staaten, nicht auf die EU oder den EuGH.

Question 46

Liechtenstein kann nur als Beobachter an Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof teilnehmen – korrekt?

Answer 46

Nein, das ist falsch. Liechtenstein kann Partei in Verfahren sein oder über nationale Gerichte Vorabentscheidungen beantragen. Die aktuellen Verfahren zeigen eine aktive Beteiligung.

Question 47

Ein Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein ist direkt von der Auslegung einer EU-Verordnung betroffen, die im EWR gilt. Was kann getan werden?

Answer 47

Ein nationales Gericht in Liechtenstein kann den EFTA-Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Verordnung ersuchen.

Question 48

Welche Themen sind in aktuellen Vorabentscheidungsverfahren mit liechtensteinischer Beteiligung enthalten? (Mehrfachauswahl möglich) A) Luftverkehrsdienstleistungen B) Staatshaftung C) Steuerharmonisierung D) Geldwäschebekämpfung E) Bankenregulierung

Answer 48

Richtig: A), B), D) Begründung: Die laufenden Verfahren betreffen Luftverkehr, Staatshaftung und Geldwäscherichtlinien.

Question 49

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Staatshaftung im Rahmen des EWR geltend gemacht werden kann?

Answer 49

Drei Voraussetzungen: 1. Die verletzte EWR-Vorschrift muss dem Einzelnen ein individuell einklagbares und durchsetzbares Recht verleihen. 2. Die Rechtsverletzung muss hinreichend qualifiziert sein. 3. Es muss ein Kausalzusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem entstandenen Schaden bestehen.

Question 50

Ein Staat im EWR haftet immer für jede verspätete Umsetzung von EU-Richtlinien – ist das richtig?

Answer 50

Nein, das ist falsch. Eine bloße Verspätung reicht nicht automatisch aus. Es muss eine hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung vorliegen und ein durchsetzbares individuelles Recht verletzt worden sein. Zudem ist ein Kausalzusammenhang mit dem Schaden erforderlich.

Question 51

Ein Unternehmen aus Liechtenstein erleidet finanzielle Verluste, weil eine EWR-Richtlinie im eigenen Staat nicht umgesetzt wurde. Welche Kriterien muss das Unternehmen erfüllen, um Staatshaftung geltend zu machen?

Answer 51

Es muss nachweisen, dass die Richtlinie ein individuell einklagbares Recht verleiht, dass die Nichtumsetzung eine hinreichend qualifizierte Verletzung darstellt und dass ein direkter Kausalzusammenhang zwischen dieser Verletzung und dem Schaden besteht.

Question 52

Welche der folgenden Bedingungen sind Voraussetzung für Staatshaftung im EWR? (Mehrfachauswahl möglich) A) Verletzung einer politischen Verpflichtung B) Verletzung eines individuell durchsetzbaren Rechts C) Beliebige Form der Rechtsverletzung D) Hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung E) Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverletzung und Schaden

Answer 52

Richtig: B), D), E) Begründung: A) und C) reichen nicht aus. Es braucht ein konkret durchsetzbares Recht, eine gravierende Verletzung und einen nachweisbaren Schaden.

Question 53

Welche Funktionen erfüllt das Binnenmarkt-Informationssystem IMI im EWR?

Answer 53

IMI ist ein IT-gestütztes Netzwerk zum Informationsaustausch zwischen öffentlichen Stellen im EWR. Es vereinfacht und beschleunigt die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit. Es wurde von der EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelt. In Liechtenstein ist die Stabsstelle EWR nationale IMI-Koordinatorin.

Question 54

IMI ist ein internes Netzwerk, das ausschließlich von Unternehmen im Binnenmarkt genutzt wird – stimmt das?

Answer 54

Nein, das ist falsch. IMI dient dem Informationsaustausch zwischen öffentlichen Stellen, nicht Unternehmen. Es unterstützt Verwaltungen bei der Zusammenarbeit im Binnenmarkt.

Question 55

Eine Behörde in Liechtenstein benötigt Informationen zur Berufsqualifikation einer Person aus einem anderen EWR-Staat. Welches Instrument kann sie nutzen?

Answer 55

Die Behörde kann das IMI-System nutzen, um einfach und effizient mit der entsprechenden Stelle im anderen Staat zu kommunizieren.

Question 56

Welche Aussagen zum IMI-System sind korrekt? (Mehrfachauswahl möglich) A) IMI ist ein Online-Marktplatz für Waren im EWR B) Es beschleunigt die Verwaltungszusammenarbeit C) Es dient dem Informationsaustausch zwischen Behörden D) Es wurde von der ESA alleine entwickelt E) Die nationale IMI-Koordinatorin in Liechtenstein ist die Stabsstelle EWR

Answer 56

Richtig: B), C), E)

Question 57

Was ist das SOLVIT-Netzwerk und welche Funktion erfüllt es im EWR?

Answer 57

SOLVIT ist ein kostenloses, unbürokratisches Problemlösungsnetz für Bürger und Unternehmen im EWR. Es bietet Hilfe bei Problemen mit der fehlerhaften Anwendung von EWR-Vorschriften durch Behörden. Die Lösungen sind nicht bindend, aber auf eine schnelle Beilegung ausgelegt. In Liechtenstein ist die Stabsstelle EWR die nationale SOLVIT-Stelle.

Question 58

SOLVIT ersetzt gerichtliche Verfahren vollständig und trifft verbindliche Entscheidungen – korrekt?

Answer 58

Nein, das ist falsch. SOLVIT ist ein alternativer, außergerichtlicher Mechanismus. Die Lösungsvorschläge sind nicht bindend, können aber Probleme effizient lösen.

Question 59

Ein Unternehmen aus Liechtenstein sieht sich durch eine ausländische Behörde benachteiligt, weil EWR-Vorschriften nicht korrekt angewendet wurden. Welche außergerichtliche Möglichkeit zur Problemlösung besteht?

Answer 59

Das Unternehmen kann sich an die nationale SOLVIT-Stelle (Stabsstelle EWR) wenden. Diese leitet den Fall im SOLVIT-Netz weiter, wo dann eine rasche Klärung angestrebt wird.

Question 60

Welche Aussagen zu SOLVIT sind zutreffend? (Mehrfachauswahl möglich) A) Es richtet sich nur an Behörden B) Es bietet kostenlose Hilfe bei EWR-bezogenen Problemen C) Die vorgeschlagenen Lösungen sind rechtlich bindend D) Es handelt sich um einen unbürokratischen Lösungsweg E) Die nationale SOLVIT-Stelle in Liechtenstein ist die Stabsstelle EWR

Answer 60

Richtig: B), D), E)

Question 61

Nennen Sie konkrete Beispiele dafür, wie das SOLVIT-Netzwerk Bürgern oder Unternehmen aus Liechtenstein erfolgreich geholfen hat.

Answer 61

Beispiele erfolgreicher Fälle über SOLVIT: – Ein liechtensteinischer Anwalt konnte ein europäisches Patent in Irland registrieren. – In Italien wurde die Ausübung privater Sicherheitsdienste ermöglicht. – In Zypern wurde ein gestohlener Führerschein neu ausgestellt. – In Frankreich wurde eine ungerechtfertigte Achsgebühr für FL-Lastwagen erfolgreich angefochten.

Question 62

SOLVIT ist nur für Streitigkeiten zwischen Staaten vorgesehen – korrekt?

Answer 62

Nein, das ist falsch. SOLVIT dient gerade der Lösung grenzüberschreitender Probleme für Bürger und Unternehmen, insbesondere bei der fehlerhaften Anwendung von EWR-Recht durch Behörden.

Question 63

Ein Unternehmen aus Liechtenstein wird in einem EWR-Staat mit einer unrechtmäßigen Verwaltungsgebühr belastet. Was kann es tun, ohne sofort zu klagen?

Answer 63

Es kann sich an SOLVIT wenden, um auf schnellem und unbürokratischem Weg eine Lösung zu finden – ähnlich wie im Fall der ungerechtfertigten Achsgebühr in Frankreich.

Question 64

In welchen Situationen konnte SOLVIT laut der Folie erfolgreich helfen? (Mehrfachauswahl möglich) A) Registrierung eines EU-Patents durch einen Liechtensteiner Anwalt B) Finanzierung eines Start-ups in Luxemburg C) Ausübung privater Sicherheitsdienste in Italien D) Ausstellung eines neuen Führerscheins in Zypern nach Diebstahl E) Rückerstattung einer ungerechtfertigten Lkw-Achsgebühr in Frankreich

Answer 64

Richtig: A), C), D), E) Begründung: Nur die genannte Erfolgsliste auf der Folie ist korrekt – Start-up-Finanzierung ist nicht erwähnt.

Question 65

Was ist der Unterschied zwischen direkter und indirekter Diskriminierung im Sinne des EWR-Rechts?

Answer 65

Direkte Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt wird. Indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn scheinbar neutrale Kriterien wie z. B. ein Wohnsitzerfordernis angewendet werden, die tatsächlich zu einer Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit führen.

Question 66

Ein Wohnsitzerfordernis stellt nie eine Diskriminierung dar – korrekt?

Answer 66

Nein, das ist falsch. Ein Wohnsitzerfordernis kann eine indirekte Diskriminierung darstellen, wenn es in der Praxis zu einer Benachteiligung von Staatsangehörigen anderer EWR-Staaten führt.